13. April 2024
Die internationale Presseschau

Heute mit einem Schlaglicht auf den Fernsehauftritt der thüringischen Spitzenkandidaten von CDU und AfD. Weitere Themen sind die Reise des Bundeskanzlers nach China und Pekings Taiwan-Politik. Auch Norwegens Verhältnis zur Europäischen Union wird kommentiert. Im Mittelpunkt steht aber die drohende Eskalation zwischen Iran und Israel, nach dem ranghohe Militärs bei einem Angriff auf die iranische Vertretung in Syrien getötet wurden.

13.04.2024
Menschen trauern neben den Särgen von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarde.
Iran hat Vergeltung für den Angriff auf das Konsulat in Damaskus angekündigt. (Archivbild) (- / Iranian Supreme leader's Offic / -)
Die JERUSALEM POST rechnet mit einem iranischen Vergeltungsschlag und erwartet Konsequenzen: "Israel wird in jedem Fall reagieren müssen. Wenn sich der iranische Angriff aber gegen einen Stützpunkt richtet und es keine größeren Schäden oder Opfer gibt, dann könnte die israelische Reaktion auch nur symbolisch sein."
Die iranische Zeitung TEHRAN TIMES führt aus: "Der Iran will keinen regionalen Krieg führen. Tatsächlich muss aber der Iran Israel angreifen, um einen solchen regionalen Krieg zu verhindern. Wenn es einem atomar bewaffneten Regime erlaubt ist, jedes internationale Recht zu verletzen, ohne dass dies Konsequenzen hat, muss der Iran selbst für seine Sicherheit sorgen. Berichten zufolge wird Teheran kontrolliert reagieren, da es nur auf die Wiederherstellung der Abschreckung abzielt. Der Westen kann den Iran nicht daran hindern, Israel zu bestrafen. Er kann Israel jedoch dazu zwingen, seine Bestrafung stillschweigend hinzunehmen", heißt es in der Zeitung TEHRAN TIMES.
Nach Ansicht der türkischen Zeitung MILLIYET haben die USA nur noch begrenzten Einfluss auf Israel: "Die US-Regierung hat in letzter Zeit Schwierigkeiten, den Premierminister Netanjahu in Schach zu halten. Er will den Militäreinsatz in Gaza so lange wie möglich hinauszögern und versucht, den Iran in einen Krieg hineinzuziehen. Teheran sollte klug sein und Netanjahu nicht in die Hände spielen." Das war MILLIYET aus Istanbul.
Ähnlich argumentiert die aserbaidschanische Zeitung MÜSAVAT aus Baku: "Es scheint, dass die israelische Regierung das Gefühl hat, eine zweite Kriegsfront eröffnen zu müssen. Deshalb hat Israel einen so riskanten Schritt (in Syrien) unternommen, um die Aufmerksamkeit von Gaza abzulenken."
Die arabisch-sprachige Zeitung AL QUDS AL-ARABY, die in London erscheint, deutet eine mögliche Lösung an. "Diplomatischen Quellen ist dieser Tage zu entnehmen, dass der Iran bereit sein könnte, die Eskalation zurückhaltend zu gestalten - unter der Bedingung, dass es zu einem dauerhaften Waffenstillstand in Gaza kommt."
Nun nach Norwegen, wo ein Expertenbericht über den Europäischen Wirtschaftsraum mediale Beachtung findet. Die Zeitung ADRESSEAVISEN aus Trondheim beleuchtet die innenpolitische Debatte: "Die norwegische Zentrumspartei ist sowohl gegen eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum EWR als auch gegen einen Beitritt zur Europäischen Union. Die von der Zentrumspartei in Auftrag gegebene Untersuchung zeigt aber, dass der EWR überaus nützlich für Norwegen ist. Besonders wichtig ist auch, was zur Sicherheitspolitik gesagt wird. Es herrscht Krieg in Europa, und deshalb wächst die Bedeutung der EU in diesem Bereich. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist die Europäische Union ein wichtiger Stützpfeiler für Kiew geworden. Es wurden Milliardenhilfen verabschiedet und Sanktionen gegen Russland verhängt, an denen sich auch Norwegen beteiligt. Ja, die Welt hat sich verändert, und die EU ist wichtiger denn je. Darum ist es höchste Zeit, dass wir eine neue Europadebatte beginnen, und dazu könnte der Untersuchungsbericht beitragen", überlegt ADRESSEAVISEN aus Norwegen.
Auch im benachbarten Schweden wird die norwegische Diskussion aufmerksam verfolgt. Das SVENSKA DAGBLADET konstatiert: "Das Ganze könnte eine Anekdote sein, aber der neue Bericht über das Verhältnis zwischen Norwegen und dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR ist kein Witz. Untersucht wurden die Erfahrungen aus dem Brexit und die Abkommen zwischen der EU mit der Schweiz und mit Kanada. Zu den Empfehlungen gehört, dass sich Norwegen enger an die EU anschließen soll. Auch wird das Missverständnis ausgeräumt, die EU wolle die NATO ersetzen. Die Untersuchung sollte auch im laufenden Europawahlkampf eine Rolle spielen. Ohne EU-Mitgliedschaft entsteht für Norwegen nämlich ein immer größeres demokratisches Defizit. Norwegen sitzt bei den Sitzungen des Europäischen Rats nicht mit am Tisch und hat keine Abgeordneten im Europäischen Parlament. Nach dem Brexit hat die EU außerdem immer weniger Lust auf Rosinenpickerei", ist sich das SVENSKA DAGBLADET aus Stockholm sicher.
In Thüringen findet im Herbst die Landtagswahl statt. Zum gemeinsamen Fernsehauftritt der Spitzenkandidaten von CDU und AfD schreibt die österreichische KLEINE ZEITUNG: "Die Befürchtungen waren groß. Vor der TV-Debatte zwischen AfD-Frontmann Björn Höcke, Vertreter des als rechtsextrem eingestuften Flügels der Partei, und dem thüringischen CDU-Politiker Mario Voigt hatten viele erwartet, der Unionsabgeordnete könne nur verlieren. Nach siebzig Minuten Fernsehduell steht fest: Der bundespolitisch zuvor völlig unbekannte Voigt entpuppte sich als kleiner Entzauberlehrling. Auch und vor allem, weil er sich klar von der AfD abgrenzte. Voigt zeigte vor allem, dass sich die argumentative Auseinandersetzung mitunter lohnt. Der CDU-Spitzenkandidat stellte Höcke, der in Thüringen die Umfragen anführt, inhaltlich, blieb bei der Frage einer möglichen Kooperation aber konsequent. Nicht mit dieser AfD." Das war die KLEINE ZEITUNG aus Österreich.
Und der STANDARD aus Wien ergänzt: "Es bringt wenig, Höcke als 'Nazi' zu bezeichnen. Man muss konsequent erklären, was es für Deutschland heißt, wenn er seine Pläne umsetzen könnte. Ob das Duell nun dazu beiträgt, die AfD im thüringischen Landtagswahlkampf zu schwächen, wird sich erst zeigen. Jedenfalls konnte Voigt seine Bekanntheit steigern und vermitteln: Ich bin derjenige, der Höcke Paroli bietet – und nicht der amtierende linke Ministerpräsident Bodo Ramelow."
Zum Schluss nach China. Der frühere taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou von der Nationalen Volkspartei hat Peking besucht. Die Zeitung TAIPEI TIMES beobachtet: "Die Kommunistische Partei Chinas hat nichts dem Zufall überlassen. Ma's Reise - der Besuch der Marco-Polo-Brücke, der Großen Mauer und vor allem sein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, waren sorgfältig choreografiert, um eine politische Botschaft zu vermitteln. Es ist kein Zufall, dass Xi und Ma in der Großen Halle des Volkes das gleiche Lied über die chinesische Geschichte, Kultur und Einheit sangen. Als Ma noch als Präsident im Amt war, vertrat man in Peking die Ansicht, dass eine wirtschaftliche Integration der Länder auch die politische fördern würde. Diese Strategie ist jedoch gescheitert. Es gibt Anzeichen dafür, dass Taiwan möglicherweise eine historische wirtschaftliche Abkopplung von China erfährt. In Peking ist man alarmiert. Dies könnte auch erklären, warum China in den letzten Jahren seine militärischen Maßnahmen verstärkt hat. Wenn China die Vereinigung mit Taiwan nicht mehr mit wirtschaftlichen Mitteln herbeiführen kann, welche anderen politischen Optionen hat es dann noch, außer Krieg, um die Vereinigung herbeizuführen?", fragt sich die TAIPEI TIMES aus Taiwan.
Bundeskanzler Scholz reist heute zu einem dreitägigen Besuch in die Volksrepublik China. Die Zeitung RENMIN RIBAO erinnert: "Vor gut zwei Jahren, kurz nach dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei, stattete Bundeskanzler Scholz in Peking einen Kurzbesuch ab. Nun tritt er seine zweite China-Reise an. Mit dabei sind Minister aus seinem Kabinett sowie hochrangige Vertreter deutscher Großunternehmen von Siemens, BMW, Bayer und Thyssen-Krupp. Viele Manager hatten sich bemüht, einen Platz in der Delegation zu erhalten. Dies unterstreicht Chinas Rolle als größter Handelspartner Deutschlands. Viele Teilnehmer sehen China nicht nur als einen großen Markt, sondern auch als einen attraktiven Standort mit gut ausgebildeten Fachkräften und Hochtechnologien. Investitionen sind China sind eine Chance für Entwicklung", bemerkt die staatliche Zeitung RENMIN RIBAO aus Peking.