Sonntag, 14. August 2022

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"Die erste außerparlamentarische Opposition seit elf Jahren"

Der Protest gegen das gewaltsame Vorgehen von Sicherheitskräften auf dem Taksim-Platz werde auf lange Sicht "Türkischer Sommer" genannt werden, prognostiziert der Politologe Hüseyin Bagci. In der Türkei spitze sich die Konfrontation zwischen säkularen und islamistischen Kräften zu.

Hüseyin Bagci im Gespräch mit Jasper Barenberg | 01.06.2013

    Jasper Barenberg: Am Telefon begrüße ich Professor Hüseyin Bagci, Politikwissenschaftler an der Universität in Ankara. Schönen guten Tag nach Ankara!

    Hüseyin Bagci: Ja, guten Tag!

    Barenberg: Herr Bagci, was machen Sie sich für ein Bild von diesen Protesten, die ja doch in ihrem Ausmaß immer weiter anwachsen?

    Bagci: Das ist die erste außerparlamentarische Opposition gegen die Regierung seit elf Jahren, und es ist nicht zu unterschätzen, dass das, was da gestern passiert ist, auch auf lange Sicht der "Türkische Sommer" genannt wird, weil Tayyip Erdogan in letzter Zeit, der türkische Ministerpräsident, durch seine Aussagen und durch seine politische Verhaftungen sehr viele Probleme und Sorgen in der Gesellschaft geschaffen hat. Und was gestern passiert und heute weiterhin passiert, ist, dass die Bevölkerung irgendwie gegen die Politik von Tayyip Erdogan sich einfach ausspricht und dass eine autoritäre Tendenz in den letzten Monaten und Jahren jetzt mal einfach langsam zu einem kommt. Ich denke, die Regierung wird sehr große Schwierigkeiten haben, diese Bewegung, diese Opposition zu unterdrücken. Besonders wie die Polizei seit gestern mit den Demonstranten umgegangen ist, ist natürlich nicht zu akzeptieren, auch das ist die Meinung der ganzen Bevölkerung, und ich denke, das ist die erste Bewährungsprobe der Regierung, dass sie die Opposition durch die Freiheit vor allem, die die Demonstranten genießen sollten, nicht verhindern werden können. Und ich denke, weil Erdogan ist auch sehr schockiert, der türkische Ministerpräsident muss natürlich jetzt denken, wie er weiterhin seine Politik, die ja diese Auseinandersetzung sehr nach oben getrieben hat, nicht mehr so ist. Ich denke, die Regierung hat Schwierigkeiten. Also das ist zum ersten Mal seit zehn Jahren, dass die Regierung Tayyip Erdogan so stark von der Bevölkerung kritisiert wird.

    Barenberg: Und, Herr Bagci, das fügt sich ja in die Informationen und Einschätzungen, die unser Korrespondent vor Ort gerade gegeben hat, das heißt, Sie würden auch sagen, dass für Sie erkennbar eine breite Unterstützung jetzt für die Demonstranten spürbar wird, die sich zunächst ja in dem Park dort versammelt hatten. Das ist eine breite gesellschaftliche Bewegung, die sich da auf den Weg macht?

    Bagci: Das ist richtig. Ich denke auch, dass der Ministerpräsident Tayyip Erdogan sich sehr stark in das Leben der Bevölkerung eingemischt hat. Er möchte beschreiben, wie die Leute überhaupt zu leben haben, und was vor allem wichtig ist, dass er diese islamistische Denkweise auch in das praktische Leben der Türken bringen möchte. Das kann natürlich in der Türkei nicht akzeptiert werden, besonders durch die kemalistischen Reformen seit 90 Jahren, dass in der Türkei eine demokratische Gesellschaft entstanden ist, die dagegen ist, dass die Türkei islamisiert wird. Dass Tayyip Erdogan bis jetzt so erfolgreich war, und dass die türkische Bevölkerung ihm einfach die Möglichkeit gegeben hat zu regieren, aber nicht, dass Tayyip Erdogan in das praktische Leben der Leute sich einmischen dürfte. Deswegen ist es eine Reaktion vom Säkularismus, aber von der breiten Gesellschaft auch, dass der Regierungspräsident nicht vorschreiben darf, ob man ein guter Muslim oder schlechter Muslim ist. Das ist nicht seine Aufgabe, zu bestimmen. Und dass die Türkei wiederum reagiert, dass die Türkei nicht in einem islamistischen Staat gewandelt wird, was doch am Ende Tayyip Erdogan und seine Gefolgsleute am Ende wollen. Deswegen haben wir jetzt eine Konfrontation zwischen den islamistischen denkenden Kräfte und auch der säkularistisch denkenden Kräften. Deswegen, der Kampf wird weitergehen, und ich denke, Tayyip Erdogan wird nicht erfolgreich sein, die Türkei in einen islamistischen Staat zu verwandeln.

    Barenberg: Wenn ich Sie da kurz unterbrechen darf, Herr Bagci, dem widerspricht der Ministerpräsident ja auch immer, dass er überhaupt das Ziel hätte, so etwas wie einen islamistischen Staat in der Türkei zu etablieren.

    Bagci: Das ist richtig, aber was er sagt, ist etwas anderes, was er als Politiker in die Praxis umsetzen will, wie das Alkoholverbot von voriger Woche oder, wie er sagte, wenn die Religion das verbietet, wie können zwei, drei Leute das verändern. Diese Denkweise, dass er doch eine islamistisch orientierte Gesellschaft schaffen möchte, das ist geblieben und wird bleiben als sein politisches Ziel. Das Problem ist, die türkische Gesellschaft hat eine demokratische Reife erreicht, das nicht mehr, so denke ich, in einen islamistischen Staat oder eine islamische Ordnung gehen möchte, das wird nicht der Fall sein. Deswegen wird Tayyip Erdogan sehr große Schwierigkeiten haben, denke ich, dass er in den kommenden Tagen, besonders was das Polizeivorgehen angeht, doch nicht akzeptabel ist, vor allem gegen die Freiheit, gegen die Aussage der Demonstranten, darf man nicht so vorgehen. Deswegen seit gestern hat es landesweit jetzt große Diskussionen hervorgerufen, und die Regierung wird sehr stark kritisiert, und in der Türkei wird auch darauf erwartet, wie überhaupt der Ministerpräsident auf diese Entwicklungen antworten wird.

    Barenberg: Auf der anderen Seite …

    Bagci: Man braucht nicht die Worte, sondern die Taten. Also, was er sagt und was er tat, ist sehr schwer kontrovers. Deswegen möchten die Leute doch das sehen, dass er sich nicht einmischt. Ich denke – vielleicht noch ein Satz –, dass er seit elf Jahren versucht hatte, durch die demokratische Erwägung, die Türkei in einen islamistischen Staat und in eine islamische Gesellschaft zu verändern, wird nicht erfolgreich sein, aber es bleibt natürlich als ein Ziel, das sollte man auch sehen.

    Barenberg: Die Einschätzungen von Hüseyin Bagci, Politikwissenschaftler und Dekan des Instituts für Internationale Beziehungen an der Universität Ankara. Vielen Dank für das Gespräch heute Mittag!

    Bagci: Danke!


    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.