Freitag, 19. April 2024

01. April 2023
Die internationale Presseschau

Heute mit Kommentaren zur geplanten NATO-Erweiterung und zur Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump.

01.04.2023
Das Foto zeigt Donald Trump. Er steht hinter einem Rednerpult und streckt die Hände nach oben.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump (picture alliance / Star Max / IPx / Dennis Van Tine)
Dazu schreibt die österreichische Zeitung DIE PRESSE: "In der Causa der Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stephanie Clifford alias Stormy Daniels folgt Trump einem bewährten Muster. Er tobt und wütet, er zetert über die 'Dritte-Welt-Justiz' und schwadroniert von 'Tod und Zerstörung', in der Hoffnung, in bekannter Manier seine Anhänger aufzuwiegeln. So ähnlich hat er seine Hardcorefans auch nach der verlorenen Wahl zum Sturm auf das Kapitol aufgestachelt – der eigentliche Sündenfall seiner Präsidentschaft. Wie ein Wahlkampfgeschenk fällt dem Radikalpopulisten die Anklage in den Schoß. Es kommt ihm gelegen, zu einer Zeit, in der er an Relevanz und zum Teil an Unterstützung im republikanischen Lager verloren hat", beobachtet DIE PRESSE aus Wien.
"Amerikas Sprung ins Unbekannte", titelt die polnische RZECZPOSPOLITA. "Kein amtierender oder ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten wurde bisher wegen einer Strafanzeige angeklagt. Wird der Fall Trump die amerikanische Demokratie stärken? Das weiß bislang niemand. Die Entscheidung der Jury, Anklage gegen Donald Trump zu erheben, ist ein unbestrittenes Zeichen für die Reife der amerikanischen Demokratie.", unterstreicht die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
THE DAILY TELEGRAPH aus London notiert: "Einen Präsidenten vor Gericht zu stellen, mag sich gut für die Demokratie anfühlen. Aber es schafft auch einen Präzedenzfall, der das Vertrauen in das politische System untergräbt. Seit Bill Clinton geht der Trend dahin, Wahlergebnisse, die einem nicht gefallen, dadurch zu kippen, dass man gegen den Gewinner gerichtlich vorgeht und notfalls bis in die Tiefen seines Privatlebens vordringt. Das Ziel ist es, das Regieren unmöglich zu machen, den Gegner aus der Arena zu drängen", meint der britische TELEGRAPH.
Der österreichische STANDARD nennt die Anklage absurd und gefährlich: "Trump mag bei der 130.000-Dollar-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels tatsächlich Gesetze gebrochen haben. Aber wenn erstmals in der Geschichte ein Ex-Präsident angeklagt wird, dann sollte dies aus gewichtigeren Gründen geschehen. Denn sonst wirkt die Anklage tatsächlich als das, was er und seine Fans seit Monaten lautstark behaupten: als politisch motivierter Akt, um einen ungeliebten Politiker auszuschalten. Die Anklage dürfte auch juristisch auf wackeligen Füßen stehen, weil sie auf innovative Weise die Rechtslage im Bund und im Staat New York zu verbinden versucht. Das kann gutgehen, aber auch leicht scheitern. Und dann wäre Trump politisch erneut gestärkt", warnt DER STANDARD aus Wien.
Auch die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG sieht die Anklage skeptisch: "Dem ehemaligen Präsidenten kann das nur nützen. Den Bann gebrochen hat nun ein demokratischer Staatsanwalt in einem Gliedstaat, dessen Justizministerin vor ihrer Wahl versprach, gegen Trump vorzugehen. Der Vorwurf der Parteilichkeit ist leicht zu erheben. Mögliche weitere Anklagen in ungleich gewichtigeren Fällen werden dagegen nicht mehr dieselbe Beachtung erhalten und in der politischen Schlammschlacht untergehen, die nun heftiger denn je geführt werden wird. Obwohl Trump unverhohlen mit Gewalt droht, schließen sich damit die Reihen der Republikaner wieder hinter ihm", konstatiert die NZZ aus der Schweiz.
Die tschechische Zeitung LIDOVE NOVINY überlegt: "Wenn der ehemalige Präsident seine Rolle gut spielt, hat er sogar die Chance, international sein Image als politischer Märtyrer zu rechtfertigen, als der er sich in der Vergangenheit gerne selbst bezeichnet hat. Doch dafür fehlte ihm bisher ein überzeugendes Argument. Jetzt serviert ihm die New Yorker Staatsanwaltschaft dieses Argument auf einem goldenen Tablett", ist sich LIDOVE NOVINY aus Prag sicher.
Die US-Zeitung CHATTANOOGA TIMES FREE PRESS bemerkt: "Die Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten wird zweifellos die politischen Gräben in dem Land vertiefen. Trump hat diese Spaltung nun weiter geschürt, indem er die Staatsanwälte, - von denen mehrere Schwarze sind - als "rassistisch" bezeichnete." Das war die CHATTANOOGA TIMES FREE PRESS aus dem Bundesstaat Tennessee.
Die spanische Zeitung EL MUNDO macht auf eine ähnliche Entwicklung bei der Partei der Republikaner aufmerksam: "Trumps Rivale bei einer Kandidatur um das Präsidentenamt, Ron DeSantis, hat sich dem enthemmten Wahlkampf angeschlossen und die Staatsanwaltschaft von Manhattan beschuldigt, 'antiamerikanisch' zu sein und 'von Soros' unterstützt" zu werden. Die Politiker, die sich auf Trumps Spiel einlassen, sollten dringend in sich gehen. Der Respekt vor den Institutionen des Staates ist das Element, das liberale Demokratien auszeichnet", schreibt EL MUNDO aus Madrid.
Nun zur NATO. Als letztes Mitglied hat die Türkei dem Beitritt Finnlands zum Verteidigungsbündnis zugestimmt. Die finnische Zeitung KALEVA zeigt sich erleichtert: "Das Ziel ist erreicht! Schon in der nächsten Woche könnte Finnland nun offiziell der NATO beitreten. Rückblickend können wir sagen, dass der Weg in die NATO zwar holperig, aber trotzdem insgesamt schnell verlaufen ist - und verteidigungspolitisch betrachtet ist es ein historischer Schritt", unterstreicht KALEVA aus Oulu.
Die norwegische Zeitung VERDENS GANG wirft ein: "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Schweden nach wie vor warten muss. Die NATO wird durch eine Mitgliedschaft beider Länder gestärkt, und der Norden wird sicherer, wenn alle Staaten dabei sind. Der Türkei und Ungarn ist ihre eigene Innenpolitik wichtiger als die angespannte sicherheitspolitische Lage in Europa. Deshalb müssen ihnen jetzt alle Verbündeten mitteilen, dass sie sich nicht länger den Wünschen aller anderen NATO-Mitglieder widersetzen können: Beim NATO-Gipfel im Juli muss Schweden auch mit am Tisch sitzen", fordert VERDENS GANG aus Oslo.
Die schwedische Zeitung EXPRESSEN erläutert: "Der NATO-Beitrittsprozess hat die Bande zwischen Stockholm und Helsinki gestärkt. Wohl kaum jemand bei uns wird den Finnen einen Vorwurf dafür machen, dass sie den Schritt vor uns machen. Viele Experten hatten sogar erwartet, dass das türkische Parlament erst nach den Wahlen im Mai über beide Länder abstimmen würde. Die Zeit bis zum NATO-Gipfel im Juli in Vilnius wäre dann umso knapper geworden. Natürlich kann Schweden im Sommer NATO-Mitglied werden, selbst wenn Erdogan und die AKP die Wahl gewinnen. Denn dann wird die Forderung an die USA und andere NATO-Schwergewichte lauter werden, Druck auf Ankara und Budapest auszuüben." Das war EXPRESSEN aus Stockholm.
Zum Schluss nach China. Nach dem Besuch des spanischen Ministerpräsidenten Sanchez erwartet Peking weitere Besucher aus Europa: in der kommenden Woche reisen der französische Präsident Macron mit EU-Kommisisionspräsidentin von der Leyen an, wenig später folgt der Besuch der deutschen Außenministerin Baerbock. Die Staats-Zeitung HUANQIU SHIBAO hofft auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Europa und schreibt: "Vor ihrer China-Reise hielt EU-Kommisisionspräsidentin von der Leyen eine viel beachtete Rede zur China-Politik der Europäischen Union. Der Ton klingt wie mit Washington abgestimmt, und die Position ist in sich widersprüchlich. Immerhin räumt von der Leyen ein, dass man den Kontakt zu China nicht abbrechen darf. Die EU strebt nach einem selbstständigen Kurs im Umgang mit China. Genau diese rationale und pragmatische Haltung legt die Grundlage zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Eine Tatsache ist: Trotz der politischen Differenzen hat China kontinuierlich zum Wohlstand Europas beigetragen. China bleibt der größte Handelspartner der EU. Die Europäer sollten sich im Klaren über ihre eigenen Interessen sein. Für Freundschaft und Kooperation heißt China Europa selbstverständlich willkommen."