09. März 2024
Die internationale Presseschau

Auch heute wird die Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Biden kommentiert. Zunächst geht es aber um Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen.

09.03.2024
Blick auf die beschädigte Hafenanlage in Gaza-Stadt. Trümmer liegen am Wasser, mehrere kleine Boote sind angebunden.
Der Hafen von Gaza-Stadt ist beschädigt und zu flach für große Schiffe. (Mohammed Ali / Xinhua / dpa / Mohammed Ali)
Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA schreibt: "Unmittelbar vor dem Ramadan und zu Beginn des sechsten Kriegsmonats könnte die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen schlimmer kaum sein. Die Chancen auf eine neue Waffenruhe während des Fastenmonats haben sich praktisch in Luft aufgelöst. Damit sind auch die Chancen geschwunden, die Bevölkerung auf dem Landweg mit überlebensnotwendigen Hilfsgütern zu versorgen. Vor diesem Hintergrund haben die USA und die EU mit der Hilfe von Großbritannien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nach einer Lösung gesucht, die effektiver als eine Versorgung aus der Luft ist. Dabei handelt es sich um die Schaffung eines Seekorridors von Zypern zum Gazastreifen, über den die Hilfsgüter geliefert werden können. Aber es dauert, die notwendige Hafeninfrastruktur zu errichten, und die Hungersnot wird täglich schlimmer", bemerkt LA VANGUARDIA aus Barcelona.
Die libanesische Tageszeitung L ORIENT-LE JOUR aus Beirut erklärt: "Das Pentagon warnt, dass es Wochen dauern würde, einen einfachen provisorischen Pier an der Küste des Gazastreifens zu bauen. UNO-Organisationen befürchten, dass in der Zwischenzeit viele Zivilisten an Hunger sterben. Statt eines provisorischen Hafens in Gaza muss Amerika die Schaffung eines palästinensischen Staates in den Blick nehmen. Dafür ist es nötig, den Druck auf den israelischen Regierungschef Netanjahu zu erhöhen."
In der pan-arabischen Zeitung AL QUDS AL-ARABY ist zu lesen: "Die Entscheidung zum Bau eines Hafens lässt sich als Versuch Washingtons verstehen, auf die zahlreichen Warnungen von UNO-Organisationen vor einer Ausbreitung der Hungersnot unter den Bewohnern des Gazastreifens zu reagieren. Sie kann auch als Reaktion auf die Politik Israels gelten, die zur Ausbreitung der Hungersnot beiträgt und so den Willen der Gaza-Bewohner zu brechen versucht. Insgesamt bezieht Washington mit der Ankündigung eine Position, die sich von der israelischen deutlich unterscheidet. Zugleich entlarvt die Initiative auch die Politik der arabischen Staaten, die zwar erklären, den Menschen in Gaza helfen zu wollen, faktisch aber das Vorgehen Israels unterstützen." Das war AL QUDS AL-ARABY, die in London erscheint.
Die US-Zeitung NORTHWEST ARKANSAS DEMOCRAT-GAZETTE lobt den Vorstoß: "Diese Bemühungen werden es den Feinden Amerikas erschweren, zu behaupten, dass die Amerikaner Israel um jeden Preis unterstützen, selbst auf Kosten unschuldiger Menschenleben in Gaza. Amerikas Feinde werden vielleicht nicht zulassen, dass die Nachricht Gaza erreicht, dass der Präsident der Vereinigten Staaten seinen Amtskollegen in Tel Aviv drängt, die Tore für zivile Hilfe zu öffnen. Aber wenn die Lastwagen mit Brotpaketen, Konserven und Zelten - mit kleinen amerikanischen Flaggen darauf - ankommen, wird diese Botschaft schwer zu ignorieren sein", unterstreicht die Zeitung NORTHWEST ARKANSAS DEMOCRAT-GAZETTE aus Fayetteville.
"Die Biden-Regierung gibt zumindest vor, das Hungerproblem zu bekämpfen", heißt es in der türkischen Zeitung EKONOMI: "Einerseits kündigt sie die Einrichtung eines temporären Hafens an der Küste von Gaza an. Andererseits verhandelt sie weiter, um den israelischen Militäreinsatz zumindest während des Ramadans auszusetzen. Angeblich ist der CIA-Chef letzte Woche nach Katar und Kairo gereist, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Interessant ist, dass der türkische Geheimdienstchef zu einem Treffen in die USA reiste, während der amerikanische Geheimdienstchef seine Route in den Nahen Osten festlegte. Dieses Durcheinander von Terminen kann als Beweis dafür gesehen werden, dass die Türkei von wichtigen Verhandlungen in der Region ausgeschlossen wird", meint EKONOMI aus Istanbul.
Die Zeitung JAKARTA POST nimmt die Beziehungen zwischen Indonesien und Israel in den Blick. Die Länder hatten sich vor dem Gazakrieg angenähert. "Als das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung der Welt könnte Indonesien zum Maßstab für andere muslimische Länder werden, wie sie mit dem jüdischen Staat umgehen sollten. Aber die Art und Weise, wie Israel seinen Krieg im Gazastreifen führt, mit der wahllosen Tötung von Zivilisten, der Belagerung und der Unterbrechung der Lebensmittelversorgung, sollte für Indonesien Grund genug sein, seine Pläne zum Ausbau seiner Beziehungen zum jüdischen Staat zu überdenken. In der Tat sollte der Großangriff auf den Gazastreifen alle Nationen dazu veranlassen, eine Pause einzulegen und ihre Beziehungen zu Israel neu zu überdenken", mahnt die indonesische JAKARTA POST.
US-Präsident Biden hat eine Rede zur Lage der Nation gehalten. Die dänische Zeitung POLITIKEN fasst zusammen: "Lange Zeit wurde Biden bereits abgeschrieben, aber in seiner Rede vor dem US-Kongress brachte er die Luft zum Vibrieren. Darin wurde auch der zentrale Unterschied zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten deutlich: Biden strahlte vor Optimismus, der Republikaner Trump redet immer nur über seine Feinde. Biden erklärt, was in den USA in Zukunft alles aufgebaut werden soll, Trump redet nur davon, was alles zerstört werden soll. Biden beschwört die gemeinsame demokratische Haltung, die unabhängig von politischer Ausrichtung, Rasse, Geschlecht und Geografie ist, während Trump davon lebt, dass er auf Hass und Spaltung setzt. Tatsächlich hat Biden gezeigt, dass er zurzeit die einzige glaubwürdige Führungsfigur der freien Welt ist", urteilt POLITIKEN aus Kopenhagen.
Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT aus Amsterdam kommentiert: "Im Vorfeld schien es wenig zu gewinnen und vor allem viel zu verlieren zu geben. Biden durfte keine Fehler machen. Jeder Patzer, jeder Ausrutscher, jede ungeschickte Bewegung: Die Folgen wären unabsehbar. Die Bedenken hinsichtlich Bidens mentaler Verfassung verfliegen schnell. Der Präsident zeigt sich energisch, scharfsinnig und vor allem kämpferisch. Der landesweite Präsidentschaftswahlkampf ist eröffnet."
"Präsident Biden war von dem Wunsch geleitet, zu zeigen, dass sein Alter kein Hindernis darstellt", erläutert die kolumbianische Zeitung EL ESPECTADOR: "Er trat energisch auf, unterstrich seine Forderungen und teilte gegen seinen Gegner aus, ohne Trump beim Namen zu nennen. Jetzt hat Biden noch bis November Zeit, um die Wähler davon zu überzeugen, dass er die bessere Option ist. Er präsentierte sich als empathischer Mann der Versöhnung. Und als Kandidat, der bereit ist, seinem Gegner mit der notwendigen Entschlossenheit entgegenzutreten. Schließlich beschwor Biden eine Zukunft herauf, die auf den zentralen Werten der USA basiere: Ehrlichkeit, Anstand, Würde und Gleichheit – deutlicher konnte er sich wohl kaum von Trump abgrenzen", schätzt EL ESPECTADOR aus Bogotá.
Die US-Zeitung DAILY NEWS argumentiert: "Biden ist nicht der perfekte Kandidat. Aber jeder, der bei klarem Verstand und ehrlich ist, muss zugeben, dass er eine Reihe wichtiger Erfolge erzielt hat: einen Rettungsplan, der die Wirtschaft in Schwung gebracht hat, ein umfangreiches Infrastrukturgesetz, das erste große Waffenkontrollgesetz seit Jahrzehnten, ein Gesetz für die Mikrochip-Produktion im Inland und der Inflation Reduction Act. Und jeder, der bei klarem Verstand ist, muss zugeben, dass der gefährliche Mann, der verzweifelt versucht, an die Macht zurückzukehren, auf einem Rachefeldzug auf der Suche nach einer Agenda ist." So weit die DAILY NEWS aus New York.
Die Zeitung STABROEK NEWS aus Guyana findet: "In seiner Rede zur Lage der Nation hat Biden möglicherweise etwas Boden gutgemacht. Es ist erwähnenswert, dass auch Trump seine Momente der Verwirrung hat. Obwohl es durchaus sein kann, dass dieser einfach nicht weiß, wovon er spricht, anstatt vergesslich zu sein. Es wird ein knappes Rennen."