Zum Treffen von Bundeskanzler Scholz mit dem französischen Präsidenten Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk heißt es in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG: "Nach den Beratungen im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks strahlten Macron, Scholz und Tusk in die Kameras. Dabei hielten sie sich lange demonstrativ an den Händen. Die Botschaft: Wir stehen zusammen in der Unterstützung der Ukraine – so lange, wie es nötig ist, wie Scholz betonte. Neben Eigenheiten im persönlichen Naturell von Scholz und Macron wirken sich aber auch grundsätzlichere Unterschiede der beiden Länder mit Blick auf die europäische Verteidigungspolitik aus. Während die Atommacht Frankreich ihrer gaullistischen Tradition folgend auf die strategische Autonomie Europas setzt, will Deutschland als transatlantisch orientierte Mittelmacht den europäischen Pfeiler in der Nato stärken. Einig waren sich die Teilnehmer des Weimarer Dreiecks, dass Europa mehr für seine Verteidigung tun müsse. Während der Jahre der PiS-Regierung war es zwischen Warschau und Berlin immer wieder zu Spannungen gekommen. Der Amtsantritt von Tusk Ende 2023 sorgte jetzt für eine Annäherung und eine Wiederbelebung des Formats", unterstreicht die Schweizer NZZ.
Die spanische Zeitung EL MUNDO aus Madrid lobt: "Tusk zeigte bei dem Treffen, dass Polen in Europa nach Jahren der illiberalen Regierung wieder in die erste Riege zurückgekehrt ist. Europa muss zeigen, dass es mit allen Mitteln bereit ist, in der Ukraine für dieselben Fundamente zu kämpfen, auf denen das eigene Projekt errichtet ist. Nur so lassen sich die eigene Sicherheit sowie ein gerechter und dauerhafter Frieden gewährleisten."
Die Pariser Zeitung LE FIGARO kritisiert den französischen Staatspräsidenten und fragt sich: "Will Macron Erfolg oder Recht haben? Macron verzögert einen Konsens, indem er seinen Gesprächspartnern eine Vorgehensweise diktieren will. Seine jüngsten Äußerungen haben die öffentliche Debatte auf die Entsendung von Soldaten in die Ukraine gelenkt, obwohl dies nicht wirklich aktuell ist. Der notwendige 'Ruck' bezieht sich vielmehr auf den Aufbau einer Sicherheitsarchitektur in Europa, die in der Lage ist, dem russischen Präsidenten Putin die Stirn zu bieten - und künftig vielleicht ohne den ehemaligen US-Präsidenten Trump auszukommen. Eine langfristige Aufgabe, die weniger schillernd ist als einige kriegerische Höhenflüge, die vor allem dazu geeignet sind, Angst und Schrecken zu verbreiten und politische Gegner als Handlanger des Feindes zu disqualifizieren", analysiert der Pariser FIGARO.
Die österreichische Zeitung DER STANDARD notiert: "So stringent Macrons Ausführungen großteils auch wirken mögen: Sie machen fast vergessen, dass sie mit den westlichen Alliierten keineswegs abgesprochen sind. Und das passiert nicht zum ersten Mal: Macron überrascht, ja überrumpelt seine Verbündeten immer wieder. Das befördert ausgerechnet in hochsensiblen Zeiten Spaltungstendenzen innerhalb der Nato. Diese hatte Macron vor dem Ukrainekrieg für 'hirntot' erklärt. Schon damals hatte er Unruhe statt Frieden gestiftet", erinnert der Wiener STANDARD.
Die aserbaidschanische Zeitung MÜSAVAT erläutert: "Einige europäische Länder unterstützen die Ukraine, damit der alte Kontinent nicht in die Katastrophe stürzt, mit mehr Waffen soll Russland geschwächt werden. Frankreich hat viele Waffen geliefert, aber die meiste Hilfe kommt aus Deutschland. Doch der abenteuerliche Vorschlag, europäische Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, stammt vom französischen Präsidenten Macron. Aber niemand glaubt, dass Macron es wagen wird, in einen direkten Krieg mit Russland einzutreten. Denn der Kreml könnte diese abenteuerliche Idee als Vorwand nutzen, um dem Westen eine Lektion zu erteilen. Wie auch immer diese aussehen würde", warnt MÜSAVAT aus Baku.
Die WASHINGTON POST sieht Putin durch das Plädoyer von Papst Franziskus für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gestärkt: "Putin will keinen Frieden, er will die Ukraine erobern. Putin wird durch die unglücklich gewählten Worte des Papstes ebenso ermutigt wie durch den Kongress in den USA. Dort blockieren die Republikaner Militärhilfen für die Ukraine. Putin sagte diese Woche im staatlichen Fernsehen, dass es für Russland lächerlich wäre, mit der Ukraine zu verhandeln, wenn ihr die Munition ausgeht. Für den US-Kongress wäre es mehr als lächerlich, wenn die Gesetzgeber dieser Herausforderung nicht gerecht würden", findet die WASHINGTON POST.
Zur Debatte in Deutschland über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine heißt es in der niederländischen Zeitung DE TELEGRAAF: "Ausgerechnet die einst pazifistischen Grünen sowie die liberale FDP, die zwei kleineren Regierungsparteien, setzen sich vehement für Taurus-Lieferungen ein. Namentlich Außenministerin Baerbock und die kämpferische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann erhöhen den Druck. Die Sozialdemokraten wollen stattdessen Scholz als Friedenskanzler für die anstehenden Europa- und Landtagswahlen in Szene setzen. Das passt zum alten pazifistischen Kampfslogan der Partei: 'Frieden schaffen ohne Waffen'", erinnert DE TELEGRAAF aus Amsterdam.
In Russland hat gestern die als Farce kritisierte Präsidentschaftswahl begonnen, die dänische Zeitung JYLLANDS-POSTEN führt aus: "Nichts wird von Putins Wahlzirkus in Erinnerung bleiben, wenn die Vorstellung morgen Abend ihr absehbares Ende genommen hat. Putin ist seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht, und noch nie hat er sich einer offenen Debatte mit politischen Konkurrenten gestellt. Dabei wäre selbst bei einer Wahl mit Pressefreiheit und offenem politischem Wettbewerb keineswegs sicher, dass sein Kartenhaus sofort in sich zusammenbrechen würde. Der Bürokrat aus Sankt Petersburg ist in einem Reagenzglas im Labor der Macht erstarkt, genährt von Image-Beratern und Schmeichlern. Aber meistens hatte er auch leichtes Spiel mit einer gespaltenen und passiven Gesellschaft", hebt JYLLANDS-POSTEN aus Århus hervor.
Putin wolle das russische Imperium wiedererrichten, weder als Zarenreich oder als Sowjetunion, sondern nach seinem Bild von einem traditionellen Vaterland, glaubt die mexikanische Zeitung LA CRONICA DE HOY aus Mexiko-Stadt: "Niemand erwartet bei dieser Wahlfarce ein anderes Ergebnis als einen fulminanten Sieg Putins. Aber die Wahrheit sieht so aus, dass das von Putin angestrebte Russland die vollständige Unterwerfung seiner Bürger fordert, in den kommenden sechs Jahren weiter die Zerstörung der Ukraine anstrebt und möglicherweise noch weitere Länder überfällt. Wenn Trump die Wahlen in den USA gewinnt, bedeutet das auch, dass Putin mindestens vier weitere Jahre Zeit hat, um seinen Traum von einem gefährlichen Imperium voranzutreiben", warnt LA CRONICA DE HOY aus Mexiko-Stadt.
Hören Sie abschließend noch einen Gastkommentar aus der japanischen Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN zur Kritik des führenden US-Demokraten Schumer an Israels Ministerpräsidenten Netanjahu: "Chuck Schumer ist sowohl Mehrheitsführer der US-Demokraten im Senat und hat auch jüdische Wurzeln. Kritik durch Politiker der US-Regierungspartei an einem Verbündeten, die auch als Einmischung in innere Angelegenheit betrachtet werden könnte, ist ohnehin äußerst ungewöhnlich. Aber dass kein Geringerer als Schumer nun Israels Ministerpräsident Netanjahu als Hindernis für den Frieden öffentlich kritisierte, ist von großer Bedeutung. Israel verliert Vertrauen in der internationalen Gemeinschaft und erntet deren starke Kritik. Und Washington verliert langsam Geduld, weil Netanjahu sein politisches Überleben sichern will, indem er den Gaza-Krieg hinauszögert. Darunter müssen unschuldige Menschen leiden", hebt NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio hervor.