Montag, 15. April 2024

25. Mai 2023
Die internationale Presseschau

Mit Stimmen zum aktuellen Verlauf des Kriegs in der Ukraine und zur Razzia gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation in Deutschland. Doch zunächst in die USA. Zur Kandidatur des Republikaners Ron DeSantis bei den Präsidentschafts-Vorwahlen schreibt die polnische RZECZPOSPOLITA:

25.05.2023
Der Gouverneur von Florida Ron DeSantis steht vor einer US-Flagge und zeigt nach vorne
Der Gouverneur von Florida, der Republikaner Ron DeSantis, hat seine Kandidatur bei den Präsidentschafts-Vorwahlen angekündigt. (IMAGO / ZUMA Wire / Paul Hennessy)
"Ron DeSantis gilt seit langem als einer der Hauptgegner von Donald Trump bei den bevorstehenden Präsidentschafts-Vorwahlen. Trump liegt in landesweiten Umfragen immer noch 30 Punkte vor DeSantis. Dem Gouverneur von Florida ist das egal: Er verweist darauf, dass er auch in früheren Wahlkämpfen mit schlechten Umfragen begonnen und trotzdem gewonnen habe. DeSantis muss nun republikanische Wähler für sich gewinnen, die mit Trump sympathisieren, aber die Meinung vertreten, dass der ehemalige US-Präsident mit seiner These, die Wahl 2020 sei gefälscht gewesen, falsch liegt. Bei diesen Wählern kann DeSantis nicht aggressiv auf Trumps Angriffe reagieren, sondern muss sich geschickt von Trump distanzieren“, notiert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
In der japanischen Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio heißt es: "Für DeSantis wird es schwierig sein, sowohl die Hardcore-Unterstützer von Trump als auch die gemäßigten Konservativen zu überzeugen. Der gestrige Wahlkampfauftakt diente DeSantis wohl dazu, sich möglichst früh als konservativer Newcomer DeSantis gegen gegen den 'Mann der Vergangenheit' Trump zu etablieren."
Die NEW YORK TIMES hebt hervor: "Es wurde viel darüber gesprochen, dass DeSantis seinen kämpferischen politischen Stil dem von Ex-Präsident Trump nachempfunden hat. Aber er ist ein ganz anderer Politiker und Mensch. Sein Ansatz als Wahlkämpfer und Redner ist konventionell, während Trump sonderbar agiert. DeSantis ist hochprofessionell, während Trump selbst nach vier Jahren als Präsident vor Stümperhaftigkeit strotzt. Alles weist darauf hin, dass DeSantis ein pflichtbewusster Ehemann und Vater ist, ganz im Gegensatz zum Playboy und Flegel Trump. Vielleicht wollen die Republikaner die Show, die ihnen nur Trump bieten kann. Wenn das der Fall ist, sind DeSantis und die anderen Kandidaten geliefert. Aber noch lebt seine Kampagne", ist die NEW YORK TIMES überzeugt.
Die Zeitung USA TODAY stellt heraus: "Ron DeSantis verspricht, 'Make America Florida', also Amerika an den Bundesstaat Florida anzugleichen. Das klingt eher wie eine Drohung als ein Wahlkampfslogan. Als Gouverneur von Florida hat DeSantis einen Kreuzzug gegen den Disney-Konzern eingeleitet, weil dieser sich kritisch gegen ein Gesetz geäußert hat, das Schulunterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verbietet. Disney hat sich daraufhin aus einem Milliardenprojekt zurückgezogen, das 2.000 Jobs mit sich gebracht hätte. Das passt gut zu DeSantis' fanatischem 'Krieg gegen die Woke-Kultur', in dem er sich gegen Diversität, die Rechte von LGBTQ-Personen und alles andere stellt, das heterosexuellen weißen Menschen auch nur ansatzweise missfällt", vermerkt USA TODAY aus Arlington.
Im DAGBLADET aus Oslo ist zu lesen: "Nachdem sich DeSantis nun endlich als Präsidentschaftskandidat präsentiert hat, herrscht auffallend wenig Begeisterung bei den Republikanern. Trump hat in der Zwischenzeit die Bühne zurückerobert und genießt die Unterstützung zentraler Parteigenossen und reicher Spender. Dabei hatte DeSantis mehrere gute Karten in der Hand. Er macht weniger Wirbel als Trump, er ist erst 44 Jahre alt, und gegen ihn laufen keine Gerichtsverfahren. Aber je länger die Wähler Bekanntschaft mit DeSantis machen, desto weniger sicher sind sie sich, ob er wirklich nur eine demokratischere und moderatere Version von Trump ist. Vielmehr hat er sich als rücksichtsloser Rechtspopulist erwiesen. Zuletzt verabschiedete er ein Gesetz zum Verbot der meisten Schwangerschaftsabbrüche nach sechs Wochen. Das zieht vielleicht in einem Nominierungsprozess, ist aber inakzeptabel für eine Mehrheit der Wähler", konstatiert die norwegische Zeitung DAGBLADET.
Nun zur Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. PUBLICO aus Lissabon betont: "Bachmut ist das Paradigma eines Krieges, dessen Ende nicht in Sicht ist. Trotz ihrer geringen strategischen Bedeutung haben Russland und die Ukraine ihre militärischen Anstrengungen auf diese Stadt konzentriert, als ob davon der Ausgang des Konflikts abhängen würde. Die Eroberung ist in diesem Kontext symbolisch, da die Russen von einem Sieg sprechen konnten, als wären sie 1945 in Berlin angekommen. Die völlige Zerstörung Bachmuts erinnert an die Bombardierungen Hiroshimas oder Aleppos. Wie viele Städte werden bis zum Ende dieses Krieges noch zerstört werden?", fragt die portugiesische Zeitung PUBLICO.
Die chinesische Zeitung WENHUI BAO führt aus: "Im Konflikt zwischen Russland und Ukraine ist ein Muster immer wieder zu erkennen: Kaum hat Moskau die Einnahme von Bachmut gemeldet, dementiert Kiew umgehend die Erklärung. Wie die Lage an der Front wirklich ist, vermag niemand genau zu sagen. Die immer neuen Waffenpakete des Westens ermöglichen es der Ukraine, Russland aus weiter Ferne zu schlagen. Eine Eskalation droht. Trotz Friedensbemühungen aus einigen Ländern wie China ist eine Waffenruhe oder gar Frieden nicht in Sicht." Sie hörten WENHUI BAO aus Schanghai.
Die französische Zeitung OUEST FRANCE betont: "Man darf nicht vergessen, dass es keine Wunder geben wird. Selbst mit allem Material, das die Verbündeten Kiews zur Verfügung stellen, hat die Ukraine nicht die Mittel, die russische Armee und die verschiedenen Milizen, die sie begleiten, zu vernichten. Sie wird auch nicht in der Lage sein, sie mit Waffengewalt über die international anerkannten Grenzen der Ukraine - einschließlich der Krim - hinaus zu vertreiben. Die Ukraine muss nun bedeutende, aber messbare und möglichst zeitlich gestaffelte Siege erringen, damit Russland sich langsam mit seiner Niederlage abfindet - wie in der Geschichte vom Frosch, der sich langsam an die steigende Temperatur des Wassers in dem Topf, in dem er gekocht wird, gewöhnt. Der Vorgang hat bereits begonnen", unterstreicht OUEST FRANCE aus Bayeux.
Abschließend der Blick nach Deutschland auf die Razzia gegen die Umweltaktivisten der Letzten Generation. Der STANDARD aus Wien erklärt: "Viel Kritik hat sich die Letzte Generation in Deutschland in den vergangenen Monaten anhören müssen. Nun aber verschärft sich der Ton. Es wird debattiert, ob es sich gar um eine "kriminelle Vereinigung" handelt. Den Verdacht hat nicht nur die Justiz in Bayern, die die Razzien am Mittwoch veranlasste. Klimaschützer in einer Reihe mit Drogenbossen oder Menschenhändlern – das klingt absurd und riecht nach Einschüchterung einer Gruppe, von der die Deutschen mittlerweile schwer genervt sind. Wenn Kanzler Olaf Scholz sich dazu hinreißen lässt, die Aktionen der Gruppe 'völlig bekloppt' zu nennen, dann geht er nur auf der Leiter der Eskalation eine Sprosse nach oben – ebenso wie die Letzte Generation, die kurz danach die SPD-Zentrale beschmierte. Dem Klima nützt das gar nichts. Klüger wäre es, auf beiden Seiten abzurüsten und endlich miteinander zu reden. Die Methoden der Klimakleber mögen höchst fragwürdig und nervig sein, ihre Anliegen sind es nicht", argumentiert der STANDARD aus Österreich.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG ist folgender Ansicht: "Zu lange schon lässt die Bewegung durch ihr Reden und Handeln keinen Zweifel daran, wie wenig sie vom Rechtsstaat hält. Diese Erkenntnis sollte endlich auch im Kreis ihrer verbliebenen Unterstützer zu einem Umdenken führen: Wer sich mit der Letzten Generation solidarisiert, solidarisiert sich mit Gesetzesbrechern. In Teilen der deutschen Medien, der Politik, der Kirchen und der Wissenschaft gibt es noch immer eine grosse Scheu, Unrecht und Gewalt beim Namen zu nennen. Denn es ist bloss eine Schutzbehauptung der radikalen Klimaschützer, sie leisteten passiven Widerstand oder zivilen Ungehorsam."