Der vergangene Mittwoch, er hat für Irritation gesorgt:
Unangebracht, findet Piotr Kaczynski. Der Wissenschaftler am Center for European Policy Studies in Brüssel wirkt ein wenig amüsiert. Entweder sei das verdammt schlechtes Timing gewesen oder aber der Präsident des europäischen Rates, Herman van Rompuy, habe sein Papier zu Fragen der Währungsunion ganz bewusst an eben dem Tag in Umlauf gebracht, an dem eigentlich ein anderer Präsident seinen großen Auftritt hatte. Ein Machtspiel also. Leidtragender in diesem Fall Jose Manuel Barroso, Chef der Europäischen Kommission. Der ist zwar auch Teil der Quadriga genannten vierer Gruppe um van Rompuy, EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker – auch Barroso macht sich also Gedanken über die Weiterentwicklung der Währungsunion. An jenem Mittwoch aber ging es ihm um die Zukunft aller Mitgliedstaaten, um die EU der 27. In Straßburg stellte Barroso den Europa-Parlamentariern seine Antwort auf die Euro-Krise vor, die Vision einer künftigen EU, einer vertieften, stärker integrierten und demokratischeren Union.
Eine Föderation der Nationalstaaten also forderte Barroso. Doch blieb er dabei recht vage und führte nicht weiter aus, was genau er sich darunter vorstellt. Wesentlich deutlicher wird da Ratspräsident van Rompuy. Obwohl in seinem Arbeitspapier – gerichtet an die EU-Mitgliedsstaaten – vieles als Frage formuliert ist, macht er doch deutlich, was immerhin konkret vorstellbar ist: ein zentrales Budget etwa für die Eurozone, die Einführung von Euro-Bonds oder die Schaffung einer Art Euro-Finanzministerium. Und, so fragt van Rompuy, sind dann nicht letztlich auch neue "Rechenschaftsstrukturen" nötig? - zum Beispiel ein eigenes "Europarlament", so die Lesart mancher Beobachter. Wie auch immer, für den Politologen Piotr Kaczynski ist das Arbeitspapier klarer Beleg für die wachsenden Spannungen zwischen Eurozone und der EU als Ganzem. Auftakt also für das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten?
"Das haben wir doch schon. Das haben wir seitdem es den Euro gibt. Es war nur nicht so sichtbar wie heute. Nehmen Sie die Presse: die deutsche, die niederländische, spanische, sogar internationale Medien: Europa – das ist heute gleichbedeutend mit der Eurozone. Vor fünf Jahren noch aber stand Europa für die Europäische Union."
Ratspräsident Herman van Rompuy, so der Politologe, verstehe sich zunehmend als Präsident der Eurozone, wohingegen Kommissionspräsident Barroso die Einheit der Europäischen Union verteidige. Tatsächlich versicherte der bei seiner Straßburger Ansprache:
"Ich sage es ganz deutlich: In Europa brauchen wir keine Mauern mehr! Es gibt eine Europäische Union, eine Europäische Kommission und ein Europäisches Parlament. Mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Verantwortlichkeit erreichen wir nicht, indem wir mehr Institutionen schaffen. Das würde die EU nur komplizierter, intransparenter und träger machen."
Auch wenn der Applaus im Europaparlament verhalten war, den Abgeordneten dürfte Barroso damit aus der Seele gesprochen haben. Der italienische Parlamentarier Roberto Gualtieri, von der Fraktion der Sozialdemokraten, ist einer von vier Europa-Abgeordneten, die an den Verhandlungen zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen. Die Idee für die Eurozone eigene Institutionen einzurichten, hält er für geradezu absurd:
"Ich glaube, dass die Diskussion über ein Eurozonen-Parlament ins Leere läuft. Wir können ja kein zweites Parlament einrichten, das wäre einfach unrealistisch. Man könnte natürlich eine Versammlung einberufen, aber die könnte dann wieder keine verbindlichen Rechtsakte beschließen. Deswegen müssen wir auf den bestehenden Strukturen aufbauen, nämlich auf dem direkt von den Bürgern gewählten Europaparlament."
Unangebracht, findet Piotr Kaczynski. Der Wissenschaftler am Center for European Policy Studies in Brüssel wirkt ein wenig amüsiert. Entweder sei das verdammt schlechtes Timing gewesen oder aber der Präsident des europäischen Rates, Herman van Rompuy, habe sein Papier zu Fragen der Währungsunion ganz bewusst an eben dem Tag in Umlauf gebracht, an dem eigentlich ein anderer Präsident seinen großen Auftritt hatte. Ein Machtspiel also. Leidtragender in diesem Fall Jose Manuel Barroso, Chef der Europäischen Kommission. Der ist zwar auch Teil der Quadriga genannten vierer Gruppe um van Rompuy, EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker – auch Barroso macht sich also Gedanken über die Weiterentwicklung der Währungsunion. An jenem Mittwoch aber ging es ihm um die Zukunft aller Mitgliedstaaten, um die EU der 27. In Straßburg stellte Barroso den Europa-Parlamentariern seine Antwort auf die Euro-Krise vor, die Vision einer künftigen EU, einer vertieften, stärker integrierten und demokratischeren Union.
Eine Föderation der Nationalstaaten also forderte Barroso. Doch blieb er dabei recht vage und führte nicht weiter aus, was genau er sich darunter vorstellt. Wesentlich deutlicher wird da Ratspräsident van Rompuy. Obwohl in seinem Arbeitspapier – gerichtet an die EU-Mitgliedsstaaten – vieles als Frage formuliert ist, macht er doch deutlich, was immerhin konkret vorstellbar ist: ein zentrales Budget etwa für die Eurozone, die Einführung von Euro-Bonds oder die Schaffung einer Art Euro-Finanzministerium. Und, so fragt van Rompuy, sind dann nicht letztlich auch neue "Rechenschaftsstrukturen" nötig? - zum Beispiel ein eigenes "Europarlament", so die Lesart mancher Beobachter. Wie auch immer, für den Politologen Piotr Kaczynski ist das Arbeitspapier klarer Beleg für die wachsenden Spannungen zwischen Eurozone und der EU als Ganzem. Auftakt also für das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten?
"Das haben wir doch schon. Das haben wir seitdem es den Euro gibt. Es war nur nicht so sichtbar wie heute. Nehmen Sie die Presse: die deutsche, die niederländische, spanische, sogar internationale Medien: Europa – das ist heute gleichbedeutend mit der Eurozone. Vor fünf Jahren noch aber stand Europa für die Europäische Union."
Ratspräsident Herman van Rompuy, so der Politologe, verstehe sich zunehmend als Präsident der Eurozone, wohingegen Kommissionspräsident Barroso die Einheit der Europäischen Union verteidige. Tatsächlich versicherte der bei seiner Straßburger Ansprache:
"Ich sage es ganz deutlich: In Europa brauchen wir keine Mauern mehr! Es gibt eine Europäische Union, eine Europäische Kommission und ein Europäisches Parlament. Mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Verantwortlichkeit erreichen wir nicht, indem wir mehr Institutionen schaffen. Das würde die EU nur komplizierter, intransparenter und träger machen."
Auch wenn der Applaus im Europaparlament verhalten war, den Abgeordneten dürfte Barroso damit aus der Seele gesprochen haben. Der italienische Parlamentarier Roberto Gualtieri, von der Fraktion der Sozialdemokraten, ist einer von vier Europa-Abgeordneten, die an den Verhandlungen zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen. Die Idee für die Eurozone eigene Institutionen einzurichten, hält er für geradezu absurd:
"Ich glaube, dass die Diskussion über ein Eurozonen-Parlament ins Leere läuft. Wir können ja kein zweites Parlament einrichten, das wäre einfach unrealistisch. Man könnte natürlich eine Versammlung einberufen, aber die könnte dann wieder keine verbindlichen Rechtsakte beschließen. Deswegen müssen wir auf den bestehenden Strukturen aufbauen, nämlich auf dem direkt von den Bürgern gewählten Europaparlament."