Die spanische Zeitung EL PAIS aus Madrid spricht von einer historischen Entscheidung: "Spanien steht damit an der Spitze einer Initiative, die im Einklang mit den Resolutionen der Vereinten Nationen eine unabdingbare Voraussetzung für die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts anwendet: die Existenz von zwei Staaten. Es ist eine Entscheidung, die nicht als israelfeindlich ausgelegt werden kann."
Im IRISH EXAMINER aus Cork ist zu lesen: "Als ein Volk, das für sein eigenes legitimes Recht auf Staatlichkeit kämpfen musste, fühlt sich Irland seit langem dem palästinensischen Volk besonders verbunden. Kurzfristig wird die irische Erklärung vielleicht nichts daran ändern, den andauernden israelischen Angriff zu stoppen, aber sie sendet eine klare Botschaft an das palästinensische Volk, dass es nicht allein ist."
Deutliche Kritik an der Entscheidung äußert die Zeitung JERUSALEM POST aus Israel: "Die Anerkennung ist nicht nur eine diplomatische Geste, sondern hat tiefgreifende symbolische und praktische Auswirkungen. Indem sie Palästina jetzt anerkennen, senden Irland, Norwegen und Spanien die Botschaft aus, dass die internationale Gemeinschaft bereit ist, Terrorakte zu übersehen oder sogar zu entschuldigen, wenn sie gegen Israelis verübt werden. Diese Entscheidung untergräbt das moralische Gefüge des Völkerrechts, das alle Akteure für solch ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen sollte. Sie untergräbt zudem die Bemühungen derjenigen, die sich wirklich für den Frieden einsetzen, und stärkt die Position der Extremisten, die von Gewalt und Zwietracht leben", kommentiert die JERUSALEM POST.
Ähnlich argumentiert die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Die Schaffung und Anerkennung eines palästinensischen Staates muss als Ziel und Anreiz am Ende eines erfolgreichen Reform- und Friedensprozesses mit Israel stehen. Doch Norwegen, Irland und Spanien gehen nun in Vorleistung gegenüber den Palästinensern. Damit bringen sie den Frieden keinen Zentimeter voran. Einseitiger Druck legitimiert innenpolitisch bloß den Widerstand Netanjahus. Und er gibt den Palästinensern, von denen viele immer noch vom Untergang Israels träumen, das falsche Signal, sie hätten genug getan. Dabei sind noch gewaltige, schier unmögliche Schritte von beiden Seiten nötig, um die Voraussetzungen für ein sicheres und friedliches Zusammenleben in zwei Staaten zu schaffen", führt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus.
Die in London erscheinende arabischsprachige Zeitung AL QUDS AL ARABI notiert: "Die Anerkennung Palästinas durch drei weitere Staaten ist enorm wichtig, weil diese europäisch sind und zum westlichen System gehören, das Israel als demokratischen Staat und militärischen Verbündeten betrachtet."
"Israel ist beunruhigt", beobachtet die Zeitung SABAH aus Istanbul: "Der Außenminister hat bereits die Botschafter von Norwegen, Spanien und Irland einbestellt; bei diesem Tempo werden sie die Botschafter vieler anderer Länder einbestellen müssen. Denn Slowenien und Malta stehen kurz davor, dem Beispiel der drei Länder zu folgen. Die Haltung Schwedens und Islands ist bekannt. Auch Belgien und Frankreich erwägen die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Kurzum: Israel sieht sich mit einer neuen Situation konfrontiert."
"Ein Dominoeffekt ist leider nicht zu erwarten", bedauert hingegen die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO aus Shanghai: "Die westlichen Großmächte USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland werden den drei Ländern nicht folgen. Dennoch: Für das palästinensische Volk ist der Schritt von historischer Bedeutung. Sein Kampf um einen eigenen Staat gewinnt in der Weltgemeinschaft an Unterstützung."
Aus Sicht der polnischen Zeitung RZECZPOSPOLITA ist die EU im Umgang mit dem Krieg im Nahen Osten tief gespalten: "Seit Beginn des Konflikts steht die Europäische Union bei der Einschätzung der Geschehnisse im Gazastreifen am Scheideweg. Die Gründe sind historischer Natur und werden auch durch starke Einwanderergemeinschaften aus arabischen Ländern beeinflusst. Die jüngste Entscheidung von Madrid und Dublin zeigt, dass diese Spaltung nicht überbrückt werden kann. Der kleinste gemeinsame Nenner der EU ist das Streben nach humanitärer Hilfe für die Palästinenser, nicht aber die Unterstützung einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit oder Kritik am Vorgehen Israels“, vermerkt die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Themenwechsel. In Großbritannien hat Premierminister Sunak den Termin für die Parlamentswahl bekanntgegeben. Sie findet bereits am 4. Juli statt: Der DAILY TELEGRAPH betont: "Der Tag der Entscheidungsverkündung hatte mit guten Wirtschaftsnachrichten begonnen: Die Inflation ist auf den niedrigsten Stand seit fast drei Jahren gesunken. Sunak war deshalb offensichtlich der Meinung, dass sich ihm eine Chance bot, die er nicht verpassen durfte. Selbst Abgeordnete in seiner konservativen Partei sind zwar der Meinung, dass er gegen Labour-Chef Starmer und dessen einfaches Mantra 'Zeit für Veränderung' in diesem vorgezogenen Wahlkampf keine Chance hat. Doch sie verkennen die Skepsis, die ein Großteil der Wählerschaft gegenüber dem Labour-Führer empfindet. Die Tories müssen nun mit positiven Nachrichten zu jenen Wählern durchdringen, die glauben, dass Großbritannien in den letzten Zügen liegt", schreibt der DAILY TELEGRAPH aus London.
Der GUARDIAN aus London ist anderer Meinung: "Ein Standardmodell aus der Wahlforschung besagt, dass gute Nachrichten aus der Wirtschaft die Regierung begünstigen. Tatsächlich ist die Inflation rückläufig. Großbritannien befindet sich nicht mehr in der Rezession. Die Löhne steigen schleichend an. Diese Daten nähren in der Downing Street die Hoffnung auf eine Trendwende. Dass dies die beste Strategie der Tories ist, macht sie aber noch lange nicht zu einer guten Strategie. Die Wähler haben nicht vergessen, welche Partei den Schlamassel verursacht hat, dessen Behebung Sunak nun für sich reklamiert", erinnert der britische GUARDIAN.
THE SCOTSMAN aus Edinburgh bilanziert: "Rishi Sunak stand vor der wenig beneidenswerten Aufgabe, nach den beiden Desastern Boris Johnson und Liz Truss die Scherben aufzusammeln. Es ist ihm jedoch nicht gelungen, sowohl die Geschicke seiner Partei - Umfragen zeigen einen stetigen Rückgang der Unterstützung für die Konservativen - als auch die des Landes insgesamt umzukehren. Noch problematischer für Sunak ist allerdings der fehlende Rückhalt für ihn in seiner eigenen Partei. Abgeordnete der Tories erklären offen, Sunak sei dem Amt nicht gewachsen. Das zeigt, dass die Partei schon so lange an der Macht ist, dass ihre internen Streitigkeiten inzwischen wichtiger sind als der Kampf gegen die Opposition oder gar die Führung des Landes", befindet die schottische Zeitung THE SCOTSMAN.
Das deutsche Grundgesetz wird heute 75 Jahre alt. Die Zeitung PRAVO aus Tschechien gratuliert: "Der wichtigste Satz, um den sich die deutsche Geschichte nach der nationalsozialistischen Katastrophe dreht, lautet: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar.' Die Deutschen sind bis heute stolz darauf, dass sie es geschafft haben, diesen Satz siebeneinhalb Jahrzehnte lang im Gedächtnis zu behalten und mit Leben zu erfüllen. Man kann nur hoffen, dass die Zustimmungswerte der AfD, die um die 20 Prozent liegen, kein Ausdruck einer massenhaften Zuwendung zum Hass sind, sondern ein Ergebnis schlechter politischer Arbeit und schlechter politischer Angebote. Die Erfahrung zeigt, dass das Grundgesetz ein wirksames Mittel ist, um den Verlockungen der toxischen Vergangenheit entgegenzutreten."