27. November 2023
Die internationale Presseschau

Einige Zeitungen schauen bereits auf die anstehende Klimakonferenz in Dubai. Zudem geht es um Spannungen an der russisch-finnischen Grenze durch irreguläre Migration. Nach wie vor dominiert aber der Krieg in Nahost die Kommentarspalten.

Ein Lastwagen mit Treibstoff fährt in Gaza-Stadt ein.
Ein Konvoi von Lastwagen mit Treibstoff fährt in Gaza-Stadt ein. (IMAGO / APAimages / IMAGO / Ahmed Ibrahim \ apaimages)
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG mahnt eine neue Friedensinitiative an - eine arabische: "Es braucht einen konkreten Plan, wie es nach der Zerschlagung der Hamas mit dem Gazastreifen weitergehen soll. Wenn Israel das Gebiet nicht selber besetzen und verwalten will, wird es die Araber brauchen, um für Sicherheit zu sorgen, die Bevölkerung zu versorgen und die zerstörten Städte wiederaufzubauen. Eine Fortsetzung der Besatzung und Blockade wird nur wieder zur Eskalation führen. Daran haben weder Israel noch die arabischen Staaten ein Interesse", unterstreicht die NZZ aus der Schweiz.
US-Präsident Biden hofft auf eine Verlängerung der Feuerpause im Gazastreifen. Dazu schreibt eine Gastkommentatorin der japanischen Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN: "Auch wenn die Waffen für eine längere Zeit schweigen sollten, wird damit ein Frieden nicht erreicht. Offen bleibt die Frage, wie die Zukunft der Hamas aussieht, oder wie der Gazastreifen regiert wird. Dafür wird wahrscheinlich eine Beteiligung der UNO nötig sein."
Die palästinensische Zeitung AL QUDS aus Jerusalem schreibt: "Der Waffenstillstand ist ein Sieg für die Palästinenser. Seine Ursprünge gehen auf die Positionen der Europäer zurück. Diese signalisieren, dass sie von ihrer Unterstützung Israels abrücken und stattdessen zunehmend das Anliegen der Palästinenser im Blick haben."
Ähnlich argumentiert die türkische Zeitung HÜRRIYET. "Trotz tagelanger Bombardierungen konnte die israelische Armee die Hamas nicht vernichten. Sie hat es geschafft, dass über die Palästinenserfrage weltweit gesprochen wird. Und mit dem Waffenstillstand und den Freilassungen der Gefangenen hat die Hamas einen großen Gewinn erzielt. Die Organisation wurde zur Legende der palästinensischen Straßen", zeigt sich HÜRRIYET aus Istanbul überzeugt.
Die dänische Zeitung POLITIKEN zeigt sich enttäuscht darüber, dass von palästinensischer Seite die Terrororganisation Hamas nicht verurteilt wird. "Es gibt keine offene Kritik daran, dass die Hamas Geld für Tunnel, Raketen und für den Krieg gegen Israel ausgibt, statt eine Friedenslösung anzustreben. Die freigelassenen palästinensischen Gefangenen jubelten der Hamas zu, nicht ihrer Autonomiebehörde. Am Wochenende wurden auf Anlass der Hamas drei Palästinenser gelyncht, und zwar im Westjordanland – eine öffentliche Demütigung der Selbstverwaltung, die mit Israel zusammenarbeitet. Die Hamas hat ihre Macht demonstriert, aber wer hat der Forderung der Autonomiebehörde nach einem Ende des Kriegs und Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zugehört? Bestimmt nicht die Hamas und auch nicht Netanjahu." Das war POLITIKEN aus Kopenhagen.
In Israel eint die Menschen die Freude über die Freilassung der Geiseln. Ein Gastkommentator der Zeitung JERUSALEM POST lobt den Zusammenhalt der Bürger: "Bei all dem Schrecken und der Ungewissheit, mit denen wir in diesen Tagen zu kämpfen haben, dürfen wir nicht das unerwartete, zufällige Geschenk übersehen, das wir entdeckt haben: eine nationale Einheit, wie wir sie noch nie gesehen haben und uns kaum vorstellen konnten. Die Frage ist: Wie werden wir diesen Zustand bewahren? Wir können nicht zu einer Welt vor dem 7. Oktober zurückkehren, in der wir diejenigen, die auf der anderen Seite der politischen oder religiösen Kluft stehen, für unsere Feinde hielten. Wir haben genug echte Feinde im Gazastreifen, im Libanon, im Iran, auf den Straßen Europas und an den Universitäten. Wir müssen uns nur auf unsere nationale Gemeinschaft verlassen", mahnt die JERUSALEM POST.
Die israelische Zeitung HAARETZ moniert: "Die hiesigen Mainstream-Medien haben so gut wie gar nicht über die Freilassung der palästinensischen Gefangenen berichtet. Auch die Berichterstattung hat ihre Grenzen. Dann fragen sie mit unergründlichem Ernst, was das Ziel des am 7. Oktober erklärten Krieges ist, als ob es nicht klar wäre, dass das Ziel Rache ist. Einfach Rache. Ein Krieg, der ausschließlich aus blinder Wut und ohne Pläne für die Zeit nach dem Krieg geführt wird - und bei dem der palästinensische Präsident Abbas als Partner ausgeschlossen ist - ist ein Konflikt, der mindestens weitere 100 Jahre Kriege erwarten lässt", warnt HAARETZ.
Die IRISH TIMES aus Dublin befasst sich mit der anstehenden UNO-Weltklimakonferenz in Dubai: "Es steht mehr denn je auf dem Spiel. Es besteht die ernste Gefahr, dass der Gaza-Konflikt die Teilnehmer ablenkt und die künftige Zusammenarbeit untergräbt. Es wird einen massiven und dringenden Wandel brauchen, um wieder auf den richtigen Weg zu kommen - und um zu vermeiden, dass Warnungen der Klimawissenschaftler nicht beachtet werden."
Die dänische Zeitung INFORMATION aus Kopenhagen bemerkt. "Im November wurde zum ersten Mal eine globale Durchschnittstemperatur von zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau gemessen. Wenn dieser Temperaturanstieg von Dauer ist, wird er in manchen Regionen zu einer so starken Erwärmung führen, dass Menschen dort nicht mehr leben können. Die Klimakonferenz wird eine Bühne sein, auf der die Weltöffentlichkeit sehen kann, wofür ihre Staats- und Regierungschefs wirklich stehen."
Nun nach Finnland. Das neue NATO-Mitglied hat angesichts einer gestiegenen Zahl von Migranten ohne gültige Papiere aus Russland die EU-Grenzschutzbehörde Frontex um Hilfe gebeten. Die finnische Zeitung HUFVUDSTADSBLADET beobachtet: "Ein paar hundert Asylbewerber haben ausgereicht, um unter Politikern für eine Massenhysterie zu sorgen. Innenministerin Rantanen scheint das unumstößliche Recht auf Asyl geradezu egal zu sein, obwohl es in der UNO-Flüchtlingskonvention und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, die Finnland unterzeichnet hat. Niemand bezweifelt, dass Russland absichtlich für Chaos an der finnischen Ostgrenze sorgen will, aber im Kopf muss Platz für zwei Gedankengänge gleichzeitig sein. Wir müssen die Sicherheit unseres Landes gewährleisten und uns der hybriden Kriegsführung Russlands widersetzen, aber auch das Recht auf Asyl schützen", unterstreicht das HUFVUDSTADSBLADET aus Helsinki.
Die schwedische Zeitung AFTONBLADET erläutert: "Natürlich glaubt niemand, dass junge Männer aus Syrien, Somalia oder dem Jemen auf eigene Faust beschlossen haben, auf der Suche nach Asyl bei minus 20 Grad einen Grenzübergang in Lappland aufzusuchen. Eine ähnliche Situation gab es, als der belarussische Diktator Lukaschenko eine Flüchtlingsroute zu seinen Westgrenzen organisierte. Es ist nichts anderes als hybride Kriegsführung mit dem Versuch, Unruhe zu verbreiten und Gegensätze zu schüren – und Finnland für seinen NATO-Beitritt zu bestrafen. Natürlich bestreiten dies die russischen Behörden, aber nach all den Cyberangriffen, Spionagevorfällen und Desinformationskampagnen zweifelt niemand daran. Allerdings ist es ganz besonders zynisch, wenn Menschen für eine solche hybride Kriegsführung missbraucht werden", urteilt AFTONBLADET aus Stockholm.
Zum Schluss hören Sie einen Kommentar der polnischen GAZETA WYBORCZA, die sich Gedanken über eine Reform der Europäischen Union macht. "Es ist heuchlerisch, sich einerseits über den undemokratischen Charakter der EU zu beschweren und andererseits den Vorschlag einer Vertragsänderung abzulehnen, die eine Grundvoraussetzung für ein demokratisches System einführen würde. Das tun die Gegner der EU-Reform, die ihre Haltung mit der fehlenden demokratischen Legitimität der EU rechtfertigen. Dieses EU-Reformpaket – das überhaupt nicht revolutionär ist, sondern eher minimal, aber sehr wichtig – wird von allen neueren Mitgliedsstaaten – nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Nordeuropa – kühl aufgenommen. Uns droht nun eine Union der zwei Geschwindigkeiten. Lassen wir uns von den Zynikern, die nur auf eine weitere Amtszeit im Europäischen Parlament und Millionen aus dem EU-Haushalt hoffen, nicht erpressen“, notiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.