Die GAZETA WYBORCZA aus Warschau führt aus: "Für Präsident Xi Jinping ist dies eine Gelegenheit, seine nächste fünfjährige Amtszeit an der Spitze des Landes anzukündigen. Der stärkste chinesische Führer seit Mao hatte 2018 die bisherige Grenze von zwei Amtszeiten durchbrochen und damit den Weg zu lebenslanger Macht geebnet. Im November hatten es einige Demonstranten gewagt, den Rücktritt von Xi Jinping zu fordern. Der Staatschef schickte daraufhin die Polizei auf sie los. Einige der Inhaftierten wurden bis heute nicht freigelassen. Jetzt wird Xi die Machtstruktur so umbauen, dass sich eine ähnliche Situation nicht wiederholen kann. Er wird seine bereits starke Position festigen, indem er eine Doktrin verkündet, die ihn als Kern der Kommunistischen Partei und seine Meinung als verbindliche Ideologie definiert", erklärt die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA.
Die japanische Zeitung YOMIURI SHIMBUN aus Tokio erläutert: "Obwohl die chinesische Wirtschaft wegen der extremen Null-Covid-Politik stark angeschlagen ist, will die Volksrepublik an ihrer wilden Aufrüstungspolitik festhalten. Aber kann sie damit Wirtschaftswachstum erzielen? Solange China die Spannung in der Region erhöht, indem es Taiwan bedroht, und die russische Invasion unterstützt, kann die Volksrepublik nicht auf Stabilisierung hoffen. Doch die wäre für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage unabdingbar."
China strebt fünf Prozent Wirtschaftswachstum an. Die Zeitung HUANQIU SHIBAO aus Peking, die unter der Schirmherrschaft der Kommunistischen Partei steht, kommentiert: "Im Vergleich liegt die Prognose für die USA bei 0,5 Prozent, für Deutschland bei 0,2 Prozent und für Großbritannien gar im Minusbereich. Das heißt, dass China selbst mit fünf Prozent Wachstum der Motor der Weltwirtschaft bleibt. Zugegeben, das Land muss sich anstrengen, um die wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Aber wir sind zuversichtlich. Und diese Zuversicht ist in der verlässlichen Führung Chinas begründet." Sie hörten einen Kommentar der chinesischen Zeitung HUANQIU SHIBAO.
Die chinesischsprachige Zeitung LIANHE ZAOBAO aus Singapur stellt fest: "Fünf Prozent sind das niedrigste Wachstumsziel für China seit Jahrzehnten. Das zeigt, wie reserviert sich die chinesische Regierung gegenüber nationalen und internationalen Herausforderungen verhält. Intern sieht sich China vor einer Reihe notwendiger struktureller Veränderungen. Die gesellschaftliche Stabilität steht unter erhöhtem Druck."
Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich auf ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere geeignigt. Dazu schreibt LA VANGUARDIA aus Barcelona: "Bislang gab es weder ein Abkommen noch internationale Umweltvorschriften zum Schutz der biologischen Vielfalt der Weltmeere. Deshalb ist diese Vereinbarung von historischer Bedeutung. Und sie ist es noch mehr in einer Zeit, in der gute Nachrichten rar sind, in der die Klimakrise dringender denn je ist und in der es dringend notwendig ist, globale und einvernehmliche Maßnahmen und Lösungen für ein Problem zu finden, das ebenfalls global ist", unterstreicht die spanische Zeitung LA VANGUARDIA.
Im FIGARO aus Paris heißt es: "Später in diesem Jahr sollen in Jamaika am Sitz der Internationalen Meeresbodenbehörde Gespräche über einen Bergbaukodex für die Meere stattfinden. Dabei sollen die Regeln für den Abbau von mineralischem Gestein festgelegt werden, das reich an Kupfer, Nickel und Kobalt ist und das bei Industriellen Begehrlichkeiten weckt. Die Gewinnung dieser Mineralien könnte jedoch zu einer schweren, direkten, und unwiederbringlichen Verschmutzung mikroskopisch kleiner Meerestiere führen. Ein Moratorium für die Ausbeutung des Meeresbodens muss zusätzlich beschlossen werden. Sonst würde der Vertrag über die Hohe See einen Großteil seiner Bedeutung verlieren", ist die französische Zeitung LE FIGARO überzeugt.
In der italienischen Zeitung LA REPUBBLICA aus Rom heißt es: "Was wird in den kommenden Jahrhunderten geschehen? Das kann niemand sagen. Wenn wir weiterhin gigantische Mengen an Industrieabfällen und Abwässern aus unseren Megastädten, in denen sich die Weltbevölkerung zunehmend konzentriert, in den großen Okeanos leiten, wird das sechste große Massenaussterben, vor dem zahlreiche Wissenschaftler warnen, wahrscheinlich in den großen Meeren beginnen."
In Israel sind rund eine Viertelmillion Menschen aus Protest gegen die umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen. THE IRISH TIMES aus Dublin notiert: "Der Versuch, ein Gesetz zu verabschieden, das es dem Parlament ermöglicht, die Gerichte zu überstimmen, hat die Opposition und die Zivilgesellschaft geeint. In einem Staat ohne geschriebene Verfassung gelten die Justiz und insbesondere der Oberste Gerichtshof seit jeher als wichtige Organe zur Kontrolle der politischen Macht und als Verteidiger der Bürgerrechte."
YENI BIRLIK aus Istanbul fragt: "Wartet auf Israel etwas wie ein 'Arabischer Frühling'? Eher nicht. Premierminister Netanjahu lehnt derartige Vergleiche auch ab. Für ihn und seine Anhänger stecken die USA, der CIA und die amerikanische Linke hinter den Protesten. Die Anhänger Obamas wollen ihrer Theorie zufolge die Regierung in Israel stürzen. Dabei tun die USA alles für die Sicherheit des Landes und zeigen Verständnis für viele der politischen Taten Israels. Kurz gesagt, Israel ist nach wie vor der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten. Netanjahu hofft, dass, wenn sich die Sicherheitslage verschärft, die Demonstranten müde werden und aufgeben. Die Rechnung könnte aufgehen, löst aber nicht die Probleme Israels", betont die türkische Zeitung YENI BIRLIK.
Die israelische Zeitung HAARETZ vermerkt: "Verschiedene Minister aus der Likud-Partei von Premierminister Netanjahu haben sich kürzlich dafür ausgesprochen, die Justizreform einzufrieren und damit Verhandlungen mit der Opposition zu ermöglichen. Aber sie reden nur hinter verschlossenen Türen, denn sie wissen, was mit denjenigen passiert, die unabhängig denken. Aber an all diejenige im Likud, die Angst haben: Nicht zu reden ist noch furchteinflößender. Alles was passieren könnte, wenn man den Mund aufmacht, ist nichts gegen das, was mit Israel passieren wird, wenn der Staatsstreich erst einmal vollzogen ist", stellt HAARETZ aus Tel Aviv heraus.
Abschließend nach Stockholm. Dort treffen sich in dieser Woche die EU-Verteidigungsminister, um über den Kauf von Munition für die Ukraine zu beraten. Die schwedische Zeitung EXPRESSEN bemerkt: "Man wird ungefähr so vorgehen müssen wie bei der Beschaffung der Impfstoffe: Man gibt eine Großbestellung auf, zahlt einen Teil der Summe im Voraus, und die Hersteller erweitern dafür ihre Produktion. Geschäftlich betrachtet ist das eine Win-win-Situation für die EU-Länder, denn wenn alle gleichzeitig kaufen wollen, verlangen die Verkäufer mehr. Wenn dagegen alle gemeinsam einkaufen, ist man ein so großer Kunde, dass man den Preis herunterhandeln kann. Ein weiterer Vorteil ist, dass die EU ihre Aufträge an europäische Lieferanten vergeben und dadurch Jobs in Europa schaffen kann. Und schließlich könnten Systeme erworben werden, die miteinander kompatibel sind", hofft EXPRESSEN aus Stockholm.
Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN ist folgender Auffassung: "Der Mangel an Munition könnte am Ende die Entscheidung im Krieg herbeiführen – und auch deshalb wollen die EU-Verteidigungsminister nun über eine Steigerung der Produktion diskutieren. Aber es wird dauern, neue Fabriken zu bauen und Mitarbeiter einzustellen – und man ist sich in der Industrie auch der Tatsache bewusst, dass die extreme Nachfrage wohl nicht ewig anhalten wird. Also muss man auch an die Zeit nach dem Krieg denken."