Erstens muss man immer wieder feststellen: Bei der Windenergie und überhaupt der Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland handelt es sich nicht um eine Subvention, sondern um eine höchstrichterlich abgesicherte Preisregelung durch den Gesetzgeber, also einen Eingriff in den Markt. Und dass der dringend erforderlich ist, das sehen wir ja an den Strukturen, die wir bis heute noch haben, der Strommarkt ist nach wie vor ein äußerst dominanter Angebotsmarkt. Und wenn man nicht eingreifen würde wie mit dem EEG, würde sich überhaupt nichts entwickeln können.
Die Parlamentarier in Berlin stehen zu diesem Gesetz. Peter Harry Carstensen von der CDU erklärte auf der ersten Veranstaltung im Rahmen der Husum Wind, bei der Windenergiefirma Vestas, dass man am Erneuerbaren Energiengesetz (EEG) festhalten werde. Auch der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer, Wegbereiter der Erneuerbaren Energien, ist davon überzeugt, dass das Gesetz, das schon viele Gegner hatte, auch diesmal nicht gekippt werden kann.
Ich halte es für ausgeschlossen. Es wird dazu sicher keine Mehrheit in diesem Parlament, seitens der Parlamentsmehrheit geben. Die Vorstellungen, die Wirtschaftsminister Clement, der meiner Partei angehört oder ich seiner, geäußert hat dazu, wird keine Mehrheit finden. Es ist keine Auseinandersetzung zwischen dem Wirtschaftsminister einerseits und dem Umweltminister andererseits, sondern es ist eine Auseinandersetzung zwischen dem Wirtschaftsminister und beiden Regierungsfraktionen. Und ich denke, dass hat auch die Resonanz gezeigt - dass meine Kritik an den Positionen von Wolfgang Clement breiten Anklang gefunden hat auch in der SPD-Fraktion.
Bei Vestas, wo die erste 3-Megawatt-Windkraftanlage vorgestellt wurde, erhielt Hermann Scheer großen Beifall. Vor allem von den 560 Mitarbeitern. Die Unsicherheit, die Wolfgang Clement verbreitet hat, lässt sie um ihren Arbeitsplatz bangen. Die Hersteller und Betreiber von Windenergieanlagen fürchten, dass die Banken sich mit Investitionszusagen zurückhalten könnten. Gerade zu einem Zeitpunkt, da sich die Energieausbeute im Rahmen des Repowering, bei dem kleinere Anlagen durch Anlagen mit höheren Kapazitäten ersetzt werden, deutlich steigern lässt. Allerdings unter veränderten Bedingungen. Die Kosten für eine 2-Megawatt-Anlage liegen inzwischen bei fast zwei Millionen Euro. Und der Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium zur Novellierung des Erneuerbaren Energiengesetzes wird auf jeden Fall eine Absenkung der Einspeisevergütungen bringen. Unter Umständen sogar bis zu acht Prozent, macht Dr. Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, deutlich:
Ich möchte mal ein Beispiel nennen, was sich in den letzten Jahren gravierend verändert hat. De Auflagen für den Naturschutz sind erheblich nach oben gegangen. Die waren damals bei wenigen 1000 Euro pro Maschine und liegen jetzt ungefähr bei 0,5 bis 1 Cent pro Kilowattstunde.
Deshalb ist der Referentenentwurf aus dem Haus Trittin noch reformbedürftig. Auch deshalb, weil derzeit noch die offshore-Standorte und die Standorte im Binnenland gegeneinander ausgespielt werden. Hermann Scheer hält dies nicht für gerechtfertigt:
So richtig es ist, dass man auch offshore Windstrom erzeugt, so sehr wird unterschätzt, dass das Potential im Binnenland noch längst nicht ausgeschöpft ist. Ich bin der Meinung, der nächste Schritt, um dieses sichtbar zu machen, muss sein, eine Standortplanung zu betreiben, um die Windgebiete, die allen Kriterien genügen, aufzuzeigen, wo windhöffige Gebiete sind. Das wird sehr viel zusätzliche Potentiale ergeben.
Die Parlamentarier in Berlin stehen zu diesem Gesetz. Peter Harry Carstensen von der CDU erklärte auf der ersten Veranstaltung im Rahmen der Husum Wind, bei der Windenergiefirma Vestas, dass man am Erneuerbaren Energiengesetz (EEG) festhalten werde. Auch der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer, Wegbereiter der Erneuerbaren Energien, ist davon überzeugt, dass das Gesetz, das schon viele Gegner hatte, auch diesmal nicht gekippt werden kann.
Ich halte es für ausgeschlossen. Es wird dazu sicher keine Mehrheit in diesem Parlament, seitens der Parlamentsmehrheit geben. Die Vorstellungen, die Wirtschaftsminister Clement, der meiner Partei angehört oder ich seiner, geäußert hat dazu, wird keine Mehrheit finden. Es ist keine Auseinandersetzung zwischen dem Wirtschaftsminister einerseits und dem Umweltminister andererseits, sondern es ist eine Auseinandersetzung zwischen dem Wirtschaftsminister und beiden Regierungsfraktionen. Und ich denke, dass hat auch die Resonanz gezeigt - dass meine Kritik an den Positionen von Wolfgang Clement breiten Anklang gefunden hat auch in der SPD-Fraktion.
Bei Vestas, wo die erste 3-Megawatt-Windkraftanlage vorgestellt wurde, erhielt Hermann Scheer großen Beifall. Vor allem von den 560 Mitarbeitern. Die Unsicherheit, die Wolfgang Clement verbreitet hat, lässt sie um ihren Arbeitsplatz bangen. Die Hersteller und Betreiber von Windenergieanlagen fürchten, dass die Banken sich mit Investitionszusagen zurückhalten könnten. Gerade zu einem Zeitpunkt, da sich die Energieausbeute im Rahmen des Repowering, bei dem kleinere Anlagen durch Anlagen mit höheren Kapazitäten ersetzt werden, deutlich steigern lässt. Allerdings unter veränderten Bedingungen. Die Kosten für eine 2-Megawatt-Anlage liegen inzwischen bei fast zwei Millionen Euro. Und der Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium zur Novellierung des Erneuerbaren Energiengesetzes wird auf jeden Fall eine Absenkung der Einspeisevergütungen bringen. Unter Umständen sogar bis zu acht Prozent, macht Dr. Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, deutlich:
Ich möchte mal ein Beispiel nennen, was sich in den letzten Jahren gravierend verändert hat. De Auflagen für den Naturschutz sind erheblich nach oben gegangen. Die waren damals bei wenigen 1000 Euro pro Maschine und liegen jetzt ungefähr bei 0,5 bis 1 Cent pro Kilowattstunde.
Deshalb ist der Referentenentwurf aus dem Haus Trittin noch reformbedürftig. Auch deshalb, weil derzeit noch die offshore-Standorte und die Standorte im Binnenland gegeneinander ausgespielt werden. Hermann Scheer hält dies nicht für gerechtfertigt:
So richtig es ist, dass man auch offshore Windstrom erzeugt, so sehr wird unterschätzt, dass das Potential im Binnenland noch längst nicht ausgeschöpft ist. Ich bin der Meinung, der nächste Schritt, um dieses sichtbar zu machen, muss sein, eine Standortplanung zu betreiben, um die Windgebiete, die allen Kriterien genügen, aufzuzeigen, wo windhöffige Gebiete sind. Das wird sehr viel zusätzliche Potentiale ergeben.