25. Februar 2023
Die internationale Presseschau

Im Zentrum stehen der von China verkündete 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine. Außerdem geht es um die Wahlen in Nigeria.

Der chinesische Außenpolitiker Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Der chinesische Top-Außenpolitiker Wang Yi (Imago / UPI Photo / Alexandra Baier MSC)
Die in Hongkong erscheinende SOUTH CHINA MORNING POST analysiert den Plan Pekings: "Das mit Spannung erwartete Papier enthielt keine Überraschungen. Das Problem ist nun, dass die westlichen Mächte nicht nur eine ganz andere Position vertreten, sondern auch ein anderes Endziel verfolgen. Eine politische Lösung wird Kompromisse erfordern. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge ist es jedoch unwahrscheinlich, dass es zu einem Ergebnis kommt, solange sich die Position des Westens nicht bewegt. Das macht es nicht leichter, den russischen Staatschef Putin von der Notwendigkeit zu überzeugen, einem Kompromiss zuzustimmen, auch nicht im Grundsatz. Ohne Dialog und eine Lösung auf dem Verhandlungsweg könnten die europäische Sicherheit und die globale Stabilität gefährdet werden", befürchtet die SOUTH CHINA MORNING POST.
"China hat einen 'Friedensplan' für die Ukraine vorgelegt, der diesen Namen nicht verdient", schreibt der DAILY TELEGRAPH aus London. "Peking ist in der Lage, die Ereignisse zu manipulieren, weil es in einem diplomatischen Vakuum agiert. Keine andere Macht diskutiert darüber, wie der Krieg beendet werden könnte. Die unerschütterliche finanzielle und militärische Unterstützung des Westens ist von entscheidender Bedeutung, aber sie ist keine langfristige Strategie. Damit ist das Feld frei für die unvernünftigen Vorschläge Pekings. Wir können mit ähnlichen Interventionen rechnen, bis wir anfangen zu überlegen, wie das Ende aussehen könnte. Je mehr Zeit vergeht, desto größer wird das Risiko, von den Ereignissen überrollt zu werden", betont der britische DAILY TELEGRAPH.
"Der Plan kommt gerade zum richtigen Zeitpunkt", unterstreicht die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO: "Peking ist zwar keine Kriegspartei, möchte aber seiner Verantwortung als ein großes Land gerecht werden. Die zwölf Punkte sind sehr konkret und umfangreich. Sie berücksichtigen die Bedürfnisse sowohl der russischen als auch der ukrainischen Seite. So wurden sie von den beiden Regierungen positiv bewertet. Nur der Westen mit den USA an der Spitze zeigt sich skeptisch. Das ist auch klar, weil man sich aus eigenem Interesse nicht wirklich eine Verhandlung wünscht. Die Zeit wird zeigen, dass China im Recht ist", ist HUANQIU SHIBAO aus Peking überzeugt.
"Die meisten der zwölf Punkte Pekings sind zu vage, um etwas zu bedeuten", unterstreicht das WALL STREET JOURNAL aus den USA, hält das Papier aber trotzdem für aufschlussreich: "Es wird Kritik an 'einseitigen Sanktionen' geübt, also an Sanktionen, die von westlichen Verbündeten ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats gegen Russland verhängt werden. Xi hat mit Beunruhigung festgestellt, dass der Westen in der Lage und willens ist, sich nach dem Einmarsch in der Ukraine hinter die Sanktionen gegen Russland zu stellen - ein schlechtes Omen für China, falls Xi in Taiwan einmarschiert. Inzwischen warnen westliche Beamte davor, dass China möglicherweise die Entsendung von Artillerie und bewaffneten Drohnen vorbereitet, um Russland zu helfen. Dies wäre ein feindlicher Akt, der zu einer weiteren wirtschaftlichen Entkopplung zwischen China und dem Westen führen würde", bemerkt das WALL STREET JOURNAL aus New York.
MÜSAVAT aus Aserbaidschan findet: "Die Vereinigten Staaten haben eine ernsthafte strategische Niederlage erlitten, in dem sie China und Russland einander näher gebracht haben. Deren politisch-militärischen Beziehungen bestanden zwar bereits früher. Aber jetzt werden sie ernster und offener gezeigt. Wenn die USA nicht die Idee aufgeben, es mit beiden Mächten aufzunehmen und die Welt allein beherrschen zu wollen, wird der Preis hoch sein", erwartet die Zeitung MÜSAVAT aus Baku.
In einer Analyse der THE STRAITS TIMES aus Singapur ist zu lesen: "Es ist möglich, dass der sogenannte Friedensplan lediglich ein Vorgeplänkel für konkretere chinesische Vorschläge zur Beendigung des Krieges ist. Und diese könnten im Vorfeld des für März geplanten Besuchs von Staatschef Xi in Russland vorgestellt werden. Die beabsichtigte beschwichtigende Wirkung von Chinas Ukraine-Vorschlag hielt indes nicht einmal einen Tag an."
Die Zeitung ROTORUA DAILY POST aus Neuseeland konstatiert: "Es ist besorgniserregend, dass Russland die Beziehungen zu China verstärkt. Für die Ukraine und ihre Verbündeten könnte es verheerende Folgen haben. Es muss eine Lösung gefunden werden, und zwar schnell."
Die kanadische Zeitung L'ACADIE NOUVELLE aus Caraquet erwartet kein schnelles Ende des Kriegs. "Moskau ist nicht bereit, seine Offensive zu beenden, und Kiew wird niemals - und richtigerweise - akzeptieren, die Waffen niederzulegen im Angesicht einer so existenziellen Bedrohung. 2023 wird ein Kriegsjahr, genauso wie 2022 es war."
Die mexikanische Zeitung LA RAZON erklärt: "Ein Jahr nach dem Beginn des Überfalls auf die Ukraine hat Putin eine neue Rechtfertigung für seinen Krieg gefunden. Inzwischen bezeichnet er seinen Krieg als Kreuzzug gegen den degenerierten Westen. Tatsächlich hat die Ukraine inzwischen stark aufgerüstet, aber das war eine unvermeidliche Folge des Kriegs. Je mehr Putin und sein Umfeld der Ukraine ihre Eigenständigkeit absprechen, desto mehr beschleunigt sich die Orientierung der Ukraine nach Westen. Dieser verzerrte öffentliche Diskurs in Russland ist umso befremdlicher, weil dort eine moralische Erneuerung gemäß den heiligen russischen Werten gefordert wird. Aber vor allem wird der Westen dort nicht mit der Demokratie, sondern mit dem Faschismus assoziiert", wundert sich LA RAZON aus Mexiko-Stadt.
Das DAGBLADET aus Norwegen lobt die Unterstützung von US-Präsident Biden für die Ukraine: "Es war Biden, der vor Beginn der Invasion vor einem russischen Überfall gewarnt hatte. Seine Bedenken wurden von vielen leichthin abgetan. Als Putin dann tatsächlich vor einem Jahr in die Ukraine einmarschierte, ließ Biden keinen Zweifel daran, wo die USA standen, und es gelang ihm, Verbündete zu finden. Das alles wäre ein paar Jahre davor keineswegs selbstverständlich gewesen. Um die Kritiker, die Biden vor dem Krieg ein veraltetes Weltbild vorwarfen, ist es daher auffallend still geworden. Es wäre also ein großer Fehler, Biden zu früh abzuschreiben", notiert das DAGBLADET aus Oslo.
Zum nächsten Thema. In Nigeria finden heute Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Die in Lagos erscheinende Zeitung VANGUARD erläutert: "Der Wahlkampf war erwartungsgemäß aufgeladen. Doch einige Politiker und ihre Anhänger waren zu aufgeregt und griffen ihre Gegner an. Einige politische Führer schüchterten andere Nigerianer ein, um sie zu zwingen, sie zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund gibt es Befürchtungen, dass es bei den Wahlen zu Störungen kommen könnte. Wir rufen alle auf, für die Kandidaten ihrer Wahl zu stimmen. Bei unserer Wahl sollten wir jedoch bedenken: Das Land kann keine weiteren vier oder acht Jahre der Missregierung überleben", mahnt VANGUARD aus Nigeria.
Die dänische Zeitung POLITIKEN meint: "In Nigeria tritt bei den heutigen Wahlen ein in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlicher Kandidat an. Der 61-jährige Peter Obi ist für nigerianische Verhältnisse relativ jung, und er pflegt keine engen Verbindungen zum notorisch korrupten Offizierskorps. In der Praxis hat Nigeria ein Zweiparteiensystem, bei dem immer ein Kandidat der beiden alten Parteien gewinnt. Dass ein dritter Kandidat eine reelle Chance hat, ist demnach ungewöhnlich. Zu den Problemen gehören neben der Korruption im Land auch diverse Interne Konflikte und Überfälle durch Islamisten. Nur ein kleiner Teil der Öleinnahmen bleibt im Land, sodass einfache Bürger unter Kraftstoff- und Energiemangel zu leiden haben. Vor allem junge Wähler glauben, dass Obi an diesem Status quo etwas ändern kann."