Samstag, 02. März 2024

30. November 2023
Die internationale Presseschau

Heute mit Kommentaren zum Beginn der Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Doch zunächst in die USA. Der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Die NEW YORK TIMES würdigt seine Verdienste:

30.11.2023
Der frühere amerikanische Außenminister Kissinger.
Der frühere amerikanische Außenminister Kissinger. (picture alliance / dpa / Daniel Vogl)
"Nur wenige Diplomaten wurden mit solcher Leidenschaft gefeiert und geschmäht wie Kissinger. Er galt als der mächtigste Außenminister der Nachkriegszeit. Kissinger wurde als Realist gefeiert, der die Diplomatie so umgestaltete, dass sie die amerikanischen Interessen widerspiegelte. Und Kissinger wurde als jemand angeprangert, der die amerikanischen Werte, insbesondere im Bereich der Menschenrechte aufgab, wenn er glaubte, dass dies den Zielen der Nation diente. Er beriet zwölf amerikanische Präsidenten. Seine Geheimverhandlungen mit dem damals noch als Rotchina bezeichneten Land führten zu Präsident Nixons berühmtester außenpolitischer Errungenschaft. Diese Geheimverhandlungen waren als entscheidender Schritt im Kalten Krieg gedacht, um die Sowjetunion zu isolieren. Und Kissinger war letztlich der einzige Amerikaner, der mit allen chinesischen Führern von Mao bis Xi Jinping verhandelte. Er zog die Sowjetunion in einen Dialog hinein, der als Entspannung bekannt wurde und der zu den ersten großen Atomwaffenkontrollverträgen zwischen den beiden Nationen führte," erinnert die NEW YORK TIMES.
Die WASHINGTON POST erläutert: "Kissinger glaubte, dass Frieden am besten durch Ausbalancieren der Interessen großer Staaten erreicht werden kann. In der Tat war Kissingers Blütezeit eine Ära, in der ein Außenminister weitreichende Abkommen schließen konnte. Doch selbst wenn die Chancen für diese Art von Diplomatie seltener zu sein scheinen, enthält Kissingers Vermächtnis Lehren, die so aktuell sind wie eh und je. Eine davon ist, dass eine US-Außenpolitik, die ohne Rücksicht auf demokratische Werte betrieben wird, viel erreichen kann - aber auch viel versäumt. Ein halbes Jahrhundert nach der Öffnung durch Kissinger ringen die USA noch immer damit, ihre Beziehungen zum chinesischen Regime zu definieren", bemerkt die WASHINGTON POST.
Die chinesische Staatszeitung XINJING BAO nennt Kissinger einen der größten Diplomaten des 20. Jahrhunderts. "In einer gefährlichen Phase des Kalten Krieges hat er eine Entspannungspolitik vorangetrieben, die zum Weltfrieden beigetragen hat. China hat einen wahren Freund in Amerika verloren. Die Welt wird einen klugen Außenpolitiker vermissen, der in der Lage war, Dinge auch aus der Perspektive des Gegenübers zu betrachten."
Die polnische RZECZPOSPOLITA führt aus: "Kissinger engagierte sich bis in die letzten Tage seines Lebens in der Politik, nahm an Sitzungen im Weißen Haus teil und trat vor dem Senatsausschuss zu den nuklearen Bedrohungen durch Nordkorea auf. Im Juli dieses Jahres noch stattete er Peking einen Überraschungsbesuch ab, wo er sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping traf", notiert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Nun zur Weltklimakonferenz. Die GULF NEWS loben die Potentiale der Vereinigten Arabischen Emirate in der internationalen Klimaschutzpolitik: "Das Land ist eine kapitalkräftige und bündnisübergreifende Mittelmacht. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind in der Lage, die Kluft zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern beim Klimawandel zu überbrücken. So verwalten die Länder des Golf-Kooperationsrates über ihre Staatsfonds ein Vermögen von rund 4.000 Milliarden US-Dollar. Dieses Kapital könnte zusammen mit technologischen Fähigkeiten entscheidend sein, um die Erwartungen des 'Loss and Damage Fund' zu erfüllen. Der Fonds wurde eingerichtet, um Entwicklungsländer zu unterstützen, die durch die Auswirkungen des Klimawandels besonders gefährdet sind", schreiben die GULF NEWS aus Dubai.
Auch die spanische Zeitung EL PERIODICO stellt die Verhandlungen um Hilfen für besonders vom Klimawandel betroffene Länder in den Mittelpunkt ihres Kommentars: "Der Mechanismus zur Aufbringung der schätzungsweise 100 Milliarden Dollar, die pro Jahr benötigt werden, muss auf diesem Gipfel endgültig festgelegt werden. Der Ernst der Lage erfordert ein Ergebnis, das dem des Pariser Abkommens von 2015 entspricht."
THE HERALD aus Simbabwe stellt klar: "Es reicht nicht aus, Entwicklungsländer finanziell zu unterstützen. Der jüngste UNO-Bericht über die national festgelegten Beiträge zum Klimaschutz zeigt, dass es der Welt nicht gelingt, die Krise in den Griff zu bekommen. Da so viel auf dem Spiel steht, ist die Konferenz in Dubai ein entscheidender Moment, um die nationalen Klimaschutzpläne in ehrgeizige Maßnahmen umzuwandeln", mahnt THE HERALD aus Harare.
Die dänische Zeitung POLITIKEN kritisiert: "Es war von Anfang an ein bizarrer Gedanke, einen Klimagipfel in Dubai abzuhalten, eine Antwort des Nahen Ostens auf Las Vegas ist. Dubai ist eine Wüstenstadt, die berühmt für ihre riesigen Shoppingcenter und ihre Indoor-Skianlagen ist. Die Gleichgültigkeit des Gastgeberlands gegenüber der Klimakrise geht so weit, dass man die Methangasemissionen jahrelang nicht der UNO gemeldet hat", erinnert POLITIKEN aus Kopenhagen.
Der belgische STANDAARD findet die Art und Weise, wie die Klimakonferenz organisiert wird, nicht zielführend. "Inzwischen sind die Treffen zu einem Zirkus geworden, bei dem sich Aktivisten, Unternehmen, Umweltorganisationen und sogar der Papst berufen fühlen, ihren Platz im Rampenlicht zu beanspruchen - wenngleich der Kirchenfürst nun krankheitsbedingt zu Hause bleibt. Die Tatsache, dass die Konferenzen abwechselnd in einem anderen Land stattfinden, bedeutet, dass auch autoritären Regimen diese Ehre zuteil wird. Der Hauptkritikpunkt ist aber, dass die Menschenmassen, die mit dem Flugzeug anreisen, genau die Klimaerwärmung anheizen, die die Konferenz eigentlich bremsen soll", ärgert sich der STANDAARD aus Brüssel.
Die kolumbianische Zeitung EL PAIS hebt hervor: "Es ist wenig hilfreich, wenn ausgerechnet die Präsidenten der größten globalen Klimasünder, China und die USA, diesem Gipfel fernbleiben. Die Erwartungen sind deshalb gering, dass konkrete Verpflichtungen beschlossen werden – so wie jedes Jahr. Das war EL PAIS aus Cali.
Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER sieht die internationale Klimapolitik in einem schwierigen Umfeld: "Erst kam Corona, dann der Krieg in der Ukraine und jetzt der Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Das Klima kann aber nicht auf einen globalen Frieden, niedrige Energiepreise und die nächste Hochkonjunktur warten. Jeder nicht reduzierte CO2-Ausstoß und jedes zusätzliche Zehntelgrad Erwärmung mindert die Zukunftschancen für kommende Generationen. Es ist daher wenig erstaunlich, dass die Warnung der UNO an die Länder glasklar ist: Reißt euch zusammen", resümiert DAGENS NYHETER aus Stockholm.
Zum Schluss der Blick auf den neuen NATO-Ukraine-Rat. Auf Ebene der Außenminister wurde Kiews Reformprogramm beraten. Die russische NESAWISSIMAJA GASETA schreibt: "Nach Ansicht der ukrainischen Regierung sollen mit dem Programm die Vorbereitungen für einen Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis sichergestellt werden. Die Allianz hingegen betrachtet es nicht als verbindliches Dokument, sondern als Wegweiser. Das Reformprogramm ist womöglich doch nicht die Eintrittskarte der Ukraine in die NATO", mutmaßt die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.
Schwedens NATO-Mitgliedschaft verzögert sich weiter, weil das türkische Parlament das Beitrittsgesuch aus Stockholm noch immer nicht ratifiziert hat. Die Zeitung CUMHURIYET aus Istanbul wirft den türkischen Politikern Scheinheiligkeit vor. "In ihrem eigenen Land betonten sie immer wieder, dass Ankara die Aufnahme Schwedens in die NATO nicht akzeptieren werde. Sobald sie jedoch die Tür des NATO-Hauptquartiers in Brüssel verlassen, erklären türkische Politiker, dass sie dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen. Jetzt hat der schwedische Außenminister Billström erklärt, dass sein türkischer Kollege ihm zugesichert habe, dass in einigen Wochen die Ratifizierung erfolgen werde."