18. August 2023
Die internationale Presseschau

Themen sind heute das Gipfeltreffen in den USA, die schwächelnde Konjunktur in China und die Wahl der neuen Parlamentspräsidentin in Spanien.

US-Präsident Joe Biden lächelnd im Porträt.
US-Präsident Joe Biden trifft heute die Präsidenten Sükoreas und Japans. (imago-images / ANP / Bart Maat)
"Unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Biden versöhnt sich Japan mit Südkorea", titelt die polnische RZECZPOSPOLITA. "Seit 1978 hat Camp David nicht mehr so historische Tage erlebt. Die Sommerresidenz amerikanischer Präsidenten war vor 45 Jahren Zeuge der Versöhnung zwischen Ägypten und Israel unter der Schirmherrschaft von Jimmy Carter. Dies veränderte das Kräfteverhältnis im Nahen Osten völlig und befreite Israel aus der Komplett-Isolation in der Region. Heute hofft ein weiterer demokratischer US-Präsident, Joe Biden, auf ähnliche Weise Geschichte zu schreiben. Er wird den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol und den japanischen Premierminister Kishida in der rustikalen Residenz empfangen. Beide Länder haben seit Jahrzehnten bilaterale Abkommen über eine militärische Zusammenarbeit und zu Sicherheitsfragen mit den USA. Direkte Abkommen gibt es nicht. Die brutale japanische Besetzung der koreanischen Halbinsel von 1910 bis 1945, für die Tokio nie zur Verantwortung gezogen wurde, hatte dies verhindert", notiert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Der Gastkommentator der NEW YORK TIMES sieht akute Kriegsrisiken in Asien und weist auf die Bedeutung des Dreier-Gipfels hin: "Das Treffen ist eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt bleiben darf. Für die langfristige Stabilität und Sicherheit Asiens muss Biden sicherstellen, dass die Staats- und Regierungschefs unmissverständlich und entschiedener denn je erklären, dass sie zusammenstehen. Eine stärker geeinte Front zwischen Japan, Südkorea und den Vereinigten Staaten ist viel mehr als nur ein Multiplikator der Streitkräfte. Dies ist eine geopolitische Notwendigkeit in einer Zeit, in der Länder wie China und Russland zu Illiberalismus, wirtschaftlichem Zwang und Angriffen auf globale Normen beitragen", ist in der NEW YORK TIMES zu lesen.
Die Zeitung LIANHE ZAOBAO aus Singapur sieht China zunehmend unter Druck: "Der Dreiergipfel soll ein neues historisches Format werden. Vermutlich wird es bei den Gesprächen um eine noch engere Zusammenarbeit im militärischen und im Hightech-Bereich gehen. Seit Bidens Amtseintritt hat das Weiße Haus begonnen, China in die Schranken zu weisen. Nach zahlreichen Militärbündnisen in der Region wird nun möglicherweise ein Verteidigungsbündnis mit Japan und Südkorea geschmiedet. Für China wird die Luft immer dünner", hebt Lianhe Zaobao hervor.
Der Gastkommentator der japanischen Zeitung ASAHI SHIMBUN weist auf einen anderen Aspekt hin. "Während diese drei Staaten ihre sicherheitspolitische und militärische Verbindung stärken, steht ihre wirtschaftliche Beziehung auf töneren Füßen. Das ist der schwachen wirtschaftlichen Diplomatie der USA geschuldet. Ob diese drei Staaten beispielsweise für die Zukunft von Freihandel oder internationaler Wirtschaftsordnung ihre Geschlossenheit zeigen können? Oder wie stark sie die Region Asien-Pazifik anführen können? Es bleiben noch viele Fragen", heißt es in der Zeitung ASAHI SHIMBUN aus Tokio.
Hören Sie nun Kommentare zur schwächelnden Konjunktur in China. Die Londoner TIMES führt aus: "Chinas Wirtschaft ist innerhalb von drei Monaten bis Juni nur um 0,8 Prozent gewachsen. Die Exporte und Importe im Juli gingen noch stärker zurück als von Ökonomen erwartet. Derweil liegt die Jugendarbeitslosigkeit in den Städten bei über 20 Prozent. Dies sollte für die westlichen Politiker kein Grund sein zu triumphieren. Auch nicht, wenn das erklärte Ziel von Präsident Xi Jinping, das Bruttoinlandsprodukt zwischen 2020 und 2035 zu verdoppeln, nun als hohle Prahlerei erscheint. Chinas Konjunkturschwäche ist auch eine Gefahr für die Erholung in den USA und Europa", unterstreicht die britische TIMES.
In China drehten sich die Räder nicht mehr so schnell wie früher, heißt es in der norwegischen Zeitung AFTENBLADET. "Die Börsenwerte gehen nach unten, die Renten werden gekürzt. Viele Experten sehen darin bereits das Ende des chinesischen Wirtschaftswunders. Einer der Gründe ist die Politik von US-Präsident Biden, die Entwicklung von KI und Mikrochips stärker zu fördern. Die Chinesen merken, dass US-Unternehmen bei ihnen weniger investieren. Auch sonst entwickeln sich China und die USA immer weiter auseinander. Die chinesische Führung ist mit ihrer Strategie gescheitert, die Abhängigkeit von Exporten zu reduzieren, denn wenn im Gegenzug nicht die Binnennachfrage steigt, sinkt die gesamte Wirtschaftsleistung", konstatiert die Zeitung AFTENBLADET aus Stavanger.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz äußert sich besorgt: "Konkrete Maßnahmen blieb die chinesische Führng schuldig, denn sie steckt in der Zwickmühle. Einerseits wollen die Behörden schuldenfinanzierten Blasen wie in der Vergangenheit die Grundlage entziehen und sehen darum von weitreichenden Rettungsaktionen für angeschlagene Konzerne ab. Andererseits aber müssen sie einen Sektor stützen, dessen Absturz die gesamte chinesische Wirtschaft in Turbulenzen bringen könnte. Die Folge: Es geschieht erst einmal nichts. Es hat immer mehr den Anschein, als irrlichterte die Regierung durch die Krise, statt eine stringente Wirtschaftspolitik zu verfolgen", konstatiert die NZZ.
Abschließend werfen wir einen Blick nach Spanien. Knapp einen Monat nach der vorgezogenen Parlamentswahl ist die sozialistische Politikerin Armengol zur Parlamentspräsidentin gewählt worden. Die italienische Zeitung LA REPUBBLICA analysiert die möglichen Auswirkungen auf die Bildung einer Regierung:  "Der spanische Ministerpräsident Sánchez jubelt, das fragile Rechtsbündnis der konservativen Volkspartei PP und der rechtspopulistischen Vox bröckelt. Die Legislaturperiode hätte für den Chef der spanischen Sozialisten nicht besser beginnen können. Mit einer Einigung in letzter Minute hat die separatistische katalanische Junts, die Partei von Carles Puigdemont, den Weg für die Wahl der sozialistischen Kandidatin Armengol zur Präsidentin des Abgeordnetenhauses geebnet: Eine erste, wichtige Geste der Öffnung vor den Verhandlungen, von denen sich Sánchez eine erneute Berufung zum Ministerpräsidenten erhofft", schreibt LA REPUBBLICA aus Rom.
Die spanische Zeitung EL MUNDO sieht die Wahl der Parlamentspräsidentin mit großer Skepsis: "Sánchez hat sich damit in eine Abhängigkeit von den Separatisten begeben, aus der er nicht mehr herauskommen wird – und die Botschaft an die spanische Gesellschaft lautet, dass die juristische Ordnung ihres Landes keine Gültigkeit mehr hat. Während sich das linke Lager mit Nationalisten zusammengetan hat, musste Alberto Núñez-Feijóo von der konservativen PP erleben, dass seine Kandidatin für den Parlamentsvorsitz keine Unterstützung von der ultrarechten Vox bekam. Es nährt Zweifel an der Beziehung der PP zu ihrem Partner, wenn es dieser so offen an Loyalität fehlen lässt. Die PP wird deshalb darüber nachdenken müssen, welche Fehler sie seit der Wahl begangen hat", findet EL MUNDO aus Madrid.
Die dänische Zeitung POLITIKEN sieht Fortschritte: "Die Separatisten kommen auf jeden Fall nicht mit leeren Händen aus Madrid zurück, denn Armengol spricht Katalanisch, und Arbeitsministerin Díaz hat vorgeschlagen, Katalanisch, Baskisch und Galizisch zu gleichberechtigten Arbeitssprachen im Parlament zu machen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Aussöhnung mit den katalanischen Separatisten – und wenn Puigdemont weiter von einer vollen Unabhängigkeit spricht, dann tut er das, um nicht sein Gesicht zu verlieren", erklärt POLITIKEN aus Kopenhagen.
EL PAIS aus der spanischen Hauptstadt Madrid schreibt: "Dies ist ein erster Schritt, um Pedro Sánchez wieder zum Ministerpräsidenten zu machen - auch wenn die Unabhängigkeitsbefürworter darauf hinweisen, dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist. Die bevorstehenden Verhandlungen werden sehr kompliziert sein."