26. Juli 2023
Die internationale Presseschau

Heute mit Kommentaren zum Extremwetter und zur politischen Entwicklung in Israel. Doch zunächst nach China. Präsident Xi hat den seit Wochen aus der Öffentlichkeit verschwundenen Außenminister Qin ausgetauscht.

Der chinesische Außenpolitiker Wang Yi spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 an einem Redepult mit Mikrofonen. Über ihm ist eine Videoübertragung seiner Rede zu sehen.
Chinas neuer Außeninister Wang Yi (Archivbild) (imago / ZUMA Wire / Msc/ Lukas Barth-Tuttas )
Die in Singapur erscheinende Zeitung LIANHE ZAOBAO vermutet, dass Qin in der kommunistischen Führung in Ungnade gefallen ist: "Amtsvorgänger Wang soll nun als Übergangslösung die chinesische Diplomatie erst einmal wieder in ruhigere Fahrwasser führen. Bislang wurde kein Grund genannt, warum Qin seinen Posten als Außenminister räumen musste, aber politische Beobachter vermuten, dass er in größeren Schwierigkeiten steckt. Gesundheitliche Probleme scheinen bei dieser Vorgehensweise des chinesischen Machtapparats eher unwahrscheinlich", erläutert LIANHE ZAOBAO aus Singapur.
Die in Taiwan erscheinende ZIYOU SHIBAO wertet die Ereignisse in China so: "Die Tatsache, dass der politische Senkrechtstarter Qin nunmehr seit über einem Monat ohne Angabe von Gründen von der Bildfläche verschwunden ist, dient als weiterer Beleg dafür, dass China in der feudalistischen Denktradition des despotischen Kaiserreichs verhaftet ist. Ähnliche Vorfälle hat es bereits zuvor gegeben, so etwa mit dem einstigen Vorzeigeunternehmer Jack Ma, der Tennisspielerin Peng Shuai und dem international bekannten Filmstar Fan Bingbing. Weil Qin aber der innersten Führungsriege angehörte, wird in seinem Fall nun über einen Machtkampf hinter den Kulissen spekuliert. Die Hofschranzen um Präsident Xi dürften sich gegenseitig überbieten, dem großen Führer nach dem Munde zu reden. Somit bleibt Chinas Politik weiterhin unberechenbar und gefährlich", ist ZIYOU SHIBAO aus Taipeh sicher.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN sieht China in einer beispiellosen Ausnahmesituation und rechnet ebenfalls mit einem Machtkampf: "Es schwer vorstellbar, dass Wang als Mitglied des Politbüros eine längere Zeit im Amt des Außenministers bleibt. Mit ziemlicher Sicherheit wird deshalb Chinas Außenpolitik weiterhin chaotisch bleiben", erwartet NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Nun nach Israel. Der von der Regierung vorangetriebene Umbau der Justiz spielt nach Ansicht der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG nur vordergründig eine Rolle. "Da Israel keine Verfassung und auch keine zweite Parlamentskammer hat, welche die Knesset kontrollieren könnte, wird die Mehrheit im Parlament künftig weitgehend eigenmächtig entscheiden können. Und genau darum geht es der Koalition aus ultrareligiösen und rechtsextremen Parteien auch. Durch ihre knappe Mehrheit in der Knesset fühlt sie sich ermächtigt, ihre Vision des Landes durchzusetzen. Ihr geht es allein um die Interessen der militanten Siedler, die am liebsten noch morgen das Westjordanland annektieren wollen, und der ultraorthodoxen Juden, welche die religiösen Gebote zur Grundlage der Gesetzgebung machen möchten. Die Sorgen um die Demokratie in Israel sind daher berechtigt. Bei dem Streit geht es längst nicht mehr um die Befugnisse des Obersten Gerichts – es geht um das Wesen des Staates", konstatiert die NZZ aus der Schweiz.
Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA zeichnet ein düsteres Bild von Israels Zukunft: "Soziale Unruhen drohen. Die pessimistischsten Beobachter befürchten sogar einen Bürgerkrieg. Wenn die neuen Gesetze am Ende alle verabschiedet werden, wird die Regierung kaum noch kontrolliert werden können."
Die russische NESAWISSIMAJA GASETA warnt vor außenpolitischen Konsequenzen, denn: "Die Justizreform in Israel untergräbt die Grundlage des politischen Systems, von dem die nationale Sicherheit abhängt. Deren Bedrohung ist keine Illusion. Die Geheimdienste registrierten Versuche irannaher Kräfte, die Polarisierung der israelischen Gesellschaft voranzutreiben", notiert die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.
Mit den Wetterextremen in Europa befasst sich die österreichische Zeitung DIE PRESSE: "Meldungen über Rekordtemperaturen sind durchaus Anlass zur Sorge. Zumal die Folgen des Klimawandels, die wir jetzt miterleben, auf jene CO2-Emissionen zurückzuführen sind, die bis vor zehn Jahren ausgestoßen wurden. Es ist also davon auszugehen, dass die Extreme in Zukunft noch extremer werden. Das soll kein Antreiber sein, um in Panik zu geraten. Panik hat noch selten besonnene Reaktionen hervorgerufen."
Ein Gastkommentator der litauischen Zeitung LIETUVOS RYTAS bemerkt: "Britische Behörden raten inzwischen bereits von Reisen in den Süden ab, und manche Städte verhängen von sich aus Beschränkungen, zum Beispiel Athen für einen Besuch der Akropolis. Gleichzeitig werden wegen der Waldbrände Touristen und Bewohner aus mehreren Regionen Griechenlands und Spaniens evakuiert. Der Klimawandel wird für weitere Hitzesommer und womöglich zu rückläufigen Buchungen im Süden führen. Da mag es angenehmer erscheinen, Urlaub im eigenen Land zu machen – und es bedeutet auch die Chance, Touristen für Litauen zu gewinnen", wirbt LIETUVOS RYTAS aus Vilnius.
Der britische TELEGRAPH nennt die Brände auf der griechischen Insel Rhodos alarmierend, aber: "Die Wahrheit ist jedoch, dass sie sich auf bestimmte Gebiete beschränken und dass panische Stornierungen aller Urlaubsreisen in die Region niemandem helfen werden. Minister Michael Gove hat Recht, wenn er sagt, dass er seine Reise auf die Insel Euböa nächste Woche fortsetzt, auch wenn es dort einige Evakuierungen gegeben hat. Die Brände waren für einige zweifellos eine traumatische Erfahrung. Aber wir werden dem warmherzigen griechischen Volk helfen, indem wir seinem Land und seinen wunderbaren Inseln nicht den Rücken kehren", betont THE TELEGRAPH aus London.
Die mexikanische Zeitung LA RAZON moniert: "Während vielerorts neue Temperaturrekorde verzeichnet werden, gibt es noch immer Politiker, die trotz wissenschaftlicher Nachweise leugnen, dass dieser Klimawandel vom Menschen verursacht wird. Hitze tötet. Europa nimmt die Erderwärmung ernst und hat damit begonnen, Städte an die Hitze anzupassen. Es gibt mehr Raum für Fußgänger, Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs, und es werden Bäume gepflanzt. Deutschland steht an der Spitze dieser Bewegung, und wegen seiner starken Position in der EU gibt es inzwischen auch ähnliche Tendenzen in Spanien, Italien oder Griechenland. Aber die Erderwärmung lässt sich nicht nur durch die Europäer stoppen, sondern es müssen sich auch Industriegiganten wie China und die USA beteiligen. Tödliche Hitzewellen und andere Wetterextreme erreichen auch längst ihre Städte, und die Betonmonster unter ihnen zeigen, wie man es nicht machen soll. Eine Begrünung der Städte ist wichtiger als der Dauereinsatz von Klimaanlagen – wir müssen unser Leben ändern, um zu überleben." Das war LA RAZON aus Mexiko-Stadt.
Zum Schluss ins Baltikum. Estland, Lettland und Litauen haben vereinbart, ihre Länder 2025 gemeinsam vom russischen Stromnetz zu trennen. Die estnische Zeitung POSTIMEES wertet die Ankündigung als gute Nachricht und würdigt das geschlossene Handeln: "Denn noch vor Kurzem sah es so aus, als wolle Litauen aus politischen Gründen diesen Schritt schon auf das kommende Jahr vorziehen. Wegen des verbrecherischen Kriegs in der Ukraine möchte Litauen sämtliche wirtschaftliche Beziehungen zu Russland beenden und wollte lieber ein Risiko eingehen, als ein weiteres Jahr Teil des russischen Stromsystems zu sein. Aber für den Kreml wäre das ein Propagandasieg gewesen, wenn unsere Länder deshalb in Streit geraten wären, und darum haben unsere Staatsführer Lob verdient. Für Estland zählt der Pragmatismus und eine möglichst gute Vorbereitung. Zwischen Estland und Lettland gibt es aktuell zwei Hochspannungsleitungen, und wenn eine davon ausfällt oder gewartet werden muss, wird es eng. Anfang 2025 wird auch die dritte Leitung fertig, und dann sind auch wir bereit. Natürlich wäre es viel wirkungsvoller, die Tür mit einem Knall zuzuschlagen, aber dann sollte man hinterher möglichst nicht im Dunkeln sitzen – denn auch das wäre nur ein Propagandasieg für den Kreml."