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Die Instabilität ist geblieben

Kilometerweise Stacheldraht, KFOR-Hubschrauber in der Luft und Soldaten mit Gasmasken: Ein Jahr nach den Unruhen im Kosovo, als Kosovo-Albaner serbische Siedlungen angriffen, ist das Land immer noch instabil. Vor allem wirtschaftliche Probleme sind eine Bedrohung für die Stabilität des Landes.

Von Gerwald Herter | 18.03.2005
    An das ferne Geräusch der Rotoren haben sich die serbischen Mönche im Erzengel-Kloster gewöhnt und auch daran, dass die Hubschrauber der KFOR-Truppe das Bistrica-Tal seit dem letzten Frühjahr häufiger überfliegen.

    Hier im Süden des Kosovo hat sich vieles verändert: das Kloster selbst ist immer noch eine Ruine, doch inzwischen ist ein Nebengebäude errichtet worden. Acht oder zehn Mönche lebten dort ständig, sagt Bundeswehr-Hauptmann Hagen Ruppelt:

    "Wir haben die Info, dass das Hauptgebäude im Frühjahr 2005 wieder aufgebaut wird, wenn das Geld aus Serbien bereitgestellt wird und dann wird das Ganze sicherlich wieder etwas größer aufwachsen."

    Ruppelt sagt auch, dass es den serbisch-orthodoxen Geistlichen an nichts mehr fehle. Sie verfügen über ein Sattelitentelefon und kommen ins Internet. Zu Essen gibt es ohnehin genug, außerdem sind die Mönche nun sicher:

    "Im Gegensatz zum März 2004 haben wir hier erhebliche Sicherungsmaßnahmen ergriffen und ich will mal sagen, wir haben das Ganze hier zu einer Festung ausgebaut, die derzeit uneinnehmbar ist."

    Kilometerweise ist hier Stacheldraht verlegt worden. Generatoren brummen Tag und Nacht. Jeder Soldat, der hier Wache schiebt, hat eine Gasmaske am Gürtel hängen - für den Ernstfall. Die Bundeswehr-Soldaten sind inzwischen mit Reizgas und Pfefferspray ausgestattet worden, damit sie nicht gleich schießen müssen, wenn es im Kosovo wieder zu Ausschreitungen kommt. Vor einem Jahr hatten die Soldaten in die Luft geschossen, doch die Menge applaudierte:

    Die Gewalt breitete sich wie ein Lauffeuer aus:
    Kosovo-Albaner greifen in vielen Orten serbische Siedlungen und Gebäude der Internationalen Verwaltung an. 19 Menschen sterben, Hunderte werden verletzt, 400 Häuser gehen in Flammen auf - außerdem mehr als 30 Klöster und Kirchen. Von Prizren aus ziehen hunderte Albaner nachts die Straße zum Erzengel-Kloster hinauf. Nur wenige Bundeswehr-Soldaten bewachen es. Es brennt überall gleichzeitig: UN-Polizisten werden im Zentrum von Prizren eingeschlossen. Verzweifelt fordern die Argentinier Verstärkung an. Erst als sie die letzten Tränengaspatronen verschossen haben, trifft die Bundeswehr ein. Serbische Häuser brennen. Die Soldaten müssen schließlich das Kloster im Bistrica-Tal aufgeben. Die Mönche werden weggebracht, die aufgebrachte Menge stürmt das Gebäude. Heeresbergführer Adolf Dörr war dabei, ihm steckte der Schrecken Tage später noch in den Knochen:

    "Es wär’ gelogen, wenn ich sagen würd’ ich hätt’ keine Angst gehabt, hoppala, was ist denn jetzt los."

    Die Bundeswehr war kalt erwischt worden, wie die gesamte KFOR-Truppe, die internationale Polizei und die UN-Verwaltung. Oberstleutnant Jürgen Engelhardt war vor einem Jahr noch nicht im Bistrica-Tal. Der Presseoffizier ist zuversichtlich:

    "Die BW hat sich auf geänderte Situation eingestellt, es gibt eine ganze Reihe von Veränderungen. Das fängt an mit der Ausstattung, wir können CS-Gas einsetzen, Pfefferspray, aber wir sind auch flexibler geworden, was den Einsatz unserer Truppen angeht."

    In Deutschland sind die Vorgänge vom März 2004 zum Politikum geworden, nicht alle Menschen im Kosovo wissen das, doch die Unruhen haben das Klima verändert. Fünf Jahre nach dem Krieg hatte sich vieles fast unmerklich normalisiert. Auf den Straßen sah man wieder Autos mit serbischen Nummernschildern - oftmals ohne Begleitschutz. Im Zentrum von Pristina, der größten Stadt des Kosovo, drehte sich kaum noch ein Kosovo-Albaner um, wenn irgendjemand serbisch sprach. Die Angst, sie war immer noch da, doch dieses Gefühl konnte das Leben der meisten Kosovaren nicht mehr bestimmen. Das galt bis zu den Unruhen im März:

    Es genügt, vom Kloster aus ein paar Kilometer weiter zu fahren um zu erleben, was das heißt: Die schmale Straße führt auf die Passhöhe hinauf. Hier wird albanisch gesprochen.
    Koha steht an Holzhütte, dort lässt sich für ein Euro ein Liftpass kaufen, am Wochenende soll der Andrang groß sein. Obwohl die Sonne scheint, lässt sich an diesem Tag aber kaum jemand blicken. Vielleicht liegt es daran, dass der winzige Skilift nur ein- oder zweihundert Meter den Hügel hinauf reicht:

    Dennoch behauptet dieser Mann, dass er hier seit 30 Jahren fahre. Er blickt uns durch eine große Sonnenbrille an, ist gut gebräunt und trägt einen Ski-Overall. Alles wirkt ein wenig übertrieben für diesen winzigen Hang. Warum fährt er nicht einfach nach Bresovica? Es sind schließlich nur ein paar Kilometer, eine halbe Stunde vielleicht mit dem Auto. Die Lifte dort sind schon vor ein paar Jahren wieder in Betrieb gegangen.

    "...hätte ich Möglichkeit, wäre ich gegangen"

    Hätte ich nur die Möglichkeit, versichert uns der Albaner, so würde ich dorthin gehen. In Bresovica aber leben keine Albaner, das Skigebiet ist sozusagen fest in serbischer Hand. Früher, als Jugoslawien noch existierte, kamen Touristen aus Belgrad, Nisch oder Skopje, doch inzwischen wirken die Hotels heruntergekommen.

    In einem rustikalen Restaurant brennt ein Holzfeuer-Hüttenatmosphäre. Früher gehörte der riesige Kamin zur folkloristischen Dekoration, nun müssen sich Kellner und Köchin hier wärmen. Der elektrische Strom ist wieder einmal ausgefallen. Für einen Generator fehlt das Geld. Es sei natürlich schwer, damit zu leben sagt ein Mann, der früher eines der größten Hotels im Ort leitete. Er spricht von insgesamt 1000 Betten, die kaum noch genutzt werden. Angeblich sollen 12-Tausend Serben in dieser Region leben, allerdings mehr schlecht als recht:

    "Hier gibt es viele Probleme, nicht nur mit Strom, wie sie sehen."

    Die Arbeitslosigkeit ist hoch, den Menschen fehlt es auch sonst an Beschäftigung. Sie fühlen sich wie Gefangene:

    "Das Wichtigste, wir haben keine Bewegungsfreiheit und das in Zeiten, wo Menschen zum Mond fliegen - schlimmer als Gefängnis."

    Tito und Milosevic sollen in diesem Restaurant einst gegessen haben.

    Nun stehen vergitterte Schulbusse draußen. Angeblich müssen die Kinder aus dieser Enklave im Süden des Kosovo täglich weit in den Norden fahren, Dort, etwa 120 Kilometer entfernt, befindet sich auch das nächstgelegene serbische Krankenhaus.

    Die Bergbaumetropole Mitrovica muss den Kosovo-Serben aus den Enklaven im Süden wie das wahre Paradies vorkommen: Geschäftsinhaber nennen ihre Läden hier "Boutique-Kameleon" oder "Target" in Erinnerung an die NATO-Luftangriffe. "Ardi" oder "Aldi-Com" heißt hier kein Supermarkt - anders als in albanischen Gebieten. Selbst die YUGOBANKA hat ihr Firmenschild behalten können, die Renten werden von Belgrad pünktlich überwiesen. In Mitrovica zahlt man in Dinar und höchstens im Notfall in Euro. An den Wohnblocks kleben noch ein paar alte Wahlplakate – Werbung für den serbischen Premier Kostunica und den radikalen Präsidentschaftskandidaten Nikolic.

    Hier beginnt das größte serbische Gebiet des Kosovo, keine Enklave, denn es grenzt im Norden an Serbien und Montenegro. Wer also von hier aus nach Belgrad oder Podgorica fährt, muss sich um seine Sicherheit nicht sorgen. Allerdings gilt das nur für Serben und es gibt auch Albaner, die nördlich des Flusses Ibar - der ethnischen Trennlinie - leben, ein paar Hundert Familien sind hier geblieben:

    Basketball im Schneeregen - bis auf ein paar Kinder geht hier niemand auf die Straße. Die Häuser in diesem Viertel wirken verbarrikadiert, es sind ärmliche Bauten. Ein Albaner hat sein Haus schwarz-rot-gold angestrichen – offenbar aus Liebe zum fernen Deutschland.

    Mala Bosna - heißt das Viertel, also "Klein-Bosnien". Französische KFOR-Soldaten patrouillieren durch die Kälte. Im einzigen Café steht ein Mini-Eiffelturm aus Holz, auch wenn die Franzosen hier nicht besonders beliebt sind: Die Misere der Albaner in Nord-Mitrovica habe lange vor den Unruhen im März begonnen, erzählt ein junger Mann, der seinen Namen nicht nennen will. Er sagt, dass viele Familien aus diesem Viertel Angehörige vermissen, dass es schon vor fünf Jahren Schiessereien gegeben habe, und dass serbische Polizisten hier immer noch unterwegs sind. An den 17. März 2004 kann er sich lebhaft erinnern: Kein Wort davon, dass gewalttätige albanische Demonstranten aus dem Süden über die Brücke zogen:

    "Sie haben angefangen zu schießen, so gegen sieben, oder halb acht: Sniper, Scharfschützen - in dieser Straße wurden einige durch Schüsse verletzt und Häuser wurden von Granatwerfern getroffen, das waren Waffen aus dem Norden."

    Erst ein einziges Mal hat er seitdem versucht, in Nord-Mitrovica etwas einzukaufen - eine Telefonkarte. Er sei jedoch sofort aufgehalten worden, sagt der Albaner. Serbische Polizisten verlangten angeblich seine Papiere und verfolgten ihn dann, als feststand, dass er kein Serbe ist.

    Ein Leben, schlimmer als im Gefängnis, das sagt auch er – ohne zu wissen, dass es den Kosovo-Serben in den Enklaven im Süden genauso geht. Angst haben die einen und die anderen – die Serben im Süden und die Albaner in Nord-Mitrovica und sie teilen fast alle anderen Sorgen:

    "Wenn du keine Arbeit hast, hast du kein Leben."

    Der junge Mann will deshalb fort, sobald er die Schule beendet hat. Zwei Jahre wird das wohl noch dauern.

    Bei den Unruhen vor einem Jahr sind in Mitrovica vier Albaner und zwei Serben ums Leben gekommen. Dass auf beiden Seiten geschossen wurde, ist allen klar. Dass beide Seiten immer noch bewaffnet sind, ist ein offenes Geheimnis.
    Der Ungar Györgi Kakouk arbeitet in Mitrovica seit einigen Jahren für die UN-Verwaltung. Von einer Normalisierung der Situation will er nicht sprechen:

    "Ich kann nicht sagen, dass das hier eine normale Situation ist, denn Mitrovica ist immer noch geteilt und zwar entlang ethnischer Trennungslinien. Aber ich denke, dass sich alles langsam in die richtige Richtung bewegt."

    Die meisten Häuser und Wohnungen sind inzwischen wieder aufgebaut worden und zwar mit dem Geld der Regierung in Pristina. Mehr als 200 Verdächtige wurden verhaftet.
    Der Däne Sören Jessen-Petersen ist erst nach den Unruhen ins Kosovo gekommen. Seitdem leitet er die UN-Übergangsverwaltung und hat dabei einiges voran gebracht. Am Jahrestag der Unruhen hat der Däne erklärt, dass auch die internationale Verwaltung ihre Lektion gelernt habe. Jessen-Petersen sagt, ohne Bedenken könne er alle Flüchtlinge dazu auffordern zurückzukehren:

    "Generell hat sich die Sicherheitslage seit dem März entscheidend verbessert. Ich kann das mit Fakten und Statistiken belegen. Seit letztem Juni ist es zu keinem einzigen Zwischenfall oder Verbrechen gekommen, dessen Ursachen in ethnischen Spannungen liegen."

    Auch der Präsident des Kosovo Ibrahim Rugova unterstreicht das. Er schließt sogar aus, dass sich die Unruhen vom März wiederholen könnten:

    "Das kann man sagen. Es ist ausgeschlossen. Wir haben nach den Unruhen 90 Prozent der zerstörten Gebäude wieder aufgebaut. Die Situation hat sich verbessert und alle versuchen wir neue Unruhen zu verhindern – sowohl in der Verwaltung, als auch politisch: KFOR, unsere Polizei, die der Vereinten Nationen. Außerdem glaube ich, dass sich das politische Klima verändert hat."

    Dass es immer noch zu viele Waffen im Kosovo gibt, weiß der Präsident. Dass radikalen Gruppen immer noch jedes Mittel recht ist, um ihre Interessen durchzusetzen, hat er erst vor ein paar Tagen am eigenen Leib erfahren. Bei einem Anschlag auf die Kolonne des Präsidenten durch einen fern gezündeten Sprengsatz wurde sein Dienstwagen beschädigt.
    Andererseits ist es selbst nach der Haager Anklage gegen Premierminister Ramush Haradinaj bemerkenswert ruhig geblieben. Dass Haradinaj zurücktrat, er sich dem Kriegsverbrechertribunal stellte und die Kosovaren dazu aufrief, friedlich zu bleiben, hat sicher eine wichtige Rolle gespielt. Dass der frühere UCK-Kämpfer sich aber überhaupt so verhielt, hat tiefere Ursachen:
    Seit den Unruhen vom März hat die so genannte Internationale Gemeinschaft, ihre politische Linie neu justiert. UNMIK-Chef Jessen-Petersen spricht zumindest sehr viel häufiger vom künftigen Status des Kosovo als sein Vorgänger:

    "Kosovo durch einen Status zu normalisieren und zu stabilisieren – das würde auch helfen, die gesamte Region, die Lage des westlichen Balkan zu normalisieren und zu stabilisieren."

    Ein Argument, das sich vor allem an Belgrad richtet. Jessen-Petersen ist anzumerken, dass er seine Linie schon oft verteidigen musste:

    "Die hoffnungslose Lage der Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit, die vor allem junge Leute trifft, das ist die größte einzelne Bedrohung für die Stabilität des Kosovo."

    Schon das allein ist ein schlagkräftiges Argument dafür, dass wir bald über den Status reden müssen.
    Der Status des Kosovo, das heißt Unabhängigkeit, wie es die Albaner wollen oder weitere Zugehörigkeit zu Serbien, worauf Belgrad besteht. Es wird keineswegs einfach sein, eine Lösung in dieser heiklen Frage zu finden, die alte Verzögerungstaktik wieder auszupacken, wäre jedoch noch schlimmer. Der Koordinator des Balkan-Stabilitätspakts Erhard Busek sagt das deutlicher als andere:

    "Es wäre sicherlich ein Fehler alles zu benützen, um das wieder zu verschieben. Da gewinnt niemand was dabei, die Kosovo-Albaner nicht, aber auch Belgrad nicht und die EU schon gar nicht. Denn es wäre ein weiteres Problem, dass die Weiterentwicklung der EU behindert."

    Das richtet sich nicht nur an Belgrad, sondern auch andere Staaten der Region. Skopje hatte lange befürchtet, dass die Unabhängigkeit des Kosovo auf die Albaner in Mazedonien wie ein fatales Signal wirken könnte. Doch hier hat sich die Lage inzwischen einigermaßen stabilisiert. Vor kurzem hat Premier Vlado Buckovski sogar ein mazedonisches Verbindungsbüro in Pristina eröffnet.

    Die Warnungen vor dem Dominoeffekt sind zumindest leiser geworden. Jahrelang hatten westeuropäische Diplomaten ihren Gesprächspartnern geduldig vorgetragen, dass von einer Unabhängigkeit des Kosovo unabschätzbare Gefahren für multiethnische Staaten, wie Mazedonien, Serbien-Montenegro oder Bosnien ausgehen.
    Diese Angst vor dem Dominoeffekt auf dem Balkan ist offenbar anderen Befürchtungen gewichen: Kosovo ist immer noch Teil des Problems, die Provinz muss jedoch Teil einer Lösung für Südosteuropa werden. Vuk Draskovic, der Außenminister von Serbien und Montenegro, hat das begriffen und er sagt, damit sei er nicht allein:

    "Ich bin der Meinung, dass das viele Menschen in Serbien wissen. Ich glaube, dass wir uns am Ende in der Formulierung und bei den Prinzipien treffen werden. Alles andere wäre die Fortsetzung des Hasses, der Konflikte. Wir müssen auf dem europäischen Weg auch an die Frage des Kosovo herangehen.... Wir haben die Wahl zwischen 2 Varianten: sowohl Belgrad als auch Pristina, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, als auch Brüssel: Eine Möglichkeit ist die Europäisierung des Balkans, und ich tue alles, dafür.... und die zweite Möglichkeit ist die Balkanisierung Europas, das wäre eine Katastrophe...."

    Belgrad und Pristina spüren, dass es Ernst wird. Mitte des Jahres will die internationale Gemeinschaft darüber beraten, ob die Institutionen des Kosovo die erforderten Standards erfüllen. Auf ein gewisses Wohlwollen können sie durchaus setzen. Die Ausschreitungen vom März 2004 dürfen sich nicht wiederholen. Das haben die politischen Führer der Kosovo-Albaner offenbar begriffen. Die Regierung in Pristina macht sich sogar mit dem Gedanken vertraut, mit Belgrad direkt zu verhandeln. Niemand kann damit rechnen, dass dabei allzu viel herauskommt, die internationale Gemeinschaft wird am Tisch sitzen.

    Wie könnte der künftige Status des Kosovo aussehen? Die Idee einer Teilung des Gebiets war nach den März-Unruhen wieder aufgekommen, doch die Unterstützung dafür hat mittlerweile abgenommen.
    Klar sind bisher nur zwei Eckpunkte: Kosovo wird nie mehr eine serbische Provinz ohne Autonomie sein - so wie das vor 1999 der Fall war. Das ist der albanischen Mehrheit nicht zuzumuten. Die sofortige Unabhängigkeit, wie von Rugova gefordert, lässt sich aber auch nicht erzwingen. Belgrad könnte das nicht akzeptieren.
    Auch Stabilitätspaktkoordinator Busek legt sich in dieser Frage nicht fest:

    "Dazwischen ist Platz für jede Phantasie völkerrechtlicher und politischer Art."

    Und davor stehen schwierige Verhandlungen. Nicht einmal die Staaten der Europäischen Union sind sich bisher einig. Jeder Vorschlag über den künftigen Status des Kosovo muss durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. China und Russland haben hier ein Vetorecht. Das werde spannend, sagen Diplomaten, doch die offene Frage des künftigen Kosovo-Status ist das dringendste Problem der gesamten Region Südosteuropa. Verschieben und Verzögern wird nichts bringen, seit den Unruhen vom März 2004 hat sich diese Erkenntnis durchgesetzt.