03. Februar 2024
Die internationale Presseschau

Diesmal mit Stimmen zur Lage in Nahost und in Myanmar. Außerdem beschäftigen die EU-Hilfen für die Ukraine weiter viele Kommentatoren weltweit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Porträt.
Die EU hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj weitere finanzielle Mittel zugesichert. (Michael Kappeler/dpa)
Der österreichische STANDARD etwa meint: "Schön und gut, dass die EU nun doch noch ihr 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine beschlossen hat. Das klamme Land kann damit vier Jahre lang seine Beamten, Pensionen und Sozialleistungen bezahlen. Den Krieg gewinnt die Ukraine so aber nicht. Weil es ihrer Armee an Munition mangelt, muss sie in die Defensive gehen und hoffen, nicht noch mehr Gebiete zu verlieren als das Fünftel, das Russland ihr bisher schon geraubt hat. Fest steht aber auch, dass die so gern beschworene Verteidigung der Ukraine ihren Preis hat. Europa muss sich endlich entscheiden, ob es diesen zu zahlen bereit ist – notfalls auch ohne die USA. Falls nicht, wird Europa es sein, das die Konsequenzen eines russischen Sieges tragen muss. Und die werden deutlich teurer als 50 Milliarden Euro", betont DER STANDARD aus Wien.
"Die Einigung ist auch ein wichtiges Signal an die USA, wo der Kongress noch immer um die Hilfe für die Ukraine ringt", notiert die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT: "Die mögliche Wiederwahl Donald Trumps hängt wie ein Schatten über dem Jahr 2024, doch Amerika ist schon jetzt ein zerrissenes Land, das immer wieder durch innere Widersprüche gelähmt wird und kein Stabilitätsfaktor mehr ist. Auch deshalb ist die Einigung der EU nur ein Zwischenschritt. Um eine Niederlage der Ukraine zu verhindern, muss Europa seine finanziellen und logistischen Anstrengungen erheblich verstärken", stellt DE VOLKSKRANT aus Amsterdam klar.
Die norwegische Zeitung VERDENS GANG bemerkt: "Selbst wenn die EU ihre Hilfen verdreifachen würde, wie es Estlands Premierministerin Kallas vorschlägt, wäre dies nur ein Drittel jener Ausgaben, die die Länder für Entwicklungshilfe bereitstellen. Für Russlands Präsident Putin zählen nur militärische Schlagkraft und autoritäre Führung. Eine über mehrere Jahre verteilte Hilfe ist deshalb ein wichtiges Signal, sowohl an Kiew als auch an Moskau, denn es zeigt, dass die EU langfristig denkt. Positiv ist außerdem, dass die Mittel flexibel vergeben werden und nach einem Ende des Kriegs auch in den Wiederaufbau fließen können", ist VERDENS GANG aus Oslo überzeugt.
"Mit dem Hilfspaket ist es der EU auch gelungen, den Dauerquertreiber Orban zur Raison zu bringen", analysiert die estnische Zeitung POSTIMEES: "Der Manöverspielraum des ungarischen Ministerpräsidenten ist weiter geschrumpft. Die Nachricht ist auch deshalb positiv, weil der Ukraine zunehmend die Mittel ausgehen. Ohne die Hilfen wäre es dort schon bald zu einem Kollaps der Wirtschaft gekommen. Die Botschaft an Russland ist, dass Europa aus seiner Komfortzone erwacht ist und der Ukraine hilft, solange es nötig ist. Deutschland hat unter Kanzler Scholz die von seinen Vorgängern Schröder und Merkel betriebene russlandfreundliche Politik überwunden. Und auch Großbritannien, Frankreich und Polen lassen ihre Muskeln spielen", stellt POSTIMEES aus Tallinn fest.
Themenwechsel. Die türkische Zeitung EVRENSEL widmet sich der Lage in Nahost. Ungeachtet der nächtlichen US-Luftangriffe auf Stellungen proiranischer Milizen in Syrien und im Irak spekuliert das Blatt über einen Rückzug der USA: "Die Spannungen in der Region wachsen. Dennoch gibt es Anzeichen, dass die USA ihre Truppen aus dem Irak und Syrien abziehen könnten. Solche Diskussionen hat es allerdings schon öfter gegeben. Fakt ist, dass ein Rückzug aus Syrien und dem Irak nicht losgelöst von der Lage in der Ukraine und im Gazastreifen betrachtet werden kann. Ein Abzug der US-Truppen aus Syrien würde die türkische Regierung zweifellos freuen. Sie wittert, dass ein solcher Schritt neue Gelegenheit für Angriffe gegen syrische Kurden bieten könnte", vermutet EVRENSEL aus Istanbul.
Die in London erscheinende arabischsprachige Zeitung SHARQ AL-AWSAT schreibt: "Mit Blick auf den Iran versucht Washington einen direkten Krieg zu vermeiden. Denn der würde eine enorme finanzielle Belastung bedeuten. Zudem wäre er womöglich nicht zu gewinnen. Allerdings fürchtet umgekehrt auch Teheran trotz seines Fanatismus einen Krieg, ja sogar eine begrenzte Konfrontation mit Amerika. Denn diese könnte das Regime schwächen, wenn nicht gar zerstören. Schon jetzt ist klar, dass der Konflikt die Region verwüstet hat. Dass sich der Gaza-Krieg nun auf ein Land wie Jordanien ausdehnt und die ägyptische Wirtschaft durch die Blockade des Suezkanals zunehmend belastet wird, macht deutlich, dass die Region noch weiter ins Chaos zu stürzen droht", fürchtet SHARQ AL-AWSAT.
Die schwedische Zeitung EXPRESSEN richtet den Fokus auf die Situation im Westjordanland: "Man kann den USA nur dankbar sein, dass sie durch die Verhängung von Sanktionen den Druck auf die Hooligans im Westjordanland erhöht haben. Die Zunahme der Gewalt durch israelische Siedler ist oft unter dem Radar geblieben. Der Siedlungsbau wird von der UNO als Verstoß gegen internationales Recht gewertet und ist eines der Haupthindernisse für eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel steht hier in der Verantwortung und handelt trotzdem nicht danach. Es ist daher durchaus möglich, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen und gleichzeitig die Siedlungspolitik zu kritisieren – das ist sogar angebracht, denn langfristig hilft sie keiner der beiden Seiten", glaubt EXPRESSEN aus Stockholm.
Die Zeitung THE PHILIPPINE STAR fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich stärker für die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen einzusetzen: "Dazu gibt es keine Alternative. Denn sonst kann es keinen Neuanfang geben. Und ohne einen generellen Neuanfang wird Israel nur weiter im Kreislauf von Wut und Opferrolle versinken, der die Beziehungen zu den Palästinensern schon zu lange belastet. Ein Neuanfang für Israel nach dem Krieg muss bedeuten, die nationale Identität neu aufzubauen und die spalterische Politik hinter sich zu lassen. Aber es darf bei einem Neuanfang nicht nur um jüdisches Leben gehen. Auch die Bürgerinnen und Bürger des Gazastreifens verdienen eine Wiedergeburt - und eine Zukunft, die nicht von Kämpfen geprägt ist", lesen wir in einem Gastkommentar des PHILIPPINE STAR aus Manila.
Jetzt noch ein Blick nach Myanmar. Die japanische Zeitung MAINICHI SHIMBUN erinnert an den Militärputsch vor fast genau drei Jahren: "Menschenrechtsorganisationen zufolge haben seither Tausende Zivilisten ihr Leben verloren. De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und zahlreiche demokratischen Führungspolitiker befinden sich immer noch in Gewahrsam. Die verbliebenen Demokraten und Minderheiten kämpfen nun gemeinsam gegen das Militär – doch die immer brutaler werdenden Auseinandersetzungen verschlimmern die Situation der Zivilbevölkerung zusehends. Eine weitere Verschärfung der humanitären Krise muss verhindert werden. Eine wichtige Rolle könnte dabei der südostasiatische Staatenbund ASEAN spielen. Zu dessen Außenministertreffen Ende Januar hat auch die Militärregierung Myanmars einen Vertreter geschickt, was immerhin als ein Signal des Entgegenkommens gedeutet werden kann. Wichtig ist, dass die internationale Gemeinschaft - Japan eingeschlossen - den Druck auf das Militär erhöht", resümiert MAINICHI SHIMBUN aus Tokio.
Die Zeitung LIANHE ZAOBAO aus Singapur hält fest: "Seit dem Putsch schafft die Junta-Regierung es nicht, die Lage zu stabilisieren. In vielen Orten herrscht bis heute ein bürgerkriegsähnlicher Zustand. Die versprochenen Wahlen sind immer wieder verschoben worden. Auch die geschlossenen Vereinbarungen mit der ASEAN-Gruppe lässt das Militärregime einfach platzen. Die Aussichten für die kommenden Jahre sind düster. Zwar wurde kürzlich durch die Vermittlung Chinas eine Feuerpause vereinbart. Doch je länger der aktuelle Zustand anhält, desto schlimmer wird es - sowohl für die Bevölkerung als auch für das Regime. Die Weltöffentlichkeit kann höchstens humanitäre Hilfe anbieten. Doch seine Zukunft muss Myanmar selbst gestalten", findet LIANHE ZAOBAO aus Singapur.