18. September 2023
Die internationale Presseschau

Heute mit Stimmen zur bevorstehenden UNO-Vollversammlung in New York. Weiteres Thema ist die Flüchtlingskrise in Europa. Kommentiert wird unter anderem der Besuch von Italiens Regierungschefin Meloni mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf der Insel Lampedusa.

18.09.2023
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die italienische Ministerpräsidentin Meloni geben auf der Insel Lampedusa eine Pressekonferenz.
EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen (l.) und die italienische Ministerpräsidentin Meloni bei ihrem Besuch auf Lampedusa. (picture alliance / Ansa / Ciro Fusco )
Dazu bemerkt die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT aus Amsterdam: "Die Kommissionsvorsitzende stellte einen Zehn-Punkte-Plan vor, der den Bewohnern von Lampedusa allerdings altbekannt vorkommen dürfte: härteres Vorgehen gegen Schmuggler, mehr legale Migrationsmöglichkeiten, Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern. Die Grundsatzvereinbarung mit Tunesien, zu der von der Leyen im Juli in Begleitung von Meloni und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte angereist war, hat bisher keineswegs zu weniger Migranten geführt. Dennoch schienen von der Leyen und Meloni es noch immer als Rettung zu sehen und pochten auf die Umsetzung des Abkommens", notiert DE VOLKSKRANT.
Die irische Zeitung THE IRISH TIMES aus Dublin beschreibt die Lage der Flüchtlinge in Tunesien: "Menschen, die vor Krieg, Dürre, Hungersnöten und dem Zusammenbruch der Gesellschaft in Ländern südlich der Sahara fliehen, sind rassistisch motivierter Misshandlung und Diskriminierung durch Behörden des nordafrikanischen Staates ausgesetzt, der heute der Hauptausgangspunkt für die Überfahrt von Migranten über das zentrale Mittelmeer nach Europa ist. Die EU hat die finanzielle Unterstützung für Tunesiens Präsidenten Kais Saied aufgestockt, um den Zustrom von Menschen, die die gefährliche Überfahrt über das Meer wagen, zu verringern. Das wirft jedoch ernste Fragen darüber auf, ob die Werte, die die EU zu verteidigen vorgibt, bei diesem Vorgehen ignoriert oder gar verraten werden", urteilt THE IRISH TIMES.
Die Strategie, weitere Abkommen wie das mit Tunesien zu schließen, werde nicht so ohne weiteres aufgehen, meint die italienische Zeitung LA STAMPA und verweist auf ein Rechtsgutachten des EU-Rates: "Das Gutachten enthält eine Warnung: Abkommen mit anderen Ländern können nicht mehr ohne die vorherige Zustimmung der anderen EU-Staaten unterzeichnet werden. Ballast für Meloni und von der Leyen, die hingegen das Tunesien-Modell gerne mit anderen nordafrikanischen Partnern, angefangen bei Ägypten, wiederholen möchten." Das war LA STAMPA aus Turin.
Die österreichische Zeitung DER STANDARD aus Wien stellt fest: "Die systematischen Pushbacks, mit denen Griechenland den Migrationsdruck auf seinen Inseln verringert hat, verstoßen gegen EU-Recht und Völkerrecht. Dass die italienische Rechts-außen-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine ähnliche Politik erwägt und dafür die Unterstützung von der EU fordert, darf nicht überraschen. Doch darauf kann Brüssel nicht eingehen. Deshalb ist die Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch auf Lampedusa, eine neue EU-Militärmission im Mittelmeer sei denkbar, mit Skepsis aufzunehmen", findet DER STANDARD.
Die spanische Zeitung EL PERIODICO DE CATALUNYA aus Barcelona beobachtet: "Auch in Deutschland steigt der Druck durch illegale Migration über die tschechische und die polnische Grenze. An der spanischen Küste bleibt es dagegen gerade relativ ruhig aufgrund eines neuen Abkommens mit Marokko. Aber die Tendenz ist klar: Die Zahl der Migranten nimmt zu, und eine Mehrheit davon wählt die zentrale Route über das Mittelmeer nach Italien, so gefährlich das auch sein mag. Das Problem für Europa ist, dass niemand legal einreisen darf, obwohl wir Zuwanderung brauchen. Es ist unglaublich, dass sich die EU nicht auf eine gemeinsame Migrationspolitik einigen kann, die die Erteilung von Einreisegenehmigungen in den Herkunftsländern vorsieht", kritisiert EL PERIODICO DE CATALUNYA.
Die französische Zeitung LE FIGARO aus Paris hebt hervor: "Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer zusammenschließen und endlich einen neuen Migrationspakt verabschieden. Neben der notwendigen Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern ist der Schutz der EU-Außengrenzen die zentrale Herausforderung. Nur so kann die Freizügigkeit innerhalb der Union, die den Europäern so sehr am Herzen liegt, gewährleistet werden. Die Migrationsfrage wird sich zweifellos zu einem der zentralen Themen der Europawahlen werden, da sie in ganz Europa Besorgnis erregt", vermutet LE FIGARO.
Themenwechsel. Die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau geht ein auf das Treffen der Vereinten Nationen in New York und stellt fest: "Heute feiert Deutschland den 50. Jahrestag seiner Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, der einst beide damaligen deutschen Staaten – die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik – gleichzeitig beitraten. Deutschland ist heute der zweitgrößte Geber im UNO-Gesamtsystem und auch der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfe auf bilateralem Weg. Entsprechend gewachsen sind die Ambitionen Deutschlands, das einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat fordert. Die Außenminister Deutschlands und der USA, Baerbock und Blinken, machten deutlich, dass die Ukraine nach wie vor das wichtigste politische Thema der Welt sei, und dies solle auch bei der 78. Sitzung der UNO-Generalversammlung deutlich werden. Faktisch bedeutet dies konkret, dass sowohl die USA als auch Deutschland entschlossen sind, mit Blick auf die Ukraine bis zum bitteren Ende zu kämpfen“, folgert die NESAWISSIMAJA GASETA.
Die türkische Zeitung YENI ŞAFAK aus Istanbul blickt zurück: "Die UNO wurde 1945 gegründet, um Kriege auf der Welt und alle Handlungen, die den Frieden bedrohen, zu verhindern und Frieden und Vertrauen zu installieren. Diese Woche werden die Vertreter der Staaten über viele Themen diskutieren, wie etwa Armut, Hunger, Frieden und Gerechtigkeit. Allerdings gab die Arbeit der Einrichtungen wie UNO, IWF und der Weltbank immer wieder Anlass zu Kritik. Um mit den zunehmenden weltweiten Krisen besser fertig zu werden, wird vor allem die Arbeit der Weltbank immer wichtiger. Allerdings wird das mit dem jetzigen Aufbau dieser Einrichtungen nicht gehen. Um all das bewerkstelligen zu können, braucht es eine grundlegende Reform", verlangt YENI ŞAFAK.
Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO aus Peking erwartet, der globale Süden werde bei den Debatten der UNO eine wichtigere Rollen spielen: "Die Entwicklungsländer in Afrika, Lateinamerika und Asien rufen schon länger nach einer gerechteren Weltordnung, die nicht vom Westen unter Anführung der USA beherrscht ist. Man hofft, dass Washington die Anliegen der ärmeren Bevölkerungen der Welt ernst nimmt."
Die tschechische Zeitung LIDOVÉ NOVINY aus Prag widmet sich der USA-Reise des ukrainischen Präsidenten: "Selenskyj nimmt an der UNO-Vollversammlung teil, besucht den Kongress und wird am Donnerstag von Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Sein USA-Besuch ist dabei mindestens so wichtig wie der vorherige im Dezember. Der Kongress verhandelt gerade über weitere militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine in Höhe von 21 Milliarden Dollar, aber vor allem über eine langfristige, vielleicht sogar Nachkriegs-Perspektive. Einiges spricht dafür, dass die USA für die Ukraine Sicherheitsgarantien ähnlich wie für Israel vorsehen und künftig sogar einen NATO-Beitritt", vermerkt LIDOVÉ NOVINY.
Abschließend ein Kommentar der portugiesischen Zeitung DIARIO DE NOTICIAS aus Lissabon zu den Gefahren eines möglichen Handelskriegs zwischen der EU und China. Die Zeitung fragt: "Wie lässt sich erklären, dass die EU chinesisches Kapital willkommen heißt, während gleichzeitig Importbeschränkungen für chinesische Solarmodule und Telekommunikationsausrüstungen verhängt werden? Begründet wird dies einerseits mit unfairem Wettbewerb durch Subventionen, aber auch mit dem Vorwurf der Spionage. Vielleicht wäre es klüger, die Risiken zu minimieren und den Bürgern mehr Auswahlmöglichkeiten zu erlauben. Die Globalisierung hat viele Vorteile mit sich gebracht, geht aber auch mit Herausforderungen einher, die es zu bewältigen gilt." Das war zum Ende der internationalen Presseschau DIARIO DE NOTICIAS.