"Sie wird aber wenig dazu beitragen, die Entschlossenheit der Huthi zu schwächen, die von Israels Feinden dafür gefeiert werden, dass sie ihren inszenierten moralischen Kreuzzug in Solidarität mit den Palästinensern fortsetzen. Für den Iran, der in den letzten Monaten die Spannungen sowohl am Roten Meer als auch an der Nordgrenze Israels zum Libanon rücksichtslos angeheizt hat, wird das westliche Vorgehen jedoch eine Mahnung sein. Es muss Druck auf Teheran ausgeübt werden, damit die iranische Regierung die Versorgung der Huthis mit Drohnen einstellt", unterstreicht THE TIMES aus London.
Die chinesische Staatszeitung XINJING BAO schreibt: "Der Verdacht liegt nahe, dass erstens die Weltöffentlichkeit von Israels Vorgehen im Gazastreifen abgelenkt und zweitens der Iran mit den Militärschlägen gegen die Huthi gewarnt werden soll. Doch die Maßnahmen werden nicht erfolgreich sein. Trotz jahrelangen militärischen Konflikts mit Saudi-Arabien und seinen Verbündeten haben die Huthi sich nicht nur behaupten können, die Miliz hat sich gar zu einer Kraft entwickelt, die die Lage im Nahen Osten beeinflussen kann. Es ist sehr zu bedauern, dass USA und ihre westlichen Verbündeten nur die Sprache der Waffen verstehen, um ihre Machtposition in der Region zu wahren. Wünschenswert wären mehr Geduld und Vernunft. Auch nicht-militärische Mittel können zur Lösung des Konflikts beitragen", zeigt sich XINJING BAO aus Peking überzeugt.
Eine Gastkommentatorin der japanischen Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN blickt auf die USA und vermutet innenpolitische Motive: "Die Kritik, dass Washington nur defensiv und mit Mahnungen auf die Angriffe der Huthi-Miliz reagiert, wurde zuletzt so laut, dass US-Präsident Biden reagieren musste. Ansonsten wäre der Vorwurf, er sei ein Feigling, noch lauter geworden."
Nun zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Der österreichische STANDARD hält Südafrikas Klage, wonach Israel einen Völkermord im Gazastreifen begehe, für völlig unbegründet. "Was immer Israel im Kampf gegen die Hamas bezweckt und tut, zielt sicher nicht auf die Vernichtung eines bedeutenden Teils des palästinensischen Volkes. Das Verfahren vor dem IGH ist ein Beispiel dafür, wie der Begriff des Genozids immer mehr zum Allerweltsvorwurf verkommt. Wo immer Gewalt eingesetzt wird, die eine bestimmte Volksgruppe trifft, wird der Vorwurf des Völkermords laut – und das Wort dabei politisch instrumentalisiert. Die inflationäre Verwendung von Genozid entwertet das Wort und schwächt damit eine der Errungenschaften des modernen Völkerrechts. Es ist zu hoffen, dass die Richter in Den Haag eine klare Sprache sprechen", notiert DER STANDARD aus Wien.
Die palästinensische Zeitung AL AYYAM aus Ramallah sieht Israels Verteidigungsstrategie geschwächt. "Denn die Beweise zu Tod und Zerstörung im Gazastreifen sind überwältigend. In jedem Fall stellt dieser Prozess eine wichtige Etappe auf dem Weg der Palästinenser zur Freiheit dar. Er könnte womöglich genauso entscheidend werden wie der derzeit noch laufende Krieg im Gazastreifen."
Nach Ansicht der israelischen Zeitung JERUSALEM POST verdreht Südafrika die Tatsachen und untergräbt die auf Regeln basierende internationale Ordnung. "Diese Entwicklung ist gefährlich und zutiefst besorgniserregend. Sie folgt einem Muster, das von Russland ausgeht. Präsident Putin nutzt falsche Anschuldigungen des Völkermords als Vorwand für seine Aggression gegen die Ukraine."
Die türkische Zeitung KARAR moniert: "Bisher haben wir von keinem der mehrheitlich muslimisch-geprägten Staaten den Wunsch gehört, sich Südafrikas Klage anzuschließen. Das ist beschämend. Warum die Türkei keinen Antrag gestellt hat, ist nicht klar. Dabei nimmt Ankara für sich in Anspruch, als Verteidiger der Palästinenser aufzutreten. Wenn Präsident Erdogan es sich wünschte, wäre es möglich, sich der Klage Südafrikas anzuschließen. Ohnehin behauptet Erdogan bereits, dass Israel einen Völkermord begehe", schreibt KARAR aus Istanbul.
Nun nach Polen. Nach dem Regierungswechsel warnt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG vor einer Staatskrise in dem Land. "Die Parlamentssitzungen sind ausgesetzt, zwei Oppositionspolitiker wurden direkt aus dem Präsidentenpalast verhaftet. Präsident Duda spielt in der Affäre eine unrühmliche Rolle. Er hätte mit einer neuerlichen Begnadigung sogleich für die Freilassung der beiden Parteifreunde sorgen können. Nun, da ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, wäre eine solche gültig. Doch das schloss Duda tagelang kategorisch aus. Stattdessen befeuerte er die Situation mit seiner Rhetorik und indem er den beiden Unterschlupf in seinem Amtssitz bot. Der Grund dafür ist klar: Die PiS kann sich als von einem Rachefeldzug der neuen Machthaber verfolgt präsentieren und so ihre Wähler aufrütteln", analysiert die NZZ aus der Schweiz.
Die polnische RZECZPOSPOLITA befürchtet, das weder die Partei Recht und Gerechtigkeit noch die Bürgerplattform daran interessiert sind, den Streit zu entschärfen. "Ministerpräsident Donald Tusk lässt sich heute möglicherweise von einer ähnlichen Logik leiten wie 2015 Jaroslaw Kaczynski, als die PiS die Parlamentswahl in Polen gewann. Damals brachte Kaczynski eilig die Geheimdienste unter seine Kontrolle, und er begann den Krieg mit dem Verfassungsgericht. Heute ist es ähnlich: Den Wählern der Bürgerplattform gefällt die Inhaftierung von Kaminski und Wasik ebenso wie die Wiedererlangung der Kontrolle über die öffentlichen Medien", konstatiert RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
In Taiwan findet morgen die Präsidentschaftswahl statt. Die WASHINGTON POST sieht China geschwächt, denn: "Die freie Wahl in Taiwan entlarvt die große Lüge, die den Legitimationsansprüchen der Kommunistischen Partei zugrunde liegt: dass das chinesische Volk sich nicht wirklich für eine westliche Demokratie interessiert und eine angeblich effiziente staatszentrierte Diktatur bevorzugt. In diesem Sinne spielt es keine Rolle, welcher Kandidat morgen die meisten Stimmen erhält, denn Taiwan selbst hat bereits gewonnen."
Die schwedische Zeitung SVENSKA DAGBLADET sieht in der Wahl auch einen Gradmesser für das Vertrauen, das Taipeh in den Westen setzt. "Durch seine bloße Existenz stellt das Land einen Leuchtturm der Hoffnung dar und zeigt, was sich mit einer demokratischen Führung, wirtschaftlichen und persönlichen Freiheiten erreichen lässt – und das wäre auch für 1,4 Milliarden Chinesen auf dem Festland möglich." Das war das SVENSKA DAGBLADET aus Stockholm.
Die dänische Zeitung JYLLANDS-POSTEN warnt: "Wenn China seine Aggressionen ungehindert fortsetzen kann, hätte das schlimme Folgen – sowohl für die Bevölkerung Taiwans und kleinere Nationen als auch für die ganze Weltwirtschaft. Diplomatie ist wichtig, um einen bewaffneten Konflikt zu verhindern. Aber glaubwürdige Abschreckung gehört auch dazu, um Peking daran zu hindern, den russischen Überfall auf die Ukraine in der einen oder anderen Form nachzuahmen. Bei der Verteidigung der Demokratie in Taiwan geht es also durchaus auch um uns", schlussfolgert JYLLANDS-POSTEN aus Århus.
Die argentinische Zeitung LA NACION spricht von einer Schicksalswahl. "Chinas Präsident Xi weist immer wieder darauf hin, dass er das Ziel einer Wiedervereinigung als unverzichtbar betrachtet. Eine Einverleibung der Insel ist für das Regime in Peking zur Obsession geworden – und das liegt auch daran, dass Taiwan ein Leuchtturm der Demokratie und der Freiheit ist und damit ein Gegenmodell zum kommunistischen Totalitarismus darstellt", unterstreicht LA NACION aus Buenos Aires.