21. März 2023
Die internationale Presseschau

Im Mittelpunkt der Kommentare steht das russisch-chinesische Gipfeltreffen. Außerdem geht es um die Bankenübernahme in der Schweiz, um den Bericht des Weltklimarates und die Rentenreform in Frankreich.

21.03.2023
Der chinesische President Xi Jinping und der russische President Vladimir Putin stehen nebeneinander. Im Hintergrund russische und chinesische Flaggen.
Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Vladimir Putin. (imago images/Xinhua)
Doch zunächst nach Moskau, dort ist der chinesische Staatspräsident Xi Jingping zu einem dreitägen Staatsbesuch eingetroffen. Die tschechische Zeitung HOSPODARSKE NOVINY hebt hervor, dass der Besuch aus Peking dem russischen Präsidenten Putin sehr entgegen kommt: "Der Gastgeber braucht den Gast mehr als umgekehrt. Chinas Politik der gegenseitigen Neutralität, die den russischen Krieg nicht öffentlich unterstützt, aber ihn auch nicht ablehnt, ist Gold wert. Aber sie ist nicht grenzenlos, sondern immer nur utilitaristisch. Die Äußerungen Pekings zum Schutz der staatlichen Souveränität, die als Unterstützung für die Integrität der Ukraine interpretiert werden könnten, richten sich nicht gegen Putin. Sie beruhen auf dem Interesse, ein Auge auf Taiwan zu haben", ist in HOSPODARSKE NOVINY aus Prag zu lesen.
Die Zeitung LIANHE ZAOBAO aus Singapur notiert: "Spätestens seit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Putin ist nun klar, dass der Westen keine Möglichkeit sieht, mit dem Kremlchef zu einer wie auch immer gearteten Einigung zu kommen. Gleichzeitig ist dadurch der moralische Druck auf China größer geworden: Für Xi wird es immer schwieriger, bei seinen Treffen mit Putin eine neutrale Haltung einzunehmen."
Der Krieg sei an einem toten Punkt angelangt, meint die spanische Zeitung LA VANGUARDIA: "Die russische Armee erzielt keine bedeutenden Gewinne, und Bachmut leistet trotz aller Angriffe noch immer Widerstand. Putin hat immer weniger Optionen, und so könnte ein Frieden tatsächlich durch die Vermittlung von Xi zustande kommen. Der Augenblick für ein solches Abkommen ist mit Sicherheit noch nicht gekommen, aber wenn er irgendwann kommt, dürfte der chinesische Präsident die entscheidende Rolle spielen. Kein Zweifel: Sein Einfluss in der Welt wächst", hebt LA VANGUARDIA aus Barcelona hervor.
Die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA ist voll des Lobes: "Dieser Besuch ist in vielfacher Hinsicht eine Premiere. Es handelt sich hier um Xi Jinpings ersten Besuch in Russland seit der Corona-Pandemie und um den ersten persönlichen Kontakt mit Putin seit Beginn der russischen Spezialoperation. Und es gibt noch eine Premiere: Xi kommt zu einem Zeitpunkt nach Russland, als Peking gerade seine erste zweifellos erfolgreiche Erfahrung zur Friedenssicherung gesammelt hat: Unter Vermittlung Chinas haben sich die langjährigen Rivalen Saudi-Arabien und Iran darauf geeinigt, wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen", betont die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.
Die in Hongkong erscheinende Zeitung TAKUNGPAO notiert: "Xi Jinpings Russlandbesuch ist eine Reise der Freundschaft, der Kooperation und des Friedens. Die Krise in der Ukraine ist ein komplexes Problem, für das es keine einfache Lösung gibt. Wenn jedoch alle Parteien zu einem gleichberechtigten, rationalen und pragmatischen Dialog bereit sind, wird man eine Friedenslösung finden können."
Hören Sie nun Kommentare zur Übernahme der Schweizer Credit Suisse durch die Großbank UBS. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG sieht die Vereinbarung kritisch: "Das Ärgernis der – impliziten oder expliziten – Staatsgarantie bleibt bestehen. Entsprechend wird die UBS verstärkt ins Visier der Politik geraten. Es gäbe indes einen Weg, mit dem die Großbank für mehr Staatsferne sorgen könnte: Sie könnte die Schweizer Einheit der Credit Suisse zum Verkauf anbieten. Das hätte zahlreiche Vorteile, etwa mehr Wettbewerb am Bankenplatz, ein größeres Leistungsangebot für Kunden, weniger Stellenstreichungen und ein kleineres Klumpenrisiko für die Schweiz. Weil die Einheit profitabel ist, gäbe es durchaus Interessenten", unterstreicht die Schweizer NZZ.
Das WALL STREET JOURNAL aus den USA sieht das Vorgehen der Schweizer Regierung sehr kritisch: "Die Regulierungsbehörden greifen wieder auf ihre Taschenspielertricks zurück, um eine Panik an den Finanzmärkten zu beenden. Doch das scheint nicht besonders gut zu funktionieren. Vielleicht liegt das daran, dass die Regulierungsbehörden in ihrer Aufregung durch ihr Handeln ein Risiko an den Märkten schaffen. Diese Gefahr wird immer deutlicher, je mehr Details über die von Schweizer Beamten orchestrierte Rettung der Credit Suisse an diesem Wochenende bekannt werden. Die erzwungene Übernahme der Credit Suisse durch die UBS sollte die Märkte beruhigen, aber Bern löste gestern mit seinem Vorgehen einen Tumult auf dem 250 Milliarden Dollar schweren globalen Markt für Bankanleihen aus", schreibt das WALL STREET JOURNAL aus New York.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio weist auf viele offene Fragen hin: "Wie weit müssen die Aktionäre oder Gläubiger geschützt werden? Darüber sollte man ernsthaft diskutieren. Beispielsweise haben die speziellen AT-1-Anleihen der Credit Suisse nun keinen Wert mehr. Um die Übernahme tatsächlich bis zum Jahresende zu vollziehen, müssen die UBS und die Credit Suisse sorgfältige Aufklärungsarbeit für die Kapitalmärkte leisten."
"Nichts gelernt" - überschreibt die österreichische Zeitung DER STANDARD ihren Kommentar: "Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass eine Schweizer Traditionsbank in einem derartigen Strudel von Skandalen versinkt? Greensill, Archegos, Verdacht der Geldwäsche – die Bank hatte zuletzt wirklich keine Gelegenheit ausgelassen, in die Schlagzeilen zu kommen. Wo war hier jene Aufsicht, die jetzt so hektisch agiert hat? Klar, die Credit Suisse wurde für ihre Skandale abgestraft, musste hohe Strafen zahlen. Aber wer hat das Geschäftsgebaren geprüft, nachdem das Institut auffällig geworden war? Wer hat das ständig wechselnde Management an die Kandare genommen? Wer hat sich um den Ruf des Schweizer Bankenplatzes gekümmert? All das hätten wir aus der Finanzkrise eigentlich gelernt haben sollen", heißt es im Wiener STANDARD.
Der Weltklimarat hat in seinem Sachstandsbericht drastische Maßnahmen gegen den Klimawandel angemahnt. Die dänische Zeitung POLITIKEN äußert sich desillusioniert: "Der Bericht ist wie ein Déjà-vu, die Warnung vor einer längst bekannten Katastrophe. Alles ist wie üblich, geht also in die falsche Richtung. Die Emissionen steigen, und wenn sich der Trend nicht ändert, gibt es mehr Extremwetter und steigende Meeresspiegel. Aber der Bericht sagt auch, dass sich die Pariser Klimaziele noch einhalten lassen. Also nichts Neues von der Klimafront, und keine Nachrichten sind in diesem Fall schlechte Nachrichten: Die Katastrophe steht immer noch vor der Tür, die Uhr tickt, und die Temperaturen steigen", unterstreicht POLITIKEN aus Kopenhagen.
Der SYDNEY MORNING HERALD ist nicht so pessimistisch: "Ein wichtiger Punkt des Berichts besteht darin: Es ist noch Zeit zu handeln. Die Schritte dahin sind weder einfach noch billig, aber sie sind notwendig und jetzt absolut klar."
Zum Streit über die Rentenrefom in Frankreich schreibt die Zeitung LIBERATION: "Die Rentenreform ist verabschiedet, aber Emmanuel Macron und Élisabeth Borne können sich darüber nicht freuen. Zwei Monate lang haben sie durch die schlechte Verteidigung eines schlampigen Projekts ihren Dilettantismus unter Beweis gestellt. Ohne Not haben sie wie selten zuvor das Parlament geschwächt. Es wäre wichtig gewesen, das Ansehen des Parlamentes aufzupolieren. Erreicht haben sie das Gegenteil."
Die ebenfalls in Paris erscheinende Zeitung LE FIGARO sieht Präsident Macron in einem Dilemma: "Soll er beschwichtigen oder reformieren? Macron will beweisen, dass er seinen reformorientierten Ehrgeiz nicht verloren hat. Aber sind Reformen überhaupt noch möglich? Er hat nicht mehr den nötigen Rückhalt, um schwierige Reformen in der Schule, im Krankenhaus oder am Arbeitsplatz umzusetzen. Im Gegenteil: Er hat noch weniger Verbündete als früher. Die Frage lautet daher nicht, 'Was will er tun?', sondern 'Was kann er tun?", ist in der französischen Zeitung LE FIGARO zu lesen.