
Dass der chinesische Staatschef Xi Jinping und der ukrainische Präsident Selenskyj erstmals seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine in einem Telefonat miteinander gesprochen haben, ist Thema in der polnischen Zeitung RZECZPOSPOLITA: "Xi hat endlich Kontakt mit Kiew aufgenommen. Es hat sich erst etwas nach den skandalösen Äußerungen des chinesischen Botschafters in Paris bewegt. Wahrscheinlich wollte Xi dem Eindruck entgegenwirken, dass Peking die Souveränität anderer Länder und die aktuelle internationale Ordnung nicht anerkennt. Dennoch scheint er nicht die Absicht zu haben, die ukrainische Position zu unterstützen. Er präsentiert sich als neutraler Beobachter. Das ist China aber nicht. Ohne die wirtschaftliche Unterstützung des Landes wäre Russland dem Bankrott inzwischen viel näher", stellt die RZECZPOSPOLITA aus Warschau fest.
Angesichts der Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine geht die spanische Zeitung EL PERIODICO DE CATALUNYA auf die Rolle des brasilianischen Präsidenten Lula ein, der seine Forderung nach Friedensgesprächen bekräftigt hat: "Lula verfolgt eine intensive diplomatische Agenda in Bezug auf den Krieg. Dazu hat er sich in Peking mit Xi getroffen, der inzwischen auch mit Selenskyj telefoniert hat. Das könnte sich als entscheidend für den Versuch erweisen, eine gewisse Annäherung zwischen Moskau und Kiew herbeizuführen. Allerdings hat Lula auch mit seiner Absage an Waffenlieferungen an die Ukraine und seiner Nähe zu Russland für Verstimmung in der EU gesorgt. Und bei seinem Besuch in Madrid kurz vor Beginn der spanischen EU-Ratspräsidentschaft wurde deutlich, dass Präsident Sánchez ihm zwar ideologisch nahesteht - sich aber auch klar für eine Unterstützung Selenskyjs ausspricht." Soweit EL PERIODICO DE CATALUNYA aus Barcelona.
Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER blickt auf die geplante ukrainische Gegenoffensive und bezeichnet sie als entscheidend für die Entwicklung des Krieges: "Wird Russland jetzt nicht zurückgedrängt, besteht die Gefahr, dass die Ukraine in einem Abnutzungskrieg feststecken wird. Die Befürchtung ist, dass die Unterstützung aus dem Westen dann anfangen wird, nachzulassen. Für die Europäische Union reicht es nicht, die Ukraine wie bisher zu unterstützen - die unmittelbaren Hilfen müssen weiter ausgebaut werden. Aber die europäischen Regierungen müssen auch in die Zukunft blicken. Die EU hat sehr deutlich gemacht, dass die Ukraine als ein Teil des westlichen Kreises betrachtet wird. Man hat ein ums andere Mal versprochen, Kiew so lange wie nötig zu unterstützen, den EU-Kandidatenstatus zuerkannt und im vergangenen Mai einen umfassenden Plan zum Wiederaufbau nach Kriegsende lanciert. Solche Versprechen verpflichten", hält die Zeitung DAGENS NYHETER aus Stockholm fest.
Die japanische Zeitung YOMIURI SHIMBUN kommentiert das Treffen zwischen US-Präsident Biden und dem südkoreanischen Staatschef Yoon in Washington. Dabei bekräftigten beide, die Abschreckung gegen die nukleare Bedrohung durch Nordkorea zu verstärken: "Bei einem Angriff mit Atomwaffen auf Südkorea werden die USA als 'entschlossene Reaktion' – so Biden – einen atomaren Gegenangriff starten, um das Regime von Kim Jong-un zu zerstören. Das ist eine starke Warnung, die Pjöngjang begreifen sollte. Mit der Washingtoner Erklärung wird nun bestätigt, dass sich Südkorea ohne eigene atomare Aufrüstung auf die USA verlassen kann. Denn eigene Atomwaffen in Südkorea würden in anderen asiatischen Staaten zu einem Wettrüsten führen. Wichtig ist, dass die Regierung in Seoul ihre Abschreckung erhöht und gleichzeitig die bisherige Haltung beibehält: die Nichtverbreitung von Kernwaffen", bemerkt YOMIURI SHIMBUN aus Tokio.
In der Zeitung JIEFANG RIBAO aus China heißt es: "Seit mehr als 40 Jahren soll nun unter anderem ein amerikanisches Atom-U-Boot in Südkorea Station machen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob Südkorea damit mehr Sicherheit bekommt. Könnte Nordkorea auf diese Entwicklung möglicherweise mit nuklearer Aufrüstung antworten? Die Erfahrungen in den vergangenen drei Jahrzehnten haben gezeigt: Je mehr die USA ihre militärische Präsenz auf der koreanischen Halbinsel demonstrieren, je stärker die südkoreanische Armee ausgerüstet wird, desto unsicherer wird die Lage in der Region. Noch nie war die atomare Bedrohung aus Nordkorea größer als jetzt. Süd- und Nordkorea sollten nach einem Weg suchen, der die Sicherheit für beide Seiten garantiert", findet die Zeitung JIEFANG RIBAO aus Schanghai.
US-Präsident Biden will für eine zweite Amtszeit kandidieren. Die NEW YORK schreibt: "Man mag mit Biden in vielen Fragen nicht übereinstimmen. Man mag denken, dass er zu alt ist. Aber das ist bei dieser Wahl nicht das Hauptthema. Die Präsidentschaft ist, wie Franklin D. Roosevelt es ausdrückte, 'in erster Linie ein Ort der moralischen Führung'. Man kann über Biden sagen, was man will, aber er hat im Allgemeinen die Menschenwürde in den Mittelpunkt seiner politischen Vision gestellt. Er begegnet den Menschen mit Respekt. Der Wettstreit zwischen Biden und Trump ist weniger ein Wettstreit zwischen Demokraten und Republikanern oder zwischen Liberalen und Konservativen als vielmehr ein Wettstreit zwischen Anstand und seinem Gegenteil." Soweit die NEW YORK TIMES aus den USA.
Und die WASHINGTON POST schreibt auch mit Blick auf Vizepräsidentin Harris: "Biden ist laut seinen Ärzten bei guter Gesundheit, und es gibt keinen Grund, warum er eine zweite Amtszeit nicht überstehen sollte. Eine der wichtigsten Aufgaben von Harris während des Wahlkampfes wird es sein, zu zeigen, dass sie bereit ist, die gewaltige Verantwortung des Oberbefehlshabers zu übernehmen, wenn es nötig sein wird", betont die WASHINGTON POST.
In Deutschland können türkische Staatsbürger bereits ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei im Mai abgeben. Dazu schreibt die Zeitung EVRENSEL aus Istanbul: "Bereits länger versuchen Vertreter der Opposition ihnen klarzumachen, dass das eine 'Schicksalswahl' ist. Diesmal zeigen sich die Menschen offen für die Argumente. Bei der Wahl 2018 sind etwa 45 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Diesmal wurde die Zahl der Stimmabgabestellen erhöht. Die Opposition erhofft sich davon Vorteile. Fakt ist jedoch, dass die Unterstützung für Präsident Erdoğan im Ausland viel höher ist als in der Türkei selbst. Für die türkischen Staatsbürger im Ausland spielen etwa wirtschaftliche Probleme in der Türkei kaum eine Rolle. In ihrem Jahresurlaub in der Türkei sehen sie lediglich die Brücken, Autobahnen und Wolkenkratzer, die Erdoğan hat bauen lassen. Das macht sie stolz", hebt die türkische Zeitung EVRENSEL hervor.
Zu den Aussichten für Erdogan ist in der französischen Zeitung L'EST RÉPUBLICAIN zu lesen: "Nachdem er am Dienstag live im Staatsfernsehen einen Schwächeanfall erlitt, war der türkische Präsident noch nie so in Schwierigkeiten. In den zwanzig Jahren seiner ungeteilten Macht hat er die große Türkei zu einer kleinen Diktatur zwischen Asien und Südosteuropa degradiert. Wird Erdogan durch die Unterdrückung der Freiheitsrechte und die Förderung von Vetternwirtschaft und Korruption am Ende die Macht verlieren? fragt die Zeitung L'EST RÉPUBLICAIN aus Nancy.
"Erdogans plötzliche Gesundheitsprobleme haben die Lage vor den Wahlen noch unübersichtlicher gemacht", meint die lettische Zeitung DIENA und führt aus: "Erdogans Stab spricht von einem unwesentlichen Infekt, während seine Gegner die Behauptung verbreiten, wonach Erdogan einen Herzinfarkt erlitten habe. In jedem Fall verstärken solche Meldungen die Spannungen, bei denen es vor allem um das Rennen zwischen Erdogan und dem als prowestlich geltenden Oppositionskandidaten Kilicdaroglu geht. Noch gibt es keinen klaren Favoriten in den Umfragen. Doch selbst wenn Kilicdaroglu in den Präsidentenpalast einzieht, muss nicht zwangsläufig eine deutliche Korrektur der außenpolitischen Linie erfolgen", überlegt die Zeitung DIENA aus Riga, mit der die internationale Presseschau endet.