Sonntag, 19. Mai 2024

25. März 2023
Die internationale Presseschau

Kommentiert wird unter anderem die Absage des Staatsbesuchs des britischen Königs Charles III. in Frankreich und die Debatte über ein nationales Verbot der Video-App Tiktok in den USA. Doch zunächst geht es um die andauernden Turbulenzen an den Finanzmärkten.

25.03.2023
Ein Mann mit Brille schaut auf seinen Monitor, im Hintergrund eine Anzeigetafel mit dem Kursverlauf an der Börse.
Ein Aktienhändler an der Frankfurter Börse beobachtet die Kursentwicklung auf seinem Monitor. (Boris Roessler / dpa / Boris Roessler)
Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA aus Barcelona erläutert: "Der EU-Gipfel in Brüssel wurde auch von der Sorge über die Lage der Banken auf dem Kontinent überschattet. Macron, Scholz, Sánchez und andere Staatsführer sprachen von der Stärke der europäischen Banken, ebenso EZB-Chefin Christine Lagarde. Die Märkte konnten sie damit allerdings nicht beruhigen: Die Angst vor dem Ansteckungseffekt nach der Krise der Credit Suisse wog stärker, und die Investoren reagieren hypersensibel auf alle negativen Daten. Gestern stand die Deutsche Bank im Mittelpunkt, die starke Kursverluste hinnehmen musste. Scholz versicherte persönlich, es bestehe kein Grund zur Sorge. Doch allen Argumenten zum Trotz leidet das Vertrauen unter den Investoren, herrscht ein Klima der Unsicherheit", konstatiert LA VANGUARDIA.
Die norwegische Zeitung DAGSAVISEN beobachtet: "15 Jahre nachdem US-Banken die Welt in eine Finanzkrise stürzten, stehen wir wieder vor dem großen Unbekannten. Angeblich sind die Banken jetzt sicherer als damals und was die Credit Suisse falsch gemacht hat, kann bei uns angeblich nicht passieren. Aber haben wir 2008 und 2009 wirklich genug Schutzmaßnahmen ergriffen? Können wir uns darauf verlassen, dass die Regulierungen streng genug sind und ihre Einhaltung von den Behörden überwacht wird? Oder haben die Banken wieder finanzielle Luftschlösser aufgebaut, von denen wir uns blenden ließen? Mit Sicherheit sind die Silicon Valley Bank und die Credit Suisse nicht die einzigen faulen Eier," befürchtet DAGSAVISEN aus Oslo.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN spekuliert über eine mögliche Schieflage der Deutschen Bank. Das wäre: "Ein Riesenproblem, nicht zu vergleichen mit der Credit Suisse. Deutschlands Nummer Zwei, die Commerzbank, hätte überhaupt keine Kraft für eine Übernahme. Muss die Deutsche Bank dann im Notfall verstaatlicht werden? Das wäre ein Alptraum-Szenario für die Regierung in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz versuchte, Feuerwehrmann zu spielen und bekräftigte, es gäbe keinen Anlass, sich Gedanken zu machen. Dennoch stürzten die Banken-Aktien ab, weil die Investoren verängstigt sind. Man muss deshalb sagen, dass solche Statements wie von Scholz kaum etwas bringen", notiert die Online-Ausgabe von NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Auch in den USA seien die Sorgen groß, unterstreicht die spanische Zeitung EL PAIS: "Die Silicon Valley Bank und andere Institute leiden unter Sparerflucht und das zeigt, dass das Vertrauen der Verbraucher in den Finanzsektor überaus fragil ist. Es muss also noch mehr passieren. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Zweifel an den Banken zu weiteren Verschärfungen bei den Bestimmungen führen – und das wird sich früher oder später auch auf die Gesamtwirtschaft auswirken. Die EZB wirkt orientierungslos und gleichzeitig stockt der Ausbau der Bankenunion – denn schon lange hätte es einen gemeinsamen Fonds geben sollen, der die Sicherheit der Ersparnisse aller Bürger der Eurozone garantiert", gibt EL PAIS aus Madrid zu bedenken.
Themenwechsel. Wegen der andauernden Proteste gegen die Rentenreform hat die französische Regierung den Staatsbesuch des britischen Monarchen Charles III. abgesagt. Die Zeitung THE TIMES aus London erwartet: "Das wird für den König eine herbe Enttäuschung sein. Vor allem aber ist dies ein schwerer Schlag für die Autorität von Macron, ein Eingeständnis der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit seiner Politik und einer daraus folgenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung. Es ist jedoch eine vernünftige Entscheidung. Die politischen Kosten sollten den französischen Präsidenten nicht davon abhalten, an seiner wichtigsten politischen Maßnahme festzuhalten, nämlich der Reform des sklerotischen Sozialsystems durch die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre", meint THE TIMES.
Die tschechische Zeitung PRÁVO geht ein auf die Proteste der Franzosen und stellt fest: "Diese traditionelle Macht der Straße kennen wir bei uns nicht. Dabei sind die Argumente des Elysse-Palasts ähnliche wie bei uns, das Rentensystem ist seit langem unhaltbar, nur werden in Tschechien Rentenreformen aus der Angst um die Wählerstimmen von einer Regierung auf die nächste aufgeschoben. Man hält sich das Volk wohlgesonnen, teilt hier und dort sinnlos aus und überlässt unpopuläre Schritte der Opposition, Hauptsache man bleibt an der Macht. Es ist paradox, denn im Unterschied zu den Franzosen lässt der tschechische Wähler alles mit sich machen, Bilder wie die jetzigen aus Frankreich sind in Tschechien unvorstellbar", argumentiert PRÁVO aus Prag.
Die französische Zeitung LE FIGARO ist sich sicher: "Die demokratische Krise ist in vollem Gange. Das gegenwärtige Klima der Revolte drückt das Misstrauen der Franzosen gegenüber einer politischen Klasse aus, der sie Arroganz vorwerfen. Es ist zu hoffen, dass ein Klima des bürgerlichen Friedens zurückkehrt. Erst dann wird Frankreich wieder in der Lage sein, mit Stolz und in bekannter Tradition einen britischen Monarchen empfangen zu können."
Nun noch Stimmen zur Anhörung des Firmenchefs der chinesischen Video-Plattform TikTok, Chew, vor dem US-Kongress. Die österreichische Zeitung DER STANDARD führt aus: "Gehorsam gegenüber Peking, Datenklau, Spionage, das Verderben der amerikanischen Jugend – alles wurde dem zurückhaltenden Manager aus Singapur vorgeworfen. Ob Peking über die populäre Videoplattform tatsächlich an strategisch wertvolle Informationen herankommen könnte, spielt hier kaum noch eine Rolle. Tiktok ist zum Symbol des neuen kalten Krieges zwischen den USA und China geworden. Aber die Darstellung dieses Kampfes hat so viel Substanz wie ein typisches Tiktok-Video. Weder ist China so mächtig wie manche behaupten, noch lässt sich ein Masterplan für die globale Vorherrschaft erkennen", analysiert DER STANDARD aus Wien.
Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO in Peking, ein Presseorgan der Kommunistischen Partei, bewertet die Anhörung als dunkelstes Kapitel der modernen Handelsgeschichte: "Es geht um die Zukunft eines Hightech-Unternehmens mit 150 Millionen Kunden allein in den USA. Man fragt sich, wie weit die amerikanische Politik mit ihrer Einmischung in normale Handelsaktivitäten noch gehen wird. Die Vorgehensweise der Anhörung war beschämend und feindlich gesinnt. Sie brachte am Ende nicht die erwünschten Beweise. Für die internationalen Geldgeber sendet dies ein eher negatives Bild für das Investitionsklima in den Vereinigten Staaten. Die Amerikaner werden ihr Ziel nicht erreichen. China ist entschlossen, alles gegen einen Verkauf oder die Trennung TikToks vom Mutterkonzern zu tun. Denn dabei geht es auch um einen Technologietransfer. Und dieser muss nach gesetzlichen Bestimmungen Chinas erfolgen und von der chinesischen Regierung entschieden werden", schreibt HUANQIU SHIBAO.
Die US-amerikanische Zeitung NEW YORK TIMES äußert sich in einem Gastkommentar zu einem möglichen nationalen Verbot: "Es steht außer Frage, dass staatliche Maßnahmen, die zur Folge haben, dass Amerikaner eine ausländische Kommunikationsplattform nicht mehr nutzen können, gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen. Genau das hat ein Bundesgericht vor zwei Jahren festgestellt, als es den Versuch von Präsident Donald Trump blockierte, die chinesische Messaging-App WeChat zu verbieten. Die Hauptinteressen, auf die sich die Regierung bisher berufen hat, bestehen darin, die Daten der Amerikaner zu schützen und der chinesischen Regierung ein Instrument vorzuenthalten, das zur Verbreitung von Desinformationen genutzt werden könnte. Es ist schwierig zu erkennen, wie ein Verbot der Überprüfung des Ersten Verfassungszusatzes standhalten könnte", bilanziert die NEW YORK TIMES.