02. Mai 2023
Die internationale Presseschau

Mit Kommentaren zu den anstehenden Wahlen in der Türkei, zur Bankenkrise in den USA und zu den Kämpfen im Sudan. Zunächst geht es aber um den Krieg in der Ukraine.

Vier Soldaten in grün-beigen Uniformen gegen hintereinander. Im Hintergrund unscharf Bäume.
27.03.2023, Ukraine, Bachmut: Ukrainische Soldaten der 28. Brigade gehen gemeinsam an ihrer Position an der Frontlinie in der Nähe von Bachmut in der Region Donezk. (Libkos / AP / dpa)
Die australische Zeitung THE AGE schreibt angesichts der erwarteten Gegenoffensive der Ukraine: "Die ukrainischen Streitkräfte haben zu Lande, in der Luft, zur See und im Informationsbereich gekämpft - und dabei Zehntausende Opfer hinnehmen müssen. Bei all dem haben sie nicht gezögert und sind auch nicht vor den schwierigen Entscheidungen zurückgeschreckt. Der Erfolg der ukrainischen Offensive könnte also nicht nur den Umfang der weiteren Unterstützung aus dem Westen bestimmen. Je nachdem wie erfolgreich sie ist, kann sie durchaus auch die Grundlage für einen ukrainischen Sieg bilden", unterstreicht THE AGE aus Melbourne.
Die dänische Zeitung JYLLANDS-POSTEN ist weniger optimistisch: "Am Vorabend einer absehbaren ukrainischen Gegenoffensive sollten wir auch im Auge behalten, dass sich der Krieg noch in die Länge ziehen kann. An diesen Zustand dürfen wir uns niemals gewöhnen. Die Unterstützung für die Ukraine muss so lange wie nötig weitergehen. Das bedeutet Verzicht bei uns, hilft aber hoffentlich den tapferen Ukrainern bei ihrem Kampf. Vor allem geht es jedoch um die uneingeschränkte Anerkennung der Tatsache, dass die Ukraine selbst festlegt, wann und wie der Krieg zu Ende geht", hält JYLLANDS-POSTEN aus Århus fest.
Der TAGES-ANZEIGER aus Zürich kritisiert die EU für ihre schleppende Lieferung von Munition und Waffen an die Ukraine: "Statt in aller Welt möglichst schnell möglichst viele Granaten zusammenzukaufen und in die Ukraine zu liefern, streiten sich die EU-Regierungen seit Wochen darüber, wie hoch genau der Made-in-Europe-Anteil eines Geschosses sein muss, damit es mit Geld aus dem gemeinsam befüllten EU-Topf bezahlt werden kann. Und es war ausgerechnet Frankreich, das vorige Woche gleich zweimal eine Einigung in der EU verhinderte, weil es besonders scharfe Regeln forderte. Das kann man so machen. Europas Rüstungsunternehmen können Förderung vertragen. Nur darf man dann nicht zugleich wie Macron durch die Welt laufen und über 'strategische Autonomie' dozieren", findet der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz.
DAGENS NYHETER aus Stockholm kommentiert das Verhältnis nicht-europäischer Staaten zum russischen Angriffskrieg: "Fast die Hälfte der afrikanischen Länder weigerte sich, Putins Invasion in der UNO zu verurteilen. Ähnlich sieht es in Asien aus, wo sich unter anderem Indien, Thailand und Vietnam mit Kritik an Putin zurückhalten. Auch in Lateinamerika geben viele Staatsführer der NATO eine Mitschuld an dem Krieg. Dafür gibt es historische, aber auch strategische Gründe. Russlands Außenminister Lawrow hat seit Jahresbeginn mehrere afrikanische Länder besucht, und Moskau hat mit ihnen Handelsabkommen geschlossen. China investiert sogar noch mehr. Das steht im Kontrast zu den schönen Worten der EU über Freihandel, während man an Agrarzöllen festhält und an seiner Festung Europa zimmert, um Migranten fernzuhalten", argumentiert die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER.
Nun zum Sudan, wo die Kämpfe trotz einer vereinbarten Waffenruhe weitergehen. Die südafrikanische Zeitung CAPE ARGUS notiert: "Die militärische Konfrontation im Sudan ist eine deutliche Erinnerung an das Ausmaß politischer Arbeit, das auf unserem geliebten Kontinent noch aussteht. Alle Gespräche über einen Waffenstillstand im drittgrößten Land Afrikas wurden von Saudi-Arabien und den USA vermittelt. Die Afrikanische Union glänzte dagegen durch Abwesenheit. Und das, obwohl sie das einzige Gremium ist, das alle Staaten Afrikas gleichermaßen vertritt. Ein Gremium, bei dem der Kontinent um Rat bittet, um Frieden, soziopolitische Stabilität und Entwicklung. Wie kann es sein, dass die AU verschwindet, wenn sie am meisten gebraucht wird?", fragt CAPE ARGUS aus Kapstadt.
THE INDEPENDENT aus London stellt fest: "Je länger ein Land im Chaos verharrt, desto chaotischer werden die Verhältnisse und desto schwieriger wird es, eine Rückkehr zur Stabilität zu vermitteln. Europa, die USA und ihre Verbündeten haben in der jüngsten Vergangenheit - und tatsächlich auch in der Gegenwart - erfahren, welche Folgen es hat, wenn rivalisierende Länder ihren Einfluss geltend machen, während der Westen zögert. Für komplexe politische Krisen gibt es selten einfache Lösungen. Sie erfordern ein langfristiges Engagement ohne Dankbarkeit - und eine große Entschlossenheit", betont THE INDEPENDENT aus Großbritannien.
In den USA wird die angeschlagene First Republic Bank von JP Morgan Chase übernommen. Die WASHINGTON POST schreibt dazu: "Sieben Wochen nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank gibt es kaum Konsequenzen für die Verursacher dieses Schlamassels, und eine weitere Bank ist gescheitert. Wir haben eine regionale Bankenkrise, die auf eine Kombination aus schlechten Managern, laxen Vorschriften und einer noch laxeren Aufsicht über mittelgroße Finanzinstitute zurückzuführen ist. Ja, der rasante Anstieg der Zinssätze hat im Bankensektor einen Sturm verursacht, aber darauf hätten die Banker und Aufsichtsbehörden vorbereitet sein müssen", kritisiert die WASHINGTON POST.
NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio erinnert: "Nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank im März haben die US-Finanzbehörden beteuert, alle Einlagen seien abgesichert. Aber die Kunden haben die Grenze des Einlagensicherungssystems längst erkannt und ihre Gelder auch von First Republic abgezogen. Die Investoren und Bankkunden prüfen offenbar die Kompetenz der Regierung. Seit zwei Monaten reagieren die Behörden mit Improvisation. Washington scheint angesichts der Spannungen zwischen Demokraten und Republikanern mit Blick auf die kommende Präsidentschaftswahl keine harten Maßnahmen durchsetzen zu wollen", vermutet die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN.
Die US-Notenbank müsse ihre Finanzaufsicht überdenken, schreibt LIANHE ZAOBAO aus Singapur. "Der Kern des Problems liegt darin, dass die finanziellen Interessen der Wall Street dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen. Nachdem die Federal Reserve zur Eindämmung der Inflation die Zinsen erhöht hatte, liefen die Lobbyisten Sturm und forderten weiterhin leichten Zugang zu Kapital und eine Lockerung der Regulierung für kleinere und mittlere Kreditinstitute. In der Folge wurden diese keinen Stresstests mehr unterzogen, was dann zu den Bankenpleiten geführt hat. Angesichts der zunehmenden Vernetzung und Komplexität der Weltwirtschaft bedarf es nun es rascher regulatorischer Abhilfemaßnahmen, damit am Ende nicht das ganze System ins Wanken gerät", warnt LIANHE ZAOBAO aus Singapur.
In der Türkei stehen in weniger als zwei Wochen die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. DER STANDARD aus Österreich hält fest: "Wenn der Begriff Schicksalswahlen auf einen Urnengang zutrifft, dann auf jenen, zu dem am 14. Mai mehr als 64 Millionen Wahlberechtigte innerhalb und außerhalb der Türkei aufgerufen sind. Sie werden nicht nur ein neues Parlament und einen – neuen oder alten, das ist die große Frage – Präsidenten wählen. Sie stimmen über die zukünftige Ausrichtung eines Landes ab, das nicht nur ein Testfall für die Demokratie in der Region ist, sondern auch zentral für die Sicherheit Europas und des Nahen Ostens", gibt der STANDARD aus Wien zu bedenken.
"Die Regierung sieht jetzt, dass sie auch landesweit an Unterstützung verliert", beobachtet KARAR aus Istanbul. "Offenbar sind die Wahlen in zwei Wochen für sie kein demokratischer Wettbewerb, sondern ein Krieg gegen Feinde. So etwas gab es in der Geschichte des Landes noch nie. Der Innenminister behauptet, dass die Opposition mit Hilfe der USA den Sturz Erdoğans vorbereite. Dabei waren es Funktionäre der Regierungspartei AKP, die in Washington und New York an jeder Tür geklopft haben. Es ist absurd zu behaupten, dass die AKP und Washington sich gegenüberstehen", unterstreicht die türkische Zeitung KARAR. Und mit diesem Kommentar endet die internationale Presseschau.