16. Mai 2024
Die internationale Presseschau

Heute mit Stimmen zum Besuch von Russlands Präsident Putin in China und zu den andauernden Protesten in Georgien. Im Mittelpunkt steht aber das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico.

16.05.2024
Slowakei, Handlova: Leibwächter bringen den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in einem Auto vom Ort des Geschehens in Sicherheit.
Viele ausländische Zeitungen äußern sich um Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico. (Radovan Stoklasa/TASR/dpa)
Die norwegische Zeitung VERDENS GANG aus Oslo führt aus: "Noch kennen wir die genauen Hintergründe der Tat nicht, aber klar ist: Die Slowakei ist ein zutiefst polarisiertes Land, und eine Trennlinie verläuft zwischen den Befürwortern der westlichen Zusammenarbeit und den EU-Skeptikern. Zu diesen gehört auch Fico, obwohl er bestreitet, prorussisch zu sein. Das ist aber längst nicht der einzige Konflikt: Umstritten ist auch ein neues Mediengesetz. Nun aber werden die Demonstrationen abgesagt, und die Opposition verurteilt den Anschlag auf Fico auf das Heftigste. So gehört es sich für ein geeintes Europa: Wenn die Demokratie so brutal angegriffen wird, spielt Parteipolitik keine Rolle", vermerkt VERDENS GANG.
Die belgische Zeitung DE TIJD aus Brüssel findet: "Man muss Ficos Politik nicht mögen, um das Attentat verwerflich zu finden. Umgekehrt wird seine Politik damit nicht im Nachhinein gerechtfertigt. Wieder einmal zeigt sich, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - wo Macht auf Widerspruch trifft, Meinungsfreiheit herrscht, Gewaltanwendung jedoch ein Monopol des Staates bleibt - keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern jeden Tag neu verteidigt werden müssen."
Nichts dergleichen habe es bisher in der slowakischen Geschichte gegeben, schreibt die russische Zeitung THE MOSCOW TIMES: "Die Verfassung des Landes enthält nicht einmal Mechanismen für die vorübergehende Übertragung der Macht im Falle der Amtsunfähigkeit des Premierministers. Es ist klar, dass sich unabhängig vom Gesundheitszustand des Premiers die Konfrontation zwischen der populistischen, prorussischen slowakischen Führung und der prowestlichen, proukrainischen Opposition drastisch verschärft. Und nicht ausgeschlossen, dass das Attentat auf den Premier von dessen Verbündeten und Parteifreunden genutzt wird, um einen entschlossenen Angriff auf die demokratischen Freiheiten zu starten", spekuliert THE MOSCOW TIMES.
Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA aus Warschau analysiert, der Angriff auf Fico erfolge zu einer Zeit, in der an der Ostgrenze des Landes... "...ein blutiger Krieg tobt, dessen Ende ungewiss ist. Gleichzeitig startet Russland hybride Operationen gegen NATO- und EU-Staaten und bereitet sich auf weitere Sabotageangriffe vor. Es ist anzunehmen, dass die Ermittler jetzt fieberhaft alle möglichen russischen Fäden in dieser Tragödie prüfen."
Das slowakische Onlineportal AKTUALITY.SK aus Bratislava stellt fest: "Gewalt und Obszönitäten dringen immer tiefer in unser Leben ein. Wir erleben eine Zeit, wie wir sie seit der Gründung der Slowakei nicht mehr erlebt haben. Die Polarisierung der Gesellschaft und die zunehmende Radikalisierung nehmen enorme Ausmaße an. Das Attentat sollte von jedem anständigen Menschen verurteilt werden. Es ist eine schreckliche Tat, die jeden schockiert hat, der menschliches Leben, Menschenrechte, Freiheiten, Recht und Demokratie schätzt. Sie sollte jedoch keinesfalls eine weitere Welle des Hasses auslösen", mahnt AKTUALITY.SK.
Auch die chinesische Zeitung XINJING BAO spricht von einer einer immer weiter polarisierten slowakischen Gesellschaft: "Die Nationalisten werden automatisch als pro-russisch abgestempelt, und umgekehrt ist jemand sofort ein Neo-Nazi, wenn er pro-westlich ist. Das politisch vergiftete Klima nährt den Boden dafür, dass Gewalt gegen Politiker ausgeübt wird. Klarheiten darüber, ob das Attentat politisch motiviert, spontane Aktion eines Einzelnen oder Handlung eines Komplotts ist, gibt es derzeit nicht. Dennoch müssen die Schüsse auf Robert Fico ein Warnsignal für jeden sein", meint XINJING BAO aus Peking.
Die italienische Zeitug LA STAMPA aus Turin fragt: "Was funktioniert in Mittel- und Osteuropa nicht? Drei Dinge: Die Anziehungskraft der EU hat sich abgeschwächt, nationalistische Impulse und regionale Spannungen sind wieder aufgeflammt - und der russische Druck, Einfluss zurückzugewinnen und die Verankerung in Europa und im Westen zu konterkarieren, ist stark gewachsen."
Die Slowakei stehe nun an einem Scheideweg, erwartet die tschechische Zeitung PRAVO aus Prag: "Auf dem einen Wegweiser steht: Lasst uns das stoppen! Auf dem anderen, der in die entgegengesetzte Richtung zeigt, ist zu lesen: Der politische Krieg beginnt. Wir sollten den Slowaken in diesem Augenblick Besonnenheit, einen kühlen Kopf und Widerstandsfähigkeit gegen Ängste wünschen."
Themenwechsel. Die dänische Zeitung POLITIKEN aus Kopenhagen geht ein auf die andauernden Proteste in Georgien: "Die Schlacht tobte zuletzt um ein Gesetz zur Kontrolle der ausländischen Finanzierung von Organisationen. Dieses Gesetz ist deshalb so entscheidend, weil es den weiteren Weg des Landes mitbestimmt: Soll Georgien ein demokratisches Land mit einer Zukunft in der EU sein oder immer autoritärer werden wie Putins Russland? Die EU-Kommission hat bereits klar gemacht, dass dieses Gesetz mit einer Mitgliedschaft unvereinbar ist. Im Augenblick hat die Regierung die Oberhand. Die Staatspräsidentin hat zwar ihr Veto angekündigt, aber die Regierungspartei kann es anschließend mit ihrer großen Mehrheit im Parlament überstimmen. Niemand kann an einer Eskalation der Krise interessiert sein. Im Oktober sind Wahlen, bei denen die liberalen Kräfte gewinnen können. Die EU muss deutlich machen, dass Georgien nach wie vor willkommen als Kandidatenland ist - sobald die finsteren Kräfte der Regierung abgewählt sind und das umstrittene Gesetz wieder aufgehoben ist", unterstreicht POLITIKEN.
Die estnische Zeitung POSTIMEES aus Tallinn verlangt: "Georgien muss jetzt entscheiden, ob es wirklich zum Westen gehören oder in den Bannstrahl des russischen Autoritarismus geraten will. Tausende Georgier protestieren auch weiter auf den Straßen von Tiflis gegen das Gesetz, und Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto angekündigt. Vorerst sehen wir, dass Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt wird. In einem Land, das sich in Richtung Westen orientiert, wird weder Politik auf der Straße gemacht, noch wird auf Gegner eingeknüppelt. Doch betreibt Georgien wirklich eine Annäherung an den Westen? In Georgien wünscht eine Mehrheit der Menschen, zum Westen zu gehören, und es ist zu hoffen, dass es auf diesem Weg in Richtung Demokratie jetzt keinen Rückschlag gibt", mahnt POSTIMEES.
Abschließend noch Stimmen zum China-Besuch von Russlands Präsident Putin. Die türkische Zeitung CUMHURIYET führt aus: "Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping bauen Schritt für Schritt an der neuen Ordnung der multipolaren Welt. Beide definieren die Beziehungen ihrer Länder als 'umfassende strategische Partnerschaft'. Die Volksrepublik China lehnt Beziehungsdefinitionen aus der Zeit des Kalten Krieges grundsätzlich ab und verwendet Begriffe wie 'Allianz' und 'Bündnis' nicht. Die Tiefe der chinesisch-russischen Beziehungen spiegelt sich natürlich auch im Handel wider. Dieser soll sich innerhalb von fünf Jahren verdoppelt haben. Von 111 Milliarden Dollar im Jahr 2019 auf 228 Milliarden im Jahr 2023. Aber warum und wogegen eine neue Ordnung? Putins Antwort ist klar: Gegen die USA und deren Ordnung. Und die BRICS-Plattform ist ein gutes Vehikel, um diese 'neue Ordnung' zu errichten", vermerkt CUMHURIYET aus Istanbul.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz äußert sich zur Strategie Pekings: "China vertieft seine Partnerschaft mit Russland angesichts des grundsätzlichen Konflikts mit den USA und befriedigt gleichzeitig mit Beteuerungen und Gesten das Wunschdenken Europas, China habe ein Interesse an Frieden in der Ukraine. Dort will man glauben, Xi wäre unter gewissen Bedingungen gar bereit, Putin dahin gehend zu beeinflussen, seinen Krieg zu beenden. Es ist Zeit, dass Europa diese Illusionen als solche anerkennt und sie fallenlässt." Das war zum Ende der internationalen Presseschau die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.