In El Salvador hat sich Staatschef Bukele zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Die in der Hauptstadt San Salvador erscheinende Zeitung EL FARO kommentiert: "Drei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Nayib Bukele einen Betrug begangen. Es hat den obersten Gerichtshof gekapert und das Parlament dazu gebracht, seine Wiederwahl zu genehmigen, obwohl er damit gegen die Verfassung verstößt. Wer sich seiner Kandidatur widersetzte, musste mit einer Inhaftierung rechnen. Rein technisch betrachtet bedeutet dies, dass El Salvador ab dem 1. Juni 2024 eine Diktatur ist, denn dann tritt Bukele seine zweite Amtszeit an, die ihm laut Verfassung nicht zusteht – und es gibt keine Institution mehr, die ihn daran hindern könnte. Die kurze Episode der Demokratie in El Salvador ist schon wieder zu Ende", bedauert EL FARO.
Die spanische Zeitung EL MUNDO geht der Frage nach, warum Bukele wiedergewählt wurde: "Vor allem deshalb, weil er dabei ist, das organisierte Verbrechen der sogenannten Maras, die El Salvador lange unterjocht hatten, zu besiegen. Es handelt sich um ein Land, das sich seit März 2022 im Ausnahmezustand befindet. Die massive Unterstützung für einen Politiker, der sich selbst für den 'coolsten Diktator' hält, findet vor dem Hintergrund einer Bevölkerung statt, die von kriminellen Banden gequält wurde. Die Faszination, die Bukele im In- und Ausland auslöst, ist unbestreitbar. Sein Populismus und die Schikanen gegen Andersdenkende sind allerdings nicht die Lösung für Lateinamerika", betont EL MUNDO aus Madrid.
Die kolumbianische Zeitung EL ESPECTADOR erläutert: "Bukeles Wahlsieg ist eine Anerkennung der Wähler für seine Politik der harten Hand, mit der er die Sicherheit in seinem Land wiederhergestellt hat. Aber diese Politik ging zu Lasten der Menschenrechte. In einer Demokratie geht die Macht an den, der bei einer Wahl die meisten Stimmen erhält. Aber ebenso wichtig sind der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. Bukele hat umstrittene Maßnahmen wie einen dauerhaften Ausnahmezustand verhängt. Für ihn zählt nur das Ergebnis, selbst wenn er dafür mit Bandenchefs paktiert und zehntausende Menschen festgenommen werden. Ähnlich war es bei Hugo Chávez in Venezuela, der aufgrund seiner Popularität mehrere Wahlen gewann, dann aber seine Macht zementierte. Heute zahlt das Land den Preis dafür, und zwar durch die Diktatur von Nicolás Maduro", unterstreicht EL ESPECTADOR aus Bogotá.
Nun zum Nahen Osten. Die japanische Zeitung MAINICHI SHIMBUN warnt vor einem Flächenbrand in der Region: "Der Konflikt beschränkt sich nicht auf die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas. In Syrien und im Jemen gehen die Bürgerkriege weiter, in Ägypten und im Libanon herrscht eine Wirtschaftskrise. Durch die Verflechtung dieser Probleme wird das Chaos im Nahen Osten noch verschlimmert. Es ist wichtig, hier nicht nur Symptome zu bekämpfen, wie es die USA derzeit mit ihren Vergeltungsschlägen gegen die Huthi-Miliz tun, sondern eine langfristige Strategie für die gesamte Region zu entwerfen. Die Kette der Angriffe muss durchtrennt werden. Diplomatische Bemühungen, mit denen das Risiko kontrollierbar wird, sind unabdingbar", mahnt MAINICHI SHIMBUN aus Tokio.
Auch die in London erscheinende arabische Zeitung SHARQ AL AWSAT geht auf die US-Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen und andere pro-iranische Truppen ein: "Die USA haben erklärt, sie wollten keinen Krieg mit dem Iran. Das ist insofern nachvollziehbar, als dass Washington durch diese Strategie eine weitere Eskalation im Nahen Osten vermeidet. Allerdings ignoriert dieses Vorgehen, dass die iranische Außenpolitik die Vorherrschaft im gesamten Nahen Osten anstrebt. Dabei setzt der Iran auf Milizen und Stellvertreter, mit deren Hilfe er seine Position in der Region zu stärken versucht. Zugleich arbeitet das Regime auch an seinem Image als Beschützer der Muslime und inszeniert sich als führende Kraft gegen den westlichen Einfluss. Daher geht das Bemühen der USA, eine Destabilisierung zu vermeiden, an den erklärten Absichten Teherans vorbei", analysiert SHARQ AL AWSAT.
In der russischen NESAWISSIMAJA GASETA ist zu lesen: "Die US-Angriffe auf irakisches Territorium haben den Zorn der Führung in Bagdad erregt. Der irakische Premierminister al-Sudani warf dem US-Militär vor, von dem ihm erteilten Auftrag abzuweichen. Jetzt wird al-Sudani noch eindringlicher den raschen Abzug des amerikanischen Kontingents aus dem Irak fordern. Offenbar ist Washington jedoch noch nicht sehr besorgt über die aktuelle Situation. Die Unzufriedenheit der irakischen Behörden wird von der US-Regierung tendenziell aus dem Blickwinkel der Beziehungen zum Iran betrachtet, dessen Einfluss auf die Regierung al-Sudanis allmählich zunimmt", notiert die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.
Die Zeitung LIANHE ZAOBAO aus Singapur blickt nach China, wo ein australischer Journalist wegen Spionage zum Tode mit zweijährigem Aufschub verurteilt wurde: "Es ist zu erwarten, dass das Todesurteil dann in eine lebenslange Haft umgewandelt wird. Das Verhältnis zwischen Peking und Canberra hatte sich nach dem Amtsantritt von Premierminister Albanese im Mai 2022 eigentlich stabilisiert. Durch das Todesurteil gegen Yang dürften sich jetzt aber nicht nur die Beziehungen zwischen beiden Ländern rapide verschlechtern, sondern es könnte gar zu geopolitischen Verwerfungen kommen. So könnte der Ausbau der Sicherheitspartnerschaft zwischen Australien, Großbritannien und den USA beschleunigt werden. Auch wird diese neueste Entwicklung den Chinakritikern in Australien wieder Auftrieb geben", erklärt LIANHE ZAOBAO.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG ergänzt: "Die chinesische Staatsführung untergräbt mit dem krassen Urteil gegen den Schriftsteller Yang Hengjun die monatelangen Bemühungen ihrer eigenen Diplomaten. Diese waren gerade erst dabei, die Beziehungen zu Australien und anderen westlichen Nationen zu reparieren und Peking als weltoffenen, verlässlichen, verantwortungsvollen Partner darzustellen. Der Fall zeigt: In China steht nicht mehr die wirtschaftliche Entwicklung an erster Stelle. Jahrzehntelang war dies der Fall gewesen. Doch unter dem Partei- und Staatschef Xi Jinping hat sich das geändert, just zu dem Zeitpunkt, als die Wirtschaft auf eine strukturelle Stagnation zusteuert. Staatssicherheit steht nun über der Wirtschaft. Staatssicherheit steht über allem", stellt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG fest.
In Paris hat sich bei einer Bürgerbefragung die Mehrheit der Teilnehmer für deutlich höhere Parkgebühren für SUVs ausgesprochen. DER STANDARD aus Österreich kommentiert: "Ein Plebiszit gegen SUVs ist der Abstimmungsausgang nicht: Stellt man die Stimmbeteiligung in Rechnung, votierten nur drei Prozent der Stimmberechtigten für die neue SUV-Gebühr. Nur mit dem Finger auf die SUV-Fahrer zu zeigen genügt nicht. Klimapolitik kann nicht darin bestehen, auf billige Weise einzelne Bevölkerungskategorien ins Visier zu nehmen. Verantwortlich zu handeln heißt auch, sich dessen bewusst zu werden, was man mit dem Kauf eines 'Geländewagens' bewirkt. Und dieses Bewusstsein steigt unweigerlich, wenn man wie in Paris für einen Nachmittag SUV-Parken 225 Euro einzuwerfen hat", erwartet DER STANDARD aus Wien.
"Ich liebe Paris - jetzt erst recht", schreibt der Kommentator des britischen INDEPENDENT. "Die Stadt ergreift Maßnahmen gegen SUVs, die die überfüllten Straßen verstopfen und die Luft verschmutzen. Es ist nicht zu verstehen, warum irgendjemand so ein Ding in einem städtischen Gebiet in Europa fahren will, wo sich die Städte über Hunderte von Jahren organisch entwickelt haben, mit verwinkelten, oft engen Straßen, in denen die Menschen früher zu Fuß oder mit der Pferdekutsche unterwegs waren. SUVs sind asoziale Plagegeister, die die Qualität des städtischen Lebens für alle anderen beeinträchtigen. So wie es Paris getan hat, ist es an der Zeit, dass jemand im Namen derjenigen von uns, die neben ihnen leben und vor allem fahren müssen, 'Arrêt!' sagt."