Der von der Regierung unterstützte Kandidat Peter Pellegrini wird nach seinem Sieg in der Stichwahl der neue Präsident der Slowakei. Der SLOVAK SPECTATOR aus Bratislava hält fest: "Die von Ministerpräsident Fico geführte Regierungskoalition wird im Juni die Kontrolle über das Präsidententamt übernehmen. Dabei konnten sich Pellegrini und Fico eigentlich nicht mehr ausstehen. Pellegrini hatte 2020 Ficos Smer-Partei verlassen und seine eigene Partei Hlas gegründet. Fico bezeichnete Pellegrini deswegen einst als 'Verräter'. Doch in der Wahlnacht umarmten sich die beiden Männer und feierten gemeinem den Wahlsieg", notiert der SLOVAK SPECTATOR.
Die ebenfalls in der slowakischen Hauptstadt Bratislava erscheinende Zeitung PRAVDA blickt voraus: "Gerade ob er es schafft, überparteilich zu sein, und wie es ihm gelingt, die Interessen aller und nicht nur der eigenen Wähler zu vertreten, entscheidet darüber, wie die Slowaken am Ende Pellegrinis Präsidentschaft bewerten werden."
DER STANDARD aus Wien führt aus: "Fico war schon immer der populistische Koch, Pellegrini wurde bei Bedarf zum Kellner gemacht - als Minister oder 2018 als Premier, nach Ficos vorübergehenden Rücktritt. In seiner Siegesrede hat Pellegrini bereits gelobt, der Regierung keine Schwierigkeiten zu machen. Er ist ein Mann Ficos."
Die italienische Zeitung LA STAMPA aus Rom urteilt: "Der Wind aus Bratislava weht zugunsten der Freunde von Wladimir Putin in Europa und Amerika. Mit der Wahl ist auch die Angleichung der Slowakei an Ungarn abgeschlossen."
Die ungarische NEPSZAVA aus Budapest kommentiert: "In seinem Land hat sich Pellegrini endgültig im Lager der korrupten Populisten und Extremisten verankert. Auf internationaler Bühne hat er nun das Stigma der Russenfreunde und Verbündeten von Viktor Orban übernommen, was gleichbedeutend ist mit Isolierung."
Auch in Polen wurde gewählt. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen ist die nationalkonservative Oppositionspartei PiS einer Prognose zufolge stärkste Kraft geworden. "Die Ergebnisse zeigen, dass die PiS noch nicht das letzte Wort gesprochen hat", bilanziert die polnische RZECZPOSPOLITA: "Gerüchte über den politischen Tod der Partei von Jaroslaw Kaczynski erwiesen sich als stark übertrieben. Für die Regierungskoalition von Ministerpräsident Tusk ist es eine Warnung: Die Ergebnisse deuten auf eine gewisse Stagnation ihrer Unterstützung hin und zeigen keinen Bonus für die bisherigen Erfolge. Die Koalition hat immer noch jemanden, gegen den sie verlieren kann", betont die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Nun zur Lage im Nahen Osten. Das israelische Kriegskabinett hat beschlossen, den Grenzübergang Erez zum nördlichen Gazastreifen vorübergehend für Hilfslieferungen zu öffnen. Die NEW YORK TIMES sieht darin einen diplomatischen Erfolg des US-Präsidenten: "Bidens Ansatz zeigt Wirkung. Er hatte Berichten zufolge gedroht, künftige Militärhilfe von konkreten israelischen Schritten zur Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung abhängig zu machen. Anschließend öffnete Israel einen wichtigen Grenzübergang. Das ist der Weg nach vorn."
Die arabischsprachige Zeitung AL QUDS aus Jerusalem wendet ein: "Die US-Regierung hat offenbar erkannt, dass der israelische Regierungschef Netanjahu ihre Forderungen bislang ignoriert hat. All dies hat US-Präsident Biden offenbar zu der Ansicht gebracht, die israelische Politik gefährde die amerikanischen Interessen in der Region und damit auch den dortigen Einfluss der USA. Umgekehrt deutet Netanjahus Vorgehen darauf hin, dass er sich in eine Ecke gedrängt sieht, in der er angesichts des wachsenden internationalen Drucks immer weniger Optionen hat. Zugleich wächst der interne Druck: Die Demonstrationen weiten sich aus und immer mehr Israelis glauben, dass Netanjahu einen gescheiterten Krieg führt. Für die Palästinenser bringt diese Entwicklung immer bessere Verhandlungschancen", vermerkt die Zeitung AL QUDS.
Die Istanbuler Zeitung YENI BIRLIK greift die stockenden Gespräche über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas auf: "Die Bedingungen der Waffenruhe scheinen wichtiger zu sein als der Austausch von Gefangenen. Regierungschef Netanjahu wird dafür in Israel heftig kritisiert. Ein Gefangenenaustausch wäre eine Erleichterung für die israelische Öffentlichkeit. Noch immer demonstrieren Tausende in Tel Aviv für den Rücktritt Netanjahus. Aber es ist zu spät. Der Sturz Netanjahus allein kann Israel nicht vor der Unsicherheit bewahren. Denn das israelische Vorgehen in Gaza wird die Macht, Sicherheit und Stabilität Israels nicht erhöhen, sondern immer weiter verringern", heißt es in YENI BIRLIK aus der Türkei.
Eine Gastkommentatorin der pakistianischen Zeitung DAWN aus Karachi nimmt die muslimischen Länder in die Pflicht: "Die Mitgliedsländer der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und arabische Staaten haben sich aktiv bei der UNO für eine Resolution eingesetzt. Ägypten und Katar vermitteln zusammen mit den USA Gespräche zwischen Israel und der Hamas. Bislang gibt es aber keine Ergebnisse. Die Länder bleiben weit hinter den Erwartungen der Muslime in aller Welt zurück."
Israelische Medien berichten, dass im Gaza-Krieg Verstöße gegen zentrale Vorgaben des Militärs zur Tagesordnung gehören - dies habe unter anderem zu dem tödlichen Angriff auf einen Hilfskonvoi in der vergangenen Woche geführt. Die JERUSALEM POST bemerkt: "Disziplin ist ein zentraler Bestandteil eines erfolgreichen Militärs. Wenn die Disziplin systematisch bröckelt, besteht die Gefahr, dass unser Moralkodex und unsere nationale Sicherheit beschädigt werden. Schadet dieses Vorgehen den Kriegsanstrengungen? Werden Informationen nicht weitergegeben? Werden rücksichtslose Missionen ohne Genehmigung durchgeführt? All das sind Fragen, die sich die israelische Armee stellen muss. Nicht nach dem Krieg, nicht irgendwann, sondern jetzt", verlangt die JERUSALEM POST.
Die Stürmung der mexikanischen Botschaft in Ecuador durch die Polizei hat diplomatische Spannungen ausgelöst. In der kolumbianischen Zeitung EL TIEMPO ist zu lesen: "Die Entscheidung von Ecuadors Präsident Noboa, die mexikanische Botschaft in Quito stürmen zu lassen, stellt einen ernsten Vorfall dar, der sich auf die gesamte Region auswirkt. Es ging um die Festnahme des früheren Vizepräsidenten Jorge Glas, der wegen Korruption verurteilt wurde. Sein juristischer Status ist das eine, aber der Verstoß gegen das diplomatische Asyl und den Status einer ausländischen Vertretung ist etwas ganz anderes. Noboa hat eine rote Linie überschritten", kritisiert EL TIEMPO aus Bogota.
"Die diplomatische Krise zwischen Ecuador und Mexiko ist ein bedauerlicher Rückschritt", findet LA HORA aus Ecuador: "Sie betrifft Institutionen, auf die man sich bislang verlassen konnte. Die mexikanische Regierung hat gegen das Prinzip der Nichteinmischung verstoßen, indem sie einem wegen Korruption verurteilten Ecuadorianer politisches Asyl gewährt hat. Dafür hat die ecuadorianische Regierung gegen den rechtlichen Status der mexikanischen Botschaft verstoßen und damit auf geradezu groteske Weise den Frieden zwischen zwei Staaten gefährdet. Der Abbruch der Beziehungen wird sich jetzt auf viele Familien auswirken, die beispielsweise aufgrund von Migrationsfragen konsularische Dienste in Mexiko benötigen", befürchtet LA HORA aus Quito.
Die ecuadorianische Zeitung EL TELEGRAFO aus Guayaquil macht Mexiko für die Spannungen verantwortlich: "Mexiko hat sich schon viel früher herausgenommen, zur Zufluchtstätte für Menschen zu werden, auf die Etiketten wie 'Asylsuchende' oder 'Flüchtlinge' keineswegs zutreffen. Vielmehr handelte es sich dabei um Personen, die wegen Straftaten wie Korruption, organisiertem Verbrechen oder Urkundenfälschung gesucht wurden oder verurteilt waren. Es darf nicht sein, dass diplomatische Immunität am Ende das Gleiche bedeutet wie Straffreiheit."