Sonntag, 03. März 2024

20. März 2023
Die internationale Presseschau

Themen sind die Vertrauenskrise in die Banken und der Besuch des chinesischen Partei- und Staatschefs Xi in Mokau. Doch zunächst ein Rückblick. Heute vor 20 Jahren maschierte die US-Armee ohne UNO-Mandat in den Irak ein. "Der Angriffskrieg gegen den Irak begann mit einer Lüge" schreibt das LUXEMBURGER WORT mit Blick auf die Rechtfertigung der US-Regierung, wonach das Regime in Bagdad über Massenvernichtungswaffen verfügt haben soll.

20.03.2023
Das Foto zeigt einen US-Soldaten, der am 9. April 2003 das Gesicht der Statue des irakischen Präsidenten Saddam Hussein mit der US-Flagge auf dem al-Fardous-Platz in Bagdad bedeckt.
Zwanzig Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins durch die US-geführte Invasion im Irak ist das ölreiche Land noch immer tief von dem Konflikt gezeichnet. (AFP / RAMZI HAIDAR)
"Rechtlich kam Ex-Präsident George W. Bush bisher ungeschoren davon. Wenngleich der Republikaner in seiner Partei einen hohen Preis bezahlt hat. Der Aufstieg Donald Trumps und seiner isolationistischen 'Make-America-Great-Again'-Bewegung wäre ohne das Scheitern der Neokonservativen kaum denkbar. Der Irak-Krieg hat die Gegensätze in den USA selbst verstärkt und war in der Rückschau der Anfang vom Ende der regelbasierten Weltordnung. Die Invasion erwies sich als Nährboden für das Entstehen neuer Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat und stärkte die radikalen Kräfte im Iran", ist sich das LUXEMBURGER WORT sicher.
Die britische TIMES aus London nennt den Krieg eine Torheit und komplettes Desaster: "200.000 irakische Zivilisten, 4.600 amerikanische Soldaten und 179 britische Soldaten kamen ums Leben. Die wirtschaftlichen Kosten für die USA beliefen sich auf etwa zwei Billionen US-Dollar."
Auch die spanische Zeitung EL MUNDO thematisiert die Beteiligung ihres Landes am Irak-Krieg: "Saddam Hussein stellte eine ernste Bedrohung für die Stabilität in der Region dar, aber die Intervention hatte keine Unterstützung der UNO, und vor allem basierte sie auf der falschen Annahme, dass der Irak Massenvernichtungswaffen habe. Spanien trug durch die Unterstützung von George W. Bush auch dessen Irrtümer mit. Die nachfolgende sozialistische Regierung Zapatero ordnete hingegen einen überstürzten Rückzug aus dem Irak an, der Spanien viel Vertrauen im Weißen Haus kostete. Für Spanien sollte die Lektion daher sein, internationales Recht zu respektieren und sich in der Außenpolitik mit seinen europäischen Partnern abzustimmen", empfiehlt EL MUNDO aus Madrid.
Die ARAB NEWS aus Saudi-Arabien sehen es so: "Es war töricht zu glauben, dass man den tief gespaltenen Irak mit militärischer Gewalt, unkundigen Wiederaufbauteams und imperialer Statthalter wieder vereinen könne. Im Mai 2003 verkündete US-Präsident Bush bekanntermaßen 'Mission erfüllt'. Auch das war eine Torheit. Was folgte, war ein grausamer Bürgerkrieg, aus dem der Iran, der sich zunächst von der US-Machtdemonstration einschüchtern ließ, schließlich als Sieger hervorging", kommentieren die ARAB NEWS aus Dschidda.
Ein Gastautor der GULF NEWS aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zieht folgende Bilanz: "Stabilität ist im Irak nach wie vor nicht gegeben, ebenso wenig wie wirtschaftlicher Wohlstand. Manche würden automatisch die 'Demokratie' als Ergebnis des Irakkriegs nennen, doch auch das ist fragwürdig. Im vergangenen Jahr stürmten Anhänger des radikalen Geistlichen Muqtada al-Sadr das Parlament in der Sicherheitszone von Bagdad. Sie versuchten zu verhindern, dass ihre schiitischen Rivalen einen neuen Premierminister ernennen und verwandelten die irakische Abgeordnetenkammer in einen Zirkus", monieren die GULF NEWS aus Dubai.
Die tschechische Zeitung HOSPODARSKE NOVINY wirft der früheren US-Regierung unter Präsident George W. Bush Lügen und Manipulationen hinsichtlich angeblich irakischer Massenvernichtungswaffen vor: "An dem riesigen Glaubwürdigkeits-Debakel der USA, das bis heute nachhallt, hatten neben Politikern auch diejenigen Schuld, die ein Auge auf sie werfen sollen: Journalisten. Der Irak-Krieg war eine Lehre, dass genausowenig wie Politiker auch Medien niemals immun dagegen sind, missbraucht zu werden", schreibt HOSPODARSKE NOVINY mit Blick auf sogenannte "embedded journalists", die während des Irakkriegs an der Seite von US-Soldaten direkt von der Front berichteten.
Themenwechsel: Inmitten des russischen Ukraine-Kriegs ist der chinesische Partei- und Staatschef nach Moskau gereist. Die SALZBURGER NACHRICHTEN beleuchten die ungleiche Partnerschaft: "Peking hat die russische Invasion (in die Ukraine) bislang nicht verurteilt. Und dennoch. In dem chinesischen Zwölf-Punkte-Plan heißt es: 'Das Völkerrecht, einschließlich der Prinzipien der UNO-Charta, ist strikt einzuhalten. Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Staaten müssen gewahrt werden.' Da die UNO-Charta Angriffskriege untersagt, lässt sich das durchaus als Ansage an den Kreml lesen. Dabei ist Xis grundsätzliche Marschrichtung klar: China soll die führende Weltmacht werden. Vor den USA, dem Hauptrivalen. Und genau dafür wird Russland gebraucht. Ein geschwächter Putin als Juniorpartner wäre keine schlechte Perspektive für Peking. So gesehen käme Xi eine Verhandlungslösung in der Ukraine nicht ungelegen", überlegen die SALZBURGER NACHRICHTEN.
Die norwegische Zeitung VERDENS GANG bemerkt: Der chinesische Präsident Xi reist mit einem 12-punktigen Friedensplan nach Moskau, aber wenn er wirklich einen effektiven Beitrag zu einem Frieden in der Ukraine leisten wollte, würde ein einziger Punkt reichen: Er müsste von Putin verlangen, alle russischen Truppen aus den besetzten ukrainischen Gebieten abzuziehen. Auch müsste Xi mit beiden Seiten sprechen, wenn er ein echter Friedensmakler sein will", unterstreicht VERDENS GANG aus Oslo.
Zum Schluss geht es um die Übernahme der ins Straucheln geratenen Schweizer Großbank Credit Suisse durch ihre Konkurrentin UBS. "Ein Zombie ist weg, doch ein Monster entsteht", titelt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG. "Monster deshalb, weil die neue Bilanzsumme fast doppelt so groß sein wird wie die Schweizer Wirtschaftsleistung. Die neue UBS ist somit erst recht zu groß, um sie untergehen zu lassen – 'too big to fail' ist also mit voller Wucht zurück. Noch letzte Woche sagten Bankenaufseher und Notenbanken im Brustton der Überzeugung, dass die gegenwärtigen Turbulenzen nicht mit 2008 vergleichbar seien, da die Banken viel robuster seien als damals. Dies erweist sich nun als Zweckoptimismus, wenn man den Ausführungen der Beteiligten glaubt. Dieser 19. März ist schwarzer Tag für den Finanzplatz, für viele Mitarbeitende der Credit Suisse und auch für das Vertrauen in die Marktwirtschaft", urteilt die NZZ aus der Schweiz.
Der Schweizer TAGES-ANZEIGER bringt es auf den Punkt: "Das Image der Schweiz als stabiler Finanzplatz hat durch das Ende der Credit Suisse nachhaltig Schaden genommen. Wie soll man Vertrauen in diesen Standort haben?"
Der britische TELEGRAPH führt aus: "Wenn ausgerechnet eine altehrwürdige Bank in der Schweiz - ein Synonym für finanziellen Scharfsinn - am Rande des Zusammenbruchs steht, ist es kaum verwunderlich, dass der Rest der Welt den Atem anhält. Es ist erst 14 Jahre her, dass die Subprime-Krise das globale Bankensystem an den Rand des Abgrunds gebracht hat." Weiter heißt es mit Blick auf die in den USA in Schwierigkeiten geratenen Finanzinstitute: "Die Banken waren fallenden Kursen von Anleihen ausgesetzt, die normalerweise als sichere Option galten, die aber weniger sicher wurden, als die Zentralbanken sich beeilten, die Inflation mit schnellen Zinserhöhungen zu bekämpfen. Denjenigen, die Geld bei einer Bank hinterlegt haben, wird gesagt, sie sollten nicht in Panik geraten. Aber es ist das rationale Denken, das den Ansturm auf die Banken verursacht. Die Regierungen müssen nachdrücklich und nachprüfbar versichern, dass sie die Situation unter Kontrolle haben", fordert THE TELEGRAPH aus London.
Die US-Zeitung WASHINGTON POST zeigt sich besorgt ob der Stabilität des Finanzsystems und fordert deshalb: "Die amerkanische Notenbank, die Federal Reserve, sollte am Mittwoch bei den Zinserhöhungen eine Pause einlegen und dem Finanzsystem Zeit geben. Der wichtigste Job der Fed ist das Risikomanagement, und jetzt ist das größere Risiko nicht die Inflation, sondern die Finanzstabilität."