Donnerstag, 16. Mai 2024

15. Mai 2024
Die internationale Presseschau

Themen sind die Lage in der Ukraine und die neuen Strafzölle der USA gegen China. Doch zunächst nach Georgien, wo gestern das umstrittene Gesetz zur ausländischen Einflussnahme verabschiedet wurde.

15.05.2024
Demonstranten schlagen an eine Absperrung vor dem Parlament in Georgien. Viele tragen georgische Fahnen.
Demonstranten vor dem Parlament in Georgien. Die Abgeordneten haben ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle von Organisationen verabschiedet. (AFP / VANO SHLAMOV)
Die schwedische Zeitung EXPRESSEN führt aus: "Die Menschen in Georgien protestierten wochenlang sowohl mit nationalen als auch mit EU-Flaggen gegen das Gesetz. Sie befürchten, dass dadurch die Opposition unterdrückt und Georgien zu einem russischen Vasallenstaat wird. 80 Prozent der Bevölkerung wünschen eine EU-Mitgliedschaft, aber die EU-Kommission hat bereits gewarnt, dass das neue Gesetz ein ernstes Hindernis darstellt. In Russland hat Putin vor zwölf Jahren die Vorlage verabschiedet, und seither ist die russische Zivilgesellschaft geschrumpft, die Opposition mehr oder weniger eliminiert, haben die freien Medien das Land verlassen. Die georgische Regierungspartei weiß genau, was sie da tut: Die Opposition soll vor den nächsten Parlamentswahlen geschwächt werden. Möge sie sich geirrt haben: Georgiens Zukunft liegt in Europa", hofft EXPRESSEN aus Stockholm.
In der japanischen Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN ist zu lesen: "Seit Jahren führt Georgien eine Politik voller Widersprüche, indem das Land den Beitritt in die Europäischen Union anstrebt, während die Regierungspartei laute Kritik an Europa und den USA übt. Der einflussreiche Milliardär und frühere Premierminister Iwanischwili und seine Gefolgsleute haben sich ausschließlich mit der Erhaltung von Macht und Vermögen beschäftigt und die Demokratisierung vernachlässigt. Zwar ist der pro-russische Kurs der Regierungspartei besorgniserregend. Andererseits hat die Bevölkerung die bittere Erfahrung nicht vergessen, dass 2008 der extrem anti-russische und pro-westliche Kurs der damaligen Regierung zu einem Krieg gegen Russland führte – die Georgier befinden sich in einem Dilemma", stellt NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio heraus.
Die aserbaidschanische Zeitung MÜSAVAT kommentiert: "Die USA und die EU haben sich zusammengetan, als ob sich in Tiflis das Schicksal der Welt entscheiden würde. Nun ist auch von Sanktionen gegen Georgien die Rede. Der Westen will Georgien nicht aufgeben. Er will ihm seinen Willen aufzwingen. Damit muss Schluss sein. Richtig ist aber auch, dass sich Russland, wie die georgische Präsidentin sagte, aus den besetzten georgischen Gebieten zurückziehen muss. Es wird vermutet, dass hinter den Kulissen zwischen Moskau und Tiflis verhandelt wird. Der Westen wird weiterhin versuchen, seinen 'Hinterhof' im Südkaukasus nicht zu verlieren. Es wird sich zeigen, welche anderen Mittel als Sanktionen er dafür hat", unterstreicht MÜSAVAT aus Baku.
Im russischen KOMMERSANT ist zu lesen: "An der Vorgehensweise der Polizei war deutlich zu erkennen, dass sie den Befehl erhalten hatten, nicht besonders hart gegen die Demonstranten vorzugehen. Einer der wahrscheinlichen Gründe für einen solchen Befehl liegt auf der Hand: Zum Zeitpunkt der Zusammenstöße traf sich Premierminister Kobachidse nur wenige hundert Meter entfernt mit dem US-Unterstaatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten, Jim O‘Brian. Der amerikanische Beamte, der als Koordinator der US-Sanktionspolitik gilt, kam nach Georgien, um die Regierung in Tiflis vor der Bereitschaft Washingtons zu warnen, persönliche Sanktionen zu verhängen, wenn weiterhin Gewalt gegen Demonstranten angewendet würde. Viele Abgeordnete im US-Kongress, sowohl Demokraten als auch Republikaner, fordern die Biden-Regierung inzwischen offen zu einer harten Reaktion gegenüber Georgien auf", konstatiert der KOMMERSANT aus Moskau.
Der GUARDIAN aus London bringt den Besuch von US-Außenminister Blinken in der Ukraine mit der Lage in Georgien in Verbindung: "Blinkens Besuch war nicht nur angebracht, um der Ukraine die Unterstützung der USA zu signalisieren. Sondern auch, weil fast 1.000 Meilen südlich von Charkiw, in Tiflis, die Anbändelung der georgischen Regierungspartei mit russischen Positionen einen gefährlichen und gewaltsamen Höhepunkt erreicht hat. Die Ernennung eines prorussischen Premierministers nach einer Regierungsumbildung wurde begleitet von einer Einschränkung von Rechten queerer Menschen. Nun wurde das neue Gesetz gegen die Einflussnahme ausländischer Organisationen verabschiedet. Die Ereignisse in Tiflis zeigen, was geopolitisch auf dem Spiel steht, während der russische Präsident Putin versucht, seine Position in der Ukraine zu festigen und eine russische Hegemonie andernorts wiederherzustellen", notiert der britische GUARDIAN.
Die norwegische Zeitung VERDENS GANG schreibt zum US-Außenminister: "Blinken erklärte bei seinem gestrigen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew, dass die Waffenlieferungen aus den USA auf dem Weg seien und einen entscheidenden Unterschied ausmachen würden. Aber Selenskyj wurde konkret und forderte Luftverteidigungssysteme für Charkiw, und zwar auf der Stelle. Mehr als zwei Jahre Krieg gegen die russische Übermacht zehren an den Kräften der ukrainischen Verteidiger. Aber sie haben eine Waffe, die den zahlenmäßig überlegenen russischen Truppen fehlt: Sie wissen, wofür sie kämpfen - nämlich für Unabhängigkeit und Demokratie", erklärt VERDENS GANG aus Oslo.
Die lettische Zeitung NEATKARIGA RITA AVIZE ist skeptisch: "Die Ukrainer fühlen sich durch den Besuch des US-Außenministers nicht unbedingt beruhigt. Es wächst auch der Verdacht, dass Blinken Druck auf Kiew ausüben will, sich zu Russlands Bedingungen an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Ukrainer erinnern sich aber noch an die Massaker an Zivilisten in Orten wie Butscha, und es gibt auch keine Grundlage für die Annahme, sie müssten sich nur um des lieben Friedens willen an den Verhandlungstisch zu begeben. Putin hat gar nicht vor, dort Platz zu nehmen, und so haben die Ukrainer keine andere Möglichkeit, als bis zum Schluss zu kämpfen", argumentiert NEATKARIGA RITA AVIZE aus Riga.
Nun zur Entscheidung der USA, die Zölle auf Produkte aus China deutlich anzuheben. Für Elektroautos sollen die Zölle von 25 Prozent auf 100 Prozent steigen. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz erläutert: "Der Handelskonflikt zwischen den beiden Großmächten könnte eine neue Eskalationsstufe erreichen. Die chinesische Regierung dürfte Bidens Ankündigungen nicht unbeantwortet lassen. Blieben die Machthaber in Peking jetzt untätig, käme das einem Gesichtsverlust gleich. China wird seine Anstrengungen noch einmal verstärken, vom Westen unabhängiger zu werden. Die Welt teilt sich, die Leidtragenden sind die Konsumenten."
Das US-amerikanische WALL STREET JOURNAL betont: "Biden versucht, eine schöne neue grüne Wirtschaft in den USA zu schaffen, aber sein politisches Problem ist, dass China den größten Teil davon liefern will. Die Lösung? Neue und strenge Zölle auf chinesische Elektroautos und andere Waren, die die Zölle von Donald Trump bei Weitem übertreffen. Bidens Zölle werden mit Sicherheit die Lieferketten der Unternehmen unterbrechen und die Kosten für US-Verbraucher und Unternehmen erhöhen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie die chinesische Politik ändern werden", erwartet das WALL STREET JOURNAL aus NEW YORK.
Die türkische Zeitung YENI ŞAFAK aus Istanbul hebt hervor: "Die Amerikaner glauben, durch Protektionismus mit China konkurrieren zu können. Das ist Populismus. Denn Biden hat auch die Stimmen der Autoarbeiter in den Swing States wie Michigan bei den Wahlen im November im Blick."
Die chinesische staatsnahe Zeitung HUANQIU SHIBAO meint: "Bidens Schritt ist nichts als ein leicht durchschaubares wahltaktisches Manöver, auf das sein Herausforderer Trump sogleich mit der Ankündigung reagiert hat, diese neuen Zollsätze noch einmal verdoppeln zu wollen. Die Beziehungen zwischen China und den USA sollten nicht aus innenpolitischem Kalkül aufs Spiel gesetzt werden. Andernfalls wird sich Peking gezwungen sehen, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu verteidigen."