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StartseiteZur DiskussionKampf um Rechtsstaat und Demokratie20.12.2017

Die EU im Umgang mit Polen und ÖsterreichKampf um Rechtsstaat und Demokratie

Die Justizreform in Polen ist eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit des Landes, so die Einschätzung vieler Experten. Deswegen zieht die EU-Kommission nun die Reißleine und hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte zu Artikel 7 gegriffen.

Diskussionsleitung: Johanna Herzing, Deutschlandfunk

Flaggen Polens und der EU (dpa / Beata Zawrzel/NurPhoto)
Flaggen Polens und der EU (dpa / Beata Zawrzel/NurPhoto)

Artikel 7 ist ein Passus aus den Europäischen Verträgen, der dann zum Einsatz kommt, wenn Mitgliedsländer gegen die gemeinsamen europäischen Werte verstoßen. Ein Entzug des Stimmrechts wäre eine der möglichen Folgen für Polen. 

Die heutige EU-Parlamentarierin sagte im Dlf, man könne nicht "entweder oder" sagen, wenn es um die Nichtachtung oder die schwerwiegende Verletzung der Rechtstaatlichkeit gehe. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, die auf dieser Rechtsstaatlichkeit aufgebaut sei. Sie sei die Grundlage der Demokratie und hier könne die Union nicht einfach zusehen - auch wenn möglicherweise ein Veto im Europäischen Rat letztlich Sanktionen gegen Polen verhindere. Ungarn hatte bereits angekündigt, nicht zuzustimmen.

Reding sagte, das Verfahren gegen Polen sei nicht leichtfertig eingeleitet worden. Zwei Jahre sei verhandelt worden, während derer Polen 13 Gesetze erlassen habe, um das Justizsystem "in Stücke zu reißen". Wenn Justizsysteme staatlich indoktriniert seien, sei das keine Demokratie mehr.

Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte, auch wenn das Verfahren nicht in die Aktionsphase komme, handle es sich nicht nur um heiße Luft. Es sei paradox, dass Polen immer europapolitische Ambitionen gehabt habe und sich nun in einer heiklen Phase der EU mit dem europäischen Finanzrahmen und dem Brexit marginalisiere. Es werde vermutlich auch zu einer weiteren Eintrübung der deutsch-polnischen Beziehungen kommen.

Es diskutierten:      

  • Agnieszka Łada, Instytut Spraw Publicznych
  • Kai-Olaf Lang, Siftung Wissenschaft und Politik
  • Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission a.D., EVP-Mitglied im Europäischen Parlament 
  • Martin Winter, ehemaliger Brüssel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung

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