Dienstag, 27. Februar 2024

09. Februar 2024
Die internationale Presseschau

Heute mit Kommentaren zur politischen Lage in Nahost und Russland. Doch zunächst in die USA. Das Oberste Gericht hat sich mit der Entscheidung des Bundesstaates Colorado befasst, den republikanischen Kandidaten Trump von den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl auszuschließen.

09.02.2024
Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Manchester (New Hampshire) 2024.
Der Wahlkampf in den USA beschäftigt auch Gerichte. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Matt Rourke)
Das WALL STREET JOURNAL fragt: "Gibt es am Supreme Court auch nur eine Stimme, die Donald Trump wegen des Vorwurfs des 'Aufstands' während der Unruhen im Kapitol von der anstehenden Präsidentenwahl ausschließen würde? Aus den Fragen in der mündlichen Verhandlung Schlüsse zu ziehen, ist eine riskante Angelegenheit. Aber es war schwer, den skeptischen Tenor fast aller Fragen zu überhören. Es ist wahrscheinlich, dass Trump auf den Wahlzetteln von Colorado wieder auftaucht, und zwar unter der einen oder anderen rechtlichen Begründung. Ein Fehler, den seine Gegner immer wieder begehen, ist der Versuch, ihn mit juristischen Machenschaften ins Abseits zu stellen. Es gibt einen demokratischen Weg, Trump zu besiegen, und der führt über die Wahlkabine", betont das WALL STREET JOURNAL.
Auf Wunsch von Donald Trump haben die Republikaner im Senat eine Vereinbarung mit den Demokraten über schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration platzen lassen. Dazu meint die NEUE ZÜRICHER ZEITUNG: "Einmal mehr zeigt sich, dass die Partei außer dem Fixstern Donald Trump keinen Kompass mehr hat. Die republikanischen Senatoren kamen Trumps Befehl nach, die Situation an der Grenze weiter dem Chaos zu überlassen, damit auch er damit während der kommenden Monate Wahlkampf machen kann. Das ist ebenfalls scheinheiliges Kalkül, bei dem der Schuss allerdings auch nach hinten losgehen könnte. Die Torpedierung des Migrationsgesetzes könnte manchem konservativen Wähler sauer aufstoßen. Zum ersten Mal hätten die Republikaner zumindest in Teilen bekommen, was sie und ihre Wähler schon lange fordern. Ein so scharfes Migrationsgesetz lag seit Jahrzehnten nicht mehr auf dem Tisch", bemerkt die NZZ aus der Schweiz.
Nun nach Russland. Kritiker nennen die anstehende Präsidentenwahl im März eine Scheinwahl, weil viele Oppositionelle nicht antreten dürfen, wie zuletzt Boris Nadeschdin. Die österreichische KLEINE ZEITUNG führt aus: "Putin, dessen fünfte Amtszeit als fix gilt, erachtet Nadeschdin offenbar für gefährlich genug, um ihn aus dem Rennen nehmen zu lassen. Nun bleiben nur noch drei völlig aussichtslose Konkurrenten – die Kandidaten unterstützen Putin direkt oder haben keinerlei Profil. Es ist ein Hauptwesenszug einer Diktatur, Systemkritiker verstummen zu lassen – neben der Ausschaltung unabhängiger Medien und Verhaftung der noch verbliebenen Mutigen aus dem Volk. Man wünscht Nadeschdin weiter ein gesundes Leben in jenem mageren Maß Selbstbestimmtheit, das in Russland noch möglich ist. Putin? Ließ die Verfassung eigens umschreiben und könnte 2030 sogar noch einmal kandidieren. Ein Regime, Lichtjahre weg von allem Europäischen", konstatiert die KLEINE ZEITUNG.
Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA konstatiert: "Begründet wird Nadeschdins Ausschluss von den Wahlen im März mit einer Entscheidung der russischen Wahlbehörde, die unter den notwendigen Unterschriften für eine Kandidatur angeblich mehrere tausend ungültiger Stimmen entdeckt hat. Die andere Kriegsgegnerin, die Journalistin Jekaterina Dunzowa, wurde schon im vergangenen Dezember von derselben Behörde disqualifiziert – bei ihr wurden angeblich Fehler bei der Registrierung als Kandidatin ausgemacht. Das spielt Putin in die Hände", resümiert LA VANGUARDIA aus Barcelona.
Mediale Aufmerksamkeit erfährt ein längeres Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin, dass der ehemalige Fernsehmoderator Tucker Carlson geführt hat. Die norwegische Zeitung VERDENS GANG wirft ein Schlaglicht auf den Fragesteller. "Tucker Carlson gehört zu den Leuten, für die Russland ein ideologischer Leuchtturm ist, ein Bollwerk gegen Gender-Gaga, Wokeness, Einwanderung und politische Korrektheit. Gleichzeitig beschuldigt er westliche Journalisten, Propaganda und Lügen zu verbreiten, während er selbst nach der Wahrheit suche. Das stellt ihn tatsächlich in eine Reihe mit Putin, denn tatsächlich verdrehen beide die Wahrheit. Das gestrige Interview folgt genau diesem Muster. Der Hauptperson wurden vorgeblich kritische Fragen gestellt, die aber nur den Weg für endlose Monologe mit falschen Behauptungen ebneten, wonach die Ukraine den Krieg begonnen habe und Russland ihn beenden wolle. Es ist bezeichnend, dass Carlson vor allem Anklagen gegen die NATO, die USA und die CIA hören wollte, also maßgeschneiderte Aussagen für ein paranoides heimisches Publikum", analysiert VERDENS GANG aus Oslo.
Die lettische Zeitung NEATKARĪGĀ RĪTA AVĪZE kommt zu einer ähnlichen Einschätzung: "Tucker Carlson hat nie einen Hehl aus seinen Sympathien für Putin gemacht und wurde in Moskau wie ein Weltstar empfangen. Der ehemalige Fox-News-Moderator ist bekannt für seine 'alternativen Interpretationen' des Weltgeschehens und macht inzwischen Karriere auf YouTube, wo er Millionen Follower hat. Sicher werden nun auch Millionen Menschen sein Interview mit Putin zumindest anklicken, und sicher werden dadurch viele Trump-Anhänger beeinflusst. Die entscheidende Frage ist, wie sich das auf die Präsidentschaftswahl in den USA im November auswirkt. Sicher wird das Interview Auswirkungen auf die Überzeugungen mancher Wähler haben, aber eine allzu große Nähe zu Diktatoren vom Typ Putin könnte auch manche Wähler der Mitte abschrecken. Dann könnte Trumps Koketterie mit dem Putinismus und seine erklärte Abneigung gegenüber der Ukraine sein Kapital wieder verspielen", erläutert NEATKARĪGĀ RĪTA AVĪZE aus Riga.
Nun nach Nahost. Zu dem angekündigten Vorstoß des israelischen Militärs in die Stadt Rafah im Gazastreifen schreibt die österreichische Zeitung DER STANDARD: "Wenn Israel Rafah zur Kampfzone macht, ist ein Blutvergießen bisher ungesehenen Ausmaßes kaum zu vermeiden. Das sorgt auch in Ägypten für enorme Nervosität. Die Angst, dass es zu Massenflucht in den Sinai und zu einer Ausweitung des Konflikts auf ägyptisches Territorium kommt, ist real. Israel kann in dem Mehr-Fronten-Krieg nichts weniger gebrauchen als eine schwere diplomatische Krise mit Kairo. Israel braucht seine Partner in der Welt, um langfristig Stabilität in der Region zu schaffen. Im Kampf um ihr politisches Überleben droht die Regierung diese Bündnisse nun zu vernachlässigen. Selbst treue Freunde wie Washington und Berlin verlieren aber irgendwann die Geduld. Benjamin Netanjahus Regierung tut gut daran, dies zu bedenken." Das war DER STANDARD aus Wien.
Ein Gastkommentator der JERUSALEM POST wirft ein Schlaglicht auf die von Teheran unterstützten Huthi-Milizen. "Die Angriffe der Amerikaner und Briten gegen die Huthi im Jemen sind bei weitem nicht das, was nötig wäre, um die Ambitionen des Irans in der Region zu stoppen. Mit Blick auf Gaza irrt die amerikanische Regierung, wenn sie auf eine Zwei-Staaten-Lösung beharrt und damit auf palästinensischer Seite Erwartungen weckt, die ohne substanzielle Veränderungen nicht erfüllt werden können. Das leere Gerede über eine 'wiederbelebte' Palästinensische Autonomiebehörde kann dies nicht wettmachen. US-Präsident Biden kam Israel im Oktober zu Hilfe, genau wie Richard Nixon vor 50 Jahren im Jom-Kippur-Krieg. Ein Republikaner und ein Demokrat. Das sollte uns etwas darüber sagen, worauf es wirklich ankommt: die Bewahrung des Bündnisses zwischen den USA und Israel."
Die chinesische Staatszeitung CHINA DAILY sieht in den US-Luftangriffen auf Ziele in Syrien und im Irak eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Länder. "Die Luftangriffe waren kein Akt der Selbstverteidigung, sondern können als Vergeltungsmaßnahme für den Tod von US-Soldaten angesehen werden. Alle beteiligten Parteien müssen sich unbedingt zurückhalten, die UNO-Charta und das Völkerrecht einhalten und vor allem von illegalen Militäraktionen absehen. Die USA müssen etwas Zurückhaltung üben und sich an die geltenden Regeln der internationalen Gemeinschaft halten."