Sonntag, 21. April 2024

28. November 2023
Die internationale Presseschau

Diesmal mit Stimmen zu den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und einem Treffen zwischen China, Südkorea und Japan. Zunächst aber ein Blick auf die deutsche Haushaltskrise und ihre Folgen.

28.11.2023
Demonstrierende halten Schilder mit der Aufschrift "Schuldenbremse streichen!".
"Schuldenbremse streichen!" Das fordert auch die FINANCIAL TIMES aus London. (picture alliance / dpa / Markus Scholz)
Dazu schreibt die britische FINANCIAL TIMES: "Die gesetzliche Verpflichtung zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt in der Verfassung zu verankern, hat sich für Deutschland als sehr schlechte Idee erwiesen. Auch wenn es schwer wird, einen politischen Konsens zu finden: Die Schuldenbremse sollte gelockert oder abgeschafft werden. Das Land muss die jahrelang zu niedrigen Investitionen in die Bahn, in Brücken und Schulen sowie in seine digitale Infrastruktur wettmachen. Außerdem muss Deutschland seine Industrie und sein Energiesystem umbauen, um wie geplant bis 2045 klimaneutral zu sein. Konkurrenten wie die USA, China und Südkorea lassen hierfür hohe Subventionen fließen", erinnert die FINANCIAL TIMES, die in London erscheint.
"Die Deutschen scheuen den Konflikt", konstatiert die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG mit Blick auf dem Umgang mit dem Finanzloch, insbesondere angesichts von militärischen Krisen wie dem Krieg in der Ukraine. "Echte politische Führung bestünde darin, sie darauf vorzubereiten, dass sich Europa über die nächsten Jahre wie im Kalten Krieg permanent am Rande der Eskalation bewegen dürfte. Ein Anstieg der Militärausgaben wird Einsparungen in anderen Bereichen erfordern. Solange allerdings die Politik unter einem eklatanten Kommunikations- und Erklärungsdefizit des Kanzlers leidet, dürfte es mit der Akzeptanz solcher Maßnahmen schwierig werden", hebt die NZZ hervor.
Die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA beschäftigt sich damit, wie die Unionsparteien mit der Schuldenbremse umgehen und macht einen Angriff der - Zitat - "linksliberalen Presse" gegen CDU-Chef Merz aus: "Ihm werden rückständige Ansichten zur modernen Finanzpolitik und sogar Trumpismus vorgeworfen. Das Hauptziel der Kampagne besteht darin, eine Spaltung in den Reihen der Christdemokraten herbeizuführen. Am Ende könnten diese Diskussionen aber nur Show sein. Kanzler Scholz ist voraussichtlich nicht in der Lage, die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Abschaffung der Schuldenbremse zusammenzubekommen. In diesem Zusammenhang verdient die Meinung des bayerischen Regierungschefs Söder Beachtung: Er hat bereits offen eine vorgezogene Bundestagswahl im Jahr 2024 gefordert, die parallel zur Europawahl am 9. Juni stattfinden könnte", notiert die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.
Der italienische CORRIERE DELLA SERA hält es für wahrscheinlich, dass sich die deutsche Haushaltskrise auf die Schuldenpolitik der EU auswirkt und prognostiziert: "Das wird die Zukunft Europas sein: Projekte zum gemeinsamen Vorteil, finanziert durch gemeinsame Schulden. Nach dem Umweltschutz und dem Wiederaufbau der Ukraine wird es um die Verteidigung gehen, um die Aufnahme und Integration von Migranten und um die Finanzierung einer europäischen Arbeitslosenversicherung", zählt der CORRIERE DELLA SERA aus Mailand auf.
DE STANDAARD aus Brüssel blickt in den Nahen Osten und überlegt, was die Verlängerung der Feuerpause zwischen Israel und der Hamas bedeutet, nämlich - Zitat: "dass die internationalen Unterhändler etwas mehr Zeit haben zu verhindern, dass der Krieg in eine neue brutale Phase eintritt. Immer mehr Länder sind dabei, ihre Haltung zur israelischen Kriegsführung zu ändern. Sie greifen Israel zwar nicht an, drängen Ministerpräsident Netanjahu aber dazu, das massive Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung zu beenden. Obwohl Netanjahu sich öffentlich sehr verärgert gibt über entsprechende Kurskorrekturen der USA und einiger europäischer Länder, sollte ihm nur allzu klar sein: Je härter er den Krieg führt, desto mehr gefährdet er das internationale Ansehen seines Landes", mahnt die belgische Zeitung DE STANDAARD.
Die israelische Zeitung HAARETZ fragt, wie es so weit kommen konnte: "Israel kann für die weltweite Kritik nicht allein Antisemitismus verantwortlich machen. Und es geht nicht nur um die Ereignisse des letzten Monats. Es geht auch um den vermehrten Siedlungsbau, die Blockade des Gaza-Streifens, die wiederholten Lügen des Sprechers der israelischen Armee. Während die Welt in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten anfing, über Besatzung, Kolonialismus und Menschenrechte zu sprechen, steckt Israel in der Diskussion fest, ob es so etwas wie ein palästinensisches Volk gibt oder nicht. Junge Leute auf der ganzen Welt stellen sich gegen Militarismus, während ihre israelischen Altersgenossen weiter nach rechts gerückt sind und immer ignoranter werden", analysiert HAARETZ aus Tel Aviv.
Die ungarische Zeitung NÉPSZAVA bezieht eher Stellung für Israel und kritisiert: "Von der israelischen Armee erwartet man, dass sie sich an alle geltenden Gesetze hält, während man die Hamas für nichts zur Verantwortung zieht. Der Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene macht das Ganze noch absurder. Damit gewinnen im Tausch gegen unschuldige Zivilisten Leute ihre Freiheit zurück, die Anschläge geplant oder auf andere Weise für eine der palästinensischen Terrorgruppen gearbeitet haben. Es ist an der Zeit, dass die Weltöffentlichkeit mit gleichem Maß misst und die Einhaltung der Spielregeln von beiden Kriegsparteien gleichermaßen verlangt", fordert NÉPSZAVA aus Budapest.
Die dänische Zeitung POLITIKEN sieht kaum Hoffnung, dass die derzeitige Feuerpause verlängert wird. "Israel und die Hamas sind verfeindet und bereiten sich beide auf eine Rückkehr zum Krieg vor. Die Regierung in Israel steht unter Druck der Bevölkerung, zuerst eine Freilassung aller Geiseln zu erreichen, aber so weit reicht das Angebot der Hamas bislang nicht, und Netanjahu will den Krieg zu Ende führen. Der Elefant im Raum ist, dass es keine echten Verhandlungen gibt. Israel und die Hamas sprechen nicht direkt miteinander und beide lehnen derzeit eine Zwei-Staaten-Lösung ab", fasst POLITIKEN aus Kopenhagen zusammen.
Themenwechsel: Zum ersten Mal seit vier Jahren haben sich die Außenminister von China, Japan und Südkorea getroffen. Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO legt ihren Schwerpunkt auf den ökonomischen Aspekt der Gespräche: "Trotz aller bestehenden Probleme sind die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den drei Ländern nach wie vor außerordentlich stabil. Schließlich sind sich japanische und südkoreanische Großunternehmen sehr wohl bewusst darüber, dass Chinas Markt mit seinen mehr als 1,4 Milliarden Menschen für sie nur schwer zu ersetzen wäre", unterstreicht HUANQIU SHIBAO aus Peking.
THE KOREA TIMES findet eine enge Zusammenarbeit zwischen Seoul, Tokio und Peking auch in politischen Fragen wichtig: "China ist die einzige Nation, die Nordkorea im Bestreben bremsen kann, seine nuklearen Fähigkeiten auszubauen. Die regionalen Spannungen haben zuletzt zugenommen, weil Nordkorea einen Spionagesatelliten gestartet hat und damit gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen verstößt. China erklärte sich zwar für nicht-zuständig, aber das stimmt nicht. Schließlich ist China ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und hat dort zusammen mit Russland argumentiert, die Provokation Nordkoreas stelle keinen Verstoß dar. Peking sollte bedenken, dass eine mögliche Stabilisierung auf der koreanischen Halbinsel auch seinen nationalen Interessen zugute kommt", wirft THE KOREA TIMES aus Seoul ein.
Ähnlich sieht es japanische Zeitung ASAHI SHIMBUN. Sie geht aber noch weiter: "Die Zusammenarbeit zwischen Japan, China und Südkorea ist nicht nur für die Stabilisierung der Region wichtig, sondern hat auch mit Blick auf die globalen Aufgaben eine große Bedeutung. Denn die drei Staaten haben weder mit der Ukraine noch mit Staaten im Nahen Osten historische Konflikte und könnten deshalb zu einer Lösung der aktuellen Krisensituation beitragen", zeigt sich ASAHI SHIMBUN aus Tokio hoffnungsvoll.