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StartseiteZur DiskussionEin Symptom der deutschen Rüstungsmisere06.03.2019

Die Gorch FockEin Symptom der deutschen Rüstungsmisere

Von 10 auf 135 Millionen Euro in unter 3 Jahren: Die Kosten für die Instandsetzung eines Schulschiffs sind aus dem Ruder gelaufen. Der Großsegler "Gorch Fock" zeigt, wie die Rüstungsbeschaffung für die Bundeswehr unter Intransparenz und unklaren Verantwortungen leidet.

Diskussionsleitung: Klaus Remme, Hauptstadtstudio

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21.01.2019, Bremen, Bremerhaven: Der Bugspriet des in Reparatur befindlichen Segelschulschiff der Deutschen Marine, der "Gorch Fock", schaut im Dock unter den Planen hervor. (Mohssen Assanimoghaddam/dpa)
Reparatur an der Gorch Fock, dem Segelschulschiff der Deutschen Marine. (Mohssen Assanimoghaddam/dpa)
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Die Sanierung eines Segelschiffs gerät für die Verteidigungsministerin zur Peinlichkeit. Weil die Kosten für die Instandsetzung des Bundeswehr-Schulschiffs "Gorch Fock" außer Kontrolle gerieten, musste Ursula von der Leyen schon einen Bau- und Zahlungsstopp verhängen. Gegen frühere Chefs der beauftragten Werft ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue.

Doch hinter dem Skandal um die "Gorch Fock" steht ein weit größeres Problem: Seit jeher scheint der Staat zu wenig Kontrolle darüber zu haben, wie Rüstungsgüter beschafft, gewartet und auch saniert werden. Mangelnde Transparenz, diffuse Verantwortlichkeiten und unklare Vertragsklauseln führen allzu oft dazu, dass der Truppe nicht das benötigte Gerät zur Verfügung steht.

Von der Leyen war 2013 angetreten, die Ausstattung der Bundeswehr effizienter und besser zu machen. Jetzt bescheinigt ihr der Wehrbeauftragte des Bundestags, die "Gorch Fock" sei ein Schulbeispiel für den verschwenderischen Umgang mit Geld und Zeit bei der Bundeswehr.

Was die "Gorch Fock" mit grundlegenden Strukturproblemen bei der Bundeswehr zu tun hat, besprechen in der Sendung "Zur Diskussion" im Deutschlandfunk drei Abgeordnete des Deutschen Bundestags:

Es diskutieren:

  • Ingo Gädechens (CDU), Marinesoldat und Abgeordneter im Deutschen Bundestag
  • Dr. Tobias Lindner (Grüne), Abgeordneter im Bundestag, Mitglied des Haushalts- und des Verteidigungsausschusses
  • Siemtje Möller (SPD), Abgeordnete im Bundestag, Mitglied des Verteidigungsausschusses

Über die Kostenexplosion bei der Sanierung der "Gorch Fock" diskutierten die drei Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens (CDU), Tobias Lindner (Grüne), und Siemtje Möller (SPD) im Deutschlandfunk. Das Segelschulschiff der Bundeswehr liegt seit Jahren im Trockendock, die ursprünglich mit 10 Millionen Euro angegebenen Sanierungskosten sind inzwischen auf 135 Millionen Euro gestiegen.

Einig waren sich die drei Verteidigungsexperten darin, wie es Siemtje Möller (SPD) zusammenfasste: "Worüber wir hier reden, das sind die Kostenexplosion, die Verantwortungsdiffusion, und die Korruption, die im Raume steht."

Abgesehen von den etwa 30 Millionen Euro, die die ehemalige Leitung der beauftragten Werft mutmaßlich veruntreut hat, beschrieb Möller das Problem der Kosten treibenden Verantwortungsdiffusion mit der Teilung der Zuständigkeiten in der Bundeswehr.

Die Marine und das Marinearsenal an der Küste seien für das Schiff konkret zuständig. Doch die Projektleitung für die Instandsetzung liege beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr im fernen Koblenz. Dadurch entstehe "eine Nicht-Verantwortung, eine Nicht-Aufsicht", eine Atmosphäre, "wo man nicht mehr so genau hinschaut, wo Phantasiezahlen, was geleistete Stunden und Kosten angeht, möglich zu sein scheinen", sagte Möller. Anders als bei einer normalen Baustelle sei niemand am Ort, der sich regelmäßig das Geleistete anschaue und sage, "das ist in Ordnung oder das ist nicht in Ordnung".

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner erklärte, es brauche im Beschaffungsamt "eine Kultur des Scheiterns": Es gelte, die Projektleiter "so zu stärken, dass sie den Mut haben und wissen, ihnen passiert nichts, wenn sie einmal auf die Bremse treten und sagen ‚halt stopp, lasst uns mal einen Beschaffungsvorgang abbrechen oder unterbrechen, hier läuft etwas aus dem Ruder‘".

Weiter sanieren oder Neukauf?

Zu unterschiedlichen Einschätzungen kamen die drei Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestags in der Frage ‚Weiter Sanieren oder Neukauf‘.

Der Abgeordnete Ingo Gädechens (CDU), selbst langjähriger Marinesoldat, plädierte für die Fortführung der Instandsetzung, die dann sicherlich auch die angekündigten 135 Millionen Euro - in einer "Punktlandung" – kosten werde. Seine Gedanken seien "bei der Besatzung, die durch die mediale Berichterstattung teilweise Höllenqualen erleidet". Man müsse an die Menschen denken, "die daran arbeiten und alles reingeben, damit dieses Schiff irgendwann wieder schwimmt".

Die Abgeordnete Siemtje Möller (SPD) wollte sich nicht festlegen: "Wir wissen, dass es irgendwelche Phantasiezahlen und Phantasieforderungen gibt,  da muss also erst einmal aufgeräumt werden." Die Obergrenze der 135 Millionen Euro müsse aber eingehalten werden.

Der Abgeordnete Tobias Lindner (Grüne) erklärte dagegen, er sei für die Anschaffung eines neuen Schiffs: "Ich wäre dafür, dass die Marine schnellstmöglich eine neue Gorch Fock hat." Lindner ergänzte jedoch: "Am Ende des Tages wird der Druck aus dem Parlament und von Nostalgiefans aus der Marine so groß sein, dass man das Schiff ‚auf Teufel komm raus‘ fertigsaniert, und es wird nicht bei 135 Millionen Euro bleiben."

Gädechens erinnerte daran, dass die Gorch Fock nicht nur für die seemännische Ausbildung unverzichtbar sei. Sie sei "auch für die Diplomatie ein Aushängeschild" gewesen: In den 1970er Jahren, "als wir in viele Häfen nicht mit einer Fregatte oder Corvette oder einem Zerstörer hätten einlaufen können, hat die Gorch Fock auch diplomatische Dienste geleistet".

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