US-Präsident Biden hat den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping mit einem "Diktator" verglichen. Dazu heißt es in der niederländischen Zeitung DE TELEGRAAF: "Der Zeitpunkt dieser Äußerung ist bemerkenswert. Bidens Außenminister Blinken ist gerade erst von einem Treffen in China zurückgekehrt, bei dem er unter anderem von Xi Jinping empfangen wurde. Blinkens Aufgabe war es, die frostigen Beziehungen zwischen den beiden Weltmächten aufzuwärmen. So gesehen sind Bidens Worte eine eiskalte Dusche. Natürlich könnte es auch sein, dass Biden sich nur verplappert hat. Biden weiß allerdings auch, dass eine solche Aussage von Vorteil für die Präsidentschaftswahlen ist. Denn was die von China ausgehende Gefahr betrifft, sind sich Demokraten und Republikaner völlig einig. Die Botschaft richtete sich also in erster Linie an die amerikanischen Wähler", analysiert DE TELEGRAAF aus Amsterdam.
Die Zeitung THE PHILIPPINE STAR äußert sich besorgt: "Im vergangenen Jahr haben sich die Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten so verschärft, dass von einem unbeabsichtigten Krieg gesprochen wurde, der leicht passieren könnte. Der jüngste Besuch von US-Außenminister Blinken in China hat keine wesentlichen Schritte zur Entspannung gebracht. Der oberste chinesische Militärchef lehnte ein Treffen mit dem US-Verteidigungsminister ab. Im Südchinesischen Meer kam es zu Beinahe-Zusammenstößen zwischen amerikanischen und chinesischen Marineschiffen. Trotz chinesischer Friedensbeteuerungen und Düngemittelgeschenken weigern sich die Chinesen, philippinisches Hoheitsgebiet zu räumen und belästigen weiterhin philippinische Fischer", unterstreicht THE PHILIPPINE STAR aus Manila.
Die spanische Zeitung EL MUNDO aus Madrid ist alarmiert: "Die kurze 'Waffenruhe' zwischen China und den USA verdeutlicht die Unbeständigkeit der Beziehungen zwischen den beiden Supermächten und das Risiko, dass die diplomatische Eskalation in einen echten Konflikt ausarten könnte. Ein Dialog ist dringend notwendig."
Nach Ansicht der in Taipeh erscheinenden Zeitung ZHONGGUO SHIBAO kann Taiwan von Blikens Besuch lernen. "Erwartungen, das Blinkens China-Reise die Konflikte zwischen beiden Ländern löst, sind schlicht nicht realistisch. Dennoch sollte die Bedeutung der Visite nicht unterschätzt werden. Peking und Washington scheinen einen Weg gefunden zu haben, wie sie trotz des harten Konkurrenzkampfs und Kräftemessens weiter im Gespräch bleiben wollen. Der Konsens besteht darin, dass nur durch Gespräche Missverständnisse vermieden, Konfliktgefahr minimiert und der Wettbewerb kontrolliert werden können. Beide Seiten beteuern auch den Wunsch nach Zusammenarbeit. Taiwan kann sich ein Beispiel daran nehmen und verlässliche Gesprächskanäle nach Peking aufbauen. Dies kann die eigene Spielräume erweitern und die Resilienz stärken", glaubt ZHONGGUO SHIBAO aus Taiwan.
Hören Sie nun Kommentare zum Strafverfahren gegen den Sohn von US-Präsident Biden. Im Zuge einer Vereinbarung mit der Justiz hat sich Hunter Biden in zwei Fällen der Steuerhinterziehung schuldig bekannt. Die österreichische Zeitung DER STANDARD notiert: "Durch sein aktuelles Schuldbekenntnis entgeht Bidens Sohn nun sowohl Prozess wie Haftstrafe. Seine juristischen Probleme mögen damit gelöst sein, die politischen für Papa Joe beginnen aber erst. Dass Hunter ausgerechnet kurz nach der Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump ohne Haftstrafe davonkommt, befeuert die republikanische These von der Zweiklassenjustiz und lässt Verschwörungstheorien über geheime Milliardengeschäfte von Vater und Sohn aufkochen. Das 'korrupte Biden-Juistzministerium' würde Hunter 'hunderte Jahre' Haft ersparen, wütete der Dealmaker Trump. Man mag zur US-Eigenart, Beschuldigten einen Deal wie diesen zu ermöglichen, stehen wie man will. Trumps eigene Rechtsprobleme lassen sich dadurch formidabel relativieren – dem schwarzen Schaf sei Dank", schreibt der Wiener STANDARD.
Die Untersuchung habe das ursprüngliche Ziel erreicht, US-Präsident Biden zu schaden, schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Die Republikaner um Trump sprechen von einem 'Sweetheart'-Deal, der Hunter Biden vom Justizdepartement angeboten worden sei. Und sie führen ins Feld, dass dieses Biden viel sanfter angegangen hat als Donald Trump, der wegen illegaler Aufbewahrung von Geheimdokumenten angeklagt ist. Das stimmt so nicht. Die Vergehen Bidens sind im Vergleich zu dem, was Trump mutmaßlichgemacht hat, gering. Trotzdem wird die Übereinkunft zwischen Hunter Biden und dem Bundesanwalt als weiterer Beweis dazu dienen, dass Trump nun der Gejagte sei, Opfer einer 'Hexenjagd'", glaubt die Schweizer NZZ.
Die WASHINGTON POST ist der Ansicht: "Das Ergebnis scheint eine vernünftige Lösung zu sein: Der 53-jährige Hunter Biden muss die Verantwortung für Steuer- und Waffendelikte übernehmen undsich wegen seiner Drogensucht behandeln lassen. Die Tatsache, dass Hunter Biden nicht hinter Gitter muss, wenn der Deal zustande kommt, entlastet ihn keineswegs. Er bekennt sich schuldig, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, anstatt sich mit einem Sammelsurium von Anklagen auseinandersetzen zu müssen, die vor Gericht Bestand gehabt hätten oder auch nicht. Andere Angeklagte hätten für vergleichbare Gesetzesverstöße einen ähnlichen Deal erhalten", unterstreicht die WASHINGTON POST.
Hunter Bidens Handeln sei nicht zu rechtfertigen, ist in der mexikanische Zeitung LA RAZON aus lesen: "Auch Schicksalsschläge und Erkrankungen befreien nicht von der Verantwortung für das eigene Verhalten. Es ist ungerecht gegenüber den Opfern, wenn solche Personen zu Märtyrern erklärt werden. Unabhängig davon, wie viel Mitgefühl Hunter Biden für sein Schicksal verdient hat oder wie unbequem die Lage für Präsident Biden dadurch wird: Verantwortung ist der Preis für Freiheit, und verantwortliches Handeln ist die Voraussetzung für das menschliche Zusammenleben auf der Erde", mahnt LA RAZON aus Mexiko-Stadt.
Zur Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London schreibt die dänische Zeitung POLITIKEN: "Viele Länder und Institutionen haben der Ukraine Solidarität über das Ende des Krieges hinaus zugesichert, und es ist bemerkenswert, dass diese Zukunft nun bereits mitten im Krieg entstehen soll. Mit Spannung wird der Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Reformen, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit erwartet, und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ließ bereits durchblicken, dass das Tempo imponierend sei. Damit sendet die Ukraine ein beruhigendes Signal an ihre Verbündeten und an private Unternehmen, die in den Wiederaufbau und die Entwicklung investieren wollen. Schließlich liegt es eindeutig auch im Interesse der Europäer, dass die Ukraine wirtschaftlich und demokratisch gestärkt und eines Tages Mitglied in der EU wird", hebt POLITIKEN aus Kopenhagen hervor.
Hören Sie abschließend noch einen Kommentar zur Rückkehr von Jaroslaw Kaczynski in die polnische Regierung. Nach Ansicht der Warschauer Zeitung RZECZPOSPOLITA gibt es für diesen Schritt keine sachliche Begründung. "Die Ernennung Kaczynskis zum einzigen stellvertretenden polnischen Ministerpräsidenten ist ein reines Wahlkampfmanöver. Schließlich hatte Kaczynski gerade erst vor einem Jahr die Regierung mit der Behauptung verlassen, er habe seine Mission erfüllt, und die Ankündigung hinzugefügt, er müsse sich im Wahljahr um die Partei kümmern. Wenn er heute seine frühere Entscheidung ändert, ist etwas schief gelaufen: Die PiS gesteht gerade eine Niederlage ein. Kaczynski ist nicht mehr der gleiche wie vor einigen Jahren. Er wirkt müde, viel weniger entscheidungsfreudig, viel entfremdeter. Kaczynski wird nicht den Hebel haben, der dafür sorgt, dass die Inflation sinkt, der Krieg endet, die Milch schmackhafter und der Sommer der schönste aller Zeiten wird", ist in der RZECZPOSPOLITA aus Warschau zu lesen.