14. Mai 2024
Die internationale Presseschau

Heute mit Stimmen zur politischen Entwicklung in Georgien und Russland. Doch zunächst ins Inland. Für Aufmerksamkeit sorgt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD.

14.05.2024
Zu sehen sind die beiden AfD-Politiker Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Die Co-Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel (l.) und Tino Chrupalla. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Dazu schreibt der schweizerische TAGES-ANZEIGER aus Zürich: "Die Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei verhältnismäßig und rechtens, urteilten die Richter. Für die AfD, die in ihre Verteidigung viel Geld und Zeit investiert hatte, war es eine Niederlage auf ganzer Linie."
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG bemerkt: "Die anderen Parteien leiten arg leicht aus dem noch nicht rechtskräftigen Urteil den Aufruf ab, man solle sich nun gewissermaßen auf dem kleinen Dienstweg eines Mitbewerbers entledigen. Politiker irren, wenn sie den Beweis erbracht sehen, dass es sich bei der AfD um eine 'unsere Demokratie verachtende Partei' handele. So formuliert es der grüne Parlamentarier Konstantin von Notz. Aus der SPD-Fraktion heißt es, das Gericht habe bekräftigt, dass sich die AfD 'als Ganzes zu einer völkischen Partei radikalisiert' habe. Diese Äußerung verkennt, dass nur von Anhaltspunkten, nicht von Beweisen die Rede ist. Zudem wird das Etikett von einer Behörde verliehen, die dem sozialdemokratisch geführten Innenministerium unterstellt ist", heißt es in der NZZ aus der Schweiz.
Der österreichische STANDARD resümiert: "Auch wenn das Urteil die härtesten AfD-Anhänger nicht beeindrucken wird, so ist es doch eine Schlappe für die Partei und kann möglicherweise einige Wähler davon abhalten, bei der nächsten Wahl ihr Kreuz bei der AfD zu setzen. Denn wieder einmal wurden die menschenverachtenden Umtriebe der Partei quasi amtlich dokumentiert. Mit der Arbeit des Gerichts und des Verfassungsschutzes ist es aber natürlich nicht getan. Die wahre Auseinandersetzung muss weiterhin inhaltlich erfolgen: in den Parlamenten, im Betrieb, im Freundeskreis – erst recht vor den drei Landtagswahlen im Osten, wo die AfD besonders stark ist." Das war DER STANDARD aus Wien.
Die Regierungsumbildung in Russland beschäftigtigt nach wie vor die Kommentatoren. Vor allem geht es um die Frage, warum Präsident Putin seinen langjährigen Vertrauten Schoigu als Verteidigungsminister inmitten des Ukrainekriegs entlassen hat. Die polnische GAZETA WYBORCZA aus Warschau kommt zu dieser Einschätzung: "An die Stelle von Sergej Schoigu, einem Apparatschik und Dilettanten aus der politischen Kaste, trat Andrej Beloussow, ein Spezialist für effizientes Finanzmanagement. Ein langfristiger und groß angelegter Krieg ist ein teures Unterfangen, daher ist ein Spezialist erforderlich. Hier geht es nicht mehr nur um die ukrainische Donbas-Region oder die Krim. Nicht einmal nur um die gesamte Ukraine. Der Kremlherrscher sucht konsequent die Konfrontation mit dem Westen und verheimlicht diesen Schritt nicht einmal."
Die tschechische Zeitung LIDOVE NOVINY konstatiert. "Schoigu, der offensichtlich nicht der fähigste Minister ist, kann der Öffentlichkeit nun als jemand präsentiert werden, der für die Misserfolge im Krieg gegen die Ukraine verantwortlich ist. Sein designierter Amtsnachfolger Beloussow eilt hingegen der Ruf eines kompetenten Technokraten voraus, der lieber am Schreibtisch sitzt und Untergebene dirigiert, als Ausflüge in die Natur zu unternehmen oder staatliche Gelder abzuzweigen. Ein weiterer Vorteil ist, dass Beloussow aufrichtig daran glaubt, dass Russland seit langem von Feinden umzingelt ist und sich ihnen entgegenstellen muss. Er teilt die paranoide Weltsicht des russischen Präsidenten Putin und dessen Vorstellung, dass der Staat alles lösen könne. Putin erwartet von Beloussow, dass er den Krieg bis zum siegreichen - oder bitteren - Ende führen wird. Für die Ukraine verheißt das nichts Gutes", befürchtet LIDOVE NOVINY aus Prag.
Die lettische Zeitung NEATKARĪGĀ RĪTA AVĪZE schreibt: "Der russische Präsident bereitet sich auf einen langen Krieg vor und hat beschlossen, die Wirtschaft entsprechend umzustellen. Bislang stützte sich Putin in ökonomischen Fragen eher auf Technokraten. Ideologen durften zwar manchmal öffentlich von den Schwächen des westlichen Systems und Dollar-Krisen reden, aber wirkliche Macht bekamen sie nicht. Stattdessen folgte die Wirtschaftspolitik unter Putin den Mustern des klassischen Kapitalismus. Insofern ändert sich jetzt etwas, weil der designierte Verteidigungsminister Beloussow eher zu den Ideologen gehört. Er dürfte deshalb eine strengere Linie als Schoigu verfolgen, der in Kreml-Kreisen eher als Genuss- und Geschäftsmensch und weniger als fanatischer Anhänger der Idee von einer russischen Welt galt. Wir sollten jetzt deshalb damit rechnen, dass die Kriegspartei im Kreml an Einfluss gewinnt - und alles für einen 'Endsieg' in Bewegung setzen wird", kommentiert NEATKARĪGĀ RĪTA AVĪZE aus Riga.
Die chinesische Staatszeitung JIEFANG RIBAO argumentiert anders, kommt aber zum gleichen Ergebnis: "Wirtschaftsfachmann Beloussow hatte bislang keinerlei Verbindungen zu den russischen Streitkräften. Der neue Mann an der Spitze des Verteidigungsministeriums soll dafür sorgen, dass die Mittel effizienter eingesetzt werden. Zuvor hatte sich Beloussow durch die erfolgreiche Anpassung der russischen Wirtschaft an die westlichen Sanktionen hervorgetan und dem Land gar eine neue Wachstumsphase beschert. Insofern sind dies keine guten Nachrichten für Kiew", heißt es der Zeitung JIEFANG RIBAO aus Schanghai.
Nun nach Georgien. Dort finden seit Wochen Massendemonstrationen gegen Pläne der Regierung statt, die - so die Lesart der Opposition - mit einem Gesetz zivilgesellschaftliche Organisationen drangsalieren will. Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER sieht Georgien an einem Scheideweg, zwischen Russland und der Europäischen Union: "Wie die Georgier ihre Zukunft sehen, ist klar: als Teil des Westens, am liebsten als Mitglied in der Europäischen Union. Die Regierung in Tiflis hat sich dagegen immer weiter Putin zugewandt, obwohl Russland seit 2008 große Teile des georgischen Territoriums besetzt hält. Die letzten Wochen kämpften die Menschen gegen das Gesetz zur Finanzierung ausländischer Organisationen, um Georgien nicht den Weg in die EU zu versperren. Aber dabei brauchen sie Unterstützung, ebenso die vielen Organisationen, die für Demokratie, gegen Korruption und für LGBTQ-Rechte kämpfen." Das war DAGENS NYHETER aus Stockholm.
Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN befindet: "Parallelen lassen sich nicht nur zu Russland, sondern auch zu Ungarn ziehen, wo Ministerpräsident Orbán ständig neue autoritäre Gesetze erlässt. Die Lage ist außerdem mit den Maidan-Protesten 2014 in der Ukraine vergleichbar: Es ist dieser Kampf zwischen zwei Lagern, der gerade auch in Georgien abläuft. Voraussetzung für liberale Demokratien sind freie Bürger, Medien und Organisationen, andernfalls ergeben Wahlen keinen Sinn. Autoritäre Staaten halten zwar auch Wahlen ab, um nach außen Rückhalt in der Bevölkerung vorzugaukeln. Aber werden Wahlen vollständig von den Machthabern kontrolliert, sind sie nicht mehr frei. Die Regierungspartei 'Georgischer Traum' scheint fest an den Schalthebeln der Macht zu sein, während die Opposition schwach und zersplittert ist. Die Frage ist allerdings, ob sich diese Verhältnisse jetzt allmählich umdrehen", überlegt AFTENPOSTEN aus Oslo.
Auch in der Türkei gibt es Überlegungen für ein sogenanntes Agentengesetz wie in Georgien. Die Zeitung KARAR aus Istanbul fürchtet Einschränkungen der Meinungsfreiheit in dem Land: "Wer auch immer an der Macht ist und Einfluss auf die innere Sicherheit und Justiz nimmt: Dann helfe Gott denen, die eine kritische Haltung einnehmen. Es könnte gefährlich werden, wenn man sagt, dass die Wirtschaft schlecht laufe und die türkische Lira sich im freien Fall befinde. Und wird die Reputation der Türkei in Frage gestellt, wenn man auf der Suche nach Gerechtigkeit den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einschaltet? Oder ist es eine Agententätigkeit, wenn man sagt, dass die Türkei schlecht regiert wird? Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Es ist offensichtlich, dass die Regierung in Ankara genau diese Art von Ambivalenz zulassen will. Sie sollte das unterlassen", fordert KARAR aus Istanbul.