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StartseiteHintergrundDie innere Kündigung - oder: Was das Volk will25.12.2010

Die innere Kündigung - oder: Was das Volk will

Wegmarken: Staat und Bürger. Diagnose einer Entfremdung

"Zum ersten Mal in der Geschichte hat sich so etwas wie eine politische Klasse herausgebildet, die sich, und das ist eben neu, auch selbst so nennt. Zu ihr gehören die Amtsinhaber und die Mandatsträger der etablierten Parteien, gegen die sich denn auch nicht zufällig die Abneigung und das Misstrauen der Bevölkerung richten."

Ein Essay von Konrad Adam

Politiker als Wähler: Bundestagsabgeordnete stimmen ab. (AP)
Politiker als Wähler: Bundestagsabgeordnete stimmen ab. (AP)
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Wegmarken: Staat und Bürger

Das Ende der Legitimation durch Verfahren

Die Proteste, die allerorten, in Hamburg, in Stuttgart oder in Gorleben den gewählten Volksvertretern das Leben schwer machen, haben Fragen aufgeworfen, die über den jeweils aktuellen Anlass - eine Schulreform, ein Verkehrsproblem, ein Energieprojekt - weit hinausweisen. Sie haben nicht nur die Berufsdemonstranten von links und rechts auf die Beine gebracht, sondern auch Frauen und Kinder, Rentner und Pensionäre, kurz: das Volk, das zu vertreten die demokratischen Politiker als ihre Aufgabe betrachten, in seiner ganzen Breite und Tiefe mobilisiert. Was die Leute auf die Straße treibt, ist der diffuse, aber aufdringliche Verdacht, dass "etwas faul sei im Staate Dänemark". In dieser Stimmung sind sie so gut wie unerreichbar für die ständig wiederholte Erinnerung daran, dass die infrage stehenden Vorhaben die gesetzlich vorgeschriebenen Stationen der Beratung und Entscheidung ordnungsgemäß durchlaufen haben und deshalb auszuführen, zumindest aber hinzunehmen sind. Am Ende aller Diskussionsrunden und nachgereichten Schlichtungsangebote stehen dann die Worte, mit denen seinerzeit der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht vor dem geballten Widerstand gegen die atomare Kreislaufwirtschaft kapituliert hatte: die Feststellung nämlich, dass Pläne dieses Kalibers politisch kaum noch durchzusetzen sind. Diese Einsicht scheint der Mehrheit der Politiker, die heute an der Macht sind, erst noch bevorzustehen.

Damals, vor etwa dreißig Jahren, sind einige Grundregeln der repräsentativen Demokratie, allen voran die Verbindlichkeit von Mehrheitsentscheidungen und der gesamte, ziemlich aufwendige Prozess, den man die Legitimation durch Verfahren genannt hat, zum ersten Mal in Zweifel gezogen, wo nicht gar rundheraus bestritten worden. Zwischen dem Volk und seinen Vertretern schien sich ein Abgrund aufzutun, und es sah ganz so aus, als ob die Politiker dabei wären, sich in einer Sonderwelt einzuspinnen, unerreichbar für die Ängste und Nöte des gemeinen Volkes, der Menschen draußen im Lande, wie sie in der Sprache der politischen Führungsschicht bezeichnenderweise immer wieder heißen. Mit der Verbindung zwischen oben und unten, den Wählern und den Gewählten schien auch das Vertrauen zwischen den einen und den andern langsam zu verschwinden. Kein Wunder, dass die Bürger, soweit sie diese Rolle denn noch spielen wollten, sich dazu berechtigt, ja verpflichtet fühlten, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und ihren Willen, der im Parlament kaum noch ankam, auf andere Weise kundzutun. Auf die Frage, warum er sich dem Vollzug einer längst getroffenen Entscheidung in den Weg stelle, antwortete ein Stuttgarter Demonstrant in schöner Offenheit: weil er nur so auf den Gang der Dinge Einfluss nehmen könne. Das Misstrauen sitzt tief, so tief zumindest, dass es sich durch den routinierten Hinweis auf die korrekte Form nicht mehr beschwichtigen lässt.

"Ihr macht in der Politik, was ihr wollt. Wir wollen auch machen, was wir wollen!"

Auch wenn sie nur selten so unverblümt geäußert wird wie neulich durch Frank-Walter Steinmeier, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Die Angst vor einer Erosion der parlamentarischen Demokratie ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Wer kennt denn schon den Namen des Abgeordneten, der ihn im Parlament vertritt; wer weiß schon, wie der sich in dieser oder jener Frage verhalten hat; wer ist schon dazu in der Lage, ihn bei der nächsten Wahl für sein Verhalten zu belohnen oder zu bestrafen? "In der Not", meinte der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering vor gar nicht allzu langer Zeit, "in der Not gehen die Leute in die Kirche oder zu den Volksparteien". Von wegen! Jeder weiß doch, dass die Wahlbeteiligung kontinuierlich sinkt und den Parteien die Mitglieder von der Fahne gehen. Horst Seehofer hat die Stimmung recht genau erfasst, als er nach einer Rundfahrt durch seinen heimischen Wahlkreis berichtete: "Die Leute sagen mir: Ihr macht in der Politik, was ihr wollt. Wir wollen auch machen, was wir wollen". Mit anderen und etwas gröberen Worten: Lasst uns mit eurer Politik in Ruhe!

Das wäre, ernst genommen, das Ende der Demokratie, die ja dem Volk zur Macht verhelfen will. Zum ersten Mal in der Geschichte hat sich so etwas wie eine politische Klasse herausgebildet, die sich, und das ist eben neu, auch selbst so nennt. Zu ihr gehören die Amtsinhaber und die Mandatsträger der etablierten Parteien, gegen die sich denn auch nicht zufällig die Abneigung und das Misstrauen der Bevölkerung richten. Tatsächlich haben die Parteien jene Ebene, auf die man sich begeben muss, um politischen Einfluss zu gewinnen, vollständig in Besitz genommen. Sie haben damit nicht nur das Grundgesetz höchst einseitig zu ihren Gunsten ausgelegt, sondern auch einen der ehrwürdigsten Grundsätze des Verfassungslebens, die Trennung der Gewalten, weitgehend außer Kraft gesetzt. Die Parteien sind ja immer schon zur Stelle, wenn die Gewaltenteilung greifen soll, und führen auf der einen Ebene zusammen, was auf der anderen getrennt bleiben soll.

Das Prinzip der Gewaltenteilung ist in Europa zwar proklamiert, aber nie konsequent verwirklicht worden, schon gar nicht in seinem Ursprungsland, in Frankreich. Dort galt die eine und unteilbare Staatsgewalt seit jeher als Ausdruck der Souveränität; ihr Inhaber mochte wechseln, der Anspruch nie. Das Vorbild waren die antiken Staaten, die Verfassungen von Rom oder Athen, die gerade deshalb so geschätzt wurden, weil sie von einer Teilung der Gewalten nichts wussten. Sie passte nicht zum unbedingten Einsatz für den Staat, der sich für den antiken Bürger ganz von selbst verstand. Der Umfang dieses Anspruchs mutet abenteuerlich, nach heutigen Maßstäben geradezu totalitär an. Von einem attischen Bürger wurde erwartet, sich alle paar Tage in die Stadt zu begeben, um dort an der Volksversammlung teilzunehmen, dem allgewaltigen Staatsorgan, in dem jeder über alles reden, richten und entscheiden durfte. Die wichtigsten Ämter, von denen es in Athen eine Unzahl gab, wurden durch Los besetzt, sodass jeder, auch der einfachste Bürger, sämtliche Stellungen, darunter auch die allerhöchsten, bekleiden konnte. Jeder hatte das Recht und die Pflicht, dem Staat als Richter, Ratsherr oder Diplomat zu dienen, oft mehrfach in seinem Leben.

Die Bürger waren, wie es ein guter Kenner der attischen Verfassung in einer Mischung aus Bewunderung und Entsetzen feststellt, von morgens bis abends damit beschäftigt, sich selbst zu regieren. Keiner von uns heutigen Demokraten hätte das Leben im dem immer noch klassisch genannten Athen auch nur einen Tag lang ausgehalten.

All das hat dem Vorbildcharakter der attischen Demokratie keinen Abbruch getan; im Gegenteil haben sich die politischen Theoretiker der Neuzeit umso stärker für die antike Form der direkten Demokratie begeistert, je weniger sie von ihren Voraussetzungen begriffen hatten. Nur wenige waren sich darüber im Klaren, dass die in ihren Augen wahre Demokratie ohne den ständigen Einsatz und einen hohen Informationsstand aller, auch der einfachsten Bürger, nicht zu haben war; und dass es unrealistisch ist, mit solchen Bedingungen überall zu rechnen. Die lebendige, direkte, durch Zwischenträger ungehemmte Demokratie setzt nun einmal räumlich und sachlich eng umgrenzte Verhältnisse voraus; nur so kann sich der Bürger ein folgenreiches Urteil bilden und jenen Einsatz leisten, der konstitutiv ist für eine Volksherrschaft, die diesen Namen auch verdient. Übersichtlich zu sein, ist denn auch die erste von allen Eigenschaften, die Aristoteles, der große Theoretiker der griechischen Polis, von einer politischen Gemeinschaft verlangt.

Sein später Nachfolger Jean-Jacques Rousseau dachte ähnlich. Als er sein einflussreiches Buch über den Gesellschaftsvertrag schrieb, das später dann zur ideellen Vorlage für die französischen Revolutionäre wurde, hatte er die idyllischen Verhältnisse seiner Heimatstadt Genf vor Augen. Er war freilich Realist genug, um einzusehen, dass die wahre Demokratie eine so anspruchsvolle Sache war, dass es sie, wie er mit einigem Bedauern anmerkt, wohl nie gegeben hat und wahrscheinlich auch niemals geben wird. Das haben alle diejenigen übersehen, die von einer vollständigen Demokratisierung der Gesellschaft träumten und zusammen mit Willy Brandt die Bürger dazu einluden, mehr Demokratie zu wagen. Dass Teilhabe anstrengend ist und dazu angetan, aus der Politik ein mühseliges und entsagungsreiches Geschäft zu machen, war in der schönen Theorie nicht vorgesehen. Diese Erfahrung macht ein Politiker wohl erst im Alltag.

Die Wähler wollen die Wahl haben, und wenn sie ihnen vorenthalten wird, dann werden sie rebellisch.

Bereitschaft zur Teilhabe beweist man als Bürger eben nicht nur dadurch, dass man am vorbestimmten Tag zur Wahl geht, sondern auch durch Widersetzlichkeit, vielleicht sogar, wenn es nicht anders geht, durch Widerstand. Auch der kann ja ein Zeichen sein für jenes Engagement, das gern gefordert, aber nur ausnahmsweise belohnt wird und jedenfalls nur dann erwünscht ist, wenn es genauso ausfällt, wie sich die Machthaber das wünschen. Es gibt ganz offenbar ein tief sitzendes Bedürfnis, die eingefahrenen Spuren zu verlassen und jene Alternativen auszuprobieren, die es nach Auskunft der Parteien gar nicht gibt. Die Menschen sind es leid, sich mit dem Hinweis auf die bekannten Sachzwänge abspeisen zu lassen, mit denen bisher noch jedes politische Großvorhaben angeschoben und schließlich durchgesetzt worden ist. Die Wähler wollen die Wahl haben, und wenn sie ihnen vorenthalten wird, dann werden sie rebellisch.

Mittlerweile gehört die Behauptung, dass es zu diesem oder jenem Unternehmen keine Alternative gebe, zum Standard der politischen Rhetorik. Will man die Floskel ernst nehmen, läuft sie auf eine Bankrotterklärung der Politik hinaus, die ja nicht zufällig als Kunst des Möglichen beschrieben worden ist. Den Kreis der Möglichkeiten offenzuhalten, ihn zu erweitern oder sogar aufzusprengen, ist das erklärte Ziel des bürgerlichen Protestes, der damit eben jenes Maß an politischem Instinkt beweist, das manchem Berufspolitiker abhandengekommen ist. Wenn ihm etwas begegnet, was er nicht kennt oder nicht mag, warnt er vor der Gefahr des Populismus: als ob die Demokratie nicht insgesamt eine überaus populistische Veranstaltung wäre!

Die deutschen Parteipolitiker verstehen sich als Schüler Hegels, der im Volk denjenigen Teil des Staates sehen wollte, der nicht weiß, was er will. Und der deswegen von ihnen, den politischen Experten, an die Hand genommen, aufgeklärt und vorsorglich entmündigt werden muss. Dass es Vorkehrungen geben muss, die verhindern, dass der Volkswille, wankend und überschwänglich wie er nun einmal ist, nicht unmittelbar auf die Politik durchschlägt, ist eine der vielen Lehren, die aus der spezifisch deutschen Geschichte zu ziehen wären. Es ist schon richtig, das Plebiszit durch den Filter der parlamentarischen Beratung zu treiben und nur in dieser gereinigten und abgeklärten Form wirksam werden zu lassen. Die Deutschen hätten allerdings das Falsche gelernt, wenn sie glauben, aus dem traurigen Schicksal der Weimarer Republik die Konsequenz ziehen zu müssen, das Wahlvolk unter die Aufsicht der Parteien zu stellen. Weimar ist schließlich nicht am Übermut des Volkes gescheitert - kein einziges der zahlreichen Volksbegehren ist auf Reichsebene erfolgreich gewesen -, sondern am Eigensinn und der Unvernunft der Parteien. Sie ließen im Streit über die nachrangige Frage, ob es erlaubt sei, in Krisenzeiten den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um einen halben Prozentpunkt anzuheben, die letzte aus SPD, dem Zentrum und der DVP gebildete Weimarer Koalitionsregierung auseinanderbrechen. Was danach kam, die Papens, die Schleichers und die Hitlers, ist bekannt, und was sie angerichtet haben, auch.

Abgeordnete und Amtsinhaber müssen an ihren Auftraggeber erinnert werden: das Volk!

Will man nach mehr als einem halben Jahrhundert Bilanz ziehen, so hat das Grundgesetz sich zweifellos bewährt. Mit vollem Recht gilt es als die beste Verfassung, die das Land je hatte. Eben deshalb sollten die Möglichkeiten, die es vorsieht, aber auch ausgeschöpft werden; was bislang keineswegs der Fall ist. Der 20. Artikel sieht ja vor, die dem Volk übertragene Staatsgewalt nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch Abstimmungen auszuüben: Wozu die beiden Wörter, wenn es nur Wahlen gibt und keine Abstimmungen? Anders als es die parteihörigen Interpreten des Grundgesetzes wollen, steht die Verfassung der Einrichtung von Volksbegehren und Volksentscheiden beileibe nicht im Wege; auch hier sind die Alternativen, von denen der eingefahrene Parteibetrieb nichts wissen will, längst vorgezeichnet, man muss sie nur nutzen. Eben das hat sich der in München ansässige Verein mit dem sprechenden Namen "Mehr Demokratie" zur Aufgabe gemacht. Er leistet Hilfe zur Selbsthilfe bei dem Versuch, Abgeordnete und Amtsinhaber an ihren Auftraggeber zu erinnern, das Volk. Die Resonanz ist beträchtlich, weil sich die Leute engagieren wollen; man muss es ihnen nur erlauben.

Das entscheidende Argument für eine stärkere Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen stammt von Thomas Jefferson, dem dritten Präsidenten der damals noch ganz jungen Vereinigten Staaten von Amerika. Bewährt als Theoretiker und Praktiker der Politik, hatte er sich ein realistisches, also ziemlich pessimistisches Bild über die Motive gebildet, die das politische Personal, so wie es damals war und heute ist, zum Handeln treibt. Sollte das Volk, sagte er mit Blick auf sich und seine politischen Weggefährten, jemals aufhören, sich um die öffentlichen Angelegenheiten zu kümmern, "werden wir alle zu reißenden Wölfen werden". Vor den Wölfen braucht man heute keine Angst mehr zu haben, sie sind nicht zahlreicher und reißender als sie schon immer waren. Gefährlich sind nicht mehr die Wolfsnaturen, sondern die Herdentiere, die Schafe und die Böcke, die in den Parteien den Ton angeben und in der Politik das Sagen haben. Ihr Massendasein mag den Ängstlichen beruhigen; ein Fortschritt ist es sicher nicht.

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