
Ein Berufungsgericht im District of Columbia entschied, dass Trump für seine Handlungen im höchsten Staatsamt strafrechtlich verfolgt werden kann. Dies kommentiert die WASHINGTON POST: "Die Position des Gerichts war eindeutig: Trump genießt keine Immunität vor Strafverfolgung - auch nicht, als er noch im Amt des US-Präsidenten versuchte, nach der Niederlage bei den Wahlen 2020 an der Macht zu bleiben. Die Richter haben Trumps Argumentation gekonnt entkräftet. Auf 57 Seiten legen sie dar, wie unplausibel dessen Vorstellung ist, dass ein Präsident, uneingeschränkt befugt sein soll, Verbrechen zu begehen, die die grundlegendste Kontrolle der Exekutivgewalt - nämlich die Anerkennung und Umsetzung von Wahlergebnissen - aushebeln würden. Vielmehr habe dieser die verfassungsmäßige Pflicht, die Gesetze getreu auszuführen. Wie könnte der Präsident als einziger auch einen Freibrief haben, gegen die Gesetze zu verstoßen?", fragt die WASHINGTON POST aus den USA.
Die LOS ANGELES TIMES blickt auf Trumps nächste Schritte: "Er wird nun mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Obersten Gerichtshof anrufen. Die Richter aber werden seinen Fall wohl ablehnen: Die Stellungnahme der unteren Instanz war einfach zu überzeugend."
Auch die NEW YORK TIMES befasst sich mit Trump, jedoch mit der von ihm und von republikanischen Abgeordneten angekündigten Blockade weiterer Ukraine-Hilfen: "Wird Amerika die rot-weiß-blaue Flagge in die Zukunft tragen oder nur eine weiße Flagge? Angesichts der pessimistischen Äußerungen aus dem Kapitol sieht es immer mehr nach einer weißen Fahne mit der Unterschrift von Donald Trump aus. Sollte es nicht noch in letzter Minute eine Überraschung geben, wird etwas Schreckliches passieren, weil die republikanische Partei vom Weg abgekommen ist und sich hinter einen Mann stellt, dessen Philosophie nicht 'America First', sondern 'Donald Trump First' lautet. 'Trump First' bedeutet, dass ein Gesetz, das Amerika und seine Verbündeten stärken würde, beiseitegeschoben werden muss. Unsere Partner sollen im Stich gelassen und unsere Feinde ermutigt werden. Die Zukunft unserer Kinder wird gefährdet. Der neue Slogan der Republikaner scheint zu lauten: 'Trump First, Putin Second. America Third'." Dies war die NEW YORK TIMES.
YENI SAFAK aus Istanbul richtet den Fokus auf den Nahostkonflikt: "Der Tod von drei US-Soldaten in Jordanien durch einen Drohnenangriff proiranischer Milizen hat eine neue Eskalation ausgelöst. Der israelische Premierminister Netanjahu versucht, den Krieg in Gaza auszuweiten und die USA in einen Konflikt mit dem Iran hineinzuziehen. Und die US-Militärschläge gegen verschiedene Ziele in der Region in der vergangenen Woche deuten darauf hin, dass er damit Erfolg hat. Offensichtlich will US-Präsident Joe Biden im Wahljahr gegenüber dem Iran nicht schwach erscheinen. Republikanische Politiker forderten sogar, den Iran direkt anzugreifen. Sollte Israels nun noch gegen die Hisbollah vorgehen, müsste der Iran seinem Verbündeten im Libanon zu Hilfe eilen. Dann würde der Libanon im Chaos versinken und der Gazakrieg außer Kontrolle geraten", erläutert YENI SAFAK aus der Türkei.
Die JERUSALEM POST thematisiert die Bedrohung Israels durch die Hisbollah: "Die internationale Gemeinschaft und die UNO müssen endlich ihre Arbeit tun und die Hisbollah dazu bringen, sich zurückzuziehen und ihre Angriffe einzustellen. Die vom Iran unterstützte Terrororganisation verfügt über ein großes Arsenal an Raketen, Drohnen, Panzerabwehrraketen und anderen Waffen. Sie hat den Südlibanon mit Bunkern, Tunneln und Stützpunkten überzogen. Und ähnlich wie die Hamas versteckt sich diese Organisation unter der Zivilbevölkerung. Wie im Falle der Hamas hat die internationale Gemeinschaft die Hisbollah bislang aber nicht verurteilt und nur beschwichtigt. Das muss sich ändern", fordert die JERUSALEM POST aus Israel.
Vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts geht DE TELEGRAAF aus Amsterdam auf Berichte ein, wonach der Iran schon bald in der Lage sein soll, eine Atombombe zu bauen: "Teheran bestreitet zwar, dass es den Besitz einer Atomwaffe anstrebt, aber Experten sind überzeugt, dass alle seine Schritte auf die Herstellung einer solchen Waffe ausgerichtet sind. Die Ajatollahs stehen derzeit vor einer schwierigen Entscheidung. Sollten sie nun den letzten Schritt gehen und damit Angriffe der USA und Israels riskieren? Gleichzeitig ist die Lage im Nahen Osten derzeit so chaotisch, dass sie zu dem Schluss kommen könnten, unbedingt eine Atomwaffe als Versicherungspolice zu benötigen", gibt DE TELEGRAAF aus den Niederlanden zu bedenken.
Die von der EU-Kommission vorgestellten Klimaziele bis zum Jahr 2040 beschäftigen eine Gastkommentatorin der NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio: "Im Juni steht die Europa-Wahl an. Um die Umsetzung der neuen Klimaziele muss sich danach eine neue EU-Führung kümmern. Dass unter Kommissionspräsidentin von der Leyen die Klimapolitik so stark vorangetrieben wurde, hatte sicher auch mit dem gewachsenen Einfluss der Grünen-Fraktion zu tun. Allerdings könnte es sein, dass sich dieser Kurs mit immer ambitionierteren Klimazielen im Sommer ändert. Grund dafür ist der zu erwartende Rechtsruck in Europa", prophezeit NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Japan.
DE STANDAARD aus Brüssel greift die Abkehr der EU von einer verschärften Pestizidverordnung auf: "Die Pestizid-Lobby kann sich ins Fäustchen lachen. Was ihr monatelang nicht gelungen ist, brachten die Landwirte mit ihren Traktoren in Brüssel binnen einer Woche fertig: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Beschluss zurückgezogen, der eine Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 vorsah. Von der Leyen hat auch dem Druck der konservativen EVP nachgegeben und damit die Glaubwürdigkeit des Green Deals endgültig zerstört. Reicht jeder kleine Protest, damit die EU ihre Pläne wieder einstampft?", fragt DE STANDAARD aus Belgien.
Auch die LA STAMPA aus Turin kritisiert von der Leyen für ihre Reaktion auf die Bauernproteste: "Sie erweckt den Eindruck, als handele sie nur, um Wähler aus landwirtschaftlich geprägten Gegenden zu gewinnen."
Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA aus Barcelona merkt an: "Die Landwirte klagen zwar zurecht, dass die Rentabilität ihrer Betriebe bedroht wird. Aber die Probleme der europäischen Landwirtschaft sind komplex. Eine grundlegende Reform wäre nötig mit dem Ziel, kleine und mittelgroße Betriebe zu schützen und gleichzeitig Treibhausgasemissionen zu senken, da die Landwirtschaft zu den größten Emittenten gehört. Der Preis für den Schutz der Landwirtschaft darf nicht auf Kosten der Gesundheit und der Bekämpfung des Klimawandels gehen.“
Die Krebserkrankung von König Charles III. ist Thema in der Londoner TIMES: "Der König hat seinem Land einen Dienst erwiesen, indem er offen über seinen Zustand sprach. Diese Diagnose stellt eine neue Herausforderung für den König dar, aber sie bietet auch die Chance, eine Vorreiterrolle bei der Veränderung Großbritanniens zum Besseren zu übernehmen. Die Krebsbehandlung in Großbritannien hinkt nämlich hinter vergleichbaren Ländern in Europa hinterher. Das muss sich ändern."
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz fügt an: "Es ist neu, dass der Monarch seine Krankheiten publik macht. Aber Charles setzt um, was er schon als Prinz von Wales angekündigt hatte. Er wolle ein moderner König sein, offen und zugänglich und zeigen, dass sich die königliche Familie nicht hinter den Mauern ihrer Paläste verschanze."
"Bereits vor Bekanntgabe seiner Krebserkrankung hatte der Gesundheitszustand von Charles III. Anlass zur Sorge gegeben", wirft JIEFANG RIBAO aus der chinesischen Metropole Schanghai ein: "Zwar wurden keine näheren Angaben über seine Krankheit gemacht, aber mit der Bekanntgabe der Diagnose wollte man offenbar weiteren Spekulationen entgegentreten."