07. August 2023
Die internationale Presseschau

Mit Kommentaren zum Putsch in Niger und zu der anhaltenden Debatte über Koranverbrennungen in Dänemark und Schweden. Außerdem geht es um die internationalen Beratungen über den russischen Angriffskrieg in Saudi-Arabien.

Menschen demonstrieren in Nigers Hauptstadt Niamey, um damit ihre Unterstützung für die Putschisten zu zeigen. Ein junger Mann hält dabei ein Schild mit der Aufschrift «A bas la France» (Nieder mit Frankreich) hoch. Bei der Demonstration wurden auch Parolen gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich gerufen
Unterstützer der Putschisten in Niger protestieren auch gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich (picture alliance / dpa / Djibo Issifou)
Dazu schreibt der STANDARD aus Wien: "Die mit vierzig Teilnehmern groß angelegte Ukraine-Konferenz im saudi-arabischen Dschidda ging am Wochenende ohne Schlusserklärung zu Ende. Alles andere wäre eine Überraschung gewesen angesichts der disparaten Gäste, angefangen von den USA und den Europäern bis zu im Ukraine-Krieg deklariert 'neutralen' Staaten wie Indien. Für Gastgeber Kronprinz Mohammed bin Salman lag der maximale Erfolg ohnehin woanders: in der Teilnahme Chinas, das einem ähnlichen Treffen Ende Juni in Kopenhagen noch ferngeblieben war", argumentiert der österreichische STANDARD.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN vermutet: "Dass die Friedenskonferenz in Saudi-Arabien stattfand, liegt offenbar an dem Vorhaben der USA und Europa, China zu involvieren. China pflegt mittlerweile enge Beziehungen zu Saudi-Arabien. In ihrem Zwölf-Punkte-Positionspapier verlangt die Führung in Peking vom Westen eine Abkehr der Mentalität des Kalten Kriegs. Kein Land solle die eigene Sicherheit auf Kosten eines anderen Landes verfolgen. Das ist eine kritische Haltung gegenüber den USA und Europa. Aber genau deswegen und wegen der Nähe zu Russland wird China als wichtiger Akteur für die Friedensverhandlungen betrachtet", erinnert NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO lobt die Vermittlerrolle Saudi-Arabiens und die Präsenz nicht-westlicher Staaten bei dem Treffen: "Andererseits wäre Wachsamkeit angebracht, dass das Gipfelformat nicht vom Westen instrumentalisiert wird, um Russland weltweit maximal zu isolieren. Es war ein Manko, dass Russland nicht zu dem Treffen in Dschidda eingeladen wurde. Dafür war Chinas Anwesenheit bemerkenswert. Zum einen zeigt sie die außergewöhnliche Beziehung zwischen Peking und Riad sowie das enge Verhältnis Chinas zum globalen Süden. Zum anderen war die Einladung Chinas ein Ausdruck der Anerkennung für dessen neutrale und objektive Haltung gegenüber der Ukraine-Krise. Doch die Teilnahme allein heißt nicht gleich, dass die chinesische Führung mit allen Beschlüssen einverstanden ist", findet HUANQIU SHIBAO aus Peking.
Die russische NESAWISSIMAJA GASETA kommentiert: "Alle großen Staaten, die auf die eine oder andere Weise am ukrainisch-russischen Konflikt beteiligt sind, waren in Dschidda vertreten. Darunter auch die Türkei – ein wichtiger Teilnehmer des Getreideabkommens und Anwärter auf die Rolle eines Vermittlers zwischen Moskau und Kiew. Bis auf Russland waren auch alle BRICS-Staaten – China, Indien, Brasilien, Südafrika – und natürlich alle westlichen Verbündeten der Ukraine vertreten. Das Verhandlungsformat hat sich daher als tragfähig erwiesen", urteilt die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.
Nach dem Putsch in Niger ist die Frist der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS verstrichen, den gestürzten Präsidenten Bazoum wieder einzusetzen. Die türkische Zeitung DUVAR fragt: "Wird die aus 15 Ländern bestehende ECOWAS tatsächlich militärisch eingreifen, um Bazoum wieder an die Macht zu bringen? Oder versuchen, ein Versprechen der Junta zu bekommen, zur Demokratie zurückzukehren? In Sachen Intervention sind sich die ECOWAS-Länder und die Nachbarländer uneinig. Nigeria will eine Militärintervention, weil es über Niger und Algerien Gas nach Europa verkauft. Das interessiert auch den Westen. Ein misslungenes militärisches Eingreifen könnte jedoch regionale Kämpfe auslösen. Außerdem könnten radikal islamische Organisationen ein entstehendes Vakuum für sich nutzen und noch stärker werden", befürchtet DUVAR aus Istanbul.
THE NATION aus Nigeria lehnt eine militärische Intervention ab und betont: "Mit dem Androhen von militärischen Maßnahmen weicht die ECOWAS von ihrer traditionellen Rolle ab. Sie besteht darin, Zusammenarbeit zu fördern und nicht zu spalten. Nigeria als derzeitiger Vorsitzender der ECOWAS sollte umsichtiger sein und Vernunft walten lassen. Dazu gehört auch, nicht auf die Ratschläge der westlichen Welt zu hören, denn diese Ratschläge dienen nur dazu, den eigenen Egoismus zu befriedigen", warnt THE NATION aus Lagos.
Auch die spanische Zeitung LA VANGUARDIA nimmt die internationalen Interessen in Niger in den Blick: "Niger ist ein wichtiger Uranproduzent und als solcher ein Land, auf das die Weltmächte Einfluss ausüben wollen. Dazu gehören diejenigen, die eine koloniale Präsenz in Afrika hatten, wie Frankreich, aber auch die USA, und natürlich Russland und China. In der gegenwärtigen Phase, in der die fossilen Brennstoffe den für die Energiewende wichtigen Mineralien weichen, hat sich der Kampf um die Kontrolle dieser Ressourcen verschärft. Und der koloniale Machtwechsel, bei dem China und Russland danach streben, die alten europäischen Mächte zu ersetzen, gewinnt ebenfalls mit jedem Tag an Boden. Man kann deshalb sagen, dass das, was derzeit im Niger auf dem Spiel steht, zu einem doppelten Verlust für den Westen führen könnte - sowohl im Hinblick auf die Sicherheit als auch auf die Kontrolle der Ressourcen", notiert LA VANGUARDIA aus Madrid.
Die in London erscheinende Zeitung AL ARABY AL-JADEED analysiert: "Es liegt auf der Hand, dass das 'Recht auf Intervention' immer auch konkreten Interessen und Machtverhältnissen unterworfen ist. Dynamik erhält dieser Prozess durch die Praxis Russlands und Chinas, ihre Interessen auch durch die Unterstützung von Militärputschen zu sichern. Das stellt für die USA eine ernsthafte Herausforderung dar. Wenn nun mehrere, allesamt von Putschisten regierten Nachbarländer Nigers ankündigen, jede militärische Intervention als Aggression gegen sie selbst zu betrachten, deutet dies darauf hin, dass der Kampf zwischen 'Demokratien' und 'totalitären' Regimen auch in Afrika stattfindet", meint die arabischsprachige Zeitung AL ARABY AL-JADEED aus London.
LES DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE aus Straßburg schreiben: "Russland und die Wagner-Söldner, die sich an die anti-französischen Haltungen der Militärjuntas anpassen, sind nicht Quelle des Durcheinanders, aber profitieren zynischerweise davon. Um diese unheilvolle Woge, die Westafrika durchzieht, einzudämmen, muss Paris seine Doktrin überdenken und die ECOWAS unverzüglich dazu ermutigen, auch nach diplomatischen Lösungen zu suchen. Auf jeden Fall darf Frankreich nicht den Eindruck erwecken, dass irgendeine Form von militärischer Unterstützung seinerseits zur Lösung der Krise beitragen könnte. Diese Zeiten sind vorbei", halten LES DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE aus Frankreich fest.
In Dänemark prüft die Regierung ein Verbot von Koranverbrennungen. Die Zeitung JYLLANDS-POSTEN aus Århus kritisiert: "Die Koranverbrennungen des Rechtsextremisten Rasmus Paludan verletzen mit Sicherheit religiöse Gefühle, aber es ist bemerkenswert, dass manche Muslime solche Kränkungen ertragen, um in einem Land leben zu können, in dem sie ihre Religion frei ausüben dürfen. In Dänemark genießen sie ganz andere Freiheiten als in Ländern, in denen sogenannte Ungläubige gnadenlos verfolgt werden. Schätzungen gehen davon aus, dass weltweit 360 Millionen Christen verfolgt werden, und das vor allem in Ländern, denen die dänische Regierung heute mit dem Verbot von Koranverbrennungen entgegenkommen möchte", heißt es von der dänischen Zeitung JYLLANDS-POSTEN.
Auch in Schweden wird weiter über Koranverbrennungen debattiert. "Warum greifen muslimische Staaten ausgerechnet Schweden an?", fragt die Stockholer Zeitung EXPRESSEN. "Ein Grund dürfte der Fall des iranischen Staatsbediensteten Hamid Noury sein. 2019 wurde er bei der Einreise nach Schweden festgenommen und im Sommer 2022 wegen Mordes und Verstößen gegen das Völkerrecht zu lebenslanger Haft verurteilt. Zurzeit läuft das Berufungsverfahren, und sicher ist es kein Zufall, dass der Iran gerade jetzt seine Tonlage gegenüber Schweden verschärft", vermutet die schwedische Zeitung EXPRESSEN.