Die Zeitung POLITIKEN aus Kopenhagen erläutert zu der Rede: "Ursula von der Leyen sagt es nicht direkt, aber kaum jemand zweifelt daran, dass sie gerne noch weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission stehen möchte. Da im nächsten Jahr sowohl das EU-Parlament als auch die Kommission neu gewählt werden, nutzte von der Leyen die Rede, um ihre größten Erfolge als Kommissionspräsidentin aufzuzählen. Darunter ihr Krisenmanagement während der Pandemie, ihren Einsatz für den grünen Wandel und die Hilfe für die Ukraine. Vor vier Jahren wurde von der Leyen mit einer sehr knappen Mehrheit gewählt, und heute ist sie vielleicht nicht überall beliebt. Aber indem sie Europa durch Krieg und Krisen gelotst hat, hat sie sich Respekt verschafft", betont das dänische Blatt POLITIKEN.
DE VOLKSKRANT aus Amsterdam stellt fest: "Von dem Programm, mit dem sie 2019 mit knapper Mehrheit von den Abgeordneten gewählt wurde, seien 90 Prozent umgesetzt worden, sagt sie. Der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments schätzt das zwar niedriger ein - rund 60 Prozent -, aber Fakt ist, dass von der Leyen von links bis rechts gelobt wurde. Der Green Deal, die Beschaffung von Impfstoffen, der 750 Milliarden Euro schwere Europäische Konjunkturfonds, die gemeinsame Gasbeschaffung, die Waffenfinanzierung für die Ukraine, die größere geopolitische Rolle der Union - das sind Errungenschaften, mit denen sie ihre Vorgänger blass aussehen lässt", argumentiert DE VOLKSKRANT aus den NIEDERLANDEN.
Die spanische Zeitung EL MUNDO aus Madrid hebt hervor: "Von der Leyen gratulierte sich selbst, sie habe eine geopolitische Union geschaffen und wolle die Erweiterung der EU vorantreiben, ohne hierbei allerdings ein konkretes Datum zu nennen. Als sie davon sprach, dass die EU auf den Ruf der Geschichte antworte, meinte sie die Ukraine und den Krieg, in dem genau die Werte des europäischen Humanismus verteidigt würden – und das erfordert Geschlossenheit."
Der TAGES-ANZEIGER aus Zürich bemerkt: "Ursula von der Leyen lobte zu Recht die Rolle der EU bei der Impfstoffbeschaffung während der Pandemie oder bei der Unterstützung der Ukraine. Die EU ist heute auch eine Gesundheits- und Verteidigungsunion, Politikfelder, wo Brüssel bis vor kurzem keine Zuständigkeiten hatte. Der Machtzuwachs ist also beachtlich, umso größer wäre auch der Erklärungsbedarf. Richtig konkret wurde Ursula von der Leyen mit der Ankündigung, Chinas staatliche Subventionen für Elektroautos zu überprüfen. Ein Wunsch von Frankreichs Emmanuel Macron, der die Billigkonkurrenz stoppen will", notiert der TAGES-ANZEIGER.
Die polnische RZECZPOSPOLITA erklärt: "Die grüne Revolution ist laut von der Leyen eine Chance für technologische Veränderungen, bei denen die EU weltweit Vorreiter sein könne. Doch bevor es dazu komme, bedürfe es Schutz und Hilfe. Deshalb hatte von der Leyen gestern etwas für die Automobilindustrie im Gepäck, die in ihrer Heimat Deutschland eine äußerst einflussreiche Lobby darstellt: Sie kündigte die Einleitung eines Verfahrens an, um zu prüfen, ob chinesische Elektroautos, die den EU-Markt stürmen, nicht möglicherweise illegal vom Reich der Mitte subventioniert werden", so RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Die chinesische Staatszeitung HUANQIU SHIBAO moniert: "Die EU behauptet gern von sich, dass sie für offenen Wettbewerb eintrete und den ausländischen Unternehmen faire, gerechte Handelsbedingungen ohne jegliche Diskriminierung anbiete. Nun will die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine 13 Monate lange Untersuchung gegen die sogenannten chinesischen Subventionen von E-Autos anordnen, um gegebenenfalls Strafzölle auf diese Autos zu erheben. Da klaffen Worte und Taten aber weit auseinander. Ist die wahre Absicht dahinter nicht eher eine Einschränkung der E-Autos aus China auf europäischen Märkten? Europa will grüner werden. Die Verbreitung von Autos mit erneuerbaren Energien ist ein Teil der Transformationsstrategie. Die EU braucht keine Augst vor chinesischem Wettbewerb zu haben. Vielmehr soll sie überlegen, wie sie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen mit weniger Bürokratie stärkt", steht in der chinesischen Zeitung HUANQIU SHIBAO.
Die portugiesische Zeitung PUBLICO schreibt: "China hat bereits vor etwa 15 Jahren in die Elektromobilität investiert, was bedeutet, dass Europa nun aufholen muss, während es die Elektroautoindustrie als 'entscheidend für eine saubere Wirtschaft' ansieht. Unterdessen führten die frühen Investitionen Chinas dazu, dass dieses Land den Markt für Elektrobatterien dominiert. China war zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Protektionismus ist nicht Teil der europäischen Matrix, und daher darf Europa bei der Entscheidung, wie die Elektroautoindustrie gefördert werden soll, nicht zu Praktiken der Vergangenheit zurückkehren", fordert PUBLICO aus Lissabon.
Das Treffen zwischen Russlands Präsident Putin und Nordkoreas Diktator Kim ist Thema in der norwegischen Zeitung VERDENS GANG: "Dies ist eine unheilige Allianz, die auf gegenseitigem Nutzen und einem gemeinsamen Feindbild aufbaut. Beide haben etwas, das der andere braucht. Nordkorea kann Raketen und Munition für Russlands Krieg liefern, Putin kann Kim mit Waffentechnologie und Lebensmitteln helfen. Aber darüber wird nicht laut geredet – was konkret vereinbart wurde, erfahren wir nicht. Wenn Russland tatsächlich Satellitentechnologie liefert, wäre das ein Verstoß gegen die UNO-Sanktionen, die es einst selbst mit verabschiedet hat. Putin hat den größten Landkrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg losgetreten, Kim bedroht mehrere Nachbarländer mit Atomwaffen und Raketen. Wenn sich die beiden nun zusammentun, wird die ohnehin bereits angespannte internationale Lage noch gefährlicher", warnt VERDENS GANG aus Oslo.
Die Zeitung SABAH aus Istanbul analysiert: "Es ist ein offenes Geheimnis, dass hinter diesem Handel China steckt, denn Nordkorea kann ein Kriegsland wie Russland nicht allein mit Waffen versorgen. Das heißt, Nordkorea ist in gewisser Hinsicht ein Transitland. Weil beide Länder ohnehin von Sanktionen betroffen sind, lassen sie sich von westlichen Drohungen auch nicht einschüchtern. Aber China will sich westlichen Sanktionen nicht stellen. Doch Peking ist auch klar, sollte Russland in der Ukraine eine Niederlage erleiden, ist China als nächstes an der Reihe. Solange der russische Angriffskrieg andauert, wird sich China sicher fühlen", betont die türkische SABAH.
NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio vermerkt: "Die Annäherung ist auch deshalb zustande gekommen, weil das Misstrauen von Kim Jong-un auf die beiden Großmächte, die USA und China, so stark gewachsen ist, dass er sich bewegen musste. Die Krise Russlands, das im Krieg wegen der ukrainischen Gegenoffensive mit dem Rücken an der Wand steht, will Nordkorea von Anfang an für sich nutzen. Das Veto von Russland im UNO-Sicherheitsrat scheint Nordkorea als Versicherung zu betrachten, für den Fall, wenn China Nordkorea verraten sollte. Durch die Zusammenarbeit der beiden diktatorischen Staaten könnte die Welt allerdings nun noch in instabilere Lage versetzt werden", vermerkt die japanische NIHON KEIZAI SHIMBUN.
Und die britische Zeitung THE INDEPENDENT stellt heraus: "Ungeachtet der komisch anmutenden Blaskapellen, der schlechten Frisuren, der obszönen Bankette, der fantastischen Uniformen und des bombastischen Auftretens ist die Liaison Kim-Putin eine zutiefst unheilvolle. Am dringlichsten ist es jetzt, der Ukraine zu helfen, sich gegen die nordkoreanische Munition zu verteidigen, die auf Unschuldige in Wohnblocks, Städten und Dörfern niedergehen wird. Bislang haben sich die westlichen Raketensysteme als wirksam erwiesen, aber die Nachfrage aus Kiew nach Unterstützung ihrer Luftstreitkräfte und Munition ist ungebrochen und darf nicht abgewiesen werden."