08. Februar 2024
Die internationale Presseschau

Kommentiert werden die politische Lage in den USA und der Nahost-Krieg. Zunächst aber ein Blick in die Niederlande, wo die Mitte-Rechts-Partei NSC von Pieter Omtzigt die Koalitionsverhandlungen mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders platzen ließ.

Geert Wilders (PVV) und Pieter Omtzigt (NSC) während der Wahldebatte "Die Zukunft der Niederlande" in Rotterdam
Die Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden sind gescheitert: Das Archivbild zeigt Geert Wilders (PVV) und Pieter Omtzigt (NSC) . (imago / ANP / Koen van Weel)
Dazu meint die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Damit ist das Experiment mit Wilders noch lange nicht zu Ende. Denn Omtzigt hat angeboten, eine Minderheitsregierung unter dessen Führung zu tolerieren. Das ist vielleicht auch für den Rest des Landes die vorerst beste Option. Eine rechte Regierung, das zeigen Umfragen, ist das, was die Niederländer derzeit mehrheitlich wünschen. Vielleicht könnte sich Wilders dabei sogar schneller entzaubern, als dem Mann der schlichten Parolen lieb ist", ist die NZZ überzeugt.
"Omzigt hat unverantwortlich gehandelt, als er die Verhandlungen mit dem vorgeschobenen Argument einer schlechten Lage der Staatsfinanzen verließ", bemerkt der niederländische TELEGRAAF. "Dass der NSC-Vorsitzende so plötzlich mit einer vagen Begründung aussteigt, grenzt an politischen Vandalismus. Die drei verbleibenden Parteien stehen vor einem Scherbenhaufen. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Und das, obwohl eine rasche Regierungsbildung genau das ist, was jetzt gebraucht wird. Es gibt viele große Themen, die Entscheidungen erfordern. Zudem darf nicht vergessen werden, dass auf europäischem Boden, in der Ukraine, Krieg herrscht und die russische Aggression stärker wird. In Zeiten wie diesen können sich die Niederlande endlose Versuche, eine Regierung zu bilden, nicht leisten", beklagt DE TELEGRAAF aus Amsterdam.
Themenwechsel. Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN schaut in die USA, wo der Senat Milliardenhilfen für die Ukraine abgelehnt hat: "In der US-amerikanischen Demokratie wird die Gewaltenteilung konsequent umgesetzt: Wird im Parlament ein Budget gestoppt, kann auch der Wille eines Präsidenten nichts daran ändern. Bislang konnten die beiden großen Parteien zumindest bei den wichtigsten Themen Kompromisse erzielen. Aber in Anbetracht der aktuellen Lage – die Republikaner sind in Gemäßigte und Trump-Anhänger gespalten und auch bei den Demokraten wird der interne Dissens größer – ist die Funktionsunfähigkeit des Repräsentantenhauses groß. Wer das vor allem zu spüren bekommt, ist die Ukraine. Sollten die USA dem Land tatsächlich den Rücken kehren, könnte dies ihrem internationalen Ansehen noch viel größeren Schaden zufügen als der Truppenabzug aus Afghanistan", befürchtet NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Die norwegische Zeitung DAGBLADET schreibt zum US-Präsidentschaftswahlkampf: "Es sind die Amerikaner, die über die Wahl entscheiden, und dabei verschwenden sie nicht allzu viele Gedanken an die übrige Welt. Also muss sich diese auf vier oder sogar acht Jahre unter Trump vorbereiten. Grund zur Sorge besteht wegen seiner absoluten Unberechenbarkeit. Das könnte weniger - oder gar keine - Verpflichtungen gegenüber der Ukraine und Taiwan nach sich ziehen. Trump könnte sich in der NATO verhalten wie ein Mafia-Boss – oder er verlässt das Bündnis einfach. Eine Präsidentschaft Trumps wäre ein weiterer Rückschlag für die regelbasierte Weltordnung. Recht und Gesetz befänden sich dann im freien Fall", prophezeit DAGBLADET aus Oslo.
"Die Angst vor Trump verwandelt sich langsam in Panik", titelt die türkische Zeitung CUMHURIYET und führt aus: "Gegen Trump liegen 19 Klagen vor, die von Vergewaltigung über Korruption bis zur Anstiftung zum Aufruhr reichen. Fotos zeigten ihn auf Partys des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Den Trump-Wählern ist das alles egal. Trump bedient sich inzwischen ungeniert einer zunehmend faschistischen Sprache. Er provoziert, erklärt offen, dass er die staatlichen Kontrollinstanzen mit seinen eigenen Anhängern besetzen will, und ist entschlossen, Druck auf Medien und Opposition auszuüben. All dies deutet darauf hin, dass die liberale Demokratie in den Vereinigten Staaten wirklich in Gefahr ist", resümiert CUMHURIYET aus Istanbul.
Die chinesische Zeitung XINJING BAO thematisiert, dass das Oberste Gericht der USA sich heute mit einem möglichen Ausschluss Trumps von den Vorwahlen in Colorado beschäftigt: "Längst geht es nicht mehr um ein Urteil im juristischen Sinne, sondern um ein reines Politikum. Für den Ex-Präsidenten selbst könnten alle Strategien und Trickserein umsonst gewesen sein, um doch noch ins Weiße Haus einzuziehen. Denn je nach Entscheidung der Richter könnte Trumps Präsidentschaftskandidatur tatsächlich beendet sein. Ruhe wird damit nicht ins Land zurückkehren. Amerika wird auch nach dem Urteil gefährlich gespalten bleiben", glaubt XINJING BAO aus Peking.
Die kanadische Zeitung THE GLOBE AND MAIL rückt die schwierigen Beziehungen zwischen Trump und Premierminister Trudeau in den Fokus: "Trudeau wurde kürzlich von zwei angesehenen ehemaligen Diplomaten gewarnt. Sie rieten ihm eindringlich, Trump nicht mit etwas zu verärgern, das als Einmischung in den US-Wahlkampf interpretiert werden könnte. Es ist Tradition, dass keine Regierung das tut. Eine Tradition, die nur selten gebrochen wurde. Doch dieses Mal ist die Versuchung groß, weil Trump eine außergewöhnliche Bedrohung darstellt. Doch angesichts des Machtungleichgewichts zwischen Ottawa und Washington ist Trudeau gut beraten, dem Rat der Diplomaten zu folgen und so wenig provokativ wie möglich aufzutreten", rät THE GLOBE AND MAIL aus Ottawa.
Jetzt noch ein Blick nach Nahost. Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA notiert: "Der Krieg im Gazastreifen geht mittlerweile in den fünften Monat, und internationale Vermittler versuchen, die Seiten zu einem wirklich dauerhaften Waffenstillstand zu bewegen. Die USA üben Druck auf Israel aus, Katar und Ägypten tun das Gleiche mit der Hamas. Aber wie nicht anders zu erwarten war, hat Israels Premierminister Netanjahu auch den jüngsten Vorschlag abgelehnt. Er begründete dies damit, dass ein Nachgeben gegenüber den Forderungen der Hamas zu einem weiteren Massaker führen werde und es für Israel keine Alternative zu einem vollständigen Sieg über die Terrororganisation gebe. Netanjahus Haltung war zu erwarten. Doch die internationalen Vermittler sehen die Vorschläge der Hamas weniger negativ, und der Druck auf Netanjahu durch die Familien der israelischen Geiseln wächst. Für Netanjahu könnte dies ein Scheitern seiner ultrarechten Regierung nach sich ziehen", meint LA VANGUARDIA aus Barcelona.
In der schwedische Zeitung DAGENS NYHETER heißt es: "Mehr als 26.000 Menschen sind seit Kriegsbeginn getötet worden, die Hauptverantwortung trägt die Hamas. Aber das bedeutet nicht, dass es für Israel keine Grenzen gäbe. Benötigt wird eine längere Kampfpause, am besten ein dauerhafter Waffenstillstand. Wenn das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA wegen ausbleibender Unterstützung seine Arbeit einstellt, muss jemand anderes an seine Stelle treten – und damit das möglich wird, müssen die Bombenangriffe aufhören. Jede Forderung nach einem Schutz der Zivilisten klingt hohl, wenn keine Hilfsmittel geliefert werden können", unterstreicht DAGENS NYHETER aus Stockholm.
Die israelische Zeitung THE JERUSALEM POST sieht es so: "Es ist offenkundig, dass sich der Gazastreifen nach dem gegenwärtigen Konflikt nicht wieder in ein brutales Hamas-Terrorzentrum verwandeln kann. Ebenso klar ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde niemals in der Lage sein wird, den Gazastreifen zu verwalten. Trotzdem wird das absurde Schlagwort von einer 'Zweistaatenlösung' tagtäglich weiter gepredigt. Man fragt sich, wie internationale Führungspersönlichkeiten, einschließlich des US-Präsidenten, des UNO-Generalsekretärs und der EU-Spitzen, guten Gewissens weiterhin dieses absurde Klischee in den Mund nehmen können - als wäre es eine Art magisches Allheilmittel, das, wenn nur oft genug wiederholt, irgendwie aus der Sphäre des Wunschdenkens in die Realität übergeht. Wenn die führenden Politiker der Welt wirklich eine tragfähige Lösung für den Konflikt finden wollen, dürfen sie sich nicht weiter dieser Illusion hingeben", betont die JERUSALEM POST.