08. August 2023
Die internationale Presseschau

Ein Thema in den Kommentaren ist die Vermittlungsinitiative Saudi-Arabiens im Ukraine-Krieg. Zudem geht es um die Situation im Niger nach dem Ablauf eines Ultimatums der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS an die Putschisten.

General Abdourahmane Tchiani umringt von Gefolgsleuten in Nigers Hauptstadt Niamey.
Viele ausländische Zeitungen fragen sich, wie es nach dem Militärputsch im Niger weiter geht. (picture alliance / AA / Balima Boureima)
Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO aus Schanghai beobachtet: "Bislang gibt es noch keine Anzeichen für Truppenbewegungen in den Nachbarländern. Die Putschisten zeigen sich derart unnachgiebig, weil sie offenbar großen Rückhalt in der Bevölkerung haben, die sich von ihnen eine Verbesserung ihrer miserablen Lebensverhältnisse erhofft. Daher ist es auch mehr als fraglich, ob die ECOWAS es tatsächlich wagen wird, militärisch gegen Niger vorzugehen, zumal die politische Klasse in Nigeria, einer ihrer wichtigsten Mitgliedstaaten, in der Frage gespalten zu sein scheint. Zudem haben sich Mali, Burkina Faso, aber auch Algerien dezidiert gegen eine Militärintervention ausgesprochen. ECOWAS verfügt weder über die erforderlich militärische Schlagkraft noch über die ausreichende Legitimation, um sich über die Souveränität des Niger hinwegzusetzen. Da der Staatshaushalt des Niger zu 40 Prozent auf ausländische Hilfe angewiesen ist, kann man eine Lösung der Krise am Verhandlungstisch immer noch nicht ausschließen", vermutet JIEFANG RIBAO.
Aus Sicht der spanischen Zeitung EL PERIODICO DE CATALUNYA aus Barcelona ist die Lage im Niger auch dehalb so kompliziert, weil "Russland und Frankreich in den Konflikt involviert sind und die Region unter dem Druck von Dschihaddisten steht. Darüber hinaus ist Niger eines der ärmsten Länder der Welt und stark vom Klimawandel betroffen. Russland verfolgt mit Hilfe von Wagner-Söldnern das Ziel, eine Einflusszone im Sahel zu errichten und den Westen zurückzudrängen. Frankreich geht es unter anderem um Uran aus der Region, das es für seine Atomkraftwerke benötigt. Benötigt wird eine Strategie, um zu verhindern, dass noch mehr Staaten ein Militärregime erhalten, und um den Vormarsch der Dschihaddisten zu stoppen", empfiehlt EL PERIODICO DE CATALUNYA.
Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA hebt hervor, in einer Reihe ehemaliger französischer Kolonien hätten sich Wagner-Söldner aus Russland breit gemacht: "Putin hoffte, auf diese Weise ein Druckmittel gegen Emmanuel Macron zu haben, sollte dieser den Ukrainern helfen wollen. Aber er hat sich verrechnet. Wenn die Russen nicht in der Lage sind, die Kontrolle über die Ukraine zu übernehmen, werden sie noch weniger den afrikanischen Ländern echte Hilfe leisten können. Was jedoch von Dauer sein könnte, ist die Änderung der französischen Politik gegenüber Moskau", notiert RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Die spanische Zeitung LA RAZON aus Madrid vermutet: "In Wirklichkeit ist es nicht Russland, sondern China, das den Niger wirtschaftlich übernimmt und eine 2.000 Kilometer lange Pipeline zwischen dem Niger und Benin baut, um sich die Kontrolle über das Öl zu sichern. Mit Hilfe Chinas löst sich der Niger aus seiner Abhängigkeit von Frankreich. Aber die Schuld für den Einzug der Chinesen und Russen in den Niger, Afrika und Lateinamerika liegt eigentlich beim Globalen Norden, bei der reichen westlichen Welt, die nicht in der Lage oder nicht willens war, in die notwendige Entwicklung des verarmten Südens zu investieren", meint LA RAZON aus Madrid.
Die türkische Zeitung SABAH aus Istanbul spekuliert über die Ursachen für die Konflikte in der Sahelzone: "Ja, es gibt Bodenschätze, aber genauso viel wie auf anderen Kontinenten. Die äußeren Mächte mischen sich ein, weil die Afrikaner ihre Ressourcen nicht beanspruchen können. Mit einfachsten Mitteln kann man die Regierungen dort beeinflussen. Das ist der eigentliche Grund für die zahlreichen Umstürze. Und es scheint, als ob Afrika für Russland und China zu einem Testfeld gegen die anderen Mächte geworden ist. Mit wenigen Mitteln, maximaler Einfluss. Die beiden Länder wissen, dass sie gegen die USA in Lateinamerika etwa wenig Chancen haben. Deswegen könnte das, was derzeit in Niger passiert, das Gleichgewicht nicht nur in Afrika, sondern überall auf der Welt durcheinanderbringen", glaubt SABAH.
Der Unmut Frankreichs über den Putsch in Niger sei nachvollziehbar, schreibt die arabische Zeitung AL QUDS AL-ARABY mit Sitz in London: "Denn die neue, dem Land feindselig eingestellte Führung bedeutet das Ende der militärischen Zusammenarbeit, die Frankreich früher unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine militärische Präsenz in Niger verschaffte. Die neue Führung in Niger bedeutet zudem, dass die Versorgung Frankreichs mit Rohstoffen wie etwa Uran in Frage gestellt ist. Das Gleiche gilt für die vielen privaten Geschäfte, die die Franzosen in ihrer ehemaligen Kolonie führten. Generell wirft der Druck auf Niger Fragen hinsichtlich der Demokratie auf, insbesondere angesichts der großen Unterstützung der Bevölkerung, die die Absetzung des bisherigen Präsidenten Bazoum fand. Es liegt auf der Hand, dass es den Franzosen nicht um die Freiheit selbst geht, sondern schlicht um die Wahrung ihrer Interessen", analysiert AL QUDS AL-ARABY.
Themenwechsel. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz beleuchtet vor dem Hintergrund der internationalen Ukraine-Konferenz die Ambitionen des saudi-arabischen Königshauses: "Riad strebt nicht nur aus reinen Prestigegründen nach Weltgeltung. Kornprinz Bin Salman geht es bei seiner Diplomatie-Offensive in erster Linie um die Sicherheit und die Zukunft seines Landes. Er hat längst begriffen, dass er sich nicht mehr nur auf die Amerikaner verlassen kann und sucht deshalb Partner in aller Welt. Gleichzeitig steckt Bin Salman Unmengen an Geld in den Umbau seiner Wirtschaft, die sich endlich vom Öl lösen soll."
Die tschechische Zeitung PRAVO aus Prag bilanziert die Ukraine-Konferenz wie folgt: "Im Vordergrund stand der Wille, einen Weg zu finden, nicht nur das Leiden der Ukrainer zu beenden, sondern auch das Leiden vieler Russen, denen Präsident Wladimir Putin das Leben zur Hölle macht. Die Diplomaten dürfen nicht hinter den Soldaten zurückbleiben. Wir dürfen uns nicht an Krieg als etwas Normales gewöhnen - aus Respekt gegenüber dem Leben und aus dem Willen heraus, den Zusammenhalt unserer Gesellschaften in Europa zu wahren", mahnt PRAVO.
Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER äußert sich zur Situation der orthodoxen Kirche in der Ukraine: "Der Bruch mit dem Patriarchat in Moskau ist nicht nur eine theologische Scheidung, sondern hat auch einen Keil zwischen die Ukraine und die russische Staatsmacht getrieben. Als Russland zum Angriffskrieg überging, lieferte Patriarch Kirill eine religiös überhöhte Rechtfertigung. Auch Putin beruft sich auf die Religion, um seinen Krieg zu rechtfertigen. Mit der Gründung einer eigenständigen orthodoxen Kirche hat die Ukraine ihre religiöse Selbstständigkeit gewonnen, während Putin die Macht über eine wichtige Institution in der ukrainischen Gesellschaft verloren hat. Bei der Verteidigung der Ukraine geht es also nicht nur um die territoriale Integrität und die Selbstbestimmung der Bevölkerung, sondern auch um die Verteidigung des Rechts der Ukrainer auf eine eigene Kultur, eine Zivilgesellschaft – und ihren Glauben", hebt DAGENS NYHETER aus Stockholm hervor.
Abschließend beleuchtet die belgische Zeitung DE STANDAARD aus Brüssel die Folgen der Ankündigung Russlands, das NATO-Mitglied Norwegen als "unfreundlichen Staat" einzustufen. In Nordeuropa verändere sich die Welt, denn "dort verläuft heute eine wichtige Frontlinie zwischen Russland und der NATO. Ab 1993 gab es ein norwegisches Konsulat im russischen Murmansk, und lange ließen sich Auseinandersetzungen im stark aufgerüsteten Polargebiet mit Taktgefühl und Wodka bereinigen. Die Zeit ist vorbei. Das Konsulat ist seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine geschlossen und es kommt zu immer mehr Zwischenfällen, die alle das Zeug zu einer Eskalation haben. Inzwischen reicht es, wenn nur ein paar Rentiere den Grenzfluss überqueren: So etwas kann bereits der berühmte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt." Das war zum Ende der internationalen Presseschau ein Auszug aus DE STANDAARD.