14. März 2024
Die internationale Presseschau

Heute mit Stimmen zur EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz, zum möglichen Verbot der Internet-Plattform TikTok in den USA sowie zur politischen Krise in Haiti. Zunächst geht es aber um den Angriff auf den russischen Regierungskritiker Leonid Wolkow in Litauen.

Der russische Oppositionelle Leonid Wolkow im Porträt.
Der russische Oppositionelle Leonid Wolkow wurde in Litauen attackiert (Archivbild). (IMAGO / NurPhoto / Emmanuele Contini)
Dazu notiert die spanische Zeitung EL PAÍS: "Leonid Wolkow war ein enger Vertrauter des vor einem Monat in einem sibirischen Gefängnis gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Nawalny. Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat bereits auf den Hauptverdächtigen hingewiesen, der hinter der kriminellen Aktion gegen Wolkow steckt: Der russische Präsident Putin. Der Kremlführer ist überzeugt davon, dass er in Russland grenzenlos agieren kann, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Es wäre eine sehr schlechte Nachricht, wenn er glauben würde, dass er so auch in den Ländern der Europäischen Union handeln könnte", merkt EL PAÍS aus Madrid an.
Die litauische Zeitung VILNIAUS DIENA führt aus: "Offenbar fällt es schwer, alte Gewohnheiten abzuschütteln, und manchmal ist es sogar unmöglich. Davon zeugt der brutale Überfall auf den Nawalny-Vertrauten Leonid Wolkow in Vilnius. Der Angreifer schlug zuerst auf das Auto und dann auf den Insassen selbst ein. Vermutlich wollte er sein Opfer nur einschüchtern, denn für einen tödlichen Schlag hätte er vermutlich eine andere Methode gewählt. Die Wahrscheinlichkeit, dass irgendein Rowdy hinter der Tat steckt, ist überaus gering. Vielmehr fühlt man sich an die Vorgehensweise der Geheimdienste erinnert, die den Kalten Krieg überdauert hat", stellt VILNIAUS DIENA aus Vilnius fest.
In der niederländischen Zeitung DE VOLKSKRANT ist zu lesen: "Kurz vor dem Anschlag hatte Leonid Wolkow noch in einem Interview erklärt, dass sich die Führungsmitglieder der von Alexej Nawalny geschaffenen Organisation der Gefahren sehr bewusst seien, denen sie auch außerhalb Russlands ausgesetzt seien: 'Wir wissen, dass Putin nicht nur in Russland Menschen ermordet, sondern auch im Ausland', sagte Wolkow. Sicher ist, dass ins Ausland geflüchtete Russen in den baltischen Ländern besonders gefährdet sind. In allen drei Ländern leben viele ethnische Russen, von denen ein kleiner Teil immer noch Putin unterstützt", beobachtet DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.
Die WASHINGTON POST weitet den Blick und verweist auf das Schicksal anderer politisch Verfolgter: "Russland veranstaltet ab heute eine dreitägige Präsidentenwahl, und was das Ergebnis angeht, gibt es keine Zweifel: Präsident Putin hat den Prozess vollständig manipuliert, um sicherzustellen, dass er - mindestens - für weitere sechs Jahre an der Macht bleiben kann. Die Wahl-Farce lässt die Tragödie Russlands weiter wachsen. Deren jüngster herzzerreißender Akt war der Tod des russischen Dissidenten Alexei Nawalny in einem Gefängnis in der Arktis nach drei Jahren unter immer härteren physischen und mentalen Bedingungen. Die beste Art und Weise, Putins Wiederwahl zu begegnen, ist an Nawalny zu erinnern. Und dabei auch nicht zu vergessen, dass dieser bei weitem nicht alleine war, weder in Russland noch im Rest der Welt", hält die WASHINGTON POST fest.
Themenwechsel. In den USA wird ein Verbot der Internet-Plattform TikTok diskutiert. Im WALL STREET JOURNAL heißt es dazu: "Das sieht man nicht alle Tage - das US-Repräsentantenhaus hat mit einer überwältigenden Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das TikTok zwingen soll, seine Verbindungen zu Chinas Kommunistischer Partei zu kappen oder mit einem Verbot in den USA zu leben. Die Internet-Plattform hatte vergangene Woche seine rund 170 Millionen Nutzer in den USA mobilisiert, um auf die Kongressabgeordneten einzuwirken, damit sie gegen das Gesetz stimmen. Diese Strategie ist dem Unternehmen nun möglicherweise auf die Füße gefallen. Denn TikToks Behauptung, das Gesetz werde zur Schließung der App in den USA führen, ist falsch. Vielmehr gibt das Gesetz TikTok die Möglichkeit, sich von ihrer chinesischen Mutterfirma ByteDance zu trennen, wenn es seine US-Nutzer nicht verlieren will. Das US-Komitee für Auslandsinvestitionen hatte der Schwulen-Dating App Grindr 2019 ein ähnliches Ultimatum gestellt. Die chinesischen Besitzer von Grindr entschieden sich, die Plattform zu verkaufen", erinnert das WALL STREET JOURNAL aus New York.
Die regierungsnahe chinesische Zeitung XINJING BAO ist folgender Meinung: "TikTok soll gezwungen werden, sich innerhalb von sechs Monaten von seinem Mutterkonzern ByteDance zu trennen. Im Namen der nationalen Sicherheit und des Datenschutzes seiner Bürger begeht die Regierung von US-Präsident Biden mit dieser Maßnahme geradezu blanken Diebstahl. Dabei will Amerika doch eine Bastion der freien Wirtschaft und der freien Meinungsäußerung sein. Was ist mit den Interessen der sieben Millionen betrieblichen und 170 Millionen privaten Nutzer von TikTok? Der US-Regierung geht es in Wahrheit nicht um irgendeinen Schutz, sondern lediglich darum, einem chinesischen Unternehmen Schaden zuzufügen. China wird dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen," stellt die in Peking erscheinende XINJING BAO klar.
Während in den USA ein Tiktok-Verbot debattiert wird, beschließt die Europäische Union Regeln zum Umgang mit KI. "Die EU bastelt an KI herum", titelt die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA und erläutert: "Neue Regeln zur Künstlichen Intelligenz, wie das jüngst vom EU-Parlament verabschiedete KI-Gesetz, nützen nichts, wenn nicht weltweit einheitliche Regelungen etabliert werden. Und selbst das garantiert uns keine vollständige Sicherheit. Das im EU-Parlament verabschiedete KI-Gesetz definiert nur einige der Bedrohungen und versucht, Abhilfe zu schaffen. Das greifbarste Beispiel sind derzeit KI-generierte Falschinformationen in Form von zum Beispiel Deepfakes, die durch die Verwischung der Grenze zwischen Wahrheit und Fiktion zu Manipulationen in unvorstellbarem Ausmaß, beispielsweise bei Wahlen, führen können. Nun wird es eine Pflicht geben, solche Eingriffe beispielsweise in Fotos oder Videos zu kennzeichnen, auch wenn die Durchsetzung nicht einfach sein wird." So weit die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Nun zu Haiti. Die kolumbianische Zeitung EL ESPECTADOR aus Bogotá fordert entschiedenes Handeln: "Die Lage in Haiti hat auch starke Auswirkungen auf andere Länder. In den USA und in Kanada leben viele Migranten aus Haiti. Die Auswanderung aus dem Karibikstaat hat in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Wenn jetzt eine provisorische Regierung die Arbeit aufnimmt, muss sie auf die unmittelbare Hilfe durch eine internationale Truppe zählen können, die für Ordnung sorgt und die Bedingungen für die längst überfälligen Wahlen schafft", unterstreicht EL ESPECTADOR.
Die dominikanische Zeitung HOY aus Santo Domingo bemerkt: "Nun endlich haben die USA beschlossen, sich aktiv an einer Lösung der Krise in Haiti zu beteiligen. Jetzt kommt es darauf an, nach dem erzwungenen Rücktritt von Premierminister Henry so schnell wie möglich eine Übergangsregierung zu bilden. Das ist angesichts der Zersplitterung der haitianischen Gesellschaft keine leichte Aufgabe, aber es ist schon viel zu viel Zeit verloren gegangen. Die internationale Gemeinschaft hat bislang keinen Finger gerührt. Jetzt verfolgt sie die Lage mit Entsetzen – aber sie darf nicht länger nur diskutieren, sondern muss das Elend in Haiti lindern helfen", wirft HOY aus der Dominikanischen Republik ein.
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel steigen in Österreich die antisemitisch motivierten Straftaten drastisch an. Die österreichische Zeitung DIE PRESSE kommentiert: "Zum autochthonen, seit Jahrhunderten bestehenden Antisemitismus in Österreich, zum Inferno geworden in der Zeit des Nationalsozialismus, mit Ausläufern bis heute, ist ein zugewanderter Antisemitismus hinzugekommen. Einer, der aus dem Leben der Juden in Österreich und Europa heute wieder ein angstbesetztes macht. Dem alten, hausgemachten Antisemitismus haben wir uns gestellt. Wir sollten es mit dem neuen nicht anders halten." Das war zum Ende der internationalen Presseschau DIE PRESSE aus Wien.