Dienstag, 27. Februar 2024

10. Februar 2024
Die internationale Presseschau

Kommentiert werden unter anderem das vom Kreml genehmigte Gespräch des früheren US-Moderators Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Putin sowie die Wahlen in Pakistan. Einige Zeitungen befassen sich mit dem US-Wahlkampf.

10.02.2024
US-Präsident Joe Biden steht auf einer Bühne und schaut skeptisch in die Kamera.
US-Präsident Joe Biden (picture alliance / Anadolu / Tayfun Coskun)
Anmerkungen eines Sonderermittlers haben die Debatte über das Alter und die Fähigkeiten des US-Präsidenten Biden befeuert. Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA schreibt: "Biden reagierte verärgert auf die Frage nach seinem Gesundheitszustand, nachdem ihm in der Öffentlichkeit mehrere Schnitzer unterlaufen waren. Vielmehr behauptete er, sein Gedächtnis funktioniere hervorragend, obwohl er nur wenige Minuten zuvor Mexiko mit Ägypten verwechselt hatte. Für die Republikaner sind solche Zweifel das gefundene Fressen, und dadurch wird die Stimmung weiter angeheizt. Die Demokraten wissen sehr wohl, dass Bidens Alter eines der wichtigsten Hindernisse für eine Wiederwahl ist – und das, obwohl auch Trump genügend Fehler unterlaufen sind. Immerhin verwechselte Trump schon Biden mit Obama, Nikki Haley mit Nancy Pelosi oder Ungarn mit der Türkei. Zwar könnte Biden die Sorgen durch eine schwungvolle Kampagne mit mehr öffentlichen Auftritten zerstreuen – aber wenn ihm dabei jedes Mal ein weiterer Lapsus unterläuft, werden die bestehenden Zweifel erst recht gestärkt", vermutet LA VANGUARDIA aus Barcelona.
"Der Präsident der Vereinigten Staaten zeigt deutliche Anzeichen einer kognitiven Beeinträchtigung", ist sich die britische TIMES sicher. "Biden ist ein vom Alter gezeichneter Wahlkämpfer. Er hält die Tür für Donald Trump offen. Das Undenkbare wird denkbar. Jill Biden, die First Lady, ist die treue Beschützerin ihres Mannes. Ihr könnte die Entscheidung obliegen, ob Biden sich der Tortur eines neunmonatigen Wahlkampfes aussetzen soll, in dem seine kognitiven Schwächen immer deutlicher zutage treten", überlegt THE TIMES aus London.
Der britische TELEGRAPH argumentiert ähnlich: "Hätten die Demokraten einen Funken Verstand, würden sie Biden sanft dazu ermuntern, nicht erneut zu kandidieren. Die Partei würde sofort damit beginnen, einen glaubwürdigeren Ersatz als Vizepräsidentin Kamala Harris zu finden, was - seien wir ehrlich - wirklich nicht so schwierig sein dürfte. Hätten die Demokraten in den letzten Jahren nicht so viel Zeit damit verbracht, die Wiederwahl von Trump zu verhindern, hätten sie vielleicht einen brauchbaren Kandidaten. Stattdessen haben sie zugelassen, dass Biden sich in so einem schlechten Licht darstellt und dass Trump im Vergleich dazu geradezu kompetent wirkt", schreibt THE TELEGRAPH aus London.
Der Kreml hat ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin, dass der frühere US-Moderator Tucker Carlson geführt hat, auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die niederländische Zeitung TELEGRAAF kommentiert: "Der Hauptkritikpunkt an dem zweistündigen Interview war, dass der ehemalige US-Talkmaster nahezu gänzlich unkritisch war, wodurch Putin Lügen und Verdrehungen der Realität verkünden konnte. Carlson selbst setzte in dieser Hinsicht den Ton. In seiner Einleitung erweckte der Meinungsmacher, der vom US-Sender Fox News wegen der Verbreitung von Unwahrheiten über den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl 2020 gefeuert worden war, den Anschein, als sei er der einzige Journalist in der westlichen Welt, der sich überhaupt die Mühe gemacht habe, um ein Interview mit Putin zu bitten. Das war derartig weit von der Wahrheit entfernt, dass ausgerechnet der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, ihn korrigierte", vermerkt DE TELEGRAAF aus Amsterdam.
Auch die dänische Zeitung JYLLANDS-POSTEN sieht Mängel und Lücken in der Gesprächsführung: "Putin rechtfertigte den Überfall auf die Ukraine, ließ aber das Wesentliche aus: Nämlich dass die Ukraine ein souveräner Staat ist und Russland das Land nicht einfach annektieren kann. Putin äußerte sein Erstaunen darüber, dass die Ukraine nach der Auflösung der Sowjetunion nicht weiter Arm in Arm mit Russland marschieren wollte und sich die Staaten des Warschauer Pakts eilends in die NATO retteten. Carlson machte sich keine sonderliche Mühe, Korrekturen an diesem Bild vorzunehmen. Westliche Medien reagierten mit Schlagzeilen wie 'Putin weist russische Invasion in Polen und Lettland zurück'. Genau das stützt das Narrativ des Kremls und stößt auf Zustimmung am rechten und linken Rand in Europa sowie bei Trump-Anhängern in den USA. Auf beiden Seiten des Atlantiks stehen wichtige Wahlen bevor und Putins großzügige Einlassungen machen es nicht eben einfacher für Biden, die Amerikaner von der Notwendigkeit weiterer Ukraine-Hilfen zu überzeugen", findet JYLLANDS-POSTEN aus Arhus.
Die türkische Zeitung SABAH warnt: "Das Gespräch zeigt, wohin sich die Weltpolitik bewegt. Im Grunde hat Putin die heutigen Grenzen in Osteuropa in Frage gestellt. Die Feindseligkeiten hätten vor anderthalb Jahren bei Vermittlungen in Istanbul beendet werden können, behauptet Putin. Dies habe aber der ehemalige britische Premier Boris Johnson verhindert. In Putins Kopf spukt die Vorstellung, der Westen wolle Russland zerschlagen. Die anderen seien Aggressoren. Das ist unglaublich", fasst SABAH aus Istanbul zusammen.
Ein Gastkommentator der japanischen Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN wertet das Gespräch als Wahlwerbung für Donald Trump... ".... mit einer deutlichen Botschaft, dass Trump im Falle eines Siegs bei der Präsidentschaftswahl im November mit Sicherheit ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs bringen würde. Es ist zu befürchten, dass nach dem Interview ein Teil der Republikaner die Ukraine-Hilfen noch hartnäckiger ablehnen könnte. Als Bedingung für ein Kriegsende erneuerte Putin seine Gebietsansprüche. Für die Ukraine ist das nicht akzeptabel", unterstreicht NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Nun nach Pakistan. Nach der Parlamentswahl zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Laut vorläufigen Ergebnissen liegt das Lager der unabhängigen Kandidaten vorn. Dahinter folgt die konservative Muslimliga des früheren Premier Sharifs, der Beobachtern zufolge die Unterstützung des Militärs hat. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG führt aus: "Viele Pakistaner sind der Einmischung der Armee überdrüssig und haben nur noch wenig Vertrauen in die Wahlen. Dies schwächt die Legitimität der künftigen Regierung und damit ihre Fähigkeit, ihre Aufgaben zu bewältigen – und die sind groß. Doch das Problem beschränkt sich nicht auf das Militär, auch die Parteien tragen eine Mitschuld. In der Opposition betonen sie stets die Bedeutung der Demokratie, aber sobald sich die Gelegenheit bietet, paktieren sie wieder mit dem Militär. Wer nicht will, dass sich die Generäle in die Politik einmischen, darf ihnen auch nicht die Hand reichen", meint die NZZ aus der Schweiz.
"Vor der Wahl in Pakistan herrschte die Sorge vor Betrug, und tatsächlich scheint es, als habe sich diese Sorge teilweise bewahrheitet", analysiert die norwegische Zeitung VERDENS GANG: "Manipulationen von Stimmzetteln und Auszählungen gehören zu einem Wahltag dazu. Das alles könnte auch diesmal passiert sein. Internet und Mobilfunk wurden gesperrt, um jede Kommunikation zu verhindern. Die Oppositionspartei PTI des inhaftierten Ex-Premiers Imran Khan wurde vor der Wahl verboten, so dass ihre Leute als unabhängige Kandidaten antreten mussten. Auch das Logo der Partei wurde verboten, was ebenfalls von großer Bedeutung in einem Land mit vielen Millionen Analphabeten ist. Und trotzdem hat es Khan geschafft, die Wähler zu mobilisieren. Er wird wohl kaum Premier, und deshalb könnte man auch sagen, dass die Pakistaner gleichzeitig gewonnen und verloren haben und dass das Establishment bekommen hat, was es wollte. Allerdings müsste der wegen Korruption verurteilte Nawaz Sharif eine Koalition mit der Bhutto-Partei PPP bilden. Dann droht eine Auseinandersetzung ohnegleichen. Der Wahnsinn ist also noch längst nicht vorbei", fasst VERDENS GANG aus Oslo zusammen. Damit endet die internationale Presseschau.