
Vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen wächst der Druck auf Israel, seine ablehnende Haltung gegenüber einer Zwei-Staaten-Lösung aufzugeben. In der norwegischen Zeitung VERDENS GANG heißt es dazu: "Wochenlang haben die USA und Israel hinter verschlossenen Türen miteinander gestritten. Jetzt machen sie keinen Hehl mehr daraus, wie groß ihre Differenzen sind. Eigentlich ist Washington der wichtigste Verbündete Israels, aber der Krieg im Gazastreifen hat zu Protesten in den USA geführt – und zwar vor allem bei jungen Wählern, die zu den Unterstützern von Präsident Biden und den US-Demokraten zählen. Wenn der israelische Ministerpräsident Netanjahu öffentlich eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnt, hat er damit ausschließlich seine Wähler im Blick. Er will sich als der Garant dafür präsentieren, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird. Aber mit dem Versuch, seine politische Karriere zu retten, könnte er das Verhältnis zu den USA beschädigen, und das kann sich Israel nicht leisten. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte US-Außenminister Blinken, der Nahe Osten stehe an einem Wendepunkt. Demnach sollen sich Saudi-Arabien und andere arabische Länder dazu verpflichtet haben, Gaza wiederaufzubauen und die palästinensischen Behörden zu unterstützen. Darüber hinaus soll Saudi-Arabien angeboten haben, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Nur: Dafür muss es eine Zwei-Staaten-Lösung geben. Wenn Netanjahu unnachgiebig bleibt, werden die USA eben warten müssen, bis sich die israelischen Wähler geäußert haben", lautet die Einschätzung der Zeitung VERDENS GANG, die in Oslo erscheint.
"Die USA haben inzwischen erkannt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung unausweichlich ist", fasst die Zeitung CUMHURIYET aus Istanbul zusammen. "US-Außenminister Blinken sagte in seiner Rede in Davos, dass das palästinensische Volk eine Regierung brauche, und dass es in der Region weitere arabische Länder gebe, die bereit seien, Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Er meinte damit ein Abkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien, das die Akzeptanz eines palästinensischen Staates beinhalten würde. Netanjahu lehnte diesen Vorschlag umgehend ab. Kurz gesagt: Die Biden-Administration scheint bereit, Netanjahu beiseite zu drängen, um die Golf-Länder nicht zu verlieren", so die Vermutung der türkischen Zeitung CUMHURIYET.
"Für weite Teile der israelischen Öffentlichkeit trägt Netanjahu ein hohes Maß an Mitverantwortung am Überfall der Hamas", schreibt die Zeitung LA RAZON aus Mexiko-Stadt. "Seine Zustimmungswerte sinken. Zwar erhielt Netanjahu durch sein Kriegskabinett eine gewisse Legitimität, und die Opposition schwieg während der ersten hundert Tage, aber diese künstliche Geschlossenheit erodiert. Netanjahu hat keine Verantwortung für den schlimmsten Tag in der Geschichte Israels übernommen, und er hat auch nicht seine ultrarechten Koalitionspartner fallengelassen, um eine Koalition mit Parteien der Mitte zu bilden. Nun hat zum ersten Mal ein Minister sein Schweigen gebrochen. Gadi Eisenkot, Politiker der Mitte und früherer Armee-Chef, erklärte im Fernsehen, der einzige Ausweg seien Neuwahlen. Und auf den Straßen Israels lauten die Parolen: Geiselbefreiung jetzt! Neuwahlen jetzt!" Sie hörten einen Kommentar aus der mexikanischen Zeitung LA RAZON.
Bei der ersten Vorwahl zur US-Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei im Bundesstaat Iowa hat der frühere Amtsinhaber Trump erwartungsgemäß gewonnen. Die chinesische Zeitung XINJING BAO gibt aber zu Bedenken: "Trump geht zwar als der klare Sieger in Iowa hervor, dennoch dürfte der Weg zurück ins Weiße Haus kein leichter sein. Die Trump-Gegner waren bei der Partei-internen Vorwahl gar nicht dabei. Bei der Präsidentschaftswahl wird das anders sein. Die Vorwahl in Iowa hat zudem keinen Effekt auf die anderen Bundesstaaten. Außerdem könnten die unentschlossenen Wähler ihre Stimmen den Demokraten geben - nicht weil sie für diese wären, sondern weil sie einen Sieg Trumps verhindern wollten."
"Ein Comeback Trumps bleibt eine Option", heißt es hingegen in einem Gastkommentar in der Zeitung LIANHE BAO aus Taiwan. "Auch wenn die Republikaner noch nicht entschieden haben, welche Kandidatin bzw. welchen Kandidat sie ins Rennen um das Präsidentenamt schicken. Der demokratische Gegenspieler Biden wirkt momentan sehr schwach. Diese Administration steckt zu tief in zu vielen Krisen. Ob die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen oder der Konflikt mit den Huthi-Rebellen im Roten Meer: alles bereitet der US-Regierung Kopfschmerzen. Auch wenn Biden versucht, mit der Wirtschaft zu punkten, die sich ein wenig erholt hat, schmälert es die Unzufriedenheit der meisten Wähler wohl nicht."
Nächstes Thema ist der Rechtsruck in vielen Ländern Europas. Die belgische Zeitung DE STANDAARD schreibt dazu: "Europas radikale Rechte hat in vielen Ländern ein magisches Rezept für sich entdeckt, mit dem sie die traditionelle Rechte vor sich hertreiben kann. Ihr Kernthema Migration entwickelt sich noch besser als gedacht, und das dank der Taktik, sich nach außen hin gemäßigter zu geben. Damit gewinnen sie zunehmend Wähler der Mitte, was im klassischen konservativen Lager für Panik sorgt. Dort sieht man keinen anderen Ausweg, als selbst immer radikalere Positionen zu vertreten. Aber damit gefährdet man seine Geschlossenheit – und Zersplitterung führt zu Machtverlust. Ein Beispiel sind die Niederlande, wo die liberale VVD eine Annäherung an Geert Wilders andeutete und damit massenweise Wähler an ihn verlor. In Frankreich konnte Marine Le Pen einen Sieg für sich verbuchen, indem sie Präsident Macron zu einem Rechtsruck trieb. In Deutschland arbeiteten die AfD und rechtsextreme Kräfte an einem Plan zur sogenannten Remigration. Das schockiert, und trotzdem sagen Umfragen der AfD einen Stimmenzuwachs auf Kosten der anderen Parteien voraus. Konservative und bürgerliche Kräfte sollten gewarnt sein. In den Nachbarländern sehen sie, was sie jetzt nicht tun sollten", mahnt die in Brüssel erscheinende Zeitung DE STANDAARD.
"Nur in der Bundesrepublik misslingt, was sonst in Europa halbwegs funktioniert: die Inklusion rechter Protestparteien in das politische System", meint die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz. "Die AfD wird mit deutscher Gründlichkeit ausgegrenzt. Das tut der Popularität der Partei zwar keinen Abbruch, macht aber die Bildung handlungsfähiger Regierungen sehr mühsam. Die Quittung für ihre kurzsichtige Brandmauer-Strategie werden die etablierten Parteien bei den Landtagswahlen im Osten bekommen. Statt aus der beeindruckenden Erfolgsgeschichte ihrer Demokratie Selbstvertrauen zu schöpfen, starren die Deutschen auf den Fetisch 1933. Aus Angst vor der vermaledeiten Vergangenheit erschweren sie sich die Zukunft."
Hören Sie abschließend einen Kommentar zur Landung eines unbemannten japanischen Raumfahrzeugs auf dem Mond. In der Online-Ausgabe der Tokioter Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN heißt es dazu: "Japan ist das fünfte Land, dem eine Mondlandung gelungen ist. Es ist zwar kein voller Erfolg geworden, weil die Solar-Batterie nicht gut funktionierte. Dennoch ist es eine positive Nachricht, die nicht nur in der über siebzig Jahre langen Geschichte der Weltraumforschung ihre Spuren hinterlässt, sondern auch in der Geschichte der Naturwissenschaft. Das Projekt wurde nicht von Raketen-Konstrukteuren oder -Entwicklern geleitet, sondern von Wissenschaftlern des japanischen Forschungsinstituts. China und Indien haben mit ihren Mondmissionen vor Kurzem Erfolge erzielt - hatten aber auch einen militärischen Zweck im Blick. Dagegen steht Japans Weltraumforschung für friedliche Beweggründe."