Donnerstag, 08. Juni 2023

26. Mai 2023
Die internationale Presseschau

Vor der Stichwahl in der Türkei hat Oppositionsführer Kılıçdaroğlu den türkischen Präsidenten Erdoğan wegen irreführender Wahlkampfvideos verklagt. In den Beiträgen wird die Opposition mit kurdischen Kämpfern in Verbindung gebracht. Deren politischer Arm, die PKK, wird in der Türkei als Terrororganisation eingestuft.

26.05.2023

Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu auf einer Wahlkampfveranstaltung
Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu auf einer Wahlkampfveranstaltung . (picture alliance / AA / Sercan Kucuksahin)
Die regierungsnahe Zeitung STAR ruft Erdogans Anhänger zu den Wahlurnen und macht der Opposition Vorwürfe: "Die größte Gefahr für die AKP besteht darin, dass die politischen Konkurrenten Erdoğans Politik kopieren. In über 20 Jahren hat Erdoğan die Türkei national und international stark gemacht. Allerdings sind seine Widersacher ihm gegenüber feindlich eingestellt, sie wollen die neue Türkei stoppen. Die Opposition lässt sich dabei von äußeren Mächten leiten. Seit Jahren sind sie feindlich gegenüber Erdoğan eingestellt, eigentlich sind sie feindlich gegenüber der Türkei eingestellt. Deswegen ist es unsere Pflicht, am Sonntag an die Urnen zu gehen und unsere Stimme für den Sieg der Groß-Türkei abzugeben. Das wird gleichzeitig eine Antwort an den Westen sein", ist die Zeitung STAR aus Istanbul sicher.
Die türkische Zeitung BIRGÜN spricht von einer Schicksalswahl für das Land. Eine mögliche Niederlage Erdogans würde der Türkei gut tun, ist sich BIRGÜN sicher. "Damit gäbe es wieder eine unabhängige Justiz, die Exekutive wäre nicht mehr vom Präsidenten allein geprägt und die Presse könnte wieder frei arbeiten. Mit anderen Worten: mit der Wiederherstellung der Gewaltenteilung würde die Gesellschaft wieder aufatmen. Es gäbe eine Perspektive für Stabilität und Wohlstand. Derzeit steigt die Inflation, das Land ist in eine Schuldenfalle geraten. Das ist überall zu sehen. Die erste Runde der Wahlen hat die Regierung nur mäßig beunruhigt, in der Stichwahl ist aber alles noch offen. Am Sonntag sollten die Bürger nicht mit dem Gefühl an die Urnen gehen, vor der letzten Abfahrt zu stehen, sondern gegen den rechten Populismus etwas getan zu haben", rät BIRGÜN aus Istanbul.
Weiter geht es nach Moskau. Dort haben unter Vermittlung Russlands die Regierungschefs der verfeindeten Staaten Aserbaidschan und Armenien miteinander gesprochen. Darauf geht die lettische Zeitung DIENA ein. "Der armenische Premierminister Paschinjan ist bereit, zuzustimmen, dass die umstrittene Region Bergkarabach unter die Kontrolle von Aserbaidschan kommt. Dort sind derzeit russische Truppen als sogenannte Friedensschützer präsent, ihr Mandat läuft in knapp drei Jahren aus. Bergkarabach gilt als wichtige Stätte der armenischen Kultur und Geschichte, und die Äußerung Paschinjans hat in der selbsterklärten Republik für Empörung gesorgt. Allerdings würde ein solcher Verzicht für Paschinjan bedeuten, dass er sein wichtigstes Ziel erreichen könnte: eine Loslösung Armeniens aus der russischen Umklammerung. Ohne Konflikt mit Aserbaidschan und dadurch indirekt auch mit der Türkei könnten sich die Beziehungen Armeniens zu seinen Nachbarn normalisieren, und dann wäre auch die russische Truppenpräsenz überflüssig. Russland würde damit praktisch seinen gesamten Einfluss im Kaukasus verlieren", überlegt DIENA aus Riga.
Das aserbaidanische Onlineportal AZERNEWS bewertet die Überlegungen so: "Armeniens Regierungschef Paschinjan hat mit der Anerkennung der territorialen Integrität gezeigt, dass er keine andere Lösung sieht. Vielleicht wäre Paschinjan ein klügerer Politiker geworden, wenn er in der Karabach-Frage schon vor langer Zeit die richtige Entscheidung getroffen hätte. Jetzt muss der verzweifelte Premierminister feststellen, dass sich die Zeit, mit der er früher gespielt hat, gegen ihn wendet. Armenien hat verstanden, dass Aserbaidschan autark ist und im Gegensatz zu Armenien keine Unterstützung aus dem Ausland benötigt", erläutern die AZERNEWS.
Die spanische Zeitung EL PAIS widmet sich der US-Innenpolitik. Floridas Gouverneur DeSantis bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei. EL PAIS konstatiert: "Obwohl noch mehr Kandidaten zu erwarten sind, ist DeSantis derzeit die größte Hoffnung für alle in der Partei, die den Trumpismus zurückdrängen wollen. Der Wahlkampfstart von DeSantis bei Twitter war allerdings ein technisches Desaster", unterstreicht EL PAIS aus Madrid.
Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN wirft ein: "Jetzt ist es noch zu früh, um mit Sicherheit sagen zu können, wer im November 2024 auf den Wahlzetteln stehen wird. Trump ist bislang der klare Favorit. DeSantis gilt als weniger rüpelhafte Ausgabe von Trump. Aber was ist mit 'normaleren' Kandidaten? Nikki Haley, frühere Gouverneurin von South Carolina, geht auf Distanz zu Trump. Auch Tim Scott, Senator aus South Carolina, scheint zur Kandidatur bereit. Beide sind moderater als Trump, und South Carolina spielt eine wichtige Rolle bei den Vorwahlen der Republikaner", analysiert AFTENPOSTEN aus Oslo.
ASAHI SHIMBUN aus Tokio hebt hervor: "Anders als Trump wird DeSantis als Politiker wahrgenommen und gehört damit zu dem von Trump kritisierten Establishment. Aber die Methode von DeSantis, beispielsweise Andersdenkende als Linksradikale einzustufen, um damit Applaus zu bekommen, ähnelt der von Trump."
"Im Moment sind DeSantis Chancen noch recht gering", unterstreicht die polnische GAZETA WYBORCZA. "In Umfragen liegt Trump mit über 30 Prozentpunkten vor ihm. Doch es bleibt noch fast ein Jahr, bis die Republikaner entscheiden, wer gegen Joe Biden antreten wird. Der Prozess der Vorwahlen ist langwierig. Und DeSantis hat viel Geld. Von seinem Wahlkampf in Florida verbleiben ihm noch 88 Millionen US-Dollar, die er auf eine Kandidatur für das Weiße Haus übertragen kann. Offenbar soll ihm allein die Twitter-Veranstaltung am Mittwoch eine Million US-Dollar zusätzlich eingebracht haben – innerhalb einer Stunde", notiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.
Der österreichische STANDARD aus Wien erwartet einen unfairen Wahlkampf: "Der schmutzige Wrestling-Stil, den Trump in der US-Politik zum Standard erhoben hat, wird in den kommenden Monaten garantiert auf die Spitze getrieben. DeSantis wird eine souveräne Antwort darauf finden müssen, um nicht allzuschnell ausgezählt zu sein."
Nun nach Japan. Berichten zufolge wird Premierminister Kishida im Juli als Gast am NATO-Gipfel teilnehmen. Unbestätigt sind indes Überlegungen, dass das westliche Verteidigungsbündnis ein Verbindungsbüro in Japan eröffnet. Die chinesische Staatszeitung XINJING BAO aus Peking zeigt sich alarmiert. "Für China bedeutet dies nichts Gutes. Die Absicht Japans kann klarer nicht sein: Zum einen würde die Regierung in Tokio dem nordatlantischen Militärbündnis damit erlauben, seinen Einfluss in Ostasien geltend zu machen, um China einzuhegen. Zum anderen möchte Japan mit der Hilfe der NATO seine Stellung als politische und militärische Großmacht in der Welt stärken. In Friedenszeiten mag das Verbindungsbüro unsichtbar bleiben. In Kriegszeiten jedoch wird die NATO-Einrichtung effektiv im Bereich Informationsaustausch und Koordination von militärischen Aktionen fungieren. China muss achtsam die Entwicklung beobachten", rät XINJING BAO aus Peking.
Zum Schluss nach Frankreich. Dort hat die Nationalversammlung die Erhöhung des Verteidigungsetats diskutiert. Der britische TELEGRAPH kritisiert, die geplante Modernisierung der französischen Armee komme zu spät, und nicht nur das: "Es scheint, als ob Emmanuel Macron keine militärischen Lehren aus dem russischen Krieg in Europa gezogen hat. Frankreich hat sich immer als Weltmacht gesehen, mit Territorien auf allen sechs Kontinenten. Der Plan des Präsidenten besteht nun darin, die Verteidigungsausgaben in Bereichen wie Weltraum und Cyberspace zu erhöhen. Gleichzeitig soll Frankreich einige Jahre lang mit weniger - und nicht mit mehr - Waffen auskommen, die derzeit über das Schicksal der Ostflanke Europas entscheiden. Werden sich diese Entscheidungen als Frankreichs neue Maginot-Linie erweisen?", fragt sich THE TELEGRAPH aus London.