12. Oktober 2023
Die internationale Presseschau

Der Krieg im Nahen Osten dominiert weiterhin die öffentliche Debatte. Gestern einigten sich Israels Premierminister Netanjahu und der Vorsitzende der oppositionellen Partei der Nationalen Einheit, Gantz, auf die Bildung einer Notstandsregierung.

Benny Gantz, Vorsitzender des Bündnisses Blau-Weiß, und Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel.
Benny Gantz und Benjamin Netanjahu haben sich auf eine Notstandsregierung für Israel verständigt. (dpa)
Die israelische Zeitung HAARETZ aus Tel Aviv notiert: "Das bedeutet, dass das Land nicht länger allein von denen gelenkt wird, die es in die prekärste Situation seit seiner Gründung geführt haben. Die Übereinkunft schließt auch gefährliche Extremisten wie Sicherheitsminister Ben-Gvir und Finanzminister Smotrich vom inneren Kreis der Entscheidungsträger aus. Aber das reicht nicht aus. Eine Nation, die auf sich selbst achtet, würde solche Menschen an den Rand der Gesellschaft drängen. Auch gestern schürte Ben-Gvir weiterhin den Bürgerkrieg, denn für ihn ist das, was jetzt passiert, nur eine Gelegenheit, seine Träume von einer zweiten Nakba voranzutreiben", bemerkt HAARETZ unter Bezugnahme auf die Vertreibung der Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.
Die türkische Zeitung STAR hält fest: "Gaza hat sich in eine Ruine verwandelt. Es ist so, als ob der Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser niemals enden wird. Alle Friedensgespräche sind ergebnislos geblieben. Solange Israel die Unterstützung der USA hinter sich weiß, denkt das Land, es könne sich alles erlauben. Die Worte von Verteidigungsminister Gallant, dass es für Gaza keinen Strom, keine Lebensmittel, überhaupt nichts mehr geben wird, weil sie dort gegen 'menschliche Tiere' vorgehen würden, ist ein klares Kriegsverbrechen. Sie beinhalten die Drohung eines Völkermords", unterstreicht STAR aus Istanbul.
Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO ist folgender Meinung: "Die Hamas versuchte mit ihren blutigen Taten zu verhindern, dass die Palästina-Frage angesichts der Annäherung zwischen der arabischen Welt und Israel an den Rand gedrängt wird. Erreicht haben sie, dass ein wegen der Justizreform tief gespaltenes Israel geschlossen hinter der Landesverteidigung steht. Gaza sieht sich nun einer hochgerüsteten israelischen Armee ausgesetzt. Die Welt wird eine humanitäre Katastrophe erleben. Der Ausweg kann nur in einer endgültigen Lösung der Palästinafrage liegen. Das Zwei-Staaten-Konzept ist dafür der Schlüssel", zeigt sich JIEFANG RIBAO aus Schanghai überzeugt.
Die arabischsprachige Zeitung AL AYYAM sieht es so: "Sollte Israel den Gazastreifen noch weiter zerstören wollen, um auf diese Weise Rache zu nehmen, seine Wunden zu heilen und den Widerstand der Hamas zu brechen, zeugte dies von einer drittklassigen politischen Führung. Denn die Tötung von Zivilisten, die Zerstörung von Häusern und die Unterbrechung der Versorgung mit Wasser, Strom und Medikamenten wird zum Zerfall jenes arabischen Bündnisses führen, das Israel derzeit noch unterstützt. Die Veränderungen in der Region werden so gewaltig sein, dass Israel sie nicht mehr rückgängig machen kann. Daher ist der Bodenkrieg nicht nur militärisch, sondern vor allem auch politisch kostspielig", urteilt AL AYYAM aus Ramallah im Westjordanland.
In der russischen Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA heißt es: "Es ist kein Geheimnis, dass in den USA in Kreisen der Republikaner völlig unterschiedliche Einstellungen zu den Konflikten zwischen Russland und der Ukraine und zwischen Israel und den Palästinensern bestehen. Kein einziger republikanischer Politiker würde es wagen, die Notwendigkeit einer uneingeschränkten Unterstützung des jüdischen Staates in Frage zu stellen. Der Hamas-Angriff könnte von den Republikanern daher genutzt werden, um Kürzungen gegenüber der Ukraine zu fordern und gleichzeitig die Unterstützung für Israel zu erhöhen“, vermutet die Moskauer NESAWISSIMAJA GASETA.
"Militärisch ist Israel der Hamas haushoch überlegen, aber bei Straßenkämpfen in einem so dicht besiedelten Gebiet wie dem Gazastreifen ist die Terror-Organisation stellenweise im Vorteil", erläutert die norwegische Zeitung VERDENS GANG aus Oslo: "Auch haben frühere israelische Versuche zur Zerschlagung bewaffneter Palästinensergruppen eine weitere Radikalisierung bewirkt. Die Hamas könnte zwar den Krieg verlieren, dafür aber mehr Rückhalt bei den Palästinensern und Arabern in anderen Ländern gewinnen. Im Westen wird ihr Terror auf das Schärfste verurteilt – aber im Iran und auf arabischen Straßen wird die militante islamistische Bewegung gefeiert."
Die spanische Zeitung EL PAIS führt aus: "Während sich Israel im Schockzustand befindet, werden die Stimmen immer lauter, die eine umfassende Vergeltung gegen die Hamas fordern. Die Luftangriffe begannen sofort und die Hamas droht mit der Ermordung von Entführten, wenn die Angriffe nicht aufhören. In diesem Zusammenhang muss jedes Angebot einer Vermittlung zur Rettung der Geiseln geprüft werden. Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen, aber selbst unter diesen Umständen ist es verpflichtet, die Menschenrechtsnormen zu respektieren. Der Tod von Zivilisten im Gazastreifen durch israelische Bombenangriffe lässt sich in keiner Weise rechtfertigen", stellt EL PAIS aus Madrid klar.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz blickt auf Hilfszahlungen an die Palästinenser: "Die EU kann nicht verhindern, dass mit ihren Steuergeldern, die sie nach Ramallah überweist, über Umwege sogenannte 'Märtyrer-Renten' finanziert werden. Gemeint sind Zahlungen an die Hinterbliebenen von Palästinensern, die Israelis getötet haben, was an sich schon ein Anreiz für weiteren Terror sein kann. Überhaupt werden durch die Gelder aus Brüssel Ressourcen frei - und zwar auch in Gaza, wo die EU nach eigenen Angaben nur humanitäre Projekte unterstützt. Aus Sicht der Hamas ist das bequem. Wo sie sich nicht darum scheren muss, ein Spital oder eine Schule zu finanzieren, kann sie mit Spenden aus Katar oder Iran gleich Raketen kaufen", gibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG zu bedenken.
Die lettische Zeitung NEATKARĪGĀ RĪTA AVĪZE aus Riga merkt an: "Seit dem entsetzlichen Terrorangriff auf Israel gibt es in vielen westlichen Städten pro-palästinensische Kundgebungen oder sogar seltsame Siegesfeiern. Wenn wir einmal die üblichen Sprüche von Vielfalt und der Unterschiedlichkeit von Menschen beiseitelassen, bleibt die Tatsache, dass für manche Gruppen Feiern und Freude über ermordete Juden selbstverständlich sind. Es müssen nicht unbedingt nur Palästinenser sein, sondern es können auch Menschen aus anderen muslimischen Ländern sein, die in Israel ihren schlimmsten Feind sehen."
"Der russische Präsident Putin profitiert vom Krieg im Nahen Osten", ist in der österreichischen Zeitung DIE PRESSE aus Wien zu lesen: "Erstens, indem der Krieg die Aufmerksamkeit des Westens im Allgemeinen und der Vereinigten Staaten im Speziellen weg von der Ukraine und hin zu Israel lenkt. Zweitens, indem er die Amerikaner dazu zwingt, ihre gefüllten, aber nicht unerschöpflichen Waffenlager rascher zu leeren, als es den Planern im Pentagon lieb sein kann. Und drittens, indem er Erdöl teurer macht, von dessen Verkauf Russland abhängiger denn je ist."
Hören Sie nun noch Kommentare zur bevorstehenden Parlamentswahl in Polen. Dazu schreibt die schwedische Zeitung AFTONBLADET aus Stockholm: "Für viele Polen ist es eine Schicksalswahl, denn sie befürchten, dass nach einem Wahlsieg der nationalkonservativen PiS die Demokratie endgültig zerstört wird. Die Partei regiert Polen seit 2015 und hat Schritt für Schritt die liberale Demokratie abgewickelt. Sie hat die staatlichen Medien fest im Griff. Sie hat die Verwaltung, die Justiz und weite Teile der Wirtschaft politisiert."
Die Zeitung THE IRISH TIMES wirft ein: "Die Wahlen werden Auswirkungen auf ganz Europa haben. Ein Sieg der PiS wäre ein wichtiger Impuls für den Populismus und die Euroskeptiker im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr. Eine Niederlage der PiS könnte positiv zu einer Neugewichtung innerhalb der EU beitragen und die destabilisierende Rolle des ungarischen Regierungschefs Orban abschwächen, die kürzlich durch den Sieg von Fico in der Slowakei und zuvor von Meloni in Italien gestärkt wurde." Das war zum Ende der internationalen Presseschau THE IRISH TIMES aus Dublin.