In Transnistrien haben pro-russische Separatisten Moskau in einer Resolution um "Schutz" vor der Republik Moldau gebeten. Die GAZETA WYBORCZA aus Polen kommentiert: "Moskau ist daran interessiert, die Lage zu destabilisieren. In der Resolution heißt es, Moldau habe einen Wirtschaftskrieg gegen Transnistrien begonnen. Internationale Organisationen wurden gebeten, Einfluss auf die moldauischen Behörden zu nehmen, damit diese den Dialog wiederaufnähmen. Schon im Vorfeld war gewarnt worden, Abgeordnete aus der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol könnten Russland gar um die Aufnahme in die Russische Föderation bitten", notiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.
"Die Anrufung Moskaus ist vielleicht eher ein Versuch, Moldaus Präsidentin Sandu zu erpressen als Kremlchef Putin", überlegt LA STAMPA aus Turin. "Aber der kann jetzt eine neue 'Spezialoperation' planen. In zwei Wochen muss er seine fünfte Amtszeit bestätigen lassen - und er weiß, dass seine Wähler eine gewisse Sehnsucht nach dem Imperium haben: Eine weitere Annexion, wenn auch wahrscheinlich nur auf dem Papier, könnte die Menschen vergessen lassen, dass die russische Armee in der Ukraine feststeckt - und zudem zeigen, dass Moskau keine Absicht hat, aufzuhören. Genau das ist es, was Europa in diesen Wochen Angst macht", betont LA STAMPA aus Italien.
Auch heute gehen mehrere Zeitungen auf den französischen Präsidenten Macron ein, der eine Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht ausschließt. So kommentiert etwa POSTIMEES aus Tallinn: "Die Äußerungen von Macron haben einen wahren Sturm der Entrüstung in den NATO-Ländern ausgelöst. Hat Frankreich überhaupt die Ressourcen dazu, und ist es in der Lage, die Verbündeten von so einem Schritt zu überzeugen? Die Antwort lautet Nein. Nach einem Ende des Krieges kann vielleicht über die Entsendung von Friedenstruppen gesprochen werden, aber die Ukrainer wissen sehr gut, dass die NATO-Mitglieder keine direkte Konfrontation mit Russland wünschen", hebt POSTIMEES aus Estland hervor.
"Wenn der Krieg in der Ukraine eines gelehrt hat, dann dies: Man sollte nichts ausschließen", ist in der Zeitung DIE PRESSE aus Wien zu lesen. "Denkverbote sind verboten. Dies wollte Macron in seinem Egotrip zum Ausdruck bringen, als er an ein Tabu rührte und im Konjunktiv und in einem vagen Zukunftsszenario von Bodentruppen sprach."
Die chinesische Zeitung XINJING BAO fügt hinzu: "Bei geopolitischen Konflikten wie dem Krieg in der Ukraine gilt: je weniger provokante Äußerungen, desto besser. Macron muss also klar gewesen sein, dass er mit seinen Äußerungen an eine rote Linie der NATO rührt. Warum hat er es dennoch gesagt? Es könnte sein, dass der französische Präsident, der bekanntlich für eine eigenständigere europäische Sicherheitsarchitektur steht, eine Art Testballon Richtung Washington senden wollte", vermutet XINJING BAO aus Peking.
Nun in die USA und in den Bundesstaat Michigan. Dort haben Präsident Biden von den Demokraten und der republikanische Bewerber Trump die Vorwahlen ihrer Parteien gewonnen. Das WALL STREET JOURNAL ist mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November eher ernüchtert. "Die beiden großen Parteien steuern auf ein erneutes Duell Biden-Trump zu, das Millionen von Wählern deprimieren dürfte. Trump dominiert die Vorwahlen der Republikaner, auch wenn er erneut hinter seinen Umfragewerten zurückblieb. Seine Aufgabe sollte nun darin bestehen, die Wähler seiner innerparteilichen Konkurrentin Nikki Haley für sich zu gewinnen. Er bevorzugt es aber, diese zu verärgern. Auch Biden hat Grund zur Sorge. Er hatte in Michigan keinen ernstzunehmenden Herausforderer, aber 13 Prozent der Wähler der Demokraten machten ihr Kreuz bei 'unentschieden'. Das sind mehr als 100.000 Stimmen", gibt das WALL STREET JOURNAL zu bedenken.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG erläutert, warum so viele Demokraten mit "untentschieden" stimmten: "Die Protestbewegung hofft, dass sie Biden mit diesem Warnsignal dazu bringen kann, mehr Druck auf Israel auszuüben. Der Präsident indes scheint sich des Problems durchaus bewusst zu sein. Am Vorabend der Vorwahl in Michigan zeigte er sich zuversichtlich, dass ein Waffenstillstand im Gazastreifen in den nächsten Tagen erreicht werden könnte. Das Timing dieser Erklärung war kaum ein Zufall. Michigan gehört zu den wichtigen Swing States, die Biden im November für eine Wiederwahl unbedingt gewinnen muss", hebt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz hervor.
"Es hätte für Joe Biden schlimmer kommen können", urteilt DER STANDARD aus Wien. "Der US-Präsident hat die Vorwahl der Demokraten in Michigan mit rund 80 Prozent gewonnen, die 'Unentschieden'-Stimmen, die vor allem von der dort stark vertretenen arabischstämmigen Bevölkerung abgegeben wurden, um gegen Bidens Unterstützung für Israel im Gazakrieg zu protestieren, hielten sich mit 13 Prozent in Grenzen. Aber beruhigt kann der 81-Jährige nicht sein. Er hat Michigan 2020 nur knapp gewonnen und liegt dort in Umfragen jetzt hinter Donald Trump. Bidens Hauptproblem ist nicht die kleine Gruppe von Arab Americans, sondern es sind die jungen Wählerinnen und Wähler, die anders als 2020 derzeit Trump den Vorzug geben", unterstreicht DER STANDARD aus Österreich.
Auch die dänische Zeitung POLITIKEN schlägt einen Bogen zum Krieg im Nahen Osten und fragt sich: "Wer ist eigentlich Bidens Verbündeter und wer sein Gegner? Bei den Vorwahlen der Demokraten in Michigan erhielt Biden einen Dämpfer, als 13 Prozent der Wähler – darunter vor allem junge und arabischstämmige Mitglieder – kein Kreuz bei ihm setzen wollten. Ihrer Ansicht nach ist er zu nachgiebig gegenüber Netanjahu. Der ist freilich ganz anderer Ansicht. Erst kürzlich lehnte der israelische Premier schlankweg jedes 'Diktat von außen' ab. Die Antipathie zwischen den beiden ist kein Geheimnis", fasst POLITIKEN zusammen.
Die JERUSALEM POST geht auf die Rolle Russlands als möglicher Vermittler ein. "Die Ankündigung eines Treffens zwischen Vertretern von Hamas und Fatah in Moskau ist von großer Bedeutung - nicht nur für die palästinensische Politik, sondern auch für eine größere Dynamik im Nahen Osten. Bei dem Treffen soll es um die Bildung einer einheitlichen palästinensischen Regierung und um den Wiederaufbau in Gaza gehen. Dass sich Russland als Vermittler einschaltet, unterstreicht dessen wachsenden Ehrgeiz, auch im Nahen Osten Einfluss geltend zu machen. Russlands Fähigkeit, zwischen Fatah und Hamas zu vermitteln und damit auch auf die israelisch-palästinensischen Beziehungen einzuwirken, wird davon abhängen, wie es sich in dem komplizierten Netz regionaler Allianzen, Rivalitäten und Interessen zurechtfindet", ist in der JERUSALEM POST aus Israel zu lesen.
Die französische Zeitung LIBERATION befasst sich mit der aktuellen Lage im Gazastreifen, stellt aber zunächst klar: "Der Schrecken des Massakers der Hamas in Israel am 7. Oktober muss unermüdlich ins Gedächtnis gerufen und verurteilt werden. Alles muss unternommen werden, um die von der Terrororganisation festgehaltenen Geiseln zu befreien. Aber die Art und Weise, wie mit den palästinensischen Zivilisten in Gaza umgegangen wird, ist untragbar. Der Westen und die arabischen Staaten haben sich in den vergangenen Monaten meist als machtlos erwiesen, wenn es darum ging, die israelische Führung bei der wahllosen Bombardierung der Enklave zu bremsen. Schlimmstenfalls signalisierten sie Unterstützung. Aus diesem Grund erstarken die Protestbewegungen an verschiedenen Orten auf der Welt - so auch in den USA, wo das Schicksal der Palästinenser am Ende einen erheblichen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl im November haben könnte, und zwar zu Lasten von Joe Biden." Sie hörten die französische Zeitung LIBERATION.