
Der UNO-Sicherheitsrat hatte sich gestern nach tagelangen Verhandlungen auf eine Resolution geeinigt, in der Israel aufgefordert wird, unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang in den Gazastreifen zu ermöglichen. Aus Sicht der Zeitung GULF NEWS ein Erfolg: "Die unter der diplomatischen Leitung der Vereinigten Arabischen Emirate ausgearbeitete Resolution ist ein Beweis für die Wirksamkeit umfassender Verhandlungen. Die Resolution beruht auf dem Wissen um die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen und einem nuancierten Ansatz. Dieser zielt darauf ab, die dringende Notwendigkeit einer Intervention mit der komplizierten geopolitischen Dynamik des israelisch-palästinensischen Konflikts in Einklang zu bringen", meint die Zeitung GULF NEWS aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Die US-Zeitung THE BOSTON HERALD unterstreicht: "Die Abstimmung am Montag wurde zur Abstimmung am Dienstag wurde zur Abstimmung am Mittwoch und wurde erneut verschoben, weil die USA zu Recht darauf bestehen, dass die Hamas als Anstifter dieses schrecklichen Krieges benannt wird. Es ist Außenminister Blinken und Präsident Biden hoch anzurechnen, dass sie fordern, dass der Sicherheitsrat einen Terroristen einen Terroristen nennen muss."
Ganz anders schätzt die Zeitung LORIENT LE JOUR aus dem Libanon die Lage ein: "Da ein Waffenstillstand für Israel und seine amerikanischen Beschützer nicht in Frage kam, hätte eine einfache Feuerpause ausreichen können. Aber das war wieder einmal zu viel verlangt. Um eine Wiederholung des US-Vetos zu vermeiden, wurde eine stark abgeschwächte, verwässerte und verflachte Version des nicht mehr wiederzuerkennenden Resolutionsentwurfs der Vereinigten Arabischen Emirate verabschiedet. Sie beschränkt sich darauf, dringende Maßnahmen zu fordern, um die sichere Lieferung von Hilfsgütern in großem Umfang zu ermöglichen und die Voraussetzungen für eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe zu schaffen. Da die Zeit drängt und stündlich alte Männer, Frauen und Kinder sterben, reicht das bei Weitem nicht aus", mahnt L'ORIENT LE JOUR aus Beirut.
Die pan-arabische Zeitung AL ARABY AL-JADEED mit Sitz in London warnt vor weiter anhaltenden Kampfhandlungen: "Die Fortsetzung des Krieges im Gazastreifen birgt mehrere Risiken. Allen voran gefährdet es das Leben von Zivilisten und Geiseln und verschärft ihr Leiden. Laut UNO trinken 70 Prozent der Bevölkerung Gazas salziges oder verunreinigtes Wasser. Die anhaltende Belagerung des Gazastreifens und die wahllose Bombardierung stellen eine humanitäre Katastrophe dar. Doch die Fortsetzung des Krieges setzt auch die Israelis selbst einer Gefahr aus. Der Krieg schwächt ihre militärischen Ressourcen, die israelische Zivilisten und Siedler haben aus Angst vor palästinensischen Reaktionen die an Gaza angrenzenden Gebiete verlassen. Letztlich bedeutet all dies, dass es einen Dialog braucht. Nötig ist internationale Diplomatie, um einen Waffenstillstand durchzusetzen und beide Seiten des Konflikts zu verpflichten, nach Verhandlungslösungen zu suchen. Denn auch für Israel wird die Fortsetzung des Krieges keine Sicherheit bringen", konstatiert AL ARABY AL-JADEED aus London.
Die indonesische Zeitung JAKARTA POST schreibt: "Es ist klar, dass die israelische Regierung sich nicht um die weltweite Verurteilung schert und ihre Bombardierung des Gazastreifens fortsetzen wird, bis sie zufrieden ist. Die internationale Gemeinschaft ist fassungslos, kann aber nicht viel tun, um das wahllose Töten zu stoppen. Das liegt daran, dass die Vereinigten Staaten ihren wichtigsten Verbündeten am Golf, Israel, blindlings verteidigen."
"Niemand hat jemals eine Organisation wie die Hamas in die Unterwerfung bombardiert", heißt es in einem Gastkommentar in der neuseeländischen Zeitung MANAWATU STANDARD: "Es würde einen viel umfangreicheren und aggressiveren Einsatz israelischer Bodentruppen erfordern und weitaus höhere israelische Verluste bedeuten - und es würde wahrscheinlich trotzdem nicht funktionieren. Der Krieg wird fortgesetzt, weil er a) Israels Premierminister Netanjahu an der Macht hält und b) die einfachen Israelis beruhigt, die von dem Massaker an Unschuldigen am 7. Oktober schockiert und verängstigt waren. Aber es muss aufhören, und zwar bald. US-Präsident Biden kann das verhindern, indem er einfach den Stecker zieht, und das sollte er auch tun. Selbst wenn Netanjahu dann im Gefängnis landet." So weit ein Gastkommentar aus dem MANAWATU STANDARD aus Palmerston North.
Ein Kommentator der australischen Zeitung GOLD COAST BULLETIN kann diese Bewertung nicht teilen: "Israel hat große Anstrengungen unternommen, um die Zivilbevölkerung zu warnen, damit sie die Gebiete, die sie angreifen wollten, verlässt. Die Hamas gab Israel keine solche Warnung. Die Hamas benutzt ihre Bevölkerung als menschliche Schutzschilde, da sie sich in unterirdischen Tunneln, oft unter Krankenhäusern, Schulen und Moscheen, oder in Katar abseits des Konflikts versteckt, während sie die palästinensische Zivilbevölkerung der Gnade von Bomben und Artillerie überlässt. Wer sind hier die wahren Urheber eines Völkermords?", ist im GOLD COAST BULLETIN aus Southport zu lesen.
LIANHE ZAOBAO aus Singapur blickt auf die Lage am Roten Meer, wo jemenitische Huthi Handelsschiffe angreifen: "Die Miliz will damit nach eigenen Angaben die Hamas unterstützen. Der Nahost-Krieg droht, sich auf das Rote Meer auszuweiten. Für die Weltwirtschaft stellt das eine zusätzliche Bedrohung dar. Denn das Rote Meer mit dem Suezkanal ist die am meisten befahrende Route der Handelsschiffe zwischen West und Ost. Um den Angriffen der Huthis auszuweichen, müssen viele Handelsunternehmen ihre Schiffe weit umleiten. Das verlängert die Transportzeit und führt zu höhren Kosten für Energie, Versicherungen und Personal. Der Krieg im Nahen Osten hat bisher nicht auf die Ölpreise ausgewirkt. Dies könnte sich aber mit der Krise am Roten Meer ändern. Die Inflationsrate könnten wieder in die Höhe gehen. Eine rasche Wende ist eher nicht zu erwarten. Im Gegenteil", mutmaßt LIANHE ZAOBAO aus Singapur.
Zum nächsten Thema. Die EU hat sich in dieser Woche auf eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Die Zeitung MALTA INDEPENDENT betont: "Irreguläre Migration ist ein komplexes Thema, bei dem es um Menschenrechte, Wirtschaft und andere Fragen geht. Manchmal neigen die Menschen dazu, die humanitäre Perspektive zu vergessen und sich nur auf die Zahlen zu konzentrieren oder eine 'Wir und die anderen'-Mentalität zu entwickeln. Kritiker der Asylreform meinen, dass die Pläne die Rechte von Asylbewerbern schwächen und zu mehr moralisch fragwürdigen Abkommen mit Drittstaaten ermutigen würden. Man muss abwarten, wie das Abkommen in der Praxis funktionieren wird. Aber man kann nur hoffen, dass die Mitgliedstaaten die Menschlichkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen", notiert der MALTA INDEPENDENT aus St. Julian's.
Die türkische Zeitung MUHALIF erwartet: "Obwohl die Einzelheiten nicht vollständig bekannt sind, werden die EU-Länder mit diesem Abkommen die unerwünschten Flüchtlinge oder illegalen Einwanderer in benachbarte Nicht-EU-Länder schicken. Weil offensichtlich auch die Türkei zu den Drittstatten gehört, stellt sich die Frage, welche Angebote die EU für die Aufnahme von Geflüchteten machen wird. Wird die Türkei bereit sein, zusätzlich zu den mehr als zehn Millionen Migranten und Flüchtlingen auf ihrem Territorium auch ungelernte Zuwanderer aufzunehmen, die die europäischen Länder nicht wollen? Wie viel Geld wird Brüssel als Gegenleistung anbieten? Und wird Europa, das von Moral und Menschenrechten redet, seine unmoralischen Vorschläge fortsetzen?"