Donnerstag, 25. April 2024

11. Mai 2023
Die internationale Presseschau

Heute mit Kommentaren zum Urteil gegen Ex-Präsident Trump und den ASEAN-Gipfel in Indonesien.

11.05.2023
Peschawar: Die Polizei setzt Tränengas ein, um Anhänger des ehemaligen pakistanischen Premierministers Khan zu vertreiben, die gegen dessen Verhaftung protestieren.
Die Lage in Pakistan nach der Verhaftung von Ex-Premier Khan ist eines der Themen in der Internationalen Presseschau (Muhammad Sajjad / AP / dpa / Muhammad Sajjad)
Doch zunächst nach Pakistan, wo ein Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Regierungschefs Khan landesweit für Unruhen sorgt. Die dänische Zeitung POLITIKEN schreibt dazu: "In Pakistan hat die Festnahme von Ex-Premier Imran Khan nicht nur eine juristische, sondern auch eine politische Komponente, bei der es auch um den Konflikt zwischen den vom Volk gewählten Politikern und dem mächtigen Militär geht. Khan veröffentlichte vor seiner Festnahme ein Video, in dem er erklärte, die Polizei könne ruhig kommen – er sei bereit für das Gefängnis. Aber auch sein Sprecher war bereit und drohte sofort mit Chaos und Anarchie. Sind die Korruptionsvorwürfe richtig oder nicht? Das muss vor Gericht geklärt werden – aber weder Khan noch seine Anhänger vertrauen der Justiz. Also wollen sie auch nicht die Entscheidung abwarten, sondern haben den Zorn der Bevölkerung entfesselt", bemerkt POLITIKEN aus Kopenhagen.
Die türkische Zeitung EKONOMI aus Istanbul führt aus: "Die Behörden werfen Khan und seiner Frau Korruption und Selbstbereicherung vor. Das Ehepaar soll einer gemeinsamen Stiftung regelwidrig Gelder und Grundstücke zugeführt haben. Khan lehnt alle Vorwürfe ab, und erklärt, man versuche ihn daran zu hindern, sich erneut als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. Ob das so ist, wird ein unabhängiges Gericht klären. Der Fall ist ein gutes Beispiel dafür, dass unabhängige Gerichte unerlässlich sind."
Die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA überlegt zur politischen Zukunft des Ex-Premiers: "Es ist schwierig, die Aussichten des Strafverfahrens gegen Khan zu beurteilen, aber wahrscheinlich werden wir ihn nicht so bald wieder in der großen Politik sehen. Seine Unterstützung in der Bevölkerung bleibt aber auf hohem Niveau, und das gibt ihm die Chance auf eine Rückkehr an die Macht – jedoch nicht in naher Zukunft. Khan kommt nicht aus dem Kreis der traditionellen Eliten, das ist sein Problem", analysiert die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.
Eine Gastkommentatorin in der britischen Zeitung THE GUARDIAN verweist darauf, dass Khans Aufstieg zur Macht vom Militär weitgehend begünstigt worden war: "Doch diese einst enge Bindung geriet Ende 2021 aufgrund erbitterter Differenzen über die Ernennung des Geheimdienstchefs ins Wanken. Irreparablen Schaden nahm die Beziehung, als das Oberkommando der Armee im Vorfeld des Misstrauensvotums gegen Khan im April 2022 ankündigte, 'neutral' bleiben zu wollen. Inzwischen ist Khans Popularität wieder in die Höhe geschnellt. Die öffentliche Unzufriedenheit mit der amtierenden Regierungskoalition und deren Versagen bei der Bewältigung der pakistanischen Wirtschaftskrise, dürften ihm weiteren Auftrieb gegeben habe. Für das pakistanische Volk indes ist der gegenwärtige Moment indes ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit seiner Anführer", unterstreicht THE GUARDIAN aus London.
Die spanische Zeitung EL PAIS greift das Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump auf, nach dem er wegen eines sexuellen Übergriffs und Verleumdung fünf Millionen US-Dollar Schadenersatz an die Autorin Carroll zahlen muss: "Diese Verurteilung ist ein wichtiger Präzedenzfall. Bis zu 16 Frauen haben Trump des sexuellen Missbrauchs beschuldigt. Die Abscheulichkeit der beiden Fälle, die bisher vor Gericht gelandet sind, ist aber lediglich ein Nebenaspekt der zersetzenden Wirkung, die Trumps politischer Durchbruch auf die Institutionen des Landes gehabt hat. Die amerikanische Demokratie ist das kollektive Opfer von Trumps Handlungen", konstatiert EL PAIS aus Madrid.
Die mexikanische Zeitung LA CRONICA DE HOY erinnert daran, dass Trump nach der zivilrechtlichen Verurteilung auch noch strafrechtliche Verfahren bevorstehen: "Im Raum stehen unter anderem noch Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol und der Umgang mit streng vertraulichen Unterlagen. Gleichwohl hat bislang keiner dieser Fälle Trump daran gehindert, sich erneut für das Weiße Haus zu bewerben. Allen Skandalen zum Trotz schneidet Trump in Umfragen gut ab. Bis zu den Wahlen sind es zwar noch anderthalb Jahre, aber alles deutet darauf hin, dass sich die USA erneut auf ein Szenario mit Trump als Protagonisten gefasst machen müssen", beobachtet LA CRONICA DE HOY aus Mexiko-Stadt.
THE GLOBE AND MAIL aus Kanada hat kein Verständnis für die Haltung von Trumps Partei in der Angelegenheit: "Haben die Republikaner kein Problem mit sexuellen Übergriffen? Angesichts ihrer unkritischen Reaktion auf die Feststellung eines Geschworenengerichts in Manhattan, dass Donald Trump E. Jean Carroll sexuell missbraucht hat - ganz zu schweigen von den Missbrauchsvorwürfen von mehr als einem Dutzend anderer Frauen - ist die Frage berechtigt. Und es ist nicht nur der sexuelle Missbrauch, der so viele Republikaner nicht zu stören scheint. Trumps Rolle bei der Aufwiegelung zu den Unruhen vor dem US-Kapitol hat ihm ebenso wenig geschadet wie die Tatsache, dass er völlig grundlos eine regelrechte Wahlverweigerungsbewegung ins Leben gerufen hat. Hätten die Republikaner ein wenig mehr Selbstachtung, würden sie sich von Trump abwenden", stellt THE GLOBE AND MAIL aus Ontario fest.
"Seine glühendsten Anhänger werden das alles als Komplott abtun", räumt die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER aus Stockholm ein: "Aber was ist mit Mitte-rechts-Wählern, die Trump nie gemocht haben und ihre Stimme für ihn nur mit zugehaltener Nase abgegeben haben? Wird der Gestank für sie endgültig zu stark, wenn die Justiz Trump eingeholt hat?"
THE AGE aus Australien ist ebenfalls überzeugt, dass ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft in den USA sich durchaus von Trumps Verhalten und den anhängigen Verfahren abschrecken lassen wird: "Zum Beispiel Wechselwähler oder die Frauen in den Vororten, die oft über Sieg oder Niederlage bei Wahlen entscheiden. Viele dieser Wähler sind wahrscheinlich auch Demokraten und Progressive, für die es keine größere Motivation gibt als den Wunsch, Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zu verhindern. Und auch junge Erstwähler könnten zu dieser Gruppe gehören. Wie die ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Barbara Comstock nach dem Urteilsspruch sagte 'Wir haben mit diesem Mann eine ganze Generation angewidert.'" Das war THE AGE aus Melbourne.
Zum letzten Thema. Auf der indonesischen Insel Flores hat das Gipfeltreffen des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN begonnen. Die chinesische Staatszeitung JIEFANG RIBAO fasst die Themen zusammen: "In einer politisch unruhigen und wirtschaftlich instabilen Zeit in der Welt setzt der Gipfel ganz auf Solidarität und wirtschaftliche Integrität der Region. Der Lage in Myanmar ist ein weiteres wichtiges Thema. Somit wächst der Einfluss des Verbands auf alle Staaten in Südostasien. Sehr bemerkenswert ist die souveräne Haltung des Blocks im Hinblick auf die Rivalität zwischen China und USA. Die ASEAN-Staate lehnen einen neuen 'Kalten Krieg' in der Region ab und verweigern die Entscheidung für eine Seite. Für die globale Stabilität wird ASEAN in der Tat immer bedeutender. China wird seine Zusammenarbeit mit dem Block intensivieren“, prognostiziert JIEFANG RIBAO aus Schanghai.
Die indonesische Zeitung JAKARTA POST verlangt, dass die ASEAN-Staaten auch die soziale und kulturelle Komponente des Staatenbund-Abkommens in den Blick nehmen: "Als eine der drei Säulen der ASEAN-Gemeinschaft wurde auf dem Gipfel im Jahr 2009 die Vision einer Gemeinschaft verabschiedet, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, und sozial verantwortlich ist. Schon vor der Eröffnung des Gipfels hatte die indonesische Regierung angekündigt, dieser Säule eine Priorität einzuräumen, und die Zusammenarbeit beim Schutz von Wanderarbeitern, der regionalen Gesundheitsinfrastruktur und bei der Entwicklung ländlicher Regionen zu stärken. Allerdings hat es Indonesien, das 2023 den ASEAN-Vorsitz innehat bisher darauf verzichtet, mit der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen zusammenzuarbeiten", moniert die JAKARTA POST, und damit endet die Internationale Presseschau.