Dazu schreibt die österreichische Zeitung DER STANDARD: "Schnell und geräuschlos geht offensichtlich nichts mehr. Wieder einmal dauerte es die halbe Nacht, bis sich Kanzler Scholz und die 16 Länder auf gemeinsame Maßnahmen in der Asylpolitik einigen konnten. Es sollen weniger Flüchtende nach Deutschland kommen, darüber sind sich alle einig. Dieses Vorhaben gibt es nicht nur, weil viele Gemeinden an ihren Grenzen sind. Die Menschen brauchen Wohnraum, ärztliche Versorgung, Kinder müssen in die Schule. Ampel und Union sitzen auch die hohen AfD-Umfragewerte im Nacken. Härter wollte die Union daher auftreten, die Ampel stand eher auf der Bremse. Herausgekommen ist keine große 'Asylwende', man setzt auf eine Vielzahl einzelner Maßnahmen. Das Thema Asyl wird die deutsche Politik noch lange beschäftigen", vermutet DER STANDARD aus Wien.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG führt aus: "So richtig die von Bund und Ländern verabredeten Massnahmen sein mögen – sie reichen nicht aus. Die Asylbewerberzahlen müssen spürbar und dauerhaft gesenkt werden, soll eine Akzeptanz im Land für das Recht auf Asyl erhalten bleiben. Das wird aber nur gelingen, wenn europäischen und damit deutschen Boden nur noch betreten darf, wer bereits ein anerkanntes Bleiberecht in der EU hat. Denn mangels rücknahmewilliger Herkunftsstaaten muss eine Ausschaffung nicht fürchten, wer es einmal nach Europa geschafft hat, mag er auch keinen Asylgrund dafür haben. Deutschland muss als grösster Magnet der irregulären Migration auf EU-Ebene auf eine Verlagerung der Asylverfahren in sichere Drittstaaten drängen", fordert die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz.
Die britische Zeitung THE TIMES notiert: "Angesichts der Besorgnis in der Bevölkerung über das Ausmaß der Zuwanderung und der wachsenden Unterstützung für die rechtsextreme AfD haben Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs der Bundesländer vereinbart, die 'Machbarkeit' der Bearbeitung von Asylanträgen in Drittstaaten zu prüfen. Dieser Plan wird von der konservativen Opposition und von der FDP befürwortet, der konservativsten der drei Parteien in Scholz' Regierungskoalition. Bei dieser Idee geht es nicht nur darum, Asylbewerber zur Bearbeitung ihrer Anträge aus Deutschland herauszubringen, sondern auch darum, Migranten eine Alternative zur riskanten Flucht nach Europa zu bieten", unterstreicht die Londoner TIMES.
Nun in den Nahen Osten. Die israelische Zeitung HAARETZ aus Tel Aviv erläutert: "Dieser Krieg wird auch dann nicht enden, wenn die Kämpfe aufhören. Fragen Sie einfach die Eltern der 1.400 ermordeten Menschen; fragen Sie die Mütter und Brüder der 240 Geiseln. Fragen Sie die entwurzelten Menschen aus Be’eri und Re’im, aus Sufa und Nahal Oz, die albtraumgeplagte Nächte in Hotels verbringen. Es wird keinen Frieden geben, solange die Menschen, die für dieses schreckliche Massaker verantwortlich sind, immer noch an der Macht sind."
Die arabischsprachige Zeitung AL AYYAM aus Ramallah im Westjordanland merkt an: "Angesichts des Krieges kommt es nun darauf an, den gesamten Gazastreifen vor weiterer Gewalt zu bewahren. Eine Lösung könnte darin bestehen, dass sich palästinensische, arabische und internationale Entscheidungsträger zusammentun, um Schutz für die Palästinenser – auch der Hamas-Mitglieder selbst - zu erwirken. Denkbar wäre, die Rettung Gazas mit einer umfassenden Lösung der Palästinenserfrage zu verbinden. Mittelfristig geht es darum, einen international moderierten und kontrollierten politischen Prozess einzuleiten, der in ein Ende der Besatzung und die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt mündet", stellt AL AYYAM klar.
In der japanischen Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio ist zu lesen: "Internationale Beobachter sind davon überzeugt, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu nach dem Krieg zur Verantwortung gezogen werden wird. Auch in Israel selbst wächst die Kritik am Premier und seiner rechtsgerichteten Regierung. Es werden bereits Nachkriegs-Szenarien entwickelt. Aber auch die Palästinenser selbst stehen in der Verantwortung, sich Gedanken über die Zukunft zu machen. Sie müssen der Welt eine Botschaft der Erneuerung senden und innerhalb der als korrupt geltenden Autonomiebehörde einen Generationswechsel einleiten."
"Weder die arabischen noch die westlichen Regierungen stehen Schlange, um Gaza nach dem Krieg zwischen Israel und der Hamas unter die Arme zu greifen", heißt es in der dänischen Zeitung POLITIKEN aus Kopenhagen: "Nun hat Netanjahu erklärt, dass Israel auch nach einem Abflauen der Kämpfe die Sicherheitsverantwortung für Gaza tragen will. Aus palästinensischer Perspektive klingt das nach einer israelischen Besatzung. Aus Sicht Netanjahus ist eine israelische Kontrolle notwendig, um neue Terroranschläge der Hamas zu verhindern."
Die spanische Zeitung EL MUNDO aus Madrid kommentiert: "Nun tobt der von der Hamas ausgelöste Gaza-Krieg schon seit einem Monat. Nach wie vor zeichnet sich weder ein Ausweg noch ein Plan für die Zeit danach ab. Premier Netanjahu zufolge will Israel nach der Offensive die Kontrolle über den Gazastreifen behalten. Es muss aber auch Optionen für eine Zukunft der Palästinenser geben. Israel wird nämlich nicht in völliger Sicherheit leben können, solange es nicht irgendeine Hoffnung für seine Nachbarn gibt."
Die Zeitung LIANHE ZAOBAO aus Singapur erklärt: "Durch die Fokussierung auf die Kämpfe zwischen Israelis und Palästinensern tritt die Rivalität im Nahen Osten zwischen dem schiitischen Iran und den sunnitischen Ländern mit Saudi-Arabien an der Spitze in den Hintergrund. Auch andere religiöse und ethnische Bruchlinien werden sichtbar. Weltweit steigt das Risiko von Terroranschlägen an. So haben die Sicherheitsbehörden Singapurs bereits einen vermehrten Datenverkehr mit militanten Inhalten registriert. Dies muss in unserem multiethnischen und multireligiösen Land sehr ernst genommen werden. Das Innenministerium hat bereits deutlich gemacht, dass es keinerlei Unterstützung oder Propaganda für terroristische Aktivitäten dulden wird, wozu auch das Zurschaustellen von Symbolen der Hamas gehört." So weit LIANHE ZAOBAO.
Die Warschauer Zeitung RZECZPOSPOLITA blickt auf die Regierungsbildung in Polen nach der Parlamentswahl: "Der polnische Präsident Duda hat den Wunsch des PiS-Vorsitzenden Kaczynski erfüllt – und angekündigt, dass er den bisherigen Premierminister Morawiecki mit der Regierungsbildung betrauen werde. Damit erhält die PiS einen zusätzlichen Monat Zeit, in dem sie den gesamten Staatsapparat zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen kann. Morawiecki wird so tun, als würde er ernsthaft an der Zusammensetzung eines neuen Kabinetts arbeiten, er wird so tun, als würde er einen Regierungsplan für vier Jahre schreiben. Aber dann kommt unweigerlich die Zeit für eine Abstimmung im Sejm, die diese Maskerade beenden wird. Denn die Opposition, die nun die Mehrheit im polnischen Parlament hat, würde einer neuen PiS-Regierung kein Vertrauen aussprechen", ist sich die RZECZPOSPOLITA sicher.
Abschließend noch ein Blick nach Portugal. Dort hat Premierminister Antonio Costa gestern seinen Rücktritt erklärt, nachdem Korrputionsermittlungen bekannt geworden waren. Der DIARIO DE NOTICIAS aus Lissabon findet: "Costa sagt, er habe ein reines Gewissen, wolle aber die Würde des Amtes und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schützen. Damit liegt er richtig. Ob es nun Neuwahlen gibt oder nicht: Wir müssen das Ansehen der demokratischen Ordnung verteidigen, zu der eine unabhängige Justiz gehört. Wir müssen in dieser Hinsicht anspruchsvoll bleiben. So wie wir anspruchsvoll waren mit einem Regierungschef, der gestern eine schwierige, aber wohl angemessene Entscheidung getroffen hat." Das war zum Abschluss der internationalen Presseschau ein Auszug aus dem DIARIO DE NOTICIAS.