Dienstag, 16. April 2024

11. März 2023
Die internationale Presseschau

Kommentiert werden unter anderem: Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, der Volkskongress in China und die Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich.

11.03.2023
Die Flaggen von Iran und Saudi-Arabien sind auf eine bröckelnde Wand gemalt
Das Verhältnis zwischen Iran und Saudi-Arabien ist belastet, nun haben unter der Vermittlung Chinas beide Staaten die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart. (picture alliance/ Zoonar/ daniel0Z)
Zum ersten Thema schreibt die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT: "Die Vereinbarung ist auch ein großer diplomatischer Erfolg für China, das zum ersten Mal Washington als Friedensvermittler im Nahen Osten Konkurrenz macht. Nach dem Debakel um den US-Rückzug aus Afghanistan wagen es nur noch wenige arabische Länder, sich voll und ganz auf Washington zu verlassen und setzen lieber auf mehrere Pferde gleichzeitig: China, die USA und manchmal auch Russland. Die Saudis exportieren etwa 18 Prozent ihres Öls nach China. Peking unterhält auch solide Beziehungen zum Iran: Als die westlichen Sanktionen Teheran am härtesten trafen, konnten die Iraner ihr Öl einfach an China verkaufen. Was das Abkommen für die ins Stocken geratenen Verhandlungen über ein neues Atomabkommen mit dem Iran bedeuten könnte, bleibt abzuwarten", schreibt DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.
Die Zeitung ARAB NEWS aus Dschidda lobt die Vereinbarung: "Dies ist eine bedeutende Entwicklung für die Politik in der Region. Die Vereinbarung beinhaltet eine beispiellose Verpflichtung der iranischen Seite zur Achtung der Souveränität Saudi Arabiens, zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und zur Zusammenarbeit bezüglich der Sicherheit. Wenn Teheran seinen Teil der Abmachung einhält, könnte dies ein echter Wendepunkt sein und eine Ära des regionalen Friedens und Wohlstands einläuten, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Hoffentlich nutzt die iranische Regierung die Möglichkeit, sich auf den Aufbau seiner Wirtschaft und die Versorgung seiner Bevölkerung zu konzentrieren, so wie es unsere Führung bei uns im Königreich tut", unterstreichen die ARAB NEWS aus Saudi Arabien.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN sieht gewisse Risiken: "Die Versöhnung zweier Staaten, die für viel Chaos im Nahen Osten gesorgt haben, ist natürlich zu begrüßen. Und sie wird zumindest kurzfristig für eine Entspannung in der Region sorgen. China hat im Machtkampf gegen die USA gepunktet. Allerdings stecken hinter dieser Wiederherstellung der Ordnung, die ohne Beteiligung der USA zustande kam, große Risiken. China will sein im Inland erfolgreiches Modell 'Wachstum ohne Demokratie' auch in vielen Regionen der Welt verwirklichen, was die Anführer der Nahost-Staaten begrüßen. Aber gerade die autokratische Politik ist die Wurzel der Probleme, die den Nahen Osten zu einer der instabilsten Regionen der Welt machen", betont NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Zum nächsten Thema, dem Volkskongress in China. Dazu heißt es in der tschechischen Zeitung MLADA FRONTA DNES: "China ist gleich Xi Jinping. Nach dem gestrigen Tag kann es kaum noch einen Zweifel geben, dass er der neue Mao Tse-Tung ist. Der neue Premierminister Li Qiang hingegen übernimmt ein Amt, dessen Autorität stark geschwächt ist und ist nicht zu beneiden. Er wird sich mit einem verlangsamten Wirtschaftswachstum, einer alternden Bevölkerung und nicht zuletzt mit einer eskalierenden Rivalität mit den USA auseinandersetzen müssen. Er kann sicher sein, dass Xi Jinping alle Fehler ihm zuschreiben wird. Und das in einer Zeit, in der Chinas mächtigster Staatschef seit Mao die Kontrolle über die Industrie verschärft, eine aggressivere Zensur einführt und das Sozialkreditsystem ausbaut.", erläutert MLADA FRONTA DNES aus Prag.
Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA führt aus: "Für China kommt Xis Konsolidierung seiner Macht zu einem heiklen Zeitpunkt. Die Wirtschaft hat unter der Covid-Pandemie gelitten, die globale Nachfrage nach chinesischen Produkten sinkt, es droht eine demografische Krise und die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch. Xi gebraucht eine aggressive Rhetorik gegenüber Taiwan und ist für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Er hat angekündigt, in China werde 2049 - und damit hundert Jahre nach Gründung der Volksrepublik - eine neue Zeit anbrechen. Bis dahin ist es noch eine Weile, aber in jedem Fall wird Xi seine Kontrolle über das Land verstärken.", prophezeit LA VANGUARDIA aus Barcelona.
Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN analysiert: "Vor sechzehn Jahren dachten die meisten, dass der nächste chinesische Staatsführer Li Keqiang heißen würde. Aber stattdessen wurde es Xi Jinping, und Li Keqiang wurde Premierminister. Zehn Jahre lang stand er in Xis Schatten, nun verlässt er sein Amt. Der Volkskongress in diesem Jahr war sein letzter. Vielleicht kann sich Li Keqiang damit trösten, dass er nicht der einzige ist, dessen Macht beschnitten wurde. Xis Methode sieht vor, immer mehr Macht von den staatlichen Institutionen in den Parteiapparat zu verlagern", hebt AFTENPOSTEN aus Oslo hervor.
In Frankreich protestieren seit Wochen tausende Menschen gegen die geplante Rentenreform. Nach Ansicht der Pariser Zeitung LIBERATION fahren der Präsident und seine Regierung seit geraumer Zeit nur noch auf Sicht. "Ihr taktisches Zögern, die vagen Argumentationen und eine kakaphonische Kommunikation haben vom ersten Tag an das Gefühl vermittelt, dass die Regierung das gesetzliche Rentenalter auf 64 anheben will, aber nicht weiß, wie sie diese Pläne umsetzen kann. Paradoxerweise schweben auch die Gewerkschaften in der Luft. Trotz der historischen Mobilisierung der Demonstrierenden ist ihre Lage nicht so komfortabel. Wie geht man mit einem Erfolg um, der bislang nichts verändert hat? Die Menschen sind unentschlossen, ob sie die Reform unvermindert ablehnen oder ob sie diese fatalistisch annehmen", analysiert die französische Zeitung LIBERATION.
Der Pariser FIGARO führt aus: "Wenn es um das Schicksal der Rentenreform geht, betrifft dies auch die politische Zukunft von Premierministerin Borne. Wenn über die Reform am Donnerstag im Parlament abgestimmt wird und die Abgeordneten diese ablehnen, würde das Borne zum Verhängnis. Wenn die Reform jedoch verabschiedet würde, könnte Borne gestärkt werden. Noch ist die Premierministerin zuversichtlich."
Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA kommentiert den Beschluss des polnischen Parlaments, den verstorbenen Papst Johannes Paul II. gegen den Vorwuf der Missbrauchsvertuschung zu verteidigen. "Kurzfristig zahlt es sich für die Regierungspartei PiS womöglich aus, Johannes Paul II. auf ihre Fahnen zu heben. Unterstützer mit einem Aufschrei der Empörung damit zu mobilisieren, dass die Heiligkeit mit Füßen getreten wird, könnte sich als Volltreffer erweisen. Immerhin besteht ein spezifisches Merkmal der polnischen Säkularisierung in der Überzeugung, dass die Kirche es faustdick hinter den Ohren hat. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass die Polen nun massenhaft zu Atheisten geworden sind. Ebenso wenig bedeutet es, dass Johannes Paul II. für sie plötzlich nur noch ein Symbol ist, für das man sich schämen müsste. Diejenigen, die noch den Kommunismus erlebt haben, erinnern sich sehr gut an die Rolle des damaligen Papstes", notiert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Hören Sie abschließend einen Kommentar aus dem Wiener STANDARD zur Energiepolitik in Österreich: "Dass es geht, wenn man will, machen andere vor. Nicht nur Deutschland, das anders als Österreich über eine eigene Küste zum Anlanden von verflüssigtem Erdgas (LNG) verfügt, hat den Ausstieg aus russischem Gas in Rekordtempo geschafft. Auch Tschechien, einem Binnenland wie Österreich, ist das gelungen. Der Unterschied: Sowohl Deutschland als auch Tschechien waren gezwungen, sich unter Hochdruck um Alternativen zu kümmern.Denn Russland hat ihnen das Gas abgedreht. Das könnte früher oder später auch Österreich passieren. Dann wäre es gut, Alternativen zu haben, damit keine Panik ausbricht. Dass es mittlerweile eine strategische Gasreserve gibt, ist gut - reicht aber nicht", unterstreicht der österreichische STANDARD.